904.451 Euro für Polit-Reklame

Regierungsinserate mit dem Konterfei von Politikern sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen.

  • Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
  • Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

  • Amtlich: „Amtliche Werbemaßnahmen“ sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
  • Werbung: „Sonstige Werbemaßnahmen“ dürfen das Bild eines Politikers zeigen.
Amtsträger Partei Amtlich Werbung Summe
Gerhard Dörfler FPK  €   153.981,99  €   86.042,29  €  240.024,28
Uwe Scheuch FPK  €     35.864,22  €   65.144,24  €  101.008,46
Christian Ragger FPK  €       9.924,00  € 174.560,50  €  184.484,50
Harald Dobernig FPK  €     20.411,77  €   26.972,79  €   47.384,56
Peter Kaiser SPÖ  €     54.733,67  €   72.692,53  €  127.426,20
Beate Prettner SPÖ  €       4.515,59  €   62.328,62  €   66.844,21
Joserf Martinz ÖVP  €     33.339,33  € 103.939,60  €  137.278,93
Summe  €  904.451,14

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) „amtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand „auspackt“.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.

OpenData-Lobbying: Ein E-Mail an Stephan Tauschitz

Heute sehe ich in der Kleinen Zeitung das rechts abgebildete (offenbar von der ÖVP bezahltes) Inserat des ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz. Darin fordert er nicht nur auf, dass Politiker keine Angst vor dem Steuerzahler haben sollte. Er bittet die Bevölkerung auch um Vorschläge und Wünsche an die Politik.

Die kann er haben!

Mich brachte das auf eine Idee: Vielleicht müssen wir alle, die die verheerenden Zustände der Politik in Kärnten kritisieren, mehr zu Lobbyisten in eigener Sache werden. Wieso schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten. Mir scheint es fast so, als würden wir Wählerinnen und Wähler freiwillig unsere Stimme nach dem Wahlabend aufgeben.

Also! Schreiben wir Stephan Tauschitz (stephan.tauschitz@oevpklub.at) und allen anderen Abgeordneten und Bürgermeistern doch hin und wieder unsere Meinung, drücken unsere Sorgen aus und stellen Wünsche oder Forderungen. Wünsche und Forderungen, zu denen (siehe nachfolgendes „E-Mail“) eigentlich niemand „Nein“ sagen kann. Wünsche zu und Forderungen nach einem offeneren Kärnten mit weniger Polit-Reklame und mehr Arbeit für die Zukunft.

Uns soll schließlich niemand vorwerfen können, nur zu jammern und zu kritisieren. Wir wollen uns konstruktiv einbringen – so das überhaupt möglich ist. Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser diese Anliegen teilen, können Sie den Text ganz einfach kopieren und in einem E-Mail einfügen. Schicken Sie es an einen Abgeordneten, viele Abgeordnete oder an Ihren Bürgermeister.

Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Lieber Stephan!*

Es freut mich, dass Sie Ideen aufgreifen wollen und Bürgerinnen und Bürger um Meinungen und Vorschläge bitten. Diese Gelegenheit lasse ich mir nicht entgehen.

Um Ihnen die Möglichkeit einer etwaigen Antwort einfacher zu machen, erlaube ich mir die angesprochenen Themenblöcke zu nummerieren.

1. OpenData/OpenGovernment

Ich würde mich freuen, wenn sich die Politik endlich dem Thema Transparenz annimmt und überlegt, wie man dies erreichen kann. Ein Weg dahin wäre OpenData und OpenGovernment.

Gerade in Kärnten werden die Rufe danach immer lauter, wenn das Thema erst einmal in der breiten Masse ist, gibt es KEIN einziges Argument dagegen. Die Politik würde zwar ihre Deutungshoheit verlieren und zugleich einer unabhängigen, außerparlamentarischen Kontrolle unterzogen. Aber Schaden kann es nicht, wenn öffentliche Daten öffentlich werden. Wovon reden wir?

  • Finanzdaten (bis auf Belegebene) sind offenkundig die dringendst nötigen öffentlichen Daten, aber sicher nicht die einzigen, die OpenData meint. Es kann ganz einfach nicht sein, dass solche Daten – so es eine Publikationspflicht gibt – derart aggregiert und bewusst unlesbar gemacht werden, dass man damit nichts anfangen kann.
  • Geodaten: Wieso stehen die GIS-Daten des Landes nicht allen ohne Einschränkungen zur Verfügung? Alleine Tourismusgemeinden bezahlen weit mehr an Kartenverlage in Wien oder München, als das Land mit Geodaten einnimmt. Würden diese öffentlich und zugänglich sein, könnten einige Jobs und hohe Wertschöpfung im Lande entstehen, um diese Daten – günstiger als jetzt – für Kunden im Lande aufzubereiten.
  • Umweltdaten: Automatisierte Schnittstellen könnten Anwendungen ermöglichen, mit denen jede Kärntnerin und jeder Kärntner die aktuellen Emissionswerte ablesen kann.
  • Statistiken: In der Abteilung Landesstatistik lagern enorme Schätze, die es zu heben gilt. Daten alleine sind aber nichts wert, wenn sie nicht mit anderen Daten in Beziehung gesetzt werden. Ich hätte aus dem Stand Dutzende Fragen, die mit solche Daten beantwortbar wären. Sie müssen halt nur veröffentlicht werden – und wenn, dann in offenen Formaten und maschinenlesbar.
  • Kriminalität: Wieso darf der Bürger nicht wissen, wo Verbrechen stattfinden? In Kombination mit anderen Daten (etwa GPS-Tracks von Streifenfahrten der Exekutive) könnte er so für mehr Sicherheit bei ihm zu Hause argumentieren.
  • Verkehrsdaten: Wieso hat niemand umfassenden Zugriff auf alle Verkehrszählungen?
  • Steuerdaten: Ich würde gerne wissen, wie viel Lohnsummensteuer in Klagenfurt anfällt, weil ich das für die Argumentation einer weiteren Idee brauche. Wo bekomme ich die Zahlen dafür? Ich müsste jemanden im Finanzministerium bemühen und kann so etwas nicht automatisiert im Web abfragen.
  • Fotos vom LPD: Irgendwie schon komisch, dass der Steuerzahler gleich mehrere Fotografen im Land bezahlt, deren Fotos dürfen aber nur ganz wenige unter ganz bestimmten Voraussetzungen nutzen. Wie wäre es, die und alle anderen mit Steuuergeld erstellten Inhalte gleich offen als Gemeingut zu publizieren? Juristisch tragfähige Lizenzmodelle gibt es dafür zuhauf.

