Wikileaks & die Korruption

Es scheint, als hätte die Website Wikileaks (Wikipedia-Eintrag) nur ein Ziel: Dokumente zu veröffentlichen, die enormes Aufsehen erregen und die USA zum Ziel haben.

Vor Wikileaks-Gründer Julian Assange sollten sich nicht nur die USA fürchten. All jene, die dunkle Machenschaften im Schutze des Staates oder des Amtsgeheimnisses betreiben, können sich im Internet-Zeitalter nicht sicher sein, dass ihr Tun im Dunklen bleibt.

Verteilt werden die Dokumente über Bittorrent. Weiters stehen sie auf sehr vielen Nachrichtenwebsites zum Download bereit. Was draußen ist, bleibt im digitalen Zeitalter draußen. Da hilft auch keine Aufforderung der US-Behörden, die Dokumente zurück zu geben.

9/11 der US-Diplomatie

Solche Daten wie sie jetzt aus diplomatischen Notizen und Depeschen diverser US-Botschaften bekannt wurden, können natürlich gefährlich sein. Aber selbst interne Berichte des Pentagons zeigen, dass die veröffentlichten „War Logs“ des Afghanistan- und Irakkriegs keine weiteren Opfer gefordert haben. Gefährlich sind sie freilich für die USA und deren Diplomatie.

Wikileaks ging scheinbar auch in vorangegangenen Fällen sehr gründlich vor und verzichtete auf eine Veröffentlichung all jene Dokumente, die persönlichen Schaden anrichten könnten. Zudem waren Pentagon und das US-Statedepartment jeweils vor der Veröffentlichung eingebunden. Sie bekamen die zu veröffentlichenden Dokumente übermittelt und wurden gebeten, Dokumente zu nennen, die gefährlich für Individuen sein können.

Stünde wirklich der Schutz von Menschenleben am Spiel, stellt sich die Frage, warum diese Möglichkeit in allen bisherigen Fällen abgeschlagen wurde.

Wichtig! Für die Demokratie!

Wer Geheimnisse verrät, ist kein Übeltäter! Nestbeschmutzer sind nicht diejenigen, die etwas aufzeigen. Wenn Politiker und Beamte keine Heiligen sind, wird in unseren Ämtern auch das eine oder andere passieren, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat und ans Licht der Welt muss.

In viele Firmen – etwa den Stadtwerken Klagenfurt (siehe Foto links) – geht die Interne Revision aktiv auf die Mitarbeiter zu und bittet sie bei der Suche nach Malversationen, Verschwendungen oder Korruption behilflich zu sein. Gibt es so ein System auch in Ämtern? In Regierungsbüros? In politischen Fachabteilungen?

Müsste die Bevölkerung nicht ein inherentes Interesse an der Aufdeckung haben? Dass Landtage in Österreich ihre Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen, ist zumindest für Kärnten erwiesen. Wie sonst könnte es sein, dass die Berichte seines Kontrollgremiums – des Rechnungshofs – geheim sind?

Die Politik gehört an dem gemessen, was sie tut und nicht daran, wie viel sie erfolgreich vor den Bürgern verheimlicht. Hohe Kosten für sündteure Inseratenkampagnen sind nur ein lächerlich winziges Beispiel dafür.

Das Web deckt alles auf!

Eigentlich sollte dieser Blog die Lächerlichkeiten der Kärntner Politik noch mehr ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Doch dann kam der 1. März 2009 und eine Nachdenkpause. Am 13. März 2009 startete ich dann endgültig und mit einer anderen Ausrichtung als geplant. Es war die (live ins Web übertragene) Feier anlässlich des 20. Geburtstags des WorldWideWebs, die mir den Zündfunken gab.

Die Überlegung war und ist: Das Web hat in so kurzer Zeit so enorm viel verändert. Irgendwann verändert sie auch die Politik. Und: Das Web hilft, dass irgendwann alles aufkommt.

