Kommentar: Dörfler und die Anzeigenkeiler

Am Dienstag wurde in der 40. Sitzung der Kärntner Landesregierung (in dieser Legislaturperiode) eine vierseitige Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern verabschiedet.

Noch kenne ich den Inhalt nicht genau, die Regelung ist – wie alles, das in der Regierung behandelt wird – Geheimsache. Sollte jemand dennoch ein freies Exemplar irgendwo finden – ich würde mich freuen: k2020@georgholzer.at.

Einige Punkte dazu bedürfen einer besondern Klärung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler will meine Motive für mehr Transparenz nicht verstehen oder gibt sie bewusst falsch wieder.

Worum geht es nicht?

• Es geht nicht darum, dass die Landesregierung keine Inserate mehr schalten soll.
• Es geht nicht darum, dass Medien getötet oder ihrer wirtschaftlichen Basis entzogen werden soll.
• Es geht nicht darum, dass Georg Holzer ruhig schlafen kann, auch wenn dies Dörfler immer und immer wieder betont.

Worum geht es?

• Es geht zu allererst um Transparenz! Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten wissen, wie viel ihre Politiker für Öffentlichkeitsarbeit (klingt besser als Reklame) ausgeben.
• Es geht um Sparsamkeit. Wenn es Transparenz hinsichtlich der Kosten gibt, wird das eine oder andere Regierungsmitglied zweimal überlegen, ob man die eine oder andere Reklame macht.
• Es geht darum, dass Inserate, Broschüren und dergleichen nicht als versteckte Parteifinanzierung missbraucht werden dürfen.
• Und subjektiv geht es mir darum, dass im nächsten Wahlkampf Inserate, Werbegeschenke oder Onlinewerbung nicht mehr als Massenvernichtungswaffen gegen die Demokratie eingesetzt werden können.

Darum geht es mir und vielen anderen! Wenn sich der Landeshauptmann von Kärnten nicht vor „Anzeigenkeilern“ wehren kann, ist das schlichtweg sein Problem. Es darf nicht zum Problem für die vielen Steuer zahlenden Kärntner und die Demokratie werden.

Dörfler tut gerade so, als ob das Land und die Parteien von sich aus nie die Initiative zu Inseraten oder PR-Berichten ergreifen … Nein, sicher nie …

Die Argumenten Dörflers und die untenstehende Aufzeichnung aus dem Pressefoyer lassen vermuten, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit und der freien Presse hat. Wenn die bösen Journalisten nicht das schreiben, was er gerne lesen würde, muss er Inserate schalten.

Damit ist er allerdings nicht alleine, sehr viele Politiker in Österreich und insbesonder in Kärnten teilen sein Problem. Presseförderung dient vielerorts nicht als Mittel zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt und zum Erhalt regionaler Medien. Ihre Vergabe wird allzuoft mit wohlwollender Berichterstattung verknüpft, der Wert freier Medien in einer Demokratie nicht gesehen.

Die Dörflers unserer Zeit bekommen ein Problem: Es gibt immer mehr Medien, die nicht von Anzeigen abhängig sind und sich durch den angedrohten Entzug von Anzeigengeldern nicht einschüchtern lassen. Diese Website ist ein solches Medium. Zudem sollte das Wachsen von Onlinemedien und die immer größere Bedeutung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter Dörfler & Co. Kopfweh bereiten.

Hier eine Aufzeichnung von Ausschnitten der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung: Sie beginnt mit dem Live-Einstieg des Kollegen von Radio Kärnten und endet mit Fragen zum Thema.

OpenData-Lobbying: Ein E-Mail an Stephan Tauschitz

Heute sehe ich in der Kleinen Zeitung das rechts abgebildete (offenbar von der ÖVP bezahltes) Inserat des ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz. Darin fordert er nicht nur auf, dass Politiker keine Angst vor dem Steuerzahler haben sollte. Er bittet die Bevölkerung auch um Vorschläge und Wünsche an die Politik.

Die kann er haben!

Mich brachte das auf eine Idee: Vielleicht müssen wir alle, die die verheerenden Zustände der Politik in Kärnten kritisieren, mehr zu Lobbyisten in eigener Sache werden. Wieso schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten. Mir scheint es fast so, als würden wir Wählerinnen und Wähler freiwillig unsere Stimme nach dem Wahlabend aufgeben.

Also! Schreiben wir Stephan Tauschitz (stephan.tauschitz@oevpklub.at) und allen anderen Abgeordneten und Bürgermeistern doch hin und wieder unsere Meinung, drücken unsere Sorgen aus und stellen Wünsche oder Forderungen. Wünsche und Forderungen, zu denen (siehe nachfolgendes „E-Mail“) eigentlich niemand „Nein“ sagen kann. Wünsche zu und Forderungen nach einem offeneren Kärnten mit weniger Polit-Reklame und mehr Arbeit für die Zukunft.

Uns soll schließlich niemand vorwerfen können, nur zu jammern und zu kritisieren. Wir wollen uns konstruktiv einbringen – so das überhaupt möglich ist. Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser diese Anliegen teilen, können Sie den Text ganz einfach kopieren und in einem E-Mail einfügen. Schicken Sie es an einen Abgeordneten, viele Abgeordnete oder an Ihren Bürgermeister.

Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Lieber Stephan!*

Es freut mich, dass Sie Ideen aufgreifen wollen und Bürgerinnen und Bürger um Meinungen und Vorschläge bitten. Diese Gelegenheit lasse ich mir nicht entgehen.

Um Ihnen die Möglichkeit einer etwaigen Antwort einfacher zu machen, erlaube ich mir die angesprochenen Themenblöcke zu nummerieren.

1. OpenData/OpenGovernment

Ich würde mich freuen, wenn sich die Politik endlich dem Thema Transparenz annimmt und überlegt, wie man dies erreichen kann. Ein Weg dahin wäre OpenData und OpenGovernment.

Gerade in Kärnten werden die Rufe danach immer lauter, wenn das Thema erst einmal in der breiten Masse ist, gibt es KEIN einziges Argument dagegen. Die Politik würde zwar ihre Deutungshoheit verlieren und zugleich einer unabhängigen, außerparlamentarischen Kontrolle unterzogen. Aber Schaden kann es nicht, wenn öffentliche Daten öffentlich werden. Wovon reden wir?