Wie diese beispielhafte Aufzählung zeigt, geht es um viele Daten der öffentlichen Hand – immer allerdings unter der Beachtung der Privatsphäre des einzelnen Bürgers. Es geht um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Menschen!

Der Nutzen von einer Öffnung wäre enorm.

  • Bürger könnten ohne Probleme auf Daten zugreifen, deren Erstellung sie ohnehin bezahlt haben.
  • Software-Entwickler könnten auf diesen Daten aufbauen, Anwendungen schreiben und womöglich neue Geschäftsmodelle erschießen. Wie wäre es etwa mit einer Lebensqualitäts-App. Dem Nutzer könnte sie an jedem Ort Kärntens sagen, wie hoch hier die Lebensqualität ist. Wie viele Verbrechen finden statt? Wie ist die Luftgüte? Wie ist die Versorgung mit Kindergärten, Ärzten oder Handelsflächen in der Nähe? Jeder, der umzieht oder ein Haus baut, will so etwas.
  • Die Politik bekäme bessere Daten als Entscheidungsgrundlage. Vielfach sind die Daten derzeit zwar vorhanden, aber nicht abrufbar, die für so manchen Beschluss benötigt werden. Auch sind Außenstehende oft besser in der Lage statistische Analysten und Rechnungen anzustellen, als Beamte oder Politiker.
  • Mehr Kontrolle und Steuergerechtigkeit: Wenn allen Beamten und Politikern bewusst ist, dass alles irgendwann öffentlich wird, dann wird es sich der eine oder andere zweimal überlegen, ob etwas „Part of the Game“ ist.
  • Qualität im politischen Diskurs: Man stelle sich vor, dass jedes Argument eines Landtagsabgeordneten oder Bürgermeisters in Echtzeit verifiziert werden könnte. Polemik hätte keine Platz mehr, es ginge um echte Sachargumente.

All das ist keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“. Niemandem in der Bevölkerung kann man so etwas abschlagen, irgendwann wird jeder fragen: „Sollte das denn nicht schon längst der Normalzustand sein?“. Gerade im 21. Jahrhundert sollte man nicht mehr handeln und argumentieren können, als gäbe es keine Computer und kein Internet.

Und weil dies alles früher oder später sicher kommt, hat die Politik jetzt noch eine Chance: Die Zukunft kann noch gestaltet werden. Denn mit OpenData ändert sich Politik radikal.

2. Übertragungen aus dem Landtag

Mir ist unbegreiflich, warum es nun über sieben Monate dauert und es immer noch keinen Live-Stream aus dem Landtag gibt. Angeblich verhandelt Landtagsdirektor Robert Weiss immer noch. Was es da zu verhandeln gibt, ist mir allerdings schleierhaft.

Grundsätzlich gibt es zwei Lösungen dafür:

  • Einfach und zweckmäßig:
    Die laufenden Kosten für ein Livestreaming betragen exakt Null Cent. Im Salzburger Landtag musste man lediglich 120 Euro investieren, doch das war vor Jahren. Heute wäre das mit 30 bis 40 Euro getan. Womöglich muss man die Kamera im Plenarsaal noch tauschen. Aber das sind auch schon ALLE Kosten, die entstehen würden. Ach ja: Ein paar Mausklicks am Anfang der Sitzung wären auch noch nötig. Und das Consulting dafür habe ich kostenlos angeboten.
  • Gut und hochqualitativ:
    Freilich kann man das auch in sehr hoher Qualität produzieren. Kameraschwenks und der richtige Zoom zur richtigen Zeit liefern einen Mehrwert und könnten bei höherem Produktionswert mehr Publikum ansprechen. Aber das kann viel kosten, weil dafür Personal nötig ist.

Welche Lösung in einem hoch verschuldeten Land wie Kärnten zum Einsatz kommen sollte, liegt auf der Hand. Mal sehen, ob der Spruch „Besser wirtschaften“ das Papier wert war auf das er im Winter 2008/2009 plakatiert wurde.

3. Ausschüsse öffentlich machen!

Welchen Grund gibt es eigentlich, dass Ausschusssitzungen des Kärntner Landtages nicht öffentlich sind? In anderen Bundesländern (ich nenne hier wieder Salzburg) hat man sich schon vor Jahrzehnten von der Geheimhaltung verabschiedet. Als Begründung nannte man Transparenz. Der Bürger sollte Bescheid wissen dürfen, wie Gesetze zustande kommen und warum wie argumentiert wurde.

Auch in Kärnten hat ja niemand etwas zu verstecken, oder? Wieso sind Ausschüsse dann eigentlich geheim? Wieso passiert viel zu viel hinter verschlossenen Türen?

Mir fällt nur ein Argument ein und das sagen Ihre Salzburger Kollegen auch: „Wenn gepackelt wird, wird halt außerhalb des Ausschusses gepackelt.“ Aber das dürfte auch bei uns so sein. Oder diskutiert die ÖVP in Ausschüssen mit dem FPK alles vor den roten Kollegen?

4. Konzentration auf die Aufgaben

Betrachtet man die Landtagssitzungen der letzten Zeit, muss man unweigerlich einen Eindruck gewinnen: Es wird über alles diskutiert, das den Abgeordneten so einfällt. Ob man dafür überhaupt Kompetenzen hat, ist zweierlei – Hauptsache man sammelt populistische Punkte beim eigenen Klientel.

Hier einige Beispiele der jüngsten Vergangenheit: Kruzifixe in Schulen, die Landesverteidigung, das Internet, Kinderpornografie oder Google Earth. All dies sind Themen, die überhaupt nicht Materie des Landtages sind. Man könnte also gleich über schlechtes Wetter, gutes Essen, das Raumfahrtprogramm der Nasa oder die Funktionsweise von Rasenmähern diskutieren.

Das ist nicht nur pure Geldverschwendung (die Zeit der Abgeordneten kostet etwas), sondern lenkt von tatsächlichen Problemen ab. Wieso wird beispielsweise nicht über diese Themen diskutiert?

