Heute sehe ich in der Kleinen Zeitung das rechts abgebildete (offenbar von der ÖVP bezahltes) Inserat des ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz. Darin fordert er nicht nur auf, dass Politiker keine Angst vor dem Steuerzahler haben sollte. Er bittet die Bevölkerung auch um Vorschläge und Wünsche an die Politik.
Die kann er haben!
Mich brachte das auf eine Idee: Vielleicht müssen wir alle, die die verheerenden Zustände der Politik in Kärnten kritisieren, mehr zu Lobbyisten in eigener Sache werden. Wieso schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten. Mir scheint es fast so, als würden wir Wählerinnen und Wähler freiwillig unsere Stimme nach dem Wahlabend aufgeben.
Also! Schreiben wir Stephan Tauschitz (stephan.tauschitz@oevpklub.at) und allen anderen Abgeordneten und Bürgermeistern doch hin und wieder unsere Meinung, drücken unsere Sorgen aus und stellen Wünsche oder Forderungen. Wünsche und Forderungen, zu denen (siehe nachfolgendes „E-Mail“) eigentlich niemand „Nein“ sagen kann. Wünsche zu und Forderungen nach einem offeneren Kärnten mit weniger Polit-Reklame und mehr Arbeit für die Zukunft.
Uns soll schließlich niemand vorwerfen können, nur zu jammern und zu kritisieren. Wir wollen uns konstruktiv einbringen – so das überhaupt möglich ist. Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser diese Anliegen teilen, können Sie den Text ganz einfach kopieren und in einem E-Mail einfügen. Schicken Sie es an einen Abgeordneten, viele Abgeordnete oder an Ihren Bürgermeister.
Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Lieber Stephan!*
Es freut mich, dass Sie Ideen aufgreifen wollen und Bürgerinnen und Bürger um Meinungen und Vorschläge bitten. Diese Gelegenheit lasse ich mir nicht entgehen.
Um Ihnen die Möglichkeit einer etwaigen Antwort einfacher zu machen, erlaube ich mir die angesprochenen Themenblöcke zu nummerieren.
1. OpenData/OpenGovernment
Ich würde mich freuen, wenn sich die Politik endlich dem Thema Transparenz annimmt und überlegt, wie man dies erreichen kann. Ein Weg dahin wäre OpenData und OpenGovernment.
Gerade in Kärnten werden die Rufe danach immer lauter, wenn das Thema erst einmal in der breiten Masse ist, gibt es KEIN einziges Argument dagegen. Die Politik würde zwar ihre Deutungshoheit verlieren und zugleich einer unabhängigen, außerparlamentarischen Kontrolle unterzogen. Aber Schaden kann es nicht, wenn öffentliche Daten öffentlich werden. Wovon reden wir?
- Finanzdaten (bis auf Belegebene) sind offenkundig die dringendst nötigen öffentlichen Daten, aber sicher nicht die einzigen, die OpenData meint. Es kann ganz einfach nicht sein, dass solche Daten – so es eine Publikationspflicht gibt – derart aggregiert und bewusst unlesbar gemacht werden, dass man damit nichts anfangen kann.
- Geodaten: Wieso stehen die GIS-Daten des Landes nicht allen ohne Einschränkungen zur Verfügung? Alleine Tourismusgemeinden bezahlen weit mehr an Kartenverlage in Wien oder München, als das Land mit Geodaten einnimmt. Würden diese öffentlich und zugänglich sein, könnten einige Jobs und hohe Wertschöpfung im Lande entstehen, um diese Daten – günstiger als jetzt – für Kunden im Lande aufzubereiten.
- Umweltdaten: Automatisierte Schnittstellen könnten Anwendungen ermöglichen, mit denen jede Kärntnerin und jeder Kärntner die aktuellen Emissionswerte ablesen kann.
- Statistiken: In der Abteilung Landesstatistik lagern enorme Schätze, die es zu heben gilt. Daten alleine sind aber nichts wert, wenn sie nicht mit anderen Daten in Beziehung gesetzt werden. Ich hätte aus dem Stand Dutzende Fragen, die mit solche Daten beantwortbar wären. Sie müssen halt nur veröffentlicht werden – und wenn, dann in offenen Formaten und maschinenlesbar.
- Kriminalität: Wieso darf der Bürger nicht wissen, wo Verbrechen stattfinden? In Kombination mit anderen Daten (etwa GPS-Tracks von Streifenfahrten der Exekutive) könnte er so für mehr Sicherheit bei ihm zu Hause argumentieren.