• Finanzdaten (bis auf Belegebene) sind offenkundig die dringendst nötigen öffentlichen Daten, aber sicher nicht die einzigen, die OpenData meint. Es kann ganz einfach nicht sein, dass solche Daten – so es eine Publikationspflicht gibt – derart aggregiert und bewusst unlesbar gemacht werden, dass man damit nichts anfangen kann.
• Geodaten: Wieso stehen die GIS-Daten des Landes nicht allen ohne Einschränkungen zur Verfügung? Alleine Tourismusgemeinden bezahlen weit mehr an Kartenverlage in Wien oder München, als das Land mit Geodaten einnimmt. Würden diese öffentlich und zugänglich sein, könnten einige Jobs und hohe Wertschöpfung im Lande entstehen, um diese Daten – günstiger als jetzt – für Kunden im Lande aufzubereiten.
• Umweltdaten: Automatisierte Schnittstellen könnten Anwendungen ermöglichen, mit denen jede Kärntnerin und jeder Kärntner die aktuellen Emissionswerte ablesen kann.
• Statistiken: In der Abteilung Landesstatistik lagern enorme Schätze, die es zu heben gilt. Daten alleine sind aber nichts wert, wenn sie nicht mit anderen Daten in Beziehung gesetzt werden. Ich hätte aus dem Stand Dutzende Fragen, die mit solche Daten beantwortbar wären. Sie müssen halt nur veröffentlicht werden – und wenn, dann in offenen Formaten und maschinenlesbar.
• Kriminalität: Wieso darf der Bürger nicht wissen, wo Verbrechen stattfinden? In Kombination mit anderen Daten (etwa GPS-Tracks von Streifenfahrten der Exekutive) könnte er so für mehr Sicherheit bei ihm zu Hause argumentieren.
• Verkehrsdaten: Wieso hat niemand umfassenden Zugriff auf alle Verkehrszählungen?
• Steuerdaten: Ich würde gerne wissen, wie viel Lohnsummensteuer in Klagenfurt anfällt, weil ich das für die Argumentation einer weiteren Idee brauche. Wo bekomme ich die Zahlen dafür? Ich müsste jemanden im Finanzministerium bemühen und kann so etwas nicht automatisiert im Web abfragen.
• Fotos vom LPD: Irgendwie schon komisch, dass der Steuerzahler gleich mehrere Fotografen im Land bezahlt, deren Fotos dürfen aber nur ganz wenige unter ganz bestimmten Voraussetzungen nutzen. Wie wäre es, die und alle anderen mit Steuuergeld erstellten Inhalte gleich offen als Gemeingut zu publizieren? Juristisch tragfähige Lizenzmodelle gibt es dafür zuhauf.

Wie diese beispielhafte Aufzählung zeigt, geht es um viele Daten der öffentlichen Hand – immer allerdings unter der Beachtung der Privatsphäre des einzelnen Bürgers. Es geht um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Menschen!

Der Nutzen von einer Öffnung wäre enorm.

• Bürger könnten ohne Probleme auf Daten zugreifen, deren Erstellung sie ohnehin bezahlt haben.
• Software-Entwickler könnten auf diesen Daten aufbauen, Anwendungen schreiben und womöglich neue Geschäftsmodelle erschießen. Wie wäre es etwa mit einer Lebensqualitäts-App. Dem Nutzer könnte sie an jedem Ort Kärntens sagen, wie hoch hier die Lebensqualität ist. Wie viele Verbrechen finden statt? Wie ist die Luftgüte? Wie ist die Versorgung mit Kindergärten, Ärzten oder Handelsflächen in der Nähe? Jeder, der umzieht oder ein Haus baut, will so etwas.
• Die Politik bekäme bessere Daten als Entscheidungsgrundlage. Vielfach sind die Daten derzeit zwar vorhanden, aber nicht abrufbar, die für so manchen Beschluss benötigt werden. Auch sind Außenstehende oft besser in der Lage statistische Analysten und Rechnungen anzustellen, als Beamte oder Politiker.
• Mehr Kontrolle und Steuergerechtigkeit: Wenn allen Beamten und Politikern bewusst ist, dass alles irgendwann öffentlich wird, dann wird es sich der eine oder andere zweimal überlegen, ob etwas „Part of the Game“ ist.
• Qualität im politischen Diskurs: Man stelle sich vor, dass jedes Argument eines Landtagsabgeordneten oder Bürgermeisters in Echtzeit verifiziert werden könnte. Polemik hätte keine Platz mehr, es ginge um echte Sachargumente.

All das ist keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“. Niemandem in der Bevölkerung kann man so etwas abschlagen, irgendwann wird jeder fragen: „Sollte das denn nicht schon längst der Normalzustand sein?“. Gerade im 21. Jahrhundert sollte man nicht mehr handeln und argumentieren können, als gäbe es keine Computer und kein Internet.

Und weil dies alles früher oder später sicher kommt, hat die Politik jetzt noch eine Chance: Die Zukunft kann noch gestaltet werden. Denn mit OpenData ändert sich Politik radikal.

2. Übertragungen aus dem Landtag

Mir ist unbegreiflich, warum es nun über sieben Monate dauert und es immer noch keinen Live-Stream aus dem Landtag gibt. Angeblich verhandelt Landtagsdirektor Robert Weiss immer noch. Was es da zu verhandeln gibt, ist mir allerdings schleierhaft.

Grundsätzlich gibt es zwei Lösungen dafür:

• Einfach und zweckmäßig:
  Die laufenden Kosten für ein Livestreaming betragen exakt Null Cent. Im Salzburger Landtag musste man lediglich 120 Euro investieren, doch das war vor Jahren. Heute wäre das mit 30 bis 40 Euro getan. Womöglich muss man die Kamera im Plenarsaal noch tauschen. Aber das sind auch schon ALLE Kosten, die entstehen würden. Ach ja: Ein paar Mausklicks am Anfang der Sitzung wären auch noch nötig. Und das Consulting dafür habe ich kostenlos angeboten.
• Gut und hochqualitativ:
  Freilich kann man das auch in sehr hoher Qualität produzieren. Kameraschwenks und der richtige Zoom zur richtigen Zeit liefern einen Mehrwert und könnten bei höherem Produktionswert mehr Publikum ansprechen. Aber das kann viel kosten, weil dafür Personal nötig ist.

Welche Lösung in einem hoch verschuldeten Land wie Kärnten zum Einsatz kommen sollte, liegt auf der Hand. Mal sehen, ob der Spruch „Besser wirtschaften“ das Papier wert war auf das er im Winter 2008/2009 plakatiert wurde.

3. Ausschüsse öffentlich machen!

Welchen Grund gibt es eigentlich, dass Ausschusssitzungen des Kärntner Landtages nicht öffentlich sind? In anderen Bundesländern (ich nenne hier wieder Salzburg) hat man sich schon vor Jahrzehnten von der Geheimhaltung verabschiedet. Als Begründung nannte man Transparenz. Der Bürger sollte Bescheid wissen dürfen, wie Gesetze zustande kommen und warum wie argumentiert wurde.

Auch in Kärnten hat ja niemand etwas zu verstecken, oder? Wieso sind Ausschüsse dann eigentlich geheim? Wieso passiert viel zu viel hinter verschlossenen Türen?

Mir fällt nur ein Argument ein und das sagen Ihre Salzburger Kollegen auch: „Wenn gepackelt wird, wird halt außerhalb des Ausschusses gepackelt.“ Aber das dürfte auch bei uns so sein. Oder diskutiert die ÖVP in Ausschüssen mit dem FPK alles vor den roten Kollegen?

4. Konzentration auf die Aufgaben

Betrachtet man die Landtagssitzungen der letzten Zeit, muss man unweigerlich einen Eindruck gewinnen: Es wird über alles diskutiert, das den Abgeordneten so einfällt. Ob man dafür überhaupt Kompetenzen hat, ist zweierlei – Hauptsache man sammelt populistische Punkte beim eigenen Klientel.

Hier einige Beispiele der jüngsten Vergangenheit: Kruzifixe in Schulen, die Landesverteidigung, das Internet, Kinderpornografie oder Google Earth. All dies sind Themen, die überhaupt nicht Materie des Landtages sind. Man könnte also gleich über schlechtes Wetter, gutes Essen, das Raumfahrtprogramm der Nasa oder die Funktionsweise von Rasenmähern diskutieren.

Das ist nicht nur pure Geldverschwendung (die Zeit der Abgeordneten kostet etwas), sondern lenkt von tatsächlichen Problemen ab. Wieso wird beispielsweise nicht über diese Themen diskutiert?

