OpenGovernment-Veranstaltung

Am Samstag findet die erst zweite Veranstaltung zum Thema Open Data/Open Government in Kärnten statt. Meine Studentenverbindung, die K.Ö.St.V. Gral zu Klagenfurt im MKV bot mir die Gelegenheit dazu und hiermit möchte ich auch alle Interessierten dazu einladen. Die Veranstaltung steht jedem offen.

Wann? Samstag, 4. Juni, um 18:00 Uhr
Wo? Vereinslokal („Bude“) der K.ö.St.V. Gral Klagenfurt im MKV, Lichtenfelsgasse 3, Klagenfurt am Wörthersee
Wer? Georg Holzer, freier Journalist und Autor
Eintritt: frei, aber es wird wegen beschränktem Platzangebot um Anmeldung (Facebook-Event | E-Mail) gebeten.

Die Politikverdrossenheit der Österreicherinnen und Österreicher ist in rekordverdächtigen Höhen. Eine (Mit-)Schuld daran dürften die vielen Skandale und Skandälchen der letzten Zeit haben:

• Layoutberatungen einer parteinahmen Agentur (im Tausch für Landesaufträge?)
• NoNaNet-Sprüche mit dem unverblümten Angebot einer Staatsbürgerschaft gegen Leistung eines Entgelts (wo der Politiker auch „zuwikimt“)
• Korruptionsverdacht beim Bau des Skylinks am Wiener Flughafen
• Geld gegen Gesetze im Europaparlament
• „Geheimabstimmungen“ über Erhöhung von Parteienförderungen im Landtag
• Wahlkampfbroschüren auf Kosten der Landesregierung und eine Inseratenflut zu Lasten der Steuerzahler
• Geheime Millionenverträge mit dem eigenen Steuerberater.
• und und und … diese Liste lässt sich beinahe beliebig verlängern.

Und wenn Parlamente zu Abstimmungsmaschinen verkommen, selbst Landtage ihre Kontrollfunktion freiwillig einschränken, scheint die Postdemokratie nicht weit entfernt zu sein. In vielen Bereichen wird Transparenz gar beschnitten, Kontrolle selbst für die Opposition unmöglich gemacht. Will ein Bürger Auskunft bekommen, muss er sein legitimes Recht beim Verwaltungsgerichtshof erstreiten. Für viele muss der Eindruck entstehen, Politiker könnten tun und lassen, was sie wollen.

Doch es gibt einen Ausweg: Aus dem angelsächsischem Raum und Skandinavien kommend, gewinnt die OpenGovernment-Bewegung immer mehr Zulauf.

Was ist OpenGovernment?

Darunter versteht man nicht mehr und nicht weniger als die ultimative Transparenz des Staates gegenüber seinen Bürgern. Bis auf wenige Ausnahmen (Schutz der Privatsphäre der Bürger oder höhere öffentliche Interessen) sollen ALLE Daten, die der Staat produziert, veröffentlicht werden.

Um welche Daten geht es dabei?

• Budgetdaten auch in Rohform bis auf Belegebene und Offenlegung aller geschlossenen Verträge
• Veröffentlichung aller Wirtschaftsförderungen (wie etwa in der Steiermark bereits umgesetzt)
• Geodaten zur weiteren Nutzung in Applikationen (Web, Handy) oder für Tourismuskarten
• Umweltdaten in Echtzeit zu Emissionswerten aller Art
• Demografische Daten: Statistiken aller Art
• Bildungsdaten: Von der Adresse aller Bildungseinrichtungen bis hin zu Statistiken
• Verkehrsdaten: Wo staut es sich gerade? Wo sind welche Parkhäuser wie ausgelastet? Wie viele Straßen fahren auf Straße X? Wo gibt es Unfallpunkte?
• Kiminalitätsstatistiken: Wo finden Verbrechen statt? Wo fuhr die Polizei Streife?
• Demokratiepolitische Daten: Welcher Abgeordnete hat wann wie gestimmt/gesprochen?
• und vieles mehr

Das Wesentliche dabei: Diese Daten sollten computerlesbar und in Lizenzen veröffentlicht werden, die jedwede (auch kommerzielle) Weiternutzung ermöglicht.

Warum soll man so etwas machen?

• Bezahler-Prinzip: Wir alle haben für die Erhebung dieser Daten mit unserem Steuergeld bezahlt, also sollten wir diese Daten auch nutzen dürfen.
• Wissen ist Macht, breit gestreutes Wissen ist Kontrolle. Je größer die Verbreitung von Daten, umso größer die Prohibitivwirkung für Missverhalten (Stichwort: Korruption).
• Qualität im politischen Diskurs: Man stelle sich vor, dass Argumente des einen Politikers vom anderen in Echtzeit mit Daten widerlegbar wären. Polemik und so manche (Not-)Lüge wären somit vom Tisch.
• Wertschöpfung und Arbeitsplätze: Diese Daten beinhalten echte Schätze, die es zu heben gilt. So müssen alle Tourismus-Gemeinden jährlich einen sechsstelligen Betrag an Kartenverlage bezahlen, während die GIS-Abteilung auf Daten sitzt.
• Treibstoff für die Demokratie: Die Veröffentlichung vieler Daten hätte zur Folge, dass sich mehr Leute als bislang damit beschäftigen. Je mehr aktive Teilhabe der Bevölkerung vorhanden ist, umso besser ist dies für die Demokratie.
• Bessere Entscheidungsgrundlagen: Nicht selten treffen Politiker große Entscheidungen auf der Basis falschen oder mangelhaften Datenmaterials. Je breiter Daten gestreut sind, umso höher ist das kreative Potenzial bei deren Analyse.

Reine Utopie?
Nein, ganz und gar nicht! In Skandinavien, den USA und Großbritannien wurde die Umsetzung von OpenData-Prinzipien bereits gestartet. Die dort seit jeher geltende Informationsfreiheit gilt als entscheidender Vorteil gegenüber Österreich: Die Alpenrepublik ist das einzige Land der EU, wo das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang ist und es keinerlei Kontrolle der Politik von außen (etwa bei Parteispenden) gibt.

Aber auch bei uns wird die Mauschelei ein Ablaufdatum haben. Erste Projekt gibt es bereits. Die rot-grüne Stadtregierung in Wien startete vergangene Woche ein Datenportal und auch Linz tut derzeit alles, um Datenkataloge zu öffnen.

Wann kommt es bei uns?
Wie gesagt, halte ich das nur für eine Frage der Zeit. Der Zustand, dass alles geheim ist, wird nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein!

• Bürger fragen sich immer öfter: „Warum wird das vor mir geheim gehalten?“
• Während kein Politiker offen gegen Transparenz argumentieren, dürfte es aber nach Grasser-Vorbild ein möglichst langes Abwehrgefecht dessen geben.

Aber aufzuhalten ist das nicht!

Spannende Fragen:
Mit ultimativer Transparenz tun sich auch zahlreiche Fragenkomplexe auf, die derzeit nur bedingt beantwortet sind.
Ich freue mich auf einen spannenden und zukunftsweisenden WA, der auch die eine oder andere Kontroverse hervorrufen wird.