- Verkehrsdaten: Wieso hat niemand umfassenden Zugriff auf alle Verkehrszählungen?
- Steuerdaten: Ich würde gerne wissen, wie viel Lohnsummensteuer in Klagenfurt anfällt, weil ich das für die Argumentation einer weiteren Idee brauche. Wo bekomme ich die Zahlen dafür? Ich müsste jemanden im Finanzministerium bemühen und kann so etwas nicht automatisiert im Web abfragen.
- Fotos vom LPD: Irgendwie schon komisch, dass der Steuerzahler gleich mehrere Fotografen im Land bezahlt, deren Fotos dürfen aber nur ganz wenige unter ganz bestimmten Voraussetzungen nutzen. Wie wäre es, die und alle anderen mit Steuuergeld erstellten Inhalte gleich offen als Gemeingut zu publizieren? Juristisch tragfähige Lizenzmodelle gibt es dafür zuhauf.
Wie diese beispielhafte Aufzählung zeigt, geht es um viele Daten der öffentlichen Hand – immer allerdings unter der Beachtung der Privatsphäre des einzelnen Bürgers. Es geht um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Menschen!
Der Nutzen von einer Öffnung wäre enorm.
- Bürger könnten ohne Probleme auf Daten zugreifen, deren Erstellung sie ohnehin bezahlt haben.
- Software-Entwickler könnten auf diesen Daten aufbauen, Anwendungen schreiben und womöglich neue Geschäftsmodelle erschießen. Wie wäre es etwa mit einer Lebensqualitäts-App. Dem Nutzer könnte sie an jedem Ort Kärntens sagen, wie hoch hier die Lebensqualität ist. Wie viele Verbrechen finden statt? Wie ist die Luftgüte? Wie ist die Versorgung mit Kindergärten, Ärzten oder Handelsflächen in der Nähe? Jeder, der umzieht oder ein Haus baut, will so etwas.
- Die Politik bekäme bessere Daten als Entscheidungsgrundlage. Vielfach sind die Daten derzeit zwar vorhanden, aber nicht abrufbar, die für so manchen Beschluss benötigt werden. Auch sind Außenstehende oft besser in der Lage statistische Analysten und Rechnungen anzustellen, als Beamte oder Politiker.
- Mehr Kontrolle und Steuergerechtigkeit: Wenn allen Beamten und Politikern bewusst ist, dass alles irgendwann öffentlich wird, dann wird es sich der eine oder andere zweimal überlegen, ob etwas „Part of the Game“ ist.
- Qualität im politischen Diskurs: Man stelle sich vor, dass jedes Argument eines Landtagsabgeordneten oder Bürgermeisters in Echtzeit verifiziert werden könnte. Polemik hätte keine Platz mehr, es ginge um echte Sachargumente.
All das ist keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“. Niemandem in der Bevölkerung kann man so etwas abschlagen, irgendwann wird jeder fragen: „Sollte das denn nicht schon längst der Normalzustand sein?“. Gerade im 21. Jahrhundert sollte man nicht mehr handeln und argumentieren können, als gäbe es keine Computer und kein Internet.
Und weil dies alles früher oder später sicher kommt, hat die Politik jetzt noch eine Chance: Die Zukunft kann noch gestaltet werden. Denn mit OpenData ändert sich Politik radikal.
2. Übertragungen aus dem Landtag
Mir ist unbegreiflich, warum es nun über sieben Monate dauert und es immer noch keinen Live-Stream aus dem Landtag gibt. Angeblich verhandelt Landtagsdirektor Robert Weiss immer noch. Was es da zu verhandeln gibt, ist mir allerdings schleierhaft.
Grundsätzlich gibt es zwei Lösungen dafür:
- Einfach und zweckmäßig:
Die laufenden Kosten für ein Livestreaming betragen exakt Null Cent. Im Salzburger Landtag musste man lediglich 120 Euro investieren, doch das war vor Jahren. Heute wäre das mit 30 bis 40 Euro getan. Womöglich muss man die Kamera im Plenarsaal noch tauschen. Aber das sind auch schon ALLE Kosten, die entstehen würden. Ach ja: Ein paar Mausklicks am Anfang der Sitzung wären auch noch nötig. Und das Consulting dafür habe ich kostenlos angeboten.
- Gut und hochqualitativ:
Freilich kann man das auch in sehr hoher Qualität produzieren. Kameraschwenks und der richtige Zoom zur richtigen Zeit liefern einen Mehrwert und könnten bei höherem Produktionswert mehr Publikum ansprechen. Aber das kann viel kosten, weil dafür Personal nötig ist.
