Werberichtlinien und Werbeausgaben 2011

Mein Auskunftsbegehren vom November 2009 über die Werbekosten der Kärntner Landesregierung ist noch immer nicht beantwortet und wartet auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Dennoch frage ich erneut nach:

Wie viel Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner wird für Politikerwerbung ausgegeben?

Dazu habe ich heute ein erneutes Auskunftsbegehren (Download als PDF-Datei) an die Abteilung Finanzen und Wirtschaft des Amts der Kärntner Landesregierung gerichtet. Politik darf nicht zum Marketing verkommen, die Kosten für die Massenvernichtungswaffe der Demokratie müssen zumindest transparent sein! Jede Kärntnerin und jeder Kärntner sollte beurteilen können, ob das Marketing seiner Angestellten ihr Geld wert ist.

Die Chancen, darauf eine rasche Antwort zu erhalten, sind deutlich höher als noch im Jahr 2009. Warum?

• Der öffentliche Druck ist gestiegen und dem können auch die Mitglieder der Landesregierung nicht entgehen.
• Vielleicht hat auch mein erstes Auskunftsbegehren ein klein wenig dazu beigetragen, dass es nun Richtlinien  gibt und dass darin zumindest theoretisch die Notwendigkeit des Sparens enthält. Mehr dazu später.
• Die Technik ist fortgeschritten. Nunmehr werkt in der Landesregierung ein SAP-Buchhaltungssystem, mit dessen Hilfe man (zumindest laut Aussage des zuständigen Abteilungsleiters) Daten einfacher abrufen kann als mit dem alten System.

Auskunftsbegehren, Teil 2

1. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „sonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
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   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

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2. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit amtlichem Charakter“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
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   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

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3. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in  Öffentlichkeitsarbeit (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) einzelner ausgegliederter Rechtsträger, Fonds, Anstalten, landesnahe Vereine (soweit diese im Rahmen der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ erfasst wurden)?
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   Gesellschaft/Anstalt/Fonds/Verein	1. Hj. 2011
   Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG)	_____._____ Euro
   Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)	_____._____ Euro
   Entwicklungsagentur Kärnten (EAK)	_____._____ Euro
   Kärntner Landesholding (KLH)	_____._____ Euro
   Kärntner Tourismusholding (KTH)	_____._____ Euro
   Kärntner Sanierungsgesellschaft (KSG)	_____._____ Euro
   Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG)	_____._____ Euro
   Flughafen Klagenfurt	_____._____ Euro
   …	_____._____ Euro

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4. Im Sinne der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ (beschlossen in der Regierungssitzung vom 22.2.2011) müssen Fachreferenten der Regierungsbüros laufend über Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit berichten. Findet eine Kontrolle der Abteilung für Finanzen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben statt?

Die neuen Richtlinien

Am 22. Februar 2011 beschloss die Landesregierung wohl unter dem Druck der Öffentlichkeit „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“. Alle in Sitzungen der Landesregierung behandelten Materialien sind eigentlich geheim, dennoch wurden sie mir vor einiger Zeit zugespielt.

Was steht da drinnen?

• Die Erwähnung, dass es notwendig sei, bei der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen.
• Es gibt eine Unterscheidung in „amtliche“ und „sonstige“ Werbemaßnahmen. Amtliche Inserate dürfen weder Namen noch Bilder von Regierungsmitglieder enthalten. Dafür darf bei „sonstigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sogar die Partei genannt werden.
• Getätigte Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit müssen von den Regierungsbüros an eine zentrale Stelle im Amt der Kärntner Landesregierung gemeldet werden.
• Theoretisch gibt es eine Deckelung der Ausgaben von 100.000 Euro je Regierungsmitglied.
• Keine betragsmäßige Obergrenze sowie eine Befreiung von der Meldepflicht gibt es für den Landeshauptmann. Gerhard Dörfler kann auch weiter so viel werben, wie er will.
• In den Berichtspflichten mit enthalten sind Meldungen aller ausgegliederten Rechtsträger, Fonds und Anstalten sowie landesnaher Vereine. Diese müssen wie auch die Büros der Regierungsmitglieder zweimal im Jahr (30.6. und 31.12) kundtun, wie viel und was sie an Werbung geschalten haben.

Ob das k2020 zugespielte Dokument authentisch ist, kann ich nicht vollends bestätigen. Eigenartig ist, dass als Meldestelle für die Ausgaben die Abteilung 4 (Soziales) und nicht die Abteilung 2 (Finanzen) genannt wird.

Mücken, Elefanten und Etikettenschwindeleien

Wie ich dazu komme? Ich hab heute meinen Urlaub für eine Pressekonferenz des Kärntner ÖVP-Landtagsclubs unterbrochen. Die Einladung zur Pressekonferenz verhieß Großes: „Digitale Agenda für Kärnten und Projektpräsentation im Bereich OpenGovernment“.

Die Pressekonferenz war ein Lehrstück, wie man aus einer Mücke einen Elefanten machen kann. Vorgestellt wurde eine ÖVP-Website (www.kaerntnerlandtag.at), die den seit April wieder bestehenden Livestream des Kärntner Landtages einbettet, daneben noch einen Chat bietet und einige Zusatzinformationen wie etwa die Sitzplatzverteilung im Landtag aus dem Netz verlinkt.