• Was kann getan werden, damit weniger Kärntnerinnen und Kärntner zu digitalen Analphabeten werden?
• Wie kann man durch einen „digitalen Landtag“ Geld sparen?
• Welche Maßnahmen in der Raumordnung oder beim öffentlichen Verkehr könnten zu einer Reduktion der Feinstaub-Belastung beitragen?
• Wie kann man der zukünftsträchtigen IT-Industrie in Kärnten (auch ohne Geld) unter die Arme greifen?
• Wieso erarbeitet man Leitbilder wie das aktuelle von Martinz nicht auf breiterer Basis und mit mehr demokratischer Legitimation?
• Ist der Teuerungsausgleichs-Hunderter (in Zeiten geringer Inflation) der richtige Weg zur Armutsbekämpfung oder gäbe es doch bessere Rezepte?
• Was könnte getan werden, um den Kärntnerinnen und Kärntnern den Landtag und seine demokratischen Entscheidungsprozesse näher zu bringen? Sollte man nicht endlich auch eine zeitgemäße Website haben?
• und und und …

Mir würden noch Dutzende anderer Fragen einfallen, die Kärnten mehr weiter bringen würden als das oft sinnlose Parteigeplänkel um Themen, bei denen man absolut nichts zu sagen hat. Könnte ja sein, dass jemand im Landtag Lösungen dafür hat. Könnte sein …

5. Ohne Gewaltenteilung kein Rechtsstaat

Ebenfalls sinnvoller eingesetzt wäre die Zeit der Abgeordneten, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren würde.

1. Wahl des Landeshauptmannes
2. Kontrolle der Regierung
3. Erarbeiten und verabschieden von Gesetzen

Bis auf die Wahl des Landeshauptmannes (alle fünf Jahre) scheitert der Kärntner Landtag grandios an seinen anderen Aufgaben. Dabei ist Gewaltenteilung in Sinne der staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu einer der Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaats. Wo versagt dieser Rechtsstaat in Kärnten?

Kontrolle: Würde der Landtag wirklich kontrollieren wollen, wäre sein bestes Instrument, die Berichte des Rechnungshofes, nicht geheim. Wieso werden Rechnungshofberichte vor den Steuerzahlern geheim gehalten? Die ist überigens ein Unikat in Österreich: Die Berichte aller acht anderen Landesrechnungshöfe und jene des Bundesrechnungshofs sind öffentlich.

Gesetzgebung: Wie viele Gesetze kamen in den letzten Jahren (Jahrzehnten) aus dem Landtag und wie viele wurden per Regierungsvorlage aus der Landesregierung durch den Landtag gewunken? Hat der Landtag überhaupt noch Personal und Kapazitäten, um Gesetze machen zu können?

6. Schluss mit dem Proporz in der Regierung

Das Versagen des Landtages in den oben genannten Bereichen liegt ursächlich auch oder vor allem im Proporz. Dass keine der größeren Parteien in Kärnten in der Opposition ist, verteuert nicht nur die Regierung enorm, sondern führt zum einen oder anderen teuren budgetären Kuhhandel.

Ich frage mich, wie lange noch um den heißen Brei des Endes der Proporzregierung herumgeredet wird. Eigentlich sind eh alle dafür, doch weitergehen wird nichts. Man muss auch hoffen, dass nicht koalitionsintern die LH-Direktwahl da hineinpacktiert wird.

Und nicht zuletzt führt der Proporz auch zu weiterer Politik-Verdrossenheit. Warum? Weil sich selbst durch Wahlen gar nicht viel ändern kann. Weil die Bedeutung des Landtages zugunsten der Landesregierung stets abnimmt, machen selbst gröbere Verschiebungen um ein paar Prozentpunkte nichts aus. Als Politiker abgewählt zu werden, ist gar nicht so einfach – der D’Hondtschen Formel sei Dank.

7. Rücktrittskultur und politische Moral

Wann muss ein Politiker zurück treten? Ich frage mich das nicht erst seit der Aufforderung von Uwe Scheuch, doch ein wenig „Kleingeld“ für die Partei herwachsen zu lassen (über eine Agentur, dass er auch zuwikimmt“).

Kann einmal jemand IN der Politik politische Moral und Verantwortung definieren? In Kärnten ist man schon seit Jahren immer mehr daran gewöhnt, dass die Grenzen des gerade noch Erlaubten stets ein Stück weiter verrückt werden. Dass die Justiz bei Politikern zumindest auf einem Auge blind ist oder Verfahren soweit hinauszögert, dass Straftaten verjähren, weiß man in Österreich nicht erst seit dem Fall Strasser.

Also: Wann müsste ein Politiker in Kärnten zurück treten? Erst wenn er oder sie rechtskräftig verurteilt wurde? Oder gelten höhere moralische Ansprüche, die einen eheren Rücktritt nahe legen?

8. Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Weil wir gerade im zwielichtigen Bereich sind … im Vorjahr hat die ÖVP einen (oder waren es ein paar) Zettel zu den Parteifinanzen veröffentlicht. Das bezeichnet man fortan als „supertransparent“ und meint auch heute noch in allen möglichen Reden vorm Parteivolk, dass man als einzige Partei, ach so transparent sei.

Nun: Wenn ich ein paar Zettel mit irgendwelchen nicht verifizierbaren Zahlen darauf dem Finanzamt vorlege, können die das glauben oder nicht. Im Zweifel werden sie mir es wohl nicht glauben und ich bekomme eine Steuerprüfung.

Parteien dagegen ist all das und noch mehr erlaubt. Parteien können tun und lassen was sie wollen und andere müssen es glauben (oder auch nicht).

• Wieso sind Parteispenden nicht vollkommen transparent?
• Wieso gibt es wie keinerlei Strafen bei Falschmeldungen? Als gutes Beispiel könnte man hier Deutschland erwähnen. Hier gibt es Geldstrafen von der mehrfachen Höhe nicht offengelegter Beträge oder sogar Haftstrafen für die Verantwortlichen.
• Wieso ist man in Österreich derart blind, wenn es um Korruption und Parteispenden geht?
• Wieso stört das nicht einen einzigen Politiker in Kärnten?

9. Rückforderung höchstwahrscheinlich illegaler Parteienfinanzierung

Eine kleine Erinnerung an Ihre Aussagen in der Vergangenheit. Nachdem die Wahlkampfbroschüre des BZÖ öffentlich geworden ist, haben Sie seinerzeit laut gerufen: „Das müssen die auf Heller und Pfennig zurückzahlen.“ Da der Rechnungshofbericht nun der Öffentlichkeit bekannt ist, könnte man auf Heller und Pfennig nachrechnen und nachfordern. 15 Prozent bei einigen diesbezüglichen Ausgaben und gar nichts bei anderen sind nicht nur mir, sondern auch dem Rechnungshof zu wenig.

Ich würde mir auch wünschen, wenn an vielen anderen Stellen nachgeschaut wird, ob nicht im einen oder anderen Fall (versteckte) Parteienfinanzierung passiert. Wohl in mehr als nur „im einen oder anderen Fall“ ist eine allzu lockerer Verschränkung aus Partei- und Landesfunktion vorhanden.

Arbeiten in der Landesregierung alle Mitarbeiter der Regierungsbüros tatsächlich nur für das Land? In welchen Jobs gibt’s mehr als bedenkliche Überschneidungen? Zur Erinnerung: Unter Landeshauptmann Christoph Zernatto war die Zahl der Mitarbeiter in den Regierungsbüros nur halb so hoch und das obwohl seit dem EU-Beitritt die Länderkompetenzen abgenommen haben.

Wurden vielleicht auch mehr Werbematerialien über die Landesregierung abgerechnet? Werden Dienstfahrzeuge mitsamt Chauffeuren ausschließlich für Dienstfahrten hergenommen?

10. Mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld

Es ist bizarr, wie wenig Kontrolle es beim Umgang mit dem hart verdientem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner gibt. Es ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahlter, wie locker manchmal das Geld sitzt. Glaubt man der Finanzabteilung und dem UVS Kärnten, hat niemand im Land Kärnten auch nur einen groben Überblick, wie viel Geld beispielsweise ins Politmarketing (auch versteckte Parteienfinanzierung) fließt – und das obwohl es ein Riesenbrocken ist. Kolportiert werden hier Summen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.

Wie kann es sein, dass niemand sagen kann, wie viel und wie dieses Geld ausgegeben wurde und wird? Oder weiß man es doch und man lügt, um die Wahrheit zu verschleiern?

Und dann muss man sich noch fragen: Worüber weiß man noch nicht Bescheid? Welche Ausgabenbrocken sind noch unbekannt oder versickern zwischen Abteilungen, Bewirtschaftern und Budgetblöcken? Darf man alles tun und dies bewusst verschleiern, nur um dem Steuerzahler keine Rechenschaft liefern zu müssen? Hat überhaupt irgendwer Überblick? Bei welchen Millionenbrocken tappen Dobernig, Felsner & Co. noch im Dunkeln?

11. Mehr politische Mitbestimmung

In der Anzeige ist die Rede, Sie würden sich „mehr vom Schweizer Modell“ wünschen. Ich auch! Allerdings muss man dazu als Politiker den Mut haben. Denn mit einfacheren Volksbegehren, die dann ohnehin höchstens im Landtag behandelt werden müssen aber sonst keine Konsequenzen nach sich ziehen, ist’s nicht getan.

Volksabstimmungen auf Gemeinde- und Landesebene müssten einfacher zugänglich sein.

Und weil wir gerade von Volksbefragungen/-begehren/-abstimmungen reden: Abgesehen, dass eine solche Maßnahme bei Ortstafeln (Mehrheit entscheidet über Minderheit) völlig unangebracht ist … wenn, dann müsste man alle Kärntner befragen. Schließlich wird man auch als Klagenfurter, Villacher oder Spittaler außerhalb der Landesgrenzen für die Unfähigkeit der Politik in dieser Frage vera****t.

Schlussworte

Ihr Vergleich mit der Revolution in Ägypten im Inserat ist nicht weit hergeholt. Eines ist klar: Es brodelt und der nächste Skandal (á la Parteienfinanzierung, NoNaNet, Birnbacher, Hypo, Wahlwerbung etc.) könnte die Stimmung in Teilen der Bevölkerung endgültig explodieren lassen.

Gerade in Kärnten täte die Politik gut, transparenter zu werden. Gerade in einem Bundesland, in dem herbeigeredete und tatsächliche Skandalen nur so wuchern, könnte die Stimmung leicht überkochen. Darin besteht aber auch eine Chance – die Chance zur radikalen Veränderung und zu einem völlig neuem Selbstverständnis von Politik.

Ihr Georg Holzer

* Ich bin MKVer und daher verbindet mich üblicherweise auch das „Du“-Wort mit dem ebenfalls korporierten Stephan Tauschitz

Salzburger Landtag: „Streaming für einmalig 120 Euro“

Die heutige Sitzung vom Kärntner Landtag blieb für interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder einmal im Dunkeln. Wer nicht die Zeit hatte, auf die Zuschauertribüne zu kommen, der bekam nichts mit.

Landtagspräsident Josef Lobnig kündigte in der Begrüßung zwar einen Stream an, diesen gab es aber nicht. Landtagsdirektor Robert Weiss verwies gegenüber Abgeordneten auf  „noch laufende Verhandlungen“.

Wie läuft es anderswo? Ein Blick nach Salzburg könnte Licht ins Dunkel bringen. Ein längst überfälliges Interview mit Josef Hörmandinger, dem Büroleiter des Salzburger Landtagspräsidenten. Hörmandinger ist u.a. für den Livestream der Sitzungen verantwortlich.

Der Salzburger Landtag bespielt für das Livestreaming folgende Plattformen:

• Kanal auf ustream.tv: ustream.tv/channel/SalzburgerLandtagLive
• Facebook Seite: facebook.com/salzburgerlandtaglive
• Twitter: twitter.com/LandtagLive
• Zudem sei noch auf die Landtagswebsite selbst verwiesen

Mit Josef Hörmandinger habe ich das folgende Interview geführt.

Welche Technik und welche Dienste werden dafür im Salzburger Landtag eingesetzt?
JOSEF HÖRMANDINGER: Wir hatten schon längere Zeit ganz andere technische Voraussetzungen. Ausschusssitzungen sind bei uns öffentlich, was nicht überall der Fall ist. Die Sitzungszimmer im Chiemseehof wurden im  Jahr 1992 ausgebaut und sind für ein Publikum zu eng. Mit vier Kameras und Mikrofonen übertragen wir die Sitzungen daher in Bild und Ton auf die Publikumsbänke im Plenarsaal.

Und auch ins Internet?
HÖRMANDINGER: Ja genau. Neben der Übertragungen im Plenarsaal führen wir auch ein analoges Kamerasignal in die Klub- und Regierungsbüros. Dort wird das Signal mit einem 120 Euro teuren Digitalisierungsgerät von Terratec in einen Computer gespeist und mit einer kostenlosen Software ins Netz übertragen.
Ich interessiere mich schon seit längerem für Web 2.0 und habe dann einfach experimentiert.

Wie hoch sind die übrigen Kosten?
HÖRMANDINGER: Außer den erwähnten einmaligen Kosten von 120 Euro kostet das nichts. Ustream bietet seine Dienste kostenlos an.

Sie streamen über ustream.tv. Stört Sie die Werbung?
HÖRMANDINGER: Stimmt, da wird ein wenig Werbung eingeblendet. Aber ich habe das Gefühl, dass die Amerikaner bei uns nicht sehr zielsicher werben. Die kurzen Spots vor der Übertragung stören uns gar nicht.

Wie viele schauen in Salzburg eigentlich zu? Sind es Tausende oder eher nur 50.
HÖRMANDINGER: Viele sind es zugegebenermaßen nicht. Wir liegen da wohl eher bei der unteren Zahl. Die Zugriffszahlen sind nicht sehr zuverlässig und das hängt auch ganz von den debattierten Themen ab. Es kann schon sein, dass nach einer Ankündigung 30 oder 40 neue Zuseher reinkommen. Bei größeren Themen wie etwa der Angelobung sind dann 200 oder noch mehr dabei.

Wie bewerben Sie das?
HÖRMANDINGER: Wir haben eine Facebook-Seite und nutzen dafür auch Twitter. Wir müssen Werbung machen, damit sich mehr Leute dafür interessieren. Wenn sich die Leute nicht mehr um den Parlamentarismus kümmern, macht er sich selbst überflüssig. Wir bemühen uns daher, dass viele Leute bei uns vorbei kommen oder reinschauen. Wir möchten aber noch mehr tun und beispielsweise themenspezifische Newsletter und Feeds anzubieten. Nur sehr wenige haben schließlich die Zeit, sich ganze Sitzungen anzusehen.

Und wie ist die Qualität?
HÖRMANDINGER: Büros wie der Landespressedienst hat da sicher eine andere Vorstellung von der Qualität einer Landespublikation. Freilich könnte man alles perfekt und in HD-Auflösung machen. Aber das muss im Web 2.0 nicht sein. Da steht eher die inhaltliche Qualität im Vordergrund.