Welche Lösung in einem hoch verschuldeten Land wie Kärnten zum Einsatz kommen sollte, liegt auf der Hand. Mal sehen, ob der Spruch „Besser wirtschaften“ das Papier wert war auf das er im Winter 2008/2009 plakatiert wurde.
3. Ausschüsse öffentlich machen!
Welchen Grund gibt es eigentlich, dass Ausschusssitzungen des Kärntner Landtages nicht öffentlich sind? In anderen Bundesländern (ich nenne hier wieder Salzburg) hat man sich schon vor Jahrzehnten von der Geheimhaltung verabschiedet. Als Begründung nannte man Transparenz. Der Bürger sollte Bescheid wissen dürfen, wie Gesetze zustande kommen und warum wie argumentiert wurde.
Auch in Kärnten hat ja niemand etwas zu verstecken, oder? Wieso sind Ausschüsse dann eigentlich geheim? Wieso passiert viel zu viel hinter verschlossenen Türen?
Mir fällt nur ein Argument ein und das sagen Ihre Salzburger Kollegen auch: „Wenn gepackelt wird, wird halt außerhalb des Ausschusses gepackelt.“ Aber das dürfte auch bei uns so sein. Oder diskutiert die ÖVP in Ausschüssen mit dem FPK alles vor den roten Kollegen?
4. Konzentration auf die Aufgaben
Betrachtet man die Landtagssitzungen der letzten Zeit, muss man unweigerlich einen Eindruck gewinnen: Es wird über alles diskutiert, das den Abgeordneten so einfällt. Ob man dafür überhaupt Kompetenzen hat, ist zweierlei – Hauptsache man sammelt populistische Punkte beim eigenen Klientel.
Hier einige Beispiele der jüngsten Vergangenheit: Kruzifixe in Schulen, die Landesverteidigung, das Internet, Kinderpornografie oder Google Earth. All dies sind Themen, die überhaupt nicht Materie des Landtages sind. Man könnte also gleich über schlechtes Wetter, gutes Essen, das Raumfahrtprogramm der Nasa oder die Funktionsweise von Rasenmähern diskutieren.
Das ist nicht nur pure Geldverschwendung (die Zeit der Abgeordneten kostet etwas), sondern lenkt von tatsächlichen Problemen ab. Wieso wird beispielsweise nicht über diese Themen diskutiert?
- Was kann getan werden, damit weniger Kärntnerinnen und Kärntner zu digitalen Analphabeten werden?
- Wie kann man durch einen „digitalen Landtag“ Geld sparen?
- Welche Maßnahmen in der Raumordnung oder beim öffentlichen Verkehr könnten zu einer Reduktion der Feinstaub-Belastung beitragen?
- Wie kann man der zukünftsträchtigen IT-Industrie in Kärnten (auch ohne Geld) unter die Arme greifen?
- Wieso erarbeitet man Leitbilder wie das aktuelle von Martinz nicht auf breiterer Basis und mit mehr demokratischer Legitimation?
- Ist der Teuerungsausgleichs-Hunderter (in Zeiten geringer Inflation) der richtige Weg zur Armutsbekämpfung oder gäbe es doch bessere Rezepte?
- Was könnte getan werden, um den Kärntnerinnen und Kärntnern den Landtag und seine demokratischen Entscheidungsprozesse näher zu bringen? Sollte man nicht endlich auch eine zeitgemäße Website haben?
- und und und …
Mir würden noch Dutzende anderer Fragen einfallen, die Kärnten mehr weiter bringen würden als das oft sinnlose Parteigeplänkel um Themen, bei denen man absolut nichts zu sagen hat. Könnte ja sein, dass jemand im Landtag Lösungen dafür hat. Könnte sein …
5. Ohne Gewaltenteilung kein Rechtsstaat
Ebenfalls sinnvoller eingesetzt wäre die Zeit der Abgeordneten, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren würde.
- Wahl des Landeshauptmannes
- Kontrolle der Regierung
- Erarbeiten und verabschieden von Gesetzen
Bis auf die Wahl des Landeshauptmannes (alle fünf Jahre) scheitert der Kärntner Landtag grandios an seinen anderen Aufgaben. Dabei ist Gewaltenteilung in Sinne der staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu einer der Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaats. Wo versagt dieser Rechtsstaat in Kärnten?