Damit der Titel der Einladung zumindest einmal vorkommt, bezeichnete Klubobmann Stephan Tauschitz die Website als „nur ersten Schritt zu einer digitalen Agenda“. In ständiger Erwartung, dass irgendetwas noch kommt, kam die unweigerliche (und ungestellte) Frage erst am Ende: „Das kann’s doch nicht sein, oder?“

Schon die Vorstellung war nach gut 10 – 15 Minuten zu Ende, im Folgenden meine im Rahmen der PK gestellten Fragen:

Werden Ausschuss-Sitzungen wie etwa in Salzburg auch öffentlich und „unzensiert“ (mehrfacher O-Ton Tauschitzs). Auch das würde zu mehr Transparenz beitragen.
Tauschitz: Ja, wir von der ÖVP wollen sie öffentlich machen und zwar im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Reform des Landtages. Dafür braucht es aber eine breite Mehrheit. Noch ist diese Reform nicht ein Angriff genommen worden. Wir arbeiten an einer Möglichkeit, das in Angriff zu nehmen.

Es wurde mehrmals OpenGovernment erwähnt OpenGov: Werden öffentliche Daten ohne Diskriminierung, mit freien Lizenzen und vor allem maschinenlesbar angeboten? Derzeit macht es eher den Eindruck, als würde man alles absichtlich unkenntlich machen wollen (Anm.: siehe k2020-Artikel hier).
Tauschitz: OpenData ist uns wichtig, das zeigt ja auch der Landtags-Livestream. Jeder kann den verwenden und selbst einbetten wie wir. Das ist nur ein erster Schritt, wir haben umfangreiche Ideen, etwa statistisches Material zu veröffentlichen. Da wäre auch nichts dabei, das maschinenlesbar zu machen. Bei Budget und Rechnungsabschluss war das in der Vergangenheit nicht möglich, weil die Daten so nicht verfügbar waren. Da müssten gröbere Systemumstellungen passieren. Jetzt mit SAP wäre aber einiges möglich. Ich persönlich will das anstreben und andenken.

Laut der IKT-Umfrage der Statistik Austria ist Kärnten bei der Nutzung von Computer oder Internet stets ganz hinten. Welche Rezepte hat hier die ÖVP?
Tauschitz: Nutzung kann man nur generieren, wenn man die Benutzbarkeit steigert und alle die Dienste ohne Probleme bedienen kann. Es darf nicht kompliziert sein, einen Reisepass digital zu bestellen. Es hat vielleicht auch damit zu tun, dass Kärnten ein sehr ländlicher Raum ist.

Sind wir Kärntner also dümmer als etwa die Vorarlberger (Anm.: Die sind bei IKT ganz vorne)?
Tauschitz: Das möchte ich so nicht gesagt haben. Die Vorarlberger sind uns in vielen Punkten voraus. Sie haben etwa seit 1945 nie einen Cent Landesschulden gemacht.

Was waren in der Koalition die Highlights der Technologiepolitik? Wie zufrieden war man mit der Technologiepolitik des Referenten?
Tauschitz: Wer ist denn Technologiereferent, der Dörfler.

Nein, seit kurzem hat Dobernig die Agenden dieses Referats.
Tauschitz: Da werden wir uns mit ihm zusammensetzen. Bin mir sicher, dass dabei etwas rauskommt.

Und hier meine ungestellten Fragen (Ergänzungen in den Kommentaren möglich):

• Stichwort Etikettenschwindel: Wenn man etwas nicht mag (wie etwa Politiker die Transparenz) … nimmt man dann einfach den Inbegriff dafür (OpenGovernment bzw. OpenData) und schreibt ihn auf alles drauf, bis alle (Politiker) es glauben?
• Hat irgendwer in der ÖVP das Thema OpenGovernment (für ÖVPler hier der Wikipedia-Link) oder OpenData überhaupt ansatzweise verstanden?
• Wie bereits erwähnt: Das kann doch nicht alles sein, oder?
• Kann jetzt jeder private Verein hergehen und etwa http://www.kaerntnerlandesregierung.at (Tipp an Stephan Tauschitz: Die Domain ist noch zu haben) reservieren (und behalten dürfen)?
• Wieso schaut man als Landtags-Mandatar nicht drauf, dass der Kärntner Landtag endlich eine adäquate Web-Präsenz hat? Das Geld dafür kommt schließlich hier wie da vom Steuerzahler!
• Wie kleingeistig muss man sein, um die Vorstellung einer Partei-Website als Start für eine „digitale Agenda“ zu bezeichnen?
• Für wie dumm hält man Journalisten, um sie mit einem vermeintlich wichtigen Thema locken zu müssen, und dann eine Website, die (grafisch einfacher gestaltet) binnen Stundenfrist fertig ist, als Anfang/Ausgangspunkt für ein „Aufholprogramm Kärntens hin zur Nummer eins“ (O-Ton Tauschitz) zu bezeichnen?
• Der Chat passiert über Facebook. Was hat es mit Offenheit und OpenGovernment zu tun, über drei Viertel der Kärntnerinnen und Kärntner von der Diskussion auszuschließen?

Georgs Fazit:

Politik und Politiker in Kärnten sind zu reinen Vermarktungsmaschinen verkommen. „Tue Gutes und rede darüber“, lautet ein Leitsatz von Marketing- und PR-Leuten. Politiker in Kärnten sind weit effizienter, als man es meinen möchte. Für sie gilt nur noch „Rede darüber.“

Sie dreschen Phrasen, die sie nicht verstehen. Sie treiben Etikettenschwindel zur Perfektion. Sie sind für kein Argument (von außen) zu haben.

Und ich? Ich mag nimmer. Wenn jemand k2020.at fortführen will …

PS: Diesbezüglich möchte ich noch einen Artikel au dem Profil vom 4. Juli 2011 empfehlen: Das Münchhausen-Syndrom | Täuschen und tarnen: wie Politiker sich die Wahrheit zurechtbiegen (nachzulesen unter diesem Link und als MP3-Datei zum Anhören erhältlich).

PSS: Am Mittwoch, 6. Juli 2011, gibt’s ein Fest gegen Korruption.