Eben wie jetzt durch Wikileaks. Auch in Kärnten, Niederösterreich, Tirol oder Wien kann niemand mehr sicher sein, aufzufliegen. Auch wenn die Zivilgesellschaft noch nicht reif dafür zu sein scheint – es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Wir brauchen ein kleines Wikileaks

So wichtig Wikileaks für eine funktionierende Demokratie und eine aufgeklärte Gesellschaft ist, hat es einen Nachteil: Assange scheint sich nur um die ganz großen Fische zu kümmern.

Mit Hilfe von Wikileaks haben viele Geheimnisträger in den letzten fünf Jahren zahlreiche kleine und regionale Skandale in aller Welt aufgedeckt. Doch die kommen durch den Assange’schen Größenwahn unter die Räder. Dokumente von Einzelnen können gar nicht mehr übermittelt werden. Und als das noch ging, wurden sie zuletzt nur ignoriert.

Wäre es nicht Aufgabe der (Qualitäts-)Medien gemeinsam so ein kleines Wikileaks errichten und betreiben?

Der große Vorteil „nach“ Wikileaks: Es gibt jede Menge Publizität und Marketing für „Whistleblowing“.

Die k2020-Box

Solange es kein „kleines Wikileaks“ gibt, hier einmal mehr der Verweis auf die k2020-Box, wo man völlig anonym solche Hinweise geben oder sogar Dokumente hochladen kann.

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Netbooks statt Polit-Reklame

Für die Kleine Zeitung schrieb ich in den letzten Monaten vier kleine Büchlein zu Themen wie Computer, Internet oder Fotografie. Der Verlag hat mir ein paar Exemplare zur Verfügung gestellt, die ich an Journalisten-Kollegen und andere Meinungsbildner weitergeben darf.

Und bei Meinungsbildner im IT-Bereich in Kärnten sollte (ja sollte) man an den Landeshauptmann denken. Gerhard Dörfler ist nämlich auch Technologiereferent des Landes.

Hier mein Beipack-Brief:

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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

In den letzten Monaten schrieb ich für die Kleine Zeitung an vier Büchlein, die ich Ihnen auf diesem Wege gerne übermitteln möchte.

Sie behandeln grundlegende Themen zu Computer, Internet oder der Fotografie. Die Arbeit daran war eine große Herausforderung, weil alles möglichst einfach dargestellt werden sollte. Meine Zielsetzung (und auch jene der Kleinen Zeitung) war es, dass bei so wichtigen Themen niemand in Kärnten zurück bleiben darf. Wer von Computer, Internet & Co. nichts weiß, hat enorm schlechte Ein- und Aufstiegschancen im Beruf.

Ich verbinde die Übermittlung dieser vier Büchlein auch mit einer Bitte an Sie: Helfen Sie als Technologierefernt des Landes Kärnten mit, dass niemand zurück bleiben muss und dass jeder Jugendliche die besten Chancen für die Zukunft hat.

Wie? Verzichten Sie zu Weihnachten auf eine Anzeigenkampagne und schenken Sie mit dem eingesparten Geld Netbooks an Jugendliche aus armen Familien oder erleichtern Sie alleinerziehenden Müttern mit wenig Einkommen den Wiedereinstieg in das Berufsleben.

Freilich: Menschen, die an der Armutsgrenze leben, haben oft andere Probleme, als einen Computer. Aber dies trifft auch für viele Ihrer Werbegeschenke zu. Aber: Wer im täglichen Überlebenskampf gefesselt ist, hat zwangsläufig auch die nötige Zeit, sich intensiv um die Zukunft seiner Kinder zu bemühen. Und Netbooks sind zweifellos sicher sinnvoller als Karottensamen, Kärnten-Jacken oder Fahnen.

Was man damit erreichen könnte, zeigt Ihnen diese einfache Rechnung:

Rabatte auf beiden Seiten sind nicht eingerechnet. Sie sehen: Mehr als 100 Jugendliche in Familien mit sehr wenig Geld könnten einer Inseratenkampagne weniger ein kleines Stück Zukunft schenken. Was könnte es Schöneres geben?

Ich würde mich freuen, wenn Sie bei der nächsten Marketing-Kampagne daran denken würden. Ebenfalls würde es mich freuen, wenn bei der Bewerbung ein klein wenig das Geschenk (Zukunft) im Vordergrund stehen würde und weniger der Politiker, der dies verteilt.