Kontrolle: Würde der Landtag wirklich kontrollieren wollen, wäre sein bestes Instrument, die Berichte des Rechnungshofes, nicht geheim. Wieso werden Rechnungshofberichte vor den Steuerzahlern geheim gehalten? Die ist überigens ein Unikat in Österreich: Die Berichte aller acht anderen Landesrechnungshöfe und jene des Bundesrechnungshofs sind öffentlich.
Gesetzgebung: Wie viele Gesetze kamen in den letzten Jahren (Jahrzehnten) aus dem Landtag und wie viele wurden per Regierungsvorlage aus der Landesregierung durch den Landtag gewunken? Hat der Landtag überhaupt noch Personal und Kapazitäten, um Gesetze machen zu können?
6. Schluss mit dem Proporz in der Regierung
Das Versagen des Landtages in den oben genannten Bereichen liegt ursächlich auch oder vor allem im Proporz. Dass keine der größeren Parteien in Kärnten in der Opposition ist, verteuert nicht nur die Regierung enorm, sondern führt zum einen oder anderen teuren budgetären Kuhhandel.
Ich frage mich, wie lange noch um den heißen Brei des Endes der Proporzregierung herumgeredet wird. Eigentlich sind eh alle dafür, doch weitergehen wird nichts. Man muss auch hoffen, dass nicht koalitionsintern die LH-Direktwahl da hineinpacktiert wird.
Und nicht zuletzt führt der Proporz auch zu weiterer Politik-Verdrossenheit. Warum? Weil sich selbst durch Wahlen gar nicht viel ändern kann. Weil die Bedeutung des Landtages zugunsten der Landesregierung stets abnimmt, machen selbst gröbere Verschiebungen um ein paar Prozentpunkte nichts aus. Als Politiker abgewählt zu werden, ist gar nicht so einfach – der D’Hondtschen Formel sei Dank.
7. Rücktrittskultur und politische Moral
Wann muss ein Politiker zurück treten? Ich frage mich das nicht erst seit der Aufforderung von Uwe Scheuch, doch ein wenig „Kleingeld“ für die Partei herwachsen zu lassen (über eine Agentur, dass er auch zuwikimmt“).
Kann einmal jemand IN der Politik politische Moral und Verantwortung definieren? In Kärnten ist man schon seit Jahren immer mehr daran gewöhnt, dass die Grenzen des gerade noch Erlaubten stets ein Stück weiter verrückt werden. Dass die Justiz bei Politikern zumindest auf einem Auge blind ist oder Verfahren soweit hinauszögert, dass Straftaten verjähren, weiß man in Österreich nicht erst seit dem Fall Strasser.
Also: Wann müsste ein Politiker in Kärnten zurück treten? Erst wenn er oder sie rechtskräftig verurteilt wurde? Oder gelten höhere moralische Ansprüche, die einen eheren Rücktritt nahe legen?
8. Transparenz bei der Parteienfinanzierung
Weil wir gerade im zwielichtigen Bereich sind … im Vorjahr hat die ÖVP einen (oder waren es ein paar) Zettel zu den Parteifinanzen veröffentlicht. Das bezeichnet man fortan als „supertransparent“ und meint auch heute noch in allen möglichen Reden vorm Parteivolk, dass man als einzige Partei, ach so transparent sei.
Nun: Wenn ich ein paar Zettel mit irgendwelchen nicht verifizierbaren Zahlen darauf dem Finanzamt vorlege, können die das glauben oder nicht. Im Zweifel werden sie mir es wohl nicht glauben und ich bekomme eine Steuerprüfung.
Parteien dagegen ist all das und noch mehr erlaubt. Parteien können tun und lassen was sie wollen und andere müssen es glauben (oder auch nicht).
- Wieso sind Parteispenden nicht vollkommen transparent?
- Wieso gibt es wie keinerlei Strafen bei Falschmeldungen? Als gutes Beispiel könnte man hier Deutschland erwähnen. Hier gibt es Geldstrafen von der mehrfachen Höhe nicht offengelegter Beträge oder sogar Haftstrafen für die Verantwortlichen.
- Wieso ist man in Österreich derart blind, wenn es um Korruption und Parteispenden geht?
- Wieso stört das nicht einen einzigen Politiker in Kärnten?
9. Rückforderung höchstwahrscheinlich illegaler Parteienfinanzierung
Eine kleine Erinnerung an Ihre Aussagen in der Vergangenheit. Nachdem die Wahlkampfbroschüre des BZÖ öffentlich geworden ist, haben Sie seinerzeit laut gerufen: „Das müssen die auf Heller und Pfennig zurückzahlen.“ Da der Rechnungshofbericht nun der Öffentlichkeit bekannt ist, könnte man auf Heller und Pfennig nachrechnen und nachfordern. 15 Prozent bei einigen diesbezüglichen Ausgaben und gar nichts bei anderen sind nicht nur mir, sondern auch dem Rechnungshof zu wenig.