  • Was kann getan werden, damit weniger Kärntnerinnen und Kärntner zu digitalen Analphabeten werden?
  • Wie kann man durch einen „digitalen Landtag“ Geld sparen?
  • Welche Maßnahmen in der Raumordnung oder beim öffentlichen Verkehr könnten zu einer Reduktion der Feinstaub-Belastung beitragen?
  • Wie kann man der zukünftsträchtigen IT-Industrie in Kärnten (auch ohne Geld) unter die Arme greifen?
  • Wieso erarbeitet man Leitbilder wie das aktuelle von Martinz nicht auf breiterer Basis und mit mehr demokratischer Legitimation?
  • Ist der Teuerungsausgleichs-Hunderter (in Zeiten geringer Inflation) der richtige Weg zur Armutsbekämpfung oder gäbe es doch bessere Rezepte?
  • Was könnte getan werden, um den Kärntnerinnen und Kärntnern den Landtag und seine demokratischen Entscheidungsprozesse näher zu bringen? Sollte man nicht endlich auch eine zeitgemäße Website haben?
  • und und und …

Mir würden noch Dutzende anderer Fragen einfallen, die Kärnten mehr weiter bringen würden als das oft sinnlose Parteigeplänkel um Themen, bei denen man absolut nichts zu sagen hat. Könnte ja sein, dass jemand im Landtag Lösungen dafür hat. Könnte sein …

5. Ohne Gewaltenteilung kein Rechtsstaat

Ebenfalls sinnvoller eingesetzt wäre die Zeit der Abgeordneten, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren würde.

  1. Wahl des Landeshauptmannes
  2. Kontrolle der Regierung
  3. Erarbeiten und verabschieden von Gesetzen

Bis auf die Wahl des Landeshauptmannes (alle fünf Jahre) scheitert der Kärntner Landtag grandios an seinen anderen Aufgaben. Dabei ist Gewaltenteilung in Sinne der staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu einer der Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaats. Wo versagt dieser Rechtsstaat in Kärnten?

Kontrolle: Würde der Landtag wirklich kontrollieren wollen, wäre sein bestes Instrument, die Berichte des Rechnungshofes, nicht geheim. Wieso werden Rechnungshofberichte vor den Steuerzahlern geheim gehalten? Die ist überigens ein Unikat in Österreich: Die Berichte aller acht anderen Landesrechnungshöfe und jene des Bundesrechnungshofs sind öffentlich.

Gesetzgebung: Wie viele Gesetze kamen in den letzten Jahren (Jahrzehnten) aus dem Landtag und wie viele wurden per Regierungsvorlage aus der Landesregierung durch den Landtag gewunken? Hat der Landtag überhaupt noch Personal und Kapazitäten, um Gesetze machen zu können?

6. Schluss mit dem Proporz in der Regierung

Das Versagen des Landtages in den oben genannten Bereichen liegt ursächlich auch oder vor allem im Proporz. Dass keine der größeren Parteien in Kärnten in der Opposition ist, verteuert nicht nur die Regierung enorm, sondern führt zum einen oder anderen teuren budgetären Kuhhandel.

Ich frage mich, wie lange noch um den heißen Brei des Endes der Proporzregierung herumgeredet wird. Eigentlich sind eh alle dafür, doch weitergehen wird nichts. Man muss auch hoffen, dass nicht koalitionsintern die LH-Direktwahl da hineinpacktiert wird.

Und nicht zuletzt führt der Proporz auch zu weiterer Politik-Verdrossenheit. Warum? Weil sich selbst durch Wahlen gar nicht viel ändern kann. Weil die Bedeutung des Landtages zugunsten der Landesregierung stets abnimmt, machen selbst gröbere Verschiebungen um ein paar Prozentpunkte nichts aus. Als Politiker abgewählt zu werden, ist gar nicht so einfach – der D’Hondtschen Formel sei Dank.

7. Rücktrittskultur und politische Moral

Wann muss ein Politiker zurück treten? Ich frage mich das nicht erst seit der Aufforderung von Uwe Scheuch, doch ein wenig „Kleingeld“ für die Partei herwachsen zu lassen (über eine Agentur, dass er auch zuwikimmt“).

Kann einmal jemand IN der Politik politische Moral und Verantwortung definieren? In Kärnten ist man schon seit Jahren immer mehr daran gewöhnt, dass die Grenzen des gerade noch Erlaubten stets ein Stück weiter verrückt werden. Dass die Justiz bei Politikern zumindest auf einem Auge blind ist oder Verfahren soweit hinauszögert, dass Straftaten verjähren, weiß man in Österreich nicht erst seit dem Fall Strasser.

Also: Wann müsste ein Politiker in Kärnten zurück treten? Erst wenn er oder sie rechtskräftig verurteilt wurde? Oder gelten höhere moralische Ansprüche, die einen eheren Rücktritt nahe legen?

8. Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Weil wir gerade im zwielichtigen Bereich sind … im Vorjahr hat die ÖVP einen (oder waren es ein paar) Zettel zu den Parteifinanzen veröffentlicht. Das bezeichnet man fortan als „supertransparent“ und meint auch heute noch in allen möglichen Reden vorm Parteivolk, dass man als einzige Partei, ach so transparent sei.

Nun: Wenn ich ein paar Zettel mit irgendwelchen nicht verifizierbaren Zahlen darauf dem Finanzamt vorlege, können die das glauben oder nicht. Im Zweifel werden sie mir es wohl nicht glauben und ich bekomme eine Steuerprüfung.

Parteien dagegen ist all das und noch mehr erlaubt. Parteien können tun und lassen was sie wollen und andere müssen es glauben (oder auch nicht).

  • Wieso sind Parteispenden nicht vollkommen transparent?
  • Wieso gibt es wie keinerlei Strafen bei Falschmeldungen? Als gutes Beispiel könnte man hier Deutschland erwähnen. Hier gibt es Geldstrafen von der mehrfachen Höhe nicht offengelegter Beträge oder sogar Haftstrafen für die Verantwortlichen.
  • Wieso ist man in Österreich derart blind, wenn es um Korruption und Parteispenden geht?
  • Wieso stört das nicht einen einzigen Politiker in Kärnten?

9. Rückforderung höchstwahrscheinlich illegaler Parteienfinanzierung

Eine kleine Erinnerung an Ihre Aussagen in der Vergangenheit. Nachdem die Wahlkampfbroschüre des BZÖ öffentlich geworden ist, haben Sie seinerzeit laut gerufen: „Das müssen die auf Heller und Pfennig zurückzahlen.“ Da der Rechnungshofbericht nun der Öffentlichkeit bekannt ist, könnte man auf Heller und Pfennig nachrechnen und nachfordern. 15 Prozent bei einigen diesbezüglichen Ausgaben und gar nichts bei anderen sind nicht nur mir, sondern auch dem Rechnungshof zu wenig.

Ich würde mir auch wünschen, wenn an vielen anderen Stellen nachgeschaut wird, ob nicht im einen oder anderen Fall (versteckte) Parteienfinanzierung passiert. Wohl in mehr als nur „im einen oder anderen Fall“ ist eine allzu lockerer Verschränkung aus Partei- und Landesfunktion vorhanden.