In der Zwischenzeit verbleibe ich mit besten Grüßen.

Hans Georg Holzer

PS: Dieser Brief ist privater Natur und hat nichts mit der Kleinen Zeitung zu tun.

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Mal sehen, ob ich eine Antwort bekomme …

Wem soll man glauben?

Daten kann man interpretieren wie man will, aber manchmal wird die Wahrheit ganz schön gestreckt.

Vor ein paar Wochen kam eine Jubelbroschüre der Entwicklungsagentur Kärnten bei mir reingeschneit. Ich dachte mir: Es kann nicht schaden, diese aufzuheben. Darin heißt es unter anderem:

„Demnach waren zu diesem Zeitpunkt [im Jahr 2003, Anm.] lediglich rd. 60% der Haushalte in Kärnten mit Internet potenziell erreichbar (Versorgungsgrad, Platz 7 im Bundesländervergleich) und nutzten lediglich 30% dieses Medium (Nutzungsgrad, Platz 9 im Bundesländervergleich).

Heute nutzen mittlerweile 76% der Kärntner Bevölkerung (Quelle: Statistik Austria) das Internet, dies entspricht einer Steigerung von 153% (!) und Platz 2 im Bundesländervergleich.“

Vergangene Woche erschienen die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zur IKT-Ausstattung in Österreich und die sehen ganz anders aus:

Die Steigerungszahlen für Kärnten – genannt wird ein Plus von 153% – kann ich nicht verifizieren. Allerdings weißt Österreich nach den Zahlen der Statistik Austria ein Wachstum der Verbreitung von Internet in Haushalten von 2003 bis 2010 in der Höhe von 195 % aus. Zwischen 2003 und 2009 gab es ein Wachstum um 187%.

Kärnten wäre mit einem Plus von 153% wohl definitiv nicht am zweiten Rang.

Frage: Wer lügt?

Millionengeschenke und viele Fragen

Letzte Woche war ich zutiefst schockiert. Man möchte meinen, dass es nicht mehr tiefer geht – aber moralisch gibt es in Kärntens Politik immer noch ein bisschen weiter nach unten.

Erster Akt:

Hannes Androsch baut mit Partnern in Maria Wörth ein Luxushotel. Das Viva-Zentrum für moderne Mayr-Gesundheit finanzieren Androsch und seine Partner aber nicht alleine. Solche Projekte werden üblicherweise großzügig von der öffentlichen Hand gefördert.

Die Kärntner Landes-Tourismusholding schießt demnach auch drei Millionen Euro zu: 1,5 Millionen Euro als direkte Förderung (verlorener Zuschuss) und weitere 1,5 Millionen Euro sozusagen als Starthilfe, die später jedoch zurück bezahlt werden müsse.

Update: Bei einer Investitionssumme von 7,52 Millionen Euro entspricht der Zuschuss also 39,89 Prozent. Ob das mit den EU-Regelungen für Förderungen im Kärntner Zentralraum zusammen passt, ist eine andere Frage.

Nicht nur Geld floss reichlich, auch mit Genehmigungen zeigte sich die öffentliche Hand mehr als großzügig. Für das – nicht unumstrittene Projekt – wurden speziell Widmungen geändert. Dass ohnehin rare Grünflächen am See eilends in Baugrund umgewandelt wurde, erregte damals sogar eine Bürgerinitiative.

Zweiter Akt:

Vorzeigeprojekte und neue Arbeitsplätze sind der Politik wichtig und so schenkte man Androsch eben 1,5 Millionen Euro. Darüber kann man noch erfreut oder beleidigt sein – Wirtschaftsförderung in Österreich (und speziell Kärnten) funktioniert eben so.

Die weiteren 1,5 Millionen Euro sollten heuer zurückgezahlt werden. Die Kleine Zeitung zitiert jedoch einen Informanten, der von einem wilden Briefwechsel zwischen Androsch und der Tourismusholding berichtet. Androsch dazu: Er habe eine Zusage, wonach die ausstehenden 1,5 Millionen Euro von Jörg Haider und Gerhard Dörfler nachgelassen worden seien.

