OpenData beginnt heute!

Seit heute ist der Datenschatz des Landes offiziell für alle Kärntnerinnen und Kärntner nutzbar. Unter data.ktn.gv.at stehen 42 Datensätze zur Verfügung, aus denen jede und jeder Apps, Webanwendungen, Visualisierungen und sonst noch was machen kann.

Landeshauptmann Peter Kaiser und Umweltlandesrat Rolf Holub gaben dazu heute die Start-Pressekonferenz (siehe auch Meinung unten). Es sei dies laut Kaiser ein irreversibler Schritt und ein weiteres Bekenntnis zu „Open- wie Good Governance“. „Im Vergleich zu Wien, wo 140 Datensätze bereitstehen, müssen wir aber noch viel tun“, so Kaiser weiter. Es sei eine wichtige Sache, weil sie nicht nur Transparenz fördere sondern auch weitere Teilhabe der Bevölkerung am politischen Geschehen eröffne.

Holub betonte, dass die Regierung auf zusätzliche Wertschöpfung hoffe: „Es sollen etwa Handy-Apps entstehen, die den Bürgern einen spürbaren Mehrwert und der Wirtschaft Wachstum geben.“ In Sachen Transparenz sieht Holub noch Aufholbedarf. „Wir wollen so etwas wie das Hamburger Transparenzgesetz, und bekennen uns dazu, dass wir künftig auch alle Verträge des Landes offenlegen müssen“, so der Landesrat, der aber auch betont, dass es stets um die Wahrung der Privatsphäre gehe.

Die Regierung dürfte sich bewusst sein, dass Softwareentwickler nicht von heute auf morgen aufspringen. Dazu wurde ein Anreizsystem ins Leben gerufen. Mit insgesamt einer Million Euro werden Förderungen (bis max. 75.000 Euro) an Schulen, Firmen und Einzelpersonen ausgeschüttet.

Update: Hier noch die PowerPoint-Folien und der Pressetext.

Rudolf Köller (am Bild in der Mitte) von der Landes-IT skizzierte anschließend die Eckpunkte von OpenGovernmentData in Kärnten:

• Freie Nutzung: Die Daten sind unter Creative Commons Namensnennung 3.0 Österreich Lizenz lizenziert, was neben der kommerziellen Nutzung auch alle möglichen Nutzungsszenarien einschließt. Wenn Daten verwendet werden, muss lediglich die Quelle angegeben werden: „Datenquelle: Land Kärnten – data.ktn.gv.at“
  Ausgeschlossen sind allerdings einige Szenarien – nämlich „kriminelle, rassistische, diskriminierende, verleumderische, pornografische, sexistische und homophobe Aktivitäten oder die Anstiftung zu solchen.“
• OGD-Grundsätze: Das Land bekennt sich vollinhaltlich zu den OpenData-Prinzipien wie Vollständigkeit, Maschinenlesbarkeit oder Zeitnähe der Primärdaten.
• Neue Daten zu veröffentlichten, sei mit naturgemäß Aufwand verbunden, der nicht nur technischer Natur sei. „Wir müssen etwa mit der Datenschutzkommission reden oder andere rechtliche Aspekte abklären“, so Köller. Daher einigte man sich darauf, dass zweimal im Jahr neue Datensätze hinzukommen werden.

Köller beschreibt auch den Paradigmenwechsel: „Früher war alles geheim, was nicht ausdrücklich öffentlich war. Spätestens seit heute ist das umgekehrt.“

Köller bittet auch um Feedback: „Es soll keine Verpflichtung sein, aber wir würden uns Rückmeldungen wünschen. Was wird mit den Daten gemacht? Welche Anwendungen entstehen? Welche weiteren Datensätze werden gewünscht?“

Insgesamt, so Köller, sei die Implementierung durch Nutzung bestehender Software vom Bund sehr kostengünstig gewesen.

Q & A

Wie bei mir üblich, gibt’s keine Pressekonferenz ohne Fragen.

OpenData ist zweifelsfrei ein sprödes Thema: Der Nutzen wird erst nach einiger Zeit sichtbar. Hat Politik den langen Atem, das fortzusetzen, auch wenn länger nichts oder wenig passiert?
Kaiser: Es ist dies eine irreversible Entwicklung. Da gibt es kein Zurück mehr.
Es ist dies eine kostenlose Dienstleistung der öffentlichen Hand mit hohem Wert und wir hoffen, dass daraus viel Positives entsteht.
Holub: Wir sehen die Politik als Dienstleister und möchten den Abstand zwischen Politik und Bürger soweit wie möglich verkleinern. Auch von meiner Seite gibt es kein Zurück mehr.