Arbeiten in der Landesregierung alle Mitarbeiter der Regierungsbüros tatsächlich nur für das Land? In welchen Jobs gibt’s mehr als bedenkliche Überschneidungen? Zur Erinnerung: Unter Landeshauptmann Christoph Zernatto war die Zahl der Mitarbeiter in den Regierungsbüros nur halb so hoch und das obwohl seit dem EU-Beitritt die Länderkompetenzen abgenommen haben.

Wurden vielleicht auch mehr Werbematerialien über die Landesregierung abgerechnet? Werden Dienstfahrzeuge mitsamt Chauffeuren ausschließlich für Dienstfahrten hergenommen?

10. Mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld

Es ist bizarr, wie wenig Kontrolle es beim Umgang mit dem hart verdientem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner gibt. Es ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahlter, wie locker manchmal das Geld sitzt. Glaubt man der Finanzabteilung und dem UVS Kärnten, hat niemand im Land Kärnten auch nur einen groben Überblick, wie viel Geld beispielsweise ins Politmarketing (auch versteckte Parteienfinanzierung) fließt – und das obwohl es ein Riesenbrocken ist. Kolportiert werden hier Summen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.

Wie kann es sein, dass niemand sagen kann, wie viel und wie dieses Geld ausgegeben wurde und wird? Oder weiß man es doch und man lügt, um die Wahrheit zu verschleiern?

Und dann muss man sich noch fragen: Worüber weiß man noch nicht Bescheid? Welche Ausgabenbrocken sind noch unbekannt oder versickern zwischen Abteilungen, Bewirtschaftern und Budgetblöcken? Darf man alles tun und dies bewusst verschleiern, nur um dem Steuerzahler keine Rechenschaft liefern zu müssen? Hat überhaupt irgendwer Überblick? Bei welchen Millionenbrocken tappen Dobernig, Felsner & Co. noch im Dunkeln?

11. Mehr politische Mitbestimmung

In der Anzeige ist die Rede, Sie würden sich „mehr vom Schweizer Modell“ wünschen. Ich auch! Allerdings muss man dazu als Politiker den Mut haben. Denn mit einfacheren Volksbegehren, die dann ohnehin höchstens im Landtag behandelt werden müssen aber sonst keine Konsequenzen nach sich ziehen, ist’s nicht getan.

Volksabstimmungen auf Gemeinde- und Landesebene müssten einfacher zugänglich sein.

Und weil wir gerade von Volksbefragungen/-begehren/-abstimmungen reden: Abgesehen, dass eine solche Maßnahme bei Ortstafeln (Mehrheit entscheidet über Minderheit) völlig unangebracht ist … wenn, dann müsste man alle Kärntner befragen. Schließlich wird man auch als Klagenfurter, Villacher oder Spittaler außerhalb der Landesgrenzen für die Unfähigkeit der Politik in dieser Frage vera****t.

Schlussworte

Ihr Vergleich mit der Revolution in Ägypten im Inserat ist nicht weit hergeholt. Eines ist klar: Es brodelt und der nächste Skandal (á la Parteienfinanzierung, NoNaNet, Birnbacher, Hypo, Wahlwerbung etc.) könnte die Stimmung in Teilen der Bevölkerung endgültig explodieren lassen.

Gerade in Kärnten täte die Politik gut, transparenter zu werden. Gerade in einem Bundesland, in dem herbeigeredete und tatsächliche Skandalen nur so wuchern, könnte die Stimmung leicht überkochen. Darin besteht aber auch eine Chance – die Chance zur radikalen Veränderung und zu einem völlig neuem Selbstverständnis von Politik.

Ihr Georg Holzer

* Ich bin MKVer und daher verbindet mich üblicherweise auch das „Du“-Wort mit dem ebenfalls korporierten Stephan Tauschitz

Wie das Land den BZÖ-/FPK-Wahlkampf mitfinanzierte

Am Donnerstagvormittag schrieb k2020 über einen Bericht im Magazins „News“ (Donnerstag-Ausgabe) über die Prüfung des Kärntner Landesrechnungshofs der Wahlkampf-/Jubelbroschüre des Landes Kärnten. Am Nachmittag bekam k2020 diesen Rohbericht ebenfalls zugespielt. Der Bericht selbst und das was k2020 noch herausgefunden hat, bergen einiges an Brisanz.

Die Geschichte hinter dieser Broschüre hat alles, was man als Beobachter der Kärntner Politik erwarten darf:

  • Versteckte Parteienfinanzierung
  • Schlampiger Umgang mit Steuergeld
  • Querfinanzierungen mitsamt Hin- und Herüberweisungen zwischen der Landesregierung und Landesgesellschaften
  • Beliebige Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Und sie riecht verdammt nach Korruption. Aber lesen Sie selbst …
Und: Für alle genannten Personen gilt bis zu einer etwaigen Verurteilung freilich … Sie haben’s erraten … die Unschuldsvermutung.

Die Broschüre

Am 25. Februar 2009 lag der Kärntner Woche (Auflage 2010: 219.526 Stück) eine Hochglanzbroschüre des Landes Kärnten bei. Dass dies nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 1. März 2009 geschah, war wohl ebenso wenig ein Zufall wie Inhalt und Aufmachung.

Die Broschüre trug den Titel „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“. Layout, Slogans und Fotos der BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Uwe Scheuch sorgten dafür, dass man sie für ein Werbemittel des BZÖ halten musste. Bezahlt wurde sie zum überwiegenden Teil vom Land Kärnten.

Der Broschüre lag eine DVD mit einem Imagefilm über Kärnten bei. Auf YouTube findet sich noch eine Version davon:

Die Entstehungsgeschichte

Die Broschüre wurde anfangs nicht für Wahlkampfzwecke erdacht. Ursprünglich sollte sie ein Werbemittel für die Ansiedelung von Betrieben in Kärnten sein.

23. Oktober 2007: Auf ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes Jörg Haider wurden die Marketingverantwortlichen von Landesgesellschaften in den Spiegelsaal am Arnulfplatz zitiert. Stefan Petzner erklärte laut EAK-Protokoll Haiders Wunsch nach einer Imagebroschüre samt Video des Landes. Die vielen Vorzüge des Landes Kärnten gingen bei all dem Image von Seen und Bergen unter. Außerdem sollen Landesgesellschaften darin entsprechend dargestellt werden.

Kalkuliert wurde mit einer Auflage von 50.000 Stück und Projektkosten von 330.000 Euro.

Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt.