Ich würde mir auch wünschen, wenn an vielen anderen Stellen nachgeschaut wird, ob nicht im einen oder anderen Fall (versteckte) Parteienfinanzierung passiert. Wohl in mehr als nur „im einen oder anderen Fall“ ist eine allzu lockerer Verschränkung aus Partei- und Landesfunktion vorhanden.
Arbeiten in der Landesregierung alle Mitarbeiter der Regierungsbüros tatsächlich nur für das Land? In welchen Jobs gibt’s mehr als bedenkliche Überschneidungen? Zur Erinnerung: Unter Landeshauptmann Christoph Zernatto war die Zahl der Mitarbeiter in den Regierungsbüros nur halb so hoch und das obwohl seit dem EU-Beitritt die Länderkompetenzen abgenommen haben.
Wurden vielleicht auch mehr Werbematerialien über die Landesregierung abgerechnet? Werden Dienstfahrzeuge mitsamt Chauffeuren ausschließlich für Dienstfahrten hergenommen?
10. Mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld
Es ist bizarr, wie wenig Kontrolle es beim Umgang mit dem hart verdientem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner gibt. Es ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahlter, wie locker manchmal das Geld sitzt. Glaubt man der Finanzabteilung und dem UVS Kärnten, hat niemand im Land Kärnten auch nur einen groben Überblick, wie viel Geld beispielsweise ins Politmarketing (auch versteckte Parteienfinanzierung) fließt – und das obwohl es ein Riesenbrocken ist. Kolportiert werden hier Summen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.
Wie kann es sein, dass niemand sagen kann, wie viel und wie dieses Geld ausgegeben wurde und wird? Oder weiß man es doch und man lügt, um die Wahrheit zu verschleiern?
Und dann muss man sich noch fragen: Worüber weiß man noch nicht Bescheid? Welche Ausgabenbrocken sind noch unbekannt oder versickern zwischen Abteilungen, Bewirtschaftern und Budgetblöcken? Darf man alles tun und dies bewusst verschleiern, nur um dem Steuerzahler keine Rechenschaft liefern zu müssen? Hat überhaupt irgendwer Überblick? Bei welchen Millionenbrocken tappen Dobernig, Felsner & Co. noch im Dunkeln?
11. Mehr politische Mitbestimmung
In der Anzeige ist die Rede, Sie würden sich „mehr vom Schweizer Modell“ wünschen. Ich auch! Allerdings muss man dazu als Politiker den Mut haben. Denn mit einfacheren Volksbegehren, die dann ohnehin höchstens im Landtag behandelt werden müssen aber sonst keine Konsequenzen nach sich ziehen, ist’s nicht getan.
Volksabstimmungen auf Gemeinde- und Landesebene müssten einfacher zugänglich sein.
Und weil wir gerade von Volksbefragungen/-begehren/-abstimmungen reden: Abgesehen, dass eine solche Maßnahme bei Ortstafeln (Mehrheit entscheidet über Minderheit) völlig unangebracht ist … wenn, dann müsste man alle Kärntner befragen. Schließlich wird man auch als Klagenfurter, Villacher oder Spittaler außerhalb der Landesgrenzen für die Unfähigkeit der Politik in dieser Frage vera****t.
Schlussworte
Ihr Vergleich mit der Revolution in Ägypten im Inserat ist nicht weit hergeholt. Eines ist klar: Es brodelt und der nächste Skandal (á la Parteienfinanzierung, NoNaNet, Birnbacher, Hypo, Wahlwerbung etc.) könnte die Stimmung in Teilen der Bevölkerung endgültig explodieren lassen.
Gerade in Kärnten täte die Politik gut, transparenter zu werden. Gerade in einem Bundesland, in dem herbeigeredete und tatsächliche Skandalen nur so wuchern, könnte die Stimmung leicht überkochen. Darin besteht aber auch eine Chance – die Chance zur radikalen Veränderung und zu einem völlig neuem Selbstverständnis von Politik.
Ihr Georg Holzer
* Ich bin MKVer und daher verbindet mich üblicherweise auch das „Du“-Wort mit dem ebenfalls korporierten Stephan Tauschitz
Regierungsinserate mit dem Konterfei von Politikern sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen.
Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.
Ehrlichkeit ist keine Kategorie politischen Handelns – das behaupte ich jetzt einmal.
k2020 