Archivieren Sie Sitzungen auch?
HÖRMANDINGER: Das haben wir eine Zeitlang gemacht, allerdings kam uns eine Novelle des Datenschutzgesetzes dazwischen. Liveübertragungen sind davon weniger betroffen, aber bei Videoaufzeichnungen könnte das ein Problem sein. Deshalb wäre die Aufzeichnung rechtlich wahrscheinlich aufwendiger. Das muss man sich rechtlich gut anschauen, aber ich glaube nicht, dass man mit dem Gesetz Parlamentsübertragungen einschränken wollte. Man hat aber leider Tatbestände geschaffen, die das vielleicht kolateral bewirken.
Für die Politiker ist das grundsätzlich kein Problem, weil sie ja von der Aufzeichnung wissen. Aber beim Publikum oder bei Experten ist das heikel.

Erlauben Sie Diskussionen im ustream-Chat?
HÖRMANDINGER: Den haben wir aus einem ganz einfachen Grund abgedreht. Wir müssten ihn moderieren und das ist zu zeitaufwendig. Stattdessen kann man aber auch auf der Facebook-Seite des Landtages Meinungen austauschen.

Wie sehen die Salzburger Abgeordneten den Stream?
HÖRMANDINGER: Eigentlich gibt es nur positives Feedback. Einige sind selbst auf Facebook und nutzen solche Kommunikationskanäle aktiv.

Wie sehen Sie es von außen, wenn gar nicht gestreamt wird?
HÖRMANDINGER: Ich finde es ganz grundsätzlich schade, aber zu Kärnten im Besonderen will ich nichts sagen. Nur so viel: Vorher hatten sie eine ganz gute Lösung über den ORF, doch diese Möglichkeit gibt es nicht mehr.

Ihre Lösung kostet 120 Euro. Was darf so etwas überhaupt kosten?
HÖRMANDINGER: Auch hier darf man keine Pauschalurteile fällen. So sind beispielsweise die Lösungen in Vorarlberg, Tirol oder Oberösterreich wirklich gut. Höhere Qualität kostet zwar etwas, macht es aber auch für den Zuseher interessanter. Je nachdem wie viel Aufwand man betreibt kann man von einmaligen 120 Euro schnell auf einen Betrieb mit 4 Mann kommen.

Von gratis bis teuer ist alles möglich?
HÖRMANDINGER: Ja, man muss sich fragen, ob sich der Aufwand rechnet. Mir ist so etwas aber immer noch lieber als der sprichwörtliche goldene Schreibtisch. Die Bürger wählen und sollten auch die Möglichkeit haben, reinzuschauen. Und die Technik darf dabei keine Ausrede sein. Ein Beispiel: Schwenk- und Zoomkameras, die vor ein paar Jahren noch einen fünfstelligen Betrag gekostet haben, bekommt man heute schon für ein paar Hundert Euro.

Zumal der Ton fast wichtiger ist und es hier schon viel Infrastruktur gibt.
HÖRMANDINGER: Absolut. Es spricht einiges dafür, es ganz billig zu machen. Aber wenn man schon einmal startet, kann man es auch gleich ganz gut machen. Das sind zwei Möglichkeiten, zwei Wege.

Danke für das Gespräch.

Und hier noch … weil’s gut gemacht ist: Ein Video über den Salzburger Landtag.

Wie das Land den BZÖ-/FPK-Wahlkampf mitfinanzierte

Am Donnerstagvormittag schrieb k2020 über einen Bericht im Magazins „News“ (Donnerstag-Ausgabe) über die Prüfung des Kärntner Landesrechnungshofs der Wahlkampf-/Jubelbroschüre des Landes Kärnten. Am Nachmittag bekam k2020 diesen Rohbericht ebenfalls zugespielt. Der Bericht selbst und das was k2020 noch herausgefunden hat, bergen einiges an Brisanz.

Die Geschichte hinter dieser Broschüre hat alles, was man als Beobachter der Kärntner Politik erwarten darf:

• Versteckte Parteienfinanzierung
• Schlampiger Umgang mit Steuergeld
• Querfinanzierungen mitsamt Hin- und Herüberweisungen zwischen der Landesregierung und Landesgesellschaften
• Beliebige Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Und sie riecht verdammt nach Korruption. Aber lesen Sie selbst …
Und: Für alle genannten Personen gilt bis zu einer etwaigen Verurteilung freilich … Sie haben’s erraten … die Unschuldsvermutung.

Die Broschüre

Am 25. Februar 2009 lag der Kärntner Woche (Auflage 2010: 219.526 Stück) eine Hochglanzbroschüre des Landes Kärnten bei. Dass dies nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 1. März 2009 geschah, war wohl ebenso wenig ein Zufall wie Inhalt und Aufmachung.

Die Broschüre trug den Titel „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“. Layout, Slogans und Fotos der BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Uwe Scheuch sorgten dafür, dass man sie für ein Werbemittel des BZÖ halten musste. Bezahlt wurde sie zum überwiegenden Teil vom Land Kärnten.

Der Broschüre lag eine DVD mit einem Imagefilm über Kärnten bei. Auf YouTube findet sich noch eine Version davon:

Die Entstehungsgeschichte

Die Broschüre wurde anfangs nicht für Wahlkampfzwecke erdacht. Ursprünglich sollte sie ein Werbemittel für die Ansiedelung von Betrieben in Kärnten sein.

23. Oktober 2007: Auf ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes Jörg Haider wurden die Marketingverantwortlichen von Landesgesellschaften in den Spiegelsaal am Arnulfplatz zitiert. Stefan Petzner erklärte laut EAK-Protokoll Haiders Wunsch nach einer Imagebroschüre samt Video des Landes. Die vielen Vorzüge des Landes Kärnten gingen bei all dem Image von Seen und Bergen unter. Außerdem sollen Landesgesellschaften darin entsprechend dargestellt werden.

Kalkuliert wurde mit einer Auflage von 50.000 Stück und Projektkosten von 330.000 Euro.

Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt.

3. März 2008: Der Startschuss erfolgt, die Finanzierung wird wie folgt aufgestellt:

Die genauen Kosten folgen weiter unten.

Am 13. Jänner 2009 bzw. 1. April 2009 kamen noch die Landesamtsdirektion sowie die Abteilung 6 der Landesregierung (Bildung, Generationen und Kultur) mit jeweils 5000 Euro als weitere Financiers dazu. Das Projektmanagement liegt bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), die dafür in der Folge 13.663,20 Euro kassieren sollte.

30. September 2008: Film und Broschüre sind fertig und wird intern präsentiert.

11. Oktober 2008: Landeshauptmann Haider stirbt, das Projekt wird auf Eis gelegt.

Jahreswechsel 2008/2009: Die fast fertige Broschüre wird von Stefan Petzner wieder ausgegraben und adaptiert. Der RH-Bericht dazu:

Auf gut Deutsch: Aus der fertigen Imagebroschüre und dem Imagevideo für das Land wurde in kürzester Zeit eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ (heute FPK). Texte wurden angepasst, Fotografen schossen neue Fotos, Videosequenzen von Dörfler, Scheuch und Dobernig wurden nachträglich eingebaut und das Impressum geändert.

25. Februar 2009: Die Broschüre liegt der Ausgabe Nr. 8 der Kärntner Woche bei und wird so an beinahe alle Kärntner Haushalte verteilt.

Oktober 2009: Das Projekt der Imagebroschüre wird wieder aufgegriffen. Bei einer Klagenfurter Druckerei werden schließlich 2500 Stück zum Druck in Auftrag gegeben.