3. März 2008: Der Startschuss erfolgt, die Finanzierung wird wie folgt aufgestellt:

Die genauen Kosten folgen weiter unten.

Am 13. Jänner 2009 bzw. 1. April 2009 kamen noch die Landesamtsdirektion sowie die Abteilung 6 der Landesregierung (Bildung, Generationen und Kultur) mit jeweils 5000 Euro als weitere Financiers dazu. Das Projektmanagement liegt bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), die dafür in der Folge 13.663,20 Euro kassieren sollte.

30. September 2008: Film und Broschüre sind fertig und wird intern präsentiert.

11. Oktober 2008: Landeshauptmann Haider stirbt, das Projekt wird auf Eis gelegt.

Jahreswechsel 2008/2009: Die fast fertige Broschüre wird von Stefan Petzner wieder ausgegraben und adaptiert. Der RH-Bericht dazu:

Auf gut Deutsch: Aus der fertigen Imagebroschüre und dem Imagevideo für das Land wurde in kürzester Zeit eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ (heute FPK). Texte wurden angepasst, Fotografen schossen neue Fotos, Videosequenzen von Dörfler, Scheuch und Dobernig wurden nachträglich eingebaut und das Impressum geändert.

25. Februar 2009: Die Broschüre liegt der Ausgabe Nr. 8 der Kärntner Woche bei und wird so an beinahe alle Kärntner Haushalte verteilt.

Oktober 2009: Das Projekt der Imagebroschüre wird wieder aufgegriffen. Bei einer Klagenfurter Druckerei werden schließlich 2500 Stück zum Druck in Auftrag gegeben.

30. August 2010: Der Rechnungshof informiert die LIG über das Prüfungsvorhaben.

25. Jänner 2011: Der Rechnungshof stellt seinen Rohbericht fertig. Dieser liegt nun k2020 vor.

Die Kosten der Broschüre

Penibel listet der Rechnungshof die Kosten für die Broschüre auf.

Nicht in dieser Kostenaufstellung enthalten sind die Druckkosten für die mit der Kärntner Woche verteilten Broschüren. Die wurden vermutlich ebenso wie die Distributionskosten von der Partei übernommen – zumindest werden diese nicht im Rechnungshofbericht erwähnt.

Die FPK-Zahlung

Anders als die Kleine Zeitung in ihrer Donnerstags-Ausgabe berichtet, dürfte die Sache weniger ein BZÖ- als ein FPK-Problem sein. Wohl auch aufgrund der enormen medialen Berichterstattung und ob des Einschreitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft musste die Partei einen Teil der Kosten refundieren. Nicht zuletzt wurde in dieser Causa auch die Immunität von Stefan Petzner, aktuell BZÖ-Generalsekretär und ehemals Wahlkampfleiter des BZÖ, aufgehoben.

Der Rechnungshof listet die Kostenübernahmen auf:

Dass Broschüre und DVD klar einer wahlwerbenden Gruppe (BZÖ/FPK) zuzuordnen ist, erwähnt der Rechnungshof und wird an mehreren Stellen deutlich. Während die Partei 100 Prozent der DVD-Produktionskosten übernahm und vermutlich auch den Druck und die Distribution der Broschüre bezahlte, überließ man 85 Prozent der Kosten für Text, Layout, Foto und Film dem Steuerzahler.

Bezahlt haben die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) dies in zwei Überweisungen sechs bzw. acht Monate nach Rechnungserhalt. Der Rechnungshof dazu:

In seinen zusammenfassenden Feststellungen meint der Rechnungshof, dass die 15 Prozent Kostenübernahme zu gering seien.

Im Klartext: Dem Land Kärnten wird empfohlen, hier Geld nachzufordern. Ob das Land dieser Forderung nachkommt, ist offen. Bislang wurden Empfehlungen des Rechnungshofs des schon Öfteren ignoriert.

Illegale Parteienfinanzierung?

Im Rohbericht des Rechnungshofs klingt der Vorwurf der Parteienfinanzierung immer wieder durch. Schauen wir uns die Sache anhand eines Beispiels näher an. Unter Zusatzarbeiten wird u.a. einen Posten aufgeführt: „Bildaufnahmen Wappensaal/LH Dörfler, LHStv. Scheuch, LR Dobernig“ und deren Bearbeitung (Fa. XXXX, Name der Redaktion bekannt, Rechnung vom 09.02.2009).

Rein zufällig finden sich die drei genannten Herrn im Wappensaal wieder und wurden von vermutlich eben jenem Fotografen für ein BZÖ-Sujet abgelichtet.

Das Foto entstand übrigens mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit am selben Tag, an dem nachträgliche Dreharbeiten der Videofirma durchgeführt wurden.

Man vergleiche dazu die Krawatte von Gerhard Dörfler am Wahlinserat mit jener im Video ganz oben in der Szene im Wappensaal beim Zeitmarker von exakt 09:00 Minuten. Scheuch und Dörfler haben sich wenigstens noch die Mühe gemacht, die Jacke zu wechseln. Dobernig blieb übrigens gleich angezogen.

Ein ultimativer Beweis ist das zwar nicht, aber zumindest eine „smoking gun“.

An anderer Stelle (siehe Faksimile der Broschüre ganz oben) sieht man auch deutlich, dass sich eine Partei für eine Broschüre (vermutlich kostenlos) im Fundus der (von der Landesregierung bezahlten) Fotografen des Landespressedienstes (LPD) bedienen kann. Dem normalen Bürger ist dies jedoch untersagt

Der 15-Prozent-Schmäh ist wirklich perfide: Die Partei bezahlt 15 Prozent aus eigener Kassa und lässt 85 Prozent ungeniert die Landesregierung berappen. So spart man sich den Großteil der Fotografen-Honorare, der Kosten für Broschürenerstellung oder der Videoproduktion.

Die Frage stellt sich, was der Steuerzahler sonst noch auf diese Art und Weise bezahlt hat, wobei es weniger oder kaum Druck in der Öffentlichkeit gegeben hat.

Halbwahrheiten und lockerer Umgang mit Steuergeld

Gerade weil diese Zahlen nun öffentlich sind, muten so manche Aussagen von Politikern sowie die genannten Zahlen mehr als seltsam an.

Am Mittwoch zitiert ORF Kärnten eine schriftliche Stellungnahme der LIG. Darin heißt es:

„Die Gesamtkosten sollen 430.000 Euro betragen haben, der Zuschuss des damaligen BZÖ betrug 250.000 Euro.“

Finanzlandesrat Dobernig wollte mit dem ORF nicht reden und verwies nur auf obige Stellungnahme der LIG. Woher diese Zahlen stammen, ist ein Rätsel. Der Rechnungshof listet die Endabrechnung des Projekts „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“ Projektkosten von 391.663 Euro und einen Beitrag der FPK in der Höhe von 119.393,70 Euro auf.