Und Androsch geht sogar noch weiter und junktimiert das Steuergeschenk gleich mit der Existenz seines Leiterplattenwerks in Klagenfurt:

Für den Leiterplattenhersteller AT&S hat das Werk in Klagenfurt keine Bedeutung. Wenn Vereinbarungen auf anderen Ebenen nicht eingehalten werden, müssen wir uns überlegen, ob wir diese Hilfestellung weiter leisten.

Die ÖVP sieht darin gar ErpressungNotgedrungen (wer will schon als Erpresser dastehen?) ruderte der AT&S-Vorstand zurück und meint, dass beide Unternehmen unabhängig voneinander handeln.

Eine Krisensitzung der Landesregierung soll nun über die offenen 1,5 Millionen Euro entscheiden.

Dritter Akt:

Die Landes-Tourismusholding listet auf Ihrer Website unter Beteiligungen auch das Viva-Hotel in Maria Wörth auf. Im Firmenbuch (FBNr.: 254594d)  ) eingetragen ist die Beteiligung jedoch nicht.

Update: Zumindest nicht in der Betriebsgesellschaft. Ob es auch eine Besitzgesellschaft gibt und wenn ja, welche Firmennummer die hat, ist nicht bekannt.

Fragen über Fragen zur Wirtschaftsförderung:

  • Mündliche Versprechen:

    Darf jeder einfach so behaupten, der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider hätte ihm die eine oder andere Million versprochen? Wenn ja: Wo sind meine zwei Millionen Euro? Wer kontrolliert das?

  • Freihändige Förderungen:

    Kann es sein, dass ein (ehemaliger und amtierender) Landeshauptmann einfach im Vorbeigehen (vielleicht bei einem Betriebsbesuch oder einer Firmenfeier) einfach so 1,5 Millionen Euro herschenkt?

  • Firmenbuch:

    Ist es üblich, dass Beteiligungen einfach nicht ins Firmenbuch geschrieben werden? Welchen Rechtstitel hat der Steuerzahler überhaupt bei so einer Beteiligung?

  • Risikokapital:

    Bei den massiven Geldgeschenken des Steuerzahlers in Kärnten wäre dieses Land eigentlich reich. Warum sieht man Förderungen nicht als Risikokapital an? Bei einer Bauchlandung wäre das Geld zwar verloren, aber das ist es in 100% der erfolgreichen Förderungen ja auch. Wäre das Land Kärnten nicht reich weniger arm, wenn Förderungen auch Beteiligungen wären?

  • Öffentlichkeit:

    Hier geht es um Millionen und die gehören nicht dem Landeshauptmann, der Landesholding oder dem KWF. Warum darf sind solche Verträge in ihrer Gänze nicht öffentlich einsehbar und deren Zustandekommen nicht lückenlos dokumentiert?

  • Zweck der Wirtschaftsförderung:

    Die Förderung von Arbeitsplätzen steht im Kern der Wirtschaftsförderung. Darf man von Fördernehmern nicht Demut und Dankbarkeit vom Steuerzahler erwarten? Sollte man die Drohung zum Abbau von Arbeitsplätzen nicht sanktionieren?

  • Erpressung:

    Selbst Klubobmann Stephan Tauschitz von der ÖVP fürchtet darum, dass das Land Kärnten so erpressbar wird. Auch andere Unternehmer müssten so manche Förderung zurückzahlen. Wie kann man in Zukunft verhindern, dass dies nicht jedes Mal mit der gleichen (leeren) Drohung umgangen wird?

Die Frage ob es hier um Erpressung des Steuerzahlers geht, will ich nicht beantworten. Die Geschichte wirft ohnehin schon ein mehr als schiefes Licht auf den ehemaligen SP-Finanzminister und Industriellen.

Dennoch gibt es Fragen über Fragen, auf die man wohl nie eine Antwort bekommen wird. Rationales Mitdenken und die in Kärnten betriebene populistische Klientelpolitik schließen einander scheinbar aus.