30. August 2010: Der Rechnungshof informiert die LIG über das Prüfungsvorhaben.

25. Jänner 2011: Der Rechnungshof stellt seinen Rohbericht fertig. Dieser liegt nun k2020 vor.

Die Kosten der Broschüre

Penibel listet der Rechnungshof die Kosten für die Broschüre auf.

Nicht in dieser Kostenaufstellung enthalten sind die Druckkosten für die mit der Kärntner Woche verteilten Broschüren. Die wurden vermutlich ebenso wie die Distributionskosten von der Partei übernommen – zumindest werden diese nicht im Rechnungshofbericht erwähnt.

Die FPK-Zahlung

Anders als die Kleine Zeitung in ihrer Donnerstags-Ausgabe berichtet, dürfte die Sache weniger ein BZÖ- als ein FPK-Problem sein. Wohl auch aufgrund der enormen medialen Berichterstattung und ob des Einschreitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft musste die Partei einen Teil der Kosten refundieren. Nicht zuletzt wurde in dieser Causa auch die Immunität von Stefan Petzner, aktuell BZÖ-Generalsekretär und ehemals Wahlkampfleiter des BZÖ, aufgehoben.

Der Rechnungshof listet die Kostenübernahmen auf:

Dass Broschüre und DVD klar einer wahlwerbenden Gruppe (BZÖ/FPK) zuzuordnen ist, erwähnt der Rechnungshof und wird an mehreren Stellen deutlich. Während die Partei 100 Prozent der DVD-Produktionskosten übernahm und vermutlich auch den Druck und die Distribution der Broschüre bezahlte, überließ man 85 Prozent der Kosten für Text, Layout, Foto und Film dem Steuerzahler.

Bezahlt haben die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) dies in zwei Überweisungen sechs bzw. acht Monate nach Rechnungserhalt. Der Rechnungshof dazu:

In seinen zusammenfassenden Feststellungen meint der Rechnungshof, dass die 15 Prozent Kostenübernahme zu gering seien.

Im Klartext: Dem Land Kärnten wird empfohlen, hier Geld nachzufordern. Ob das Land dieser Forderung nachkommt, ist offen. Bislang wurden Empfehlungen des Rechnungshofs des schon Öfteren ignoriert.

Illegale Parteienfinanzierung?

Im Rohbericht des Rechnungshofs klingt der Vorwurf der Parteienfinanzierung immer wieder durch. Schauen wir uns die Sache anhand eines Beispiels näher an. Unter Zusatzarbeiten wird u.a. einen Posten aufgeführt: „Bildaufnahmen Wappensaal/LH Dörfler, LHStv. Scheuch, LR Dobernig“ und deren Bearbeitung (Fa. XXXX, Name der Redaktion bekannt, Rechnung vom 09.02.2009).

Rein zufällig finden sich die drei genannten Herrn im Wappensaal wieder und wurden von vermutlich eben jenem Fotografen für ein BZÖ-Sujet abgelichtet.

Das Foto entstand übrigens mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit am selben Tag, an dem nachträgliche Dreharbeiten der Videofirma durchgeführt wurden.

Man vergleiche dazu die Krawatte von Gerhard Dörfler am Wahlinserat mit jener im Video ganz oben in der Szene im Wappensaal beim Zeitmarker von exakt 09:00 Minuten. Scheuch und Dörfler haben sich wenigstens noch die Mühe gemacht, die Jacke zu wechseln. Dobernig blieb übrigens gleich angezogen.

Ein ultimativer Beweis ist das zwar nicht, aber zumindest eine „smoking gun“.

An anderer Stelle (siehe Faksimile der Broschüre ganz oben) sieht man auch deutlich, dass sich eine Partei für eine Broschüre (vermutlich kostenlos) im Fundus der (von der Landesregierung bezahlten) Fotografen des Landespressedienstes (LPD) bedienen kann. Dem normalen Bürger ist dies jedoch untersagt …

Der 15-Prozent-Schmäh ist wirklich perfide: Die Partei bezahlt 15 Prozent aus eigener Kassa und lässt 85 Prozent ungeniert die Landesregierung berappen. So spart man sich den Großteil der Fotografen-Honorare, der Kosten für Broschürenerstellung oder der Videoproduktion.

Die Frage stellt sich, was der Steuerzahler sonst noch auf diese Art und Weise bezahlt hat, wobei es weniger oder kaum Druck in der Öffentlichkeit gegeben hat.

Halbwahrheiten und lockerer Umgang mit Steuergeld

Gerade weil diese Zahlen nun öffentlich sind, muten so manche Aussagen von Politikern sowie die genannten Zahlen mehr als seltsam an.

Am Mittwoch zitiert ORF Kärnten eine schriftliche Stellungnahme der LIG. Darin heißt es:

„Die Gesamtkosten sollen 430.000 Euro betragen haben, der Zuschuss des damaligen BZÖ betrug 250.000 Euro.“

Finanzlandesrat Dobernig wollte mit dem ORF nicht reden und verwies nur auf obige Stellungnahme der LIG. Woher diese Zahlen stammen, ist ein Rätsel. Der Rechnungshof listet die Endabrechnung des Projekts „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“ Projektkosten von 391.663 Euro und einen Beitrag der FPK in der Höhe von 119.393,70 Euro auf.

Bei der Vergabe von Aufträgen ist man scheinbar auch nicht allzu penibel. So kritisiert der Rechnungshof etwa die Vergabe des Fotografenauftrags an dem Projekt:

Außerdem wird Geld scheinbar nach Belieben hin- und herverschoben. So bekam die Entwicklungsagentur eine Sonderförderung von 104.663 Euro – offenbar nur, um diese wieder in das Projekt zu geben und an die LIG zu überweisen.

Warum ausgerechnet die Landesimmobiliengesellschaft eine Imagebroschüre und ein Video für das Land bzw. BZÖ-/FPK-Politiker machen muss, entzieht sich jeder Logik. Das kritisiert jedoch auch der Rechnungshof:

Dann könnte man sich noch fragen, ob die im Herbst 2009 überarbeitete, tatsächliche Imagebroschüre des Landes dann doch nur ein Alibi war. Der Rechnungshof dazu:

Pikantes Detail aus dem Bericht:

Auf Nachfrage des LRH über den Verbleib der restlichen nicht ausgelieferten Broschüren und DVD’s (ca. 500 Stück) teilte die Geschäftsführung mit, dass sich die Restexemplare zwar in den Räumlichkeiten der LIG befinden sollten. Allerdings konnte der Geschäftsführer auch nach Durchsicht des Archivs bis dato die abgängigen Exemplare nicht auffinden.

Nach wie vor gäbe es Lücken, die Endabrechnung mit den Landesgesellschaften sei laut Rechnungshof immer noch nicht vollständig. Weiters wird kritisiert, dass die Kontrolle der Abwicklung ebenso fehlte wie das eigentliche Interesse der Zahler an der Kampagne.

Anmerkung: AKL = Amt der Kärntner Landesregierung

Weiters wird kritisiert, dass es keine Regelungen hinsichtlich des Urheberrechts gab. Für den Rechnungshof scheint es sich offensichtlich um Wahlwerbung gehandelt zu haben.

Daher kann dieser …

„… die Richtigkeit des Ausweises des Amtes der Kärntner Landesregierung als Herausgeber im Impressum der im Wahlkampf verteilten Broschüren und DVD’s nicht nachvollziehen.“

Keine Freunde gemacht

Drei BZÖ-/FPK-Regierungsmitglieder machen eine Wahlkampfbroschüre (sonst hätten sie nicht einen Teil selbst bezahlt) und pressen eine DVD. Der Film darauf sollte eigentlich Kärnten bewerben und weniger die Politiker und ihre Partei.