Bei der Vergabe von Aufträgen ist man scheinbar auch nicht allzu penibel. So kritisiert der Rechnungshof etwa die Vergabe des Fotografenauftrags an dem Projekt:

Außerdem wird Geld scheinbar nach Belieben hin- und herverschoben. So bekam die Entwicklungsagentur eine Sonderförderung von 104.663 Euro – offenbar nur, um diese wieder in das Projekt zu geben und an die LIG zu überweisen.

Warum ausgerechnet die Landesimmobiliengesellschaft eine Imagebroschüre und ein Video für das Land bzw. BZÖ-/FPK-Politiker machen muss, entzieht sich jeder Logik. Das kritisiert jedoch auch der Rechnungshof:

Dann könnte man sich noch fragen, ob die im Herbst 2009 überarbeitete, tatsächliche Imagebroschüre des Landes dann doch nur ein Alibi war. Der Rechnungshof dazu:

Pikantes Detail aus dem Bericht:

Auf Nachfrage des LRH über den Verbleib der restlichen nicht ausgelieferten Broschüren und DVD’s (ca. 500 Stück) teilte die Geschäftsführung mit, dass sich die Restexemplare zwar in den Räumlichkeiten der LIG befinden sollten. Allerdings konnte der Geschäftsführer auch nach Durchsicht des Archivs bis dato die abgängigen Exemplare nicht auffinden.

Nach wie vor gäbe es Lücken, die Endabrechnung mit den Landesgesellschaften sei laut Rechnungshof immer noch nicht vollständig. Weiters wird kritisiert, dass die Kontrolle der Abwicklung ebenso fehlte wie das eigentliche Interesse der Zahler an der Kampagne.

Anmerkung: AKL = Amt der Kärntner Landesregierung

Weiters wird kritisiert, dass es keine Regelungen hinsichtlich des Urheberrechts gab. Für den Rechnungshof scheint es sich offensichtlich um Wahlwerbung gehandelt zu haben.

Daher kann dieser …

„… die Richtigkeit des Ausweises des Amtes der Kärntner Landesregierung als Herausgeber im Impressum der im Wahlkampf verteilten Broschüren und DVD’s nicht nachvollziehen.“

Keine Freunde gemacht

Drei BZÖ-/FPK-Regierungsmitglieder machen eine Wahlkampfbroschüre (sonst hätten sie nicht einen Teil selbst bezahlt) und pressen eine DVD. Der Film darauf sollte eigentlich Kärnten bewerben und weniger die Politiker und ihre Partei.

Man darf sich fragen, ob das den dargestellten Personen Recht war: Wollten Sängerin Sandra Pires, Schauspielerin Ornella Muti, Thermenhotelierin Simone Ronacher, Touristiker Otmar Michaeler, die Manager Klaus Pekarek und Franz Mlinar, Historikerin Claida Fräss-Ehrfeld, Wissenschafter Christian Bettstetter und viele andere mehr Teil einer Jubel-Wahlbroschüre sein?

Stefan Petzner dazu in einem Leserbrief in der KTZ:

„Und schließlich halte ich noch fest, das (sic!) sämtliche Personen, die in Film und Broschüre vorkommen, ihre Zustimmung für ein Statement und dessen Veröffentlichung gegeben haben. Alle diese Zustimmungserklärungen sind penibel dokumentiert und können jederzeit eingesehen werden.“

Freilich … für eine Kärnten-Werbebroschüre. Aber gibt es diese Zustimmungen auch für eine BZÖ-/FPK-Broschüre?

Rechnungshof-Kritik an BZÖ/FPK-Jubelwerbung

Erst gestern berichtete k2020, dass der Kärntner Rechnungshof die Wahlwerbung der Landesregierung für die Landtagswahl 2009 unter die Lupe nimmt. Eben meldete das Magazin News vorab via ots und auf seiner Website, dass morgen ein brisanter Artikel dazu erscheint.

Die Kosten für die hochwertig produzierte und via Beilage zur Kärntner Woche an 200.000 Haushalte Broschüre sollen sich nach Schätzungen auf mindestens 500.000 Euro belaufen. Als die Aufregung groß war, hieß es aus dem BZÖ Kärnten (heute: FPK), man habe 15 Prozent aus der eigenen Kasse bezahlt. Einen Beleg dafür hat freilich vermutlich noch niemand gesehen. Wörtlich heißt es dazu laut News im RH-Bericht:

„Das im Jahr 2008 (…) entwickelte Grundkonzept wurde zu Beginn des Jahres 2009 im Interesse einer wahlwerbenden Partei adaptiert und im Zuge des Wahlkampfes verwertet“. Der vom BZÖ getragene Kostenanteil „in Höhe von lediglich 15 % der Entwicklungskosten“ erscheine „nicht angemessen“. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, „den Kostenanteil (…) neu zu bemessen“.

Die weiteren Kritikpunkte des Rechnungshofs:

  • Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), solche Broschüren zu produzieren.
  • Die Auftragsvergabe sei „nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Vorschriften abgewickelt“.

Brisant: Die Anzeige wurde von der damaligen FPÖ-Kärnten eingebracht, drei der vier ehemaligen BZÖ-Politiker sind nun im FPK. Beim vierten dürfte es sich um Stefan Petzner handeln.

Zur Erinnerung: Hier noch ein Foto der Jubelbroschüre.

Wenn nun ein größerer Teil der Kosten für die Broschüre zurückgezahlt werden muss … ist das schon alles?

Schon vor Monaten hat k2020 eine brisantere – vermutlich finanziell noch teurere – Frage aufgeworfen: Sind nicht Inserate das weit größere Problem? Auch die glichen sich ob gleichen Farben, Slogans und Schriften wie ein Ei dem anderen …

Plan zur Zusammenlegung von Gemeinden

Ob absichtlich oder unabsichtlich – vor einiger Zeit bekam ich zwei interessante Karten zugespielt. Sie enthalten ein mögliches Szenario für eine groß angelegte Gemeindezusammenlegung.

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Ich schätze 2-3 Prozent, dass auch nur irgendwo an einer einzigen Gemeindegrenze gerüttelt wird.