Derzeit gibt es hauptsächlich unverfängliche Datensätze. Wann kommen heikle Datensätze? Etwa zu Postenbesetzungen (etwa in anonymisierter Form zum Schutz der Bewerber) oder den Wahlkampfkosten?
Kaiser: Wenn Sie die Kabeg ansprechen – das war ein privates Beraterunternehmen und die müssen entscheiden, was öffentlich gemacht werden kann. Dem Aufsichtsrat werden alle Daten zur Verfügung gestellt. Das wäre auch ohne Krisensitzung am Wochenende passiert.
Zu den Wahlkampfkosten: Für die SPÖ, für die ich verantwortlich bin, kann ich nur sagen, dass nach Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer alle Daten ins Netz gestellt wurden.

Auch die des SPÖ-Klubs?
Kaiser: Da muss man den Klub extra fragen.
Holub: Wir sehen eindeutig Hamburg als Vorbild und bei uns sind alle Wahlkampfkosten online abrufbar.

Es wird oft das Hamburger Transparenzgesetz mit noch mehr Informationsrechten für Bürger genannt. Es würde aber oft auch reichen, wenn das bestehende Gesetz (K-ISG) eingehalten werden würde. Es gibt Anfragen, die auch nach mehreren Monaten unbeantwortet blieben (Beispiel Anfrage Birnbacher-Studien der KLH).
Holub: Das hat sicher auch mit beschränkten Ressourcen zu tun, aber das darf eigentlich nicht der Fall sein.
Kaiser: So etwas darf nicht passieren.

Meine Meinung

Es ist zweifelsohne ein großer Tag für Kärnten. Endlich dürfen wir offiziell das nutzen, was ohnehin uns gehört: Daten, die mit unserem Steuergeld erhoben oder gemessen werden. Es heißt, dass „Dankbarkeit keine politische Kategorie“ sei und das stimmt auch hierfür. Einerseits ist Kärnten auch unter der „Zukunftskoalition“ kein Vorreiter in Sachen Transparenz. Andererseits wird mit der Veröffentlichung vieler Datensätze ohnehin nur dem Gesetz Folge geleistet, wonach etwa Umweltinformationen für alle zugänglich gemacht werden müssen.

Nach jahrelangem Kampf um diese und weitere Daten dürfen wir uns auf keinen Fall auf dem Erreichten ausruhen. Wir müssen mehr freie Daten fordern und einmahnen.

Das Erreichte sollte auf alle Fälle genutzt werden. Die reine Veröffentlichung von Daten bringt keinen weiter. Die Daten gehören genutzt und zwar in so vielen unterschiedlichen Wegen wie möglich. Erst wenn heimische Softwareentwickler einen Mehrwert generieren, entsteht hier Wertschöpfung.

Die 42 Datensätze sind nun Allgemeingut. Das heißt, es könnte auch ein deutscher, britischer oder amerikanischer Entwickler/Konzern etwas damit anfangen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Ich muss zugeben, ich habe mich heute ordentlich in der Zeit verschätzt und kam zehn Minuten zu meiner wichtigsten PK überhaupt. Mehr als fünf Jahre Einsatz und dann das …

Der Besuch der Pressekonferenz war allerdings nicht nur traurig, sondern beschämend. Neben dem Landespressedienst und mir nahm sich lediglich der ORF die Zeit für die Pressekonferenz. Wo blieben Kleine Zeitung, Kronenzeitung oder KTZ? Was war für APA, von der alle abschreiben, wichtiger?

Dabei sind es immer wieder Journalisten, die zurecht Transparenz einfordern. Nur wenn sie einmal da ist, wird darauf gepfiffen. Vielleicht, weil der Umgang mit Daten Fähigkeiten erfordert, die es in der aktuellen journalistischen Landschaft nicht gibt? Vielleicht, weil ein Skandal schneller die Auflage treibt als harte Arbeit mit Daten?

Etwas überspitzt könnte man von Journalisten im 21. Jahrhundert durchaus erwarten, dass nicht nur in der Stube hocken und auf Anrufe von Parteiinformanten warten. Ich hoffe, sie werden das Potenzial von Daten auch einmal erkennen und sich damit beschäftigen, wie man Erkenntnis daraus zieht oder wie sie visualisiert werden können.

Solange OpenData für Medien kein Thema ist, muss man ihre Forderung nach Transparenz nicht ernst nehmen.

Heimische Medien sollten sich ein Vorbild am Guardian nehmen, der jahrelang einen „War for Data“ führte. Warum? Weil dort weiß man, dass Transparenz nicht nur eine hohle Phrase ist, die einem ein Politiker diktiert. Transparenz hat sehr viel mit Daten zu tun! Transparenz ist harte Arbeit!