Man darf sich fragen, ob das den dargestellten Personen Recht war: Wollten Sängerin Sandra Pires, Schauspielerin Ornella Muti, Thermenhotelierin Simone Ronacher, Touristiker Otmar Michaeler, die Manager Klaus Pekarek und Franz Mlinar, Historikerin Claida Fräss-Ehrfeld, Wissenschafter Christian Bettstetter und viele andere mehr Teil einer Jubel-Wahlbroschüre sein?

Stefan Petzner dazu in einem Leserbrief in der KTZ:

„Und schließlich halte ich noch fest, das (sic!) sämtliche Personen, die in Film und Broschüre vorkommen, ihre Zustimmung für ein Statement und dessen Veröffentlichung gegeben haben. Alle diese Zustimmungserklärungen sind penibel dokumentiert und können jederzeit eingesehen werden.“

Freilich … für eine Kärnten-Werbebroschüre. Aber gibt es diese Zustimmungen auch für eine BZÖ-/FPK-Broschüre?

Wieder Blackout im Landtag [Update]

Wer gerade arbeitslos, auf Urlaub ist oder aus irgendeinem anderen Grund morgen den ganzen Tag Zeit hat, kann sich die Sitzung des Kärntner Landtages anschauen. Wer sich das Tun und Werken unserer Abgeordneten übers Netz anschauen will, hat wieder Pech gehabt: Es gibt wieder keinen Livestream.

Mittlerweile ist es neun Monate her, dass im Nationalrat das Gesetz beschlossen wurde, das dem ORF eine Liveübertragung verbietet. Seither habe ich Landtagsdirektor Robert Weiss zwei Angebote gemacht, dem Landtag kostenlos zu einem Livestream zu verhelfen. Ein Akkreditierungsersuchen wurde weder von Weiss noch von Landtagspräsidenten Josef Lobnig beantwortet.

Die Landtagssitzung am Donnerstag, 10. Februar bleibt wieder im Dunkeln, so können die Abgeordneten wenigstens ungestört ihre verbalen Ausrutscher an die Kollegen der jeweils anderen Partei anbringen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub hat dies k2020 gegenüber auf Anfrage bestätigt.

Die Fakten

• Übertragungen aus dem Kärntner Landtag interessieren die Leute. Laut Robert Weiss (Interview in der Kleinen Zeitung) hörten die Audioübertragungen durchschnittlich fast 2000 Personen an.
• Livestreams kosten keinen Cent, wenn man das clever plant und auf Online-Dienste wie ustream.tv (vgl. Salzburger Landtag) zurückgreift

Die einzige Erklärung für das Aussperren der Öffentlichkeit: Man will nicht. Demokratie soll ohne uns (den Souverän) passieren!

Mehr zum Thema:

• k2020.at: Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit
• ohneuns.at: Die Argumente für Streams
• ohneuns.at: Fragen & Antworten
• ohneuns.at: Die Petition

Ach ja: Fotografieren auf der Tribüne ist den Bürgern dieses Landes übrigens ebenso verboten wie das Übertragen eigener Streams.

Update: Ziemlich bizarr muss heute die Eröffnung der Landtagssitzung durch Präsidenten Josef Lobnig gewesen sein. Dieser kündigte in seiner Begrüßung eine Liveübertragung an, die es gar nicht gibt.

Die Grüne Abgeordnete Barbara Lesjak fragte nach und hörte von Landtagsdirektor Weiss Ernüchterndes.

Eigenartig: Wozu muss man monatelang für etwas verhandeln, das es auch kostenlos gibt? Ich habe schon versucht, LT-Direktor Weiss ans Telefon zu bekommen – bislang erfolglos. Werde es später wieder probieren.

Rechnungshof-Kritik an BZÖ/FPK-Jubelwerbung

Erst gestern berichtete k2020, dass der Kärntner Rechnungshof die Wahlwerbung der Landesregierung für die Landtagswahl 2009 unter die Lupe nimmt. Eben meldete das Magazin News vorab via ots und auf seiner Website, dass morgen ein brisanter Artikel dazu erscheint.

Die Kosten für die hochwertig produzierte und via Beilage zur Kärntner Woche an 200.000 Haushalte Broschüre sollen sich nach Schätzungen auf mindestens 500.000 Euro belaufen. Als die Aufregung groß war, hieß es aus dem BZÖ Kärnten (heute: FPK), man habe 15 Prozent aus der eigenen Kasse bezahlt. Einen Beleg dafür hat freilich vermutlich noch niemand gesehen. Wörtlich heißt es dazu laut News im RH-Bericht:

„Das im Jahr 2008 (…) entwickelte Grundkonzept wurde zu Beginn des Jahres 2009 im Interesse einer wahlwerbenden Partei adaptiert und im Zuge des Wahlkampfes verwertet“. Der vom BZÖ getragene Kostenanteil „in Höhe von lediglich 15 % der Entwicklungskosten“ erscheine „nicht angemessen“. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, „den Kostenanteil (…) neu zu bemessen“.

Die weiteren Kritikpunkte des Rechnungshofs:

• Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), solche Broschüren zu produzieren.
• Die Auftragsvergabe sei „nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Vorschriften abgewickelt“.

Brisant: Die Anzeige wurde von der damaligen FPÖ-Kärnten eingebracht, drei der vier ehemaligen BZÖ-Politiker sind nun im FPK. Beim vierten dürfte es sich um Stefan Petzner handeln.

Zur Erinnerung: Hier noch ein Foto der Jubelbroschüre.

Wenn nun ein größerer Teil der Kosten für die Broschüre zurückgezahlt werden muss … ist das schon alles?

Schon vor Monaten hat k2020 eine brisantere – vermutlich finanziell noch teurere – Frage aufgeworfen: Sind nicht Inserate das weit größere Problem? Auch die glichen sich ob gleichen Farben, Slogans und Schriften wie ein Ei dem anderen …

Prix Ars Electronica | Politinserate als elektronische Kunst?

Sch…e, ich hab schon wieder eine Idee und Danke an Robert, dass er mich indirekt drauf gebracht hat. Sch…e deshalb, weil mir die Ideen nie ausgehen und es dann meistens für die Umsetzung keine Zeit bleibt.

Frage: Wie kann man dem Thema Polit-Inserate = demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen noch mehr Öffentlichkeit geben?

Antwort: Man verwandelt sie in elektronische Kunst und reicht das beim Prix Ars Electronica ein!

Dort gibt es die Kategorie interaktive Kunst. Das Thema schreit ja gerade danach so verarbeitet zu werden. Ein paar Ideen habe ich schon – in den Kommentaren ist noch viel Platz für weitere! Danke!

Die Einreichfrist ist knapp – bis zum 18. März ist noch Zeit.

Inserate: Nun prüft auch der Rechnungshof

Nachdem es heute einen herben Rückschlag für mehr Transparenz in der Kärntner Politik gab, ruhen die Hoffnungen eben wo anders. Beispielsweise beim Rechnungshof.

Jener in Kärnten ist übrigens ein Unikat: Als einziges Kontrollorgan eines Landtages in Österreiuch wird ihm die Publikation jedweder Berichte verboten. Im Klartext: Wenn selbst die Berichte des Rechnungshofs geheim sind, drohen wenige unangenehme Fragen und Kontrolle führt sich ad absurdum. Wie die Kleine Zeitung am Sonntag berichtete, sollen Veränderungen seit einiger Zeit bereits im Landtag beschlossen worden sein. Die vom Verfassungsdienst bereits ausgearbeitete Novelle ruht dort, wo man sie vermutet: In einer Schreibtischlade der Regierung.