Dennoch: Es wäre höchst an der Zeit, einmal beispielsweise die Sinnhaftigkeit eines Bürgermeisters für ein 642-Seelen-Dorf (Zell) zu hinterfragen. Es gibt schließlich auch andere, größere Ortschaften, die kein Gemeindeamt haben.

  • Wären damit dringend nötige Einsparungen erzielbar?
  • Könnten durch Zusammenlegungen Kleinschulen am Land gerettet werden?
  • Gibt es dadurch weniger/geringwertigere kommunale Dienstleistungen?
  • Bringt’s überhaupt etwas?

Eure Meinungen bitte in die Kommentare. Hier der Plan/das Konzept/die Idee:

Die Farbskala repräsentiert die Bevölkerungsanzahl (Zahlen in der Grafik).

Apropos Visualisierung. Am vergangenen Wochenende arbeitete ein Team am CreateCamp Klagenfurt an einem Tool zur Darstellung statistischer Daten auf Landkarten: www.datenlandkarten.at. Ich freue mich schon, das bald intensiv nutzen zu können und das eine oder andere damit aufzeigen zu können.

Bis 2014: 11,2 Millionen Euro für Politiker-Reklame

Der Standard schreibt heute „Transparent werben wollen wenige Länder“. Über Kärnten heißt es da:

In Kärnten verspricht Gerhard Dörfler erklärt, in „einer der nächsten Regierungssitzungen wird beschlossen“: eine Begrenzung der Werbung pro Regierungsmitglied auf rund 400.000 Euro pro Jahr und Transparenz, wer wo wie viel schaltet. 2010 erhöhten Kärntner Regierungsmitglieder ihre Marketingbudgets noch kräftig.

Endlich haben wir eine „offizielle“ Zahl.

Interessant, wir haben endlich eine Zahl, wie viel pro Jahr für Politiker-Werbung ausgegeben werden soll. Bislang wurden lediglich Zahlen kolportiert. Von rund zehn Millionen Euro pro Jahr war da hin und wieder zu hören.

Sehr wahrscheinlich NICHT darin enthalten sind Werbekooperationen, die über Landesgesellschaften laufen. Rechnen wir dennoch kurz nach, was uns (den Steuerzahler) das kosten wird:

Es gibt sieben Regierungsmitglieder, von denen jeder 400.000 für Inserate, Radioschaltungen, Plakate, Werbegeschenke etc. zur Verfügung hat. 7 x 400.000 = 2.800.000 Euro

2011: 2.800.000 Euro
2012: 2.800.000 Euro
2013: 2.800.000 Euro
2014: : 2.800.000 Euro
Summe:: 11.200.000 Euro

Weil – wie bereits erwähnt Werbekooperationen nicht enthalten sind, werden es wohl mehr als 11,2 Millionen Euro sein. Aber rechnen wir einmal damit.

Mit solchen Summen kann kaum jemand etwas anfangen, daher brechen wir das doch einmal auf ein verständliches Maß herunter. Wie viel sind 11,2 Millionen Euro? Das ist richtig viel Geld! Sorry für den Vergleich, in Alter Währung wären das 154 Millionen Schilling (38,5 Millionen Schilling pro Jahr).

56 Einfamilienhäuser

Mit 11,2 Millionen Euro gingen sich 56 Einfamilienhäuser (ohne jeden Luxus) samt Grund aus!

Schaut wenig aus? Wie wäre es damit?

Und dann sollte man sich überlegen, dass eine Familie für den Luxus eines eigenen Hauses oft ein ganzes Leben schuftet.

0,77 Mal den Zubau zur Uni Klagenfurt

(c) Uni/Fritz

Die Alpen-Adria-Universität bekam um das Millennium eine deutliche Erweiterung um ein Gebäude für Betriebswirte und Informatiker. Die Baukosten dafür betrugen rund 200 Millionen Schilling. Um noch so einen Bau auf die grüne Wiese zu stellen, müsste man nur fünf Jahre auf Regierungs-Reklame verzichten.

(c) FuSi

49.074 x mobiles Breitband für je ein Jahr
Vier Euro im Monat kostet das günstigste mobile Breitband-Internet mit einer Datenmenge von 1 Gigabyte. Mit 11,2 Millionen Euro könnte man 58.333 Kärntnerinnen und Kärntner vier Jahre lang (bis zur nächsten Wahl) einen solchen Internet-Zugang schenken.

23.246 x ADSL für je ein Jahr
19,90 Euro kostet der ein unlimitierter ADSL-Anschluss pro Monat. Mehr als 11.000 Kärntner Haushalte (eine Stadt größer als Wolfsberg) könnten damit superschnell online gehen. Kein schlechtes Angebot, schließlich hat Kärnten ohnehin eine Menge aufzuholen.

10.980 Netbooks für alle Schüler Kärntens
Das Asus Eee PC 1001 PX ist ein tadelloses Netbook und sicher kein „Glumpert“. Für 252 Euro wäre es zu haben. Für die 2,8 Millionen Euro pro Jahr könnte man 10.980 Stück davon kaufen – im Einzelhandel wohl bemerkt! Mit etwas verhandeln, könnte man den Preis senken können. Über die Dauer von vier Jahren gingen sich in Summe 43.922 Netbooks aus.

Mit dieser Summe könnte man alle 19.670 Kärntner Volks-, Haupt- und Sonderschüler ins 21. Jahrhundert katapultieren.
Dass davon auch die Eltern profitieren, erklärt sich von selbst. Sie müssten die Anschaffung nicht selbst tätigen und viele hätten zum ersten Mal überhaupt Kontakt mit einem PC.

224 Jahresgehälter einer Krankenschwester

(c) Geoff Carr

Eine Krankenschwester kostet als Vollzeitkraft im Jahr (brutto mit allen Abgaben und Nebenkosten) bis zu 50.000 Euro per anno. Dividiert durch 11,2 Millionen Euro ergibt dies 224 Jahresgehälter mit allen Kosten für  hochqualifiziertes medizinisches Personal. Anders gesagt: 56 Personen hätten einen gutbezahlten Job, würden keine Politiker-Gesichter auf Inseraten geschalten werden. Ach ja: Steuern und Sozialversicherung sollten sie davon auch noch bezahlen.

Und wenn man vom Mindestlohn ausgeht, hätten so Hunderte einen fixen Arbeitsplatz.

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40 x Automatenkaffees für jeden
Mehr als 22 Millionen Automatenkaffees könnte man mit der Erhöhung alleine kaufen. Für jeden der 560.000 Kärntner würde das mindestens 10 Heißgetränke pro Jahr bedeuten – vom Kleinkind bis zum Opa. Und 40 Automtenkaffees jedes Jahr.

6 x große Biere für jeden
Anstatt Inserate zu schalten, könnte sich ganz Kärnten mindestens einen Rausch antrinken. 3,3 Millionen große Biere zu Gasthauspreisen (Annahme 3,40 Euro) könnten unsere Politiker verschenken. Sechs für jeden (vom Kleinkind bis zum Opa) in den nächsten vier Jahren. Klingt nicht sehr viel?

1,4 Millionen Mittagsmenüs
Rechnet man acht Euro für ein günstiges Mensamenü (Suppe, Salat, Hauptspeise), könnte man jeden der 91.000 Armutsgefährdeten Kärntner fast viermal im Jahr eine warme Mahlzeit spendieren.

(c) Hersteller

922 x VW Polo
Ohne Verhandeln und zum Listenpreis von 12.150 Euro könnte man über vier Jahre 922 Volkswagen Polos kaufen. Klingt wenig? Dann soll man  überlegen, wie lange so mancher Kärntner für eine solche Summe sparen muss!

45 x Aston Martin DBS
Das wohl schönste, tollste und wohl auch eines der teuersten Straßenautos ist der Aston Martin DBS. 45 Mal könnte man sich das Luxusauto (in der günstigsten Version) kaufen. Die Herren Politiker sollen sich doch fragen, ob das nicht das bessere Dienstauto wäre … Übrigens: Jährlich werden davon nur rund 300 Stück gebaut.

Weiter Beispiele gesucht!

So lassen sich große Zahlen doch rech eindrucksvoll erklären. Was wären deine Beispiele? Was könnte man mit 11.200.000 Euro kaufen oder anschaffen?

Kärnten: Systematische Bespitzelung von Journalisten

Heute kam eine Sache auf, die einen stark an die Methoden der Stasi erinnern könnte. Akribisch werden in zumindest einem Büro eines Kärntner Regierungsmitglieds (Name der Redaktion bekannt) kritische Stellungnahmen auf Facebook-Profilen gesichtet, ausgedruckt und archiviert.

Ganze Ordner mit missliebigen Statusmeldungen, Links, Kommentaren (Update: auch aus privaten und somit eingeschränkt sichtbaren Profilen) sollen sich bereits in zumindest einem Büro eines Pressereferenten befinden.

Meinen Nachbarn (meine Wohnung ist direkt gegenüber der Landesregierung) tut die Wahrheit oft weh und offen ausgedrückte Meinungen noch viel mehr. Erst recht, wenn Kritiker mit Hilfe neuer Medien wie Facebook oder Twitter plötzlich an Gewicht gewinnen und mit einem Schlag Tausende (durch weiteres Teilen) auch Zehntausende erreichen.

„Dass solche Spitzelmethoden gegen Journalisten angewendet werden, wirft ein sehr eigenartiges Licht auf Teile der Regierung“, meint Wolfgang Kofler, Chefredakteur des Kärntner Monat. Gestern wurden von eben jenem  Pressereferenten einzelne Postings aus einem ganzen Ordner mit Ausdrucken gezückt.

Kofler weiter: „Mein privates Facebook-Profil ist nicht öffentlich, hat mit meiner Arbeit nichts zu tun und nur für Freunde einzusehen. Es ging um mich als Privatperson. Für mich ist es wahrscheinlich, dass sich hier jemand mit einem Fake-Account eingeschlichen hat, um einfach einmal zu stöbern.“

Die rechtliche Beurteilung

Meine erste Meinung war, dass hier (wie eingangs erwähnt) Stasi-Methoden angewendet werden. Doch wie sieht die rechtliche Beurteilung aus? Ein Interview mit Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, bringt Licht in die Sache:

In Büros von Kärntner Landesräten wird auf Facebook-Profilen nach kritischen Postings gesucht, diese ausgedruckt und archiviert. Darf man das?
HANS ZEGER: Grundsätzlich sind das ja öffentliche Informationen, ein Nachschauen alleine ist zulässig. Das Speichern und Ablegen dagegen absolut nicht.

Was, wenn diese Profile nicht öffentlich sind und etwa durch das Einschleichen in den Freundeskreis quasi spioniert wird?
ZEGER: Das ist nicht nur heikel, sondern eine Grenzgeschichte.

Wie sieht es mit der Archivierung in Ordnern aus?
ZEGER: Das ist definitiv unzulässig. Eine Behörde (die Landesregierung ist so eine Behörde, Anm.) darf nur Daten speichern, wenn es dazu eine klare gesetzliche Bestimmung dafür gibt. Somit halte ich das Abspeichern solcher Informationen für klar unzulässig und gesetzwidrig.
Das entspricht ja auch ganz und gar nicht dem Willen eines Bürgers. Der kann heute etwas schreiben, morgen seine Meinung ändern und das alles wieder löschen. Durch die Archivierung wäre das dann dauerhaft gespeichert.

Wie kann man sich wehren?
ZEGER: Es gibt Musterbriefe, mit denen man Auskunft und Einsicht in eigene Daten verlangen kann. Den gibt es auf unserer Website zum Download und er muss halt angepasst werden.

Muss die Landesregierung dann Auskunft erteilen?
ZEGER: Ja, das muss sie. Dazu hat sie eine klare gesetzliche Verpflichtung.

Wie sehen sie die ganze Sache moralisch? Ist das mit Methoden der Stasi vergleichbar?
ZEGER: Ja sicher. Hier geht es um das Speichern von privaten Daten, das keinem gesetzlichen Auftrag entspricht.

Danke für das Gespräch!

Wirtschaftlicher Druck

Schlimm genug, dass so eine Sache am Europäischen Tag des Datenschutzes aufkommt. Schlimm genug, dass gespitzelt wird. Doch die Sache ist noch schlimmer: Mit dem Ergebnissen dieser Datensammlung wird massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt.

Die Kärntner Landesregierung überwacht so nicht nur Journalisten. In einem Fall reichte schon ein „Gefällt mir“ eines Wirtschaftstreibenden, um ihm Aufträge für ein landesnahes Unternehmen zu entziehen. Sein Name ist der Redaktion bekannt.

Somit dürfte erstmals bewiesen sein, warum nicht mehr Kritik von Seiten der Wirtschaft an der Regierung geübt wird. So dürfte klar sein, warum hinter vorgehaltener Hand allzu oft Wahrheit und Meinung gesagt wird, diese Kritik aber praktisch nie öffentlich gemacht wird.

Auskunft verlangen

Man kann also Auskunft verlangen. Als Service an die k2020-Leser gibt es hier den bereits angepassten Musterbrief der Arge Daten zum Download.