Laufende Prüfungen in Kärnten

Ein Leser machte mich heute aber auf zwei laufende Prüfungen des Kärntner Landesrechnungshofes (im Bild: Rechnungshof Präsident Heinrich Reithofer) aufmerksam, die einiges an Sprengkraft bergen könnten:

• Überprüfung der Wahlkampfbroschüren der Kärntner Landesregierung
• Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmungen

Auch wenn die Prüfberichte an sich geheim sind, so kommen sie dennoch hin und wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Im 21. Jahrhundert und bei all den neuen Möglichkeiten der Informationsverbreitung lassen sich höchstens Gesetzesvorlagen einfach wegsperren.

Bundesrechnungshof prüft auch

Dem Bericht von Kleine Zeitung-Kollegin Antonia Gössinger zufolge sollen auch zwei selbständige Prüfer-Teams des Bundesrechnungshofes die Finanzen des Landes Kärnten durchleuchten. Einerseits gibt es „Querschnittsprüfung der Finanzen von drei Bundesländern – Niederösterreich, Tirol, Kärnten – zu Vergleichszwecken und mit dem Schwerpunkt auf die Konsolidierungsmaßnahmen.“ Andererseits sollen Landesholding und Zukunftsfonds durchleuchtet werden.

Und hier wird atemberaubendes vermeldet: Die Landesholding soll sich querlegen, mit Gutachten der Verfassungsabteilung will man eben diese Prüfung verhindern.

Aber, so die Kleine Zeitung weiter:

Seit Oktober 2009 hat der Bundesrechnungshof die Kompetenz, alle „von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen“ zu prüfen. Vorher war eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Landesholding und dem Zukunftsfonds die Prüfkriterien erfüllt.

Ironie der Geschichte: Es waren BZÖ-Mandatare, die diesem Gesetz im Herbst 2009 zugestimmt haben. Die (damals noch nicht befreundeten) FPÖ-Mandatare wollten gar eine noch geringere Hürde auf eine 25-prozentige Beteiligung.

Auch KWF wurde im Herbst geprüft

Immer wieder hört man, dass auch der KWF – gemeinsam mit mehreren anderen Wirtschaftsförderungseinrichtungen in anderen Bundesländern – im Herbst geprüft wurde. Dabei soll es um die Transparenz von Förderungen und deren Verwendung gegangen sein. Ein Rohbericht könnte schon im März fertig sein. Mal sehen, ob man den bekommt …

Schwarz auf weiß: Geheimsache Polit-Inserate

Heute bekam ich das Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten in der Angelegenheit meines Auskunftsbegehrens. Download des ganzen Akts als PDF-Portfolio.

Sind die Erwartungen niedrig, wird man selten überrascht. Die Enttäuschung kann dennoch groß sein – nämlich dann, wenn man schwarz auf weiß liest, dass geheim bleiben darf, was mit dem hart erarbeitetem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner passiert.

Noch schockierender: Das Land Kärnten kann völlig ungeniert und ungestraft sagen, dass es nicht einmal weiß, wo und wie dieses Geld versickert ausgegeben wird. Solange nur die Suche nach Belegen umfangreich und zeitaufwendig ist, …

• … darf weiter mit wie vielen Inseraten versteckte Parteienfinanzierung stattfinden.
• … könnte viel Geld gar in dunklen Kanälen verschwinden.
• … könnte Steuergeld gar über Umwege und indirekt in Parteikassen wandern.
• … könnten Parteisoldaten womöglich aus Landesmitteln bezahlt werden.

Könnte … ich verwende bewusst den Konjunktiv! Denn man soll nicht alles glauben, was einem so zugetragen wird.

Bei all diesen Fragen gilt für mich seit dem Urteil für mich nicht mehr die Unschuldsvermutung. Es gilt die Unwissenheitsvermutung! Der Bürger soll bewusst im Unwissen gehalten werden. Mir kann niemand sagen, dass man am Arnulfplatz die Zahlen rund um die Polit-Reklame nicht genau kennt. Sie dürften aus Angst zurück gehalten werden, um nicht Unmut zu schüren.

Andererseits: Dobernig, Dörfler & Co. könnten beim Budget auch wirklich dermaßen den Blindflug üben, dass Ihnen nicht bekannt ist, wie Budgetposten von jährlich (kolportierten) rund zehn Millionen Euro verwendet werden. Dann gehören sie allerdings mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Land gejagt.

Ein Verdacht liegt nahe: Wer solche Zahlen absichtlich geheim hält oder ihre Verwendung absichtlich über viele Konten verschleiert, hat wohl etwas zu verbergen.

Frage an Juristen

Darf es so etwas geben? Hat man mit guter Argumentation Chancen beim Verwaltungsgerichtshof? Rat erbeten an: email@k2020.at.

Selbsthilfe mit dem Web

Wenn das Land nicht selbst mit den Zahlen rausrückt, muss man sich eben anders wehren. Der Wiener Gerold Neuwirt betreibt auf www.politinserate.at eine Plattform zur Beobachtung politischer Anzeigen. Die Website ist neu und muss hier und da noch überarbeitet werden.

Vergangenes Wochenende am CreateCamp Klagenfurt ging ein ordentliches Stück weiter. Es wird nicht lange dauern und dann wird wird es dazu Apps für iPhones und Android-Smartphones geben

Die Grundidee der Site: Viele Bürger fotografieren Anzeigen, geben Daten wie Inhalt, Medium, Seite und Größe dazu. Als Ergebnis wird im Hintergrund automatisch ein Geldbetrag errechnet.

Wenn die Politik schon nicht für Transparenz sorgt, müssen eben viele Bürger einspringen! Eine funktionierende Demokratie verträgt eine solch unglaubliche Menge an Landesinseraten schlichtweg nicht, wie sie im Wahlkampf 2009 geschalten wurden.

Das sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen. Diese Möglichkeit zur Verfälschung von Wahlergebnissen muss man den Parteien für 2014 nehmen.

Plan zur Zusammenlegung von Gemeinden

Ob absichtlich oder unabsichtlich – vor einiger Zeit bekam ich zwei interessante Karten zugespielt. Sie enthalten ein mögliches Szenario für eine groß angelegte Gemeindezusammenlegung.

Umsetzungswahrscheinlichkeit: Ich schätze 2-3 Prozent, dass auch nur irgendwo an einer einzigen Gemeindegrenze gerüttelt wird.

Dennoch: Es wäre höchst an der Zeit, einmal beispielsweise die Sinnhaftigkeit eines Bürgermeisters für ein 642-Seelen-Dorf (Zell) zu hinterfragen. Es gibt schließlich auch andere, größere Ortschaften, die kein Gemeindeamt haben.

• Wären damit dringend nötige Einsparungen erzielbar?
• Könnten durch Zusammenlegungen Kleinschulen am Land gerettet werden?
• Gibt es dadurch weniger/geringwertigere kommunale Dienstleistungen?
• Bringt’s überhaupt etwas?

Eure Meinungen bitte in die Kommentare. Hier der Plan/das Konzept/die Idee:

Die Farbskala repräsentiert die Bevölkerungsanzahl (Zahlen in der Grafik).

Apropos Visualisierung. Am vergangenen Wochenende arbeitete ein Team am CreateCamp Klagenfurt an einem Tool zur Darstellung statistischer Daten auf Landkarten: www.datenlandkarten.at. Ich freue mich schon, das bald intensiv nutzen zu können und das eine oder andere damit aufzeigen zu können.