6. Juli: Fest gegen Korruption

Korruption ist Sand im Getriebe eines jeden Staates und kostet seinen Bürgern neben Millionen oder gar Milliarden auch enorme Einbußen ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Auch in Österreich und Kärnten gibt es Korruption. Die Alpenrepublik fiel in den letzten veröffentlichten Korruptionsindices von OECD und Transparency International. Ein weiteres Absacken in den kommenden Jahren muss leider befürchtet werden.

Am 6. Juli 2011 findet in Klagenfurt ein Fest gegen die Korruption statt. Damit wollen wir auf das Problem aufmerksam machen und zu verstärkter Verfolgung von Korruption aufrufen. Wir wollen das Bewusstsein für Korruption schärfen und dazu beitragen, dass dieses Phänomen öffentlich stärker als bisher geächtet wird.

Korruption und ein weiterer Verfall der politischen Moral müssen gestoppt werden. Das ist die Botschaft des „Fests gegen Korruption“. Auf einen zufällig am gleichen Tag am Landesgericht Klagenfurt stattfindenden Prozess wird während der Veranstaltung von offizieller Seite in keinster Weise eingegangen. Wir haben Vertrauen in die unabhängige Justiz, die auch keine Zurufe von außen nötig hat. Das gewählte Datum verspricht allerdings erhöhte Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema und das wollen wir nutzen.

Im Rahmen der Veranstaltung werden wir prominente Kärntner um ihre Meinung bitten, Künstler sollen auftreten und die Bürgerinnen und Bürger Kärntens sollen sich zu diesem Thema unterhalten. Nicht mehr, nicht weniger.

Wir – Organisatoren und Teilnehmer – meinen übrigens nicht, dass Kärnten ein Hort für Korruption oder schmutzige Geschäfte sei. Wir leben nur einfach hier und wehren uns gegen das Phänomen an sich!

Wo? raj, Badgasse 7, Klagenfurt
Wann? Mittwoch, 6. Juli 2011, ab 20 Uhr
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Weitere Infos folgen!

Rechtstaatliche Grundsätze der Ortstafelbefragung

Ganz abgesehen von dem Witz der Sinnhaftigkeit, der Ortstafelbefragung drängen sich mir noch jede Menge weiterer Fragen dabei auf.

• Wenn Dörfler, Scheuch & Co. daraus politisches Kapital schlagen wollen: Wie stellen sie sicher, dass alles mit guten Dingen zugeht?
• Wie werden – selbst bei einer „Bürgerinformation“ – Grundätze des Wählens und des Datenschutzes (wie kam sie an unsere Adressen?) gewahrt?
• Warum fragten uns die Politiker nicht schon vor Jahren, ob sie mit dem Ortstafelthema zündeln dürfen?
• Kann jetzt jeder eine solche Befragung zu jedem möglichen Thema anzetteln? Schließlich hat die größte Regierungspartei nun auch die aktive Bürgerbetiligung in Kärnten entdeckt.
• Kann bald jeder zu irgendeiner Materie (auch wenn sie Bundessache ist) in Kärnten rebellieren?
• Warum sind alle anderen Parteien quasi in Schockstarre geraten und tolierieren die komplette Vereinnahmung des Landes, ihrer Kassa und ihrer Bürger für einen Zwischenwahlkampf?

Und wenn man schon die auf Demokratie macht, sollte das Ergebnis auch objektiv kontrollierbar sein. Ob fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen muss man hier wirklich das schlimmste befürchten. also frage ich mich gleich eine ganze Reihe von weiteren Dingen:

1. Nachdem es keine gesetzliche Grundlage für die Abhaltung von Volksbefragungen in Kärnten gibt: Wie erfolgt die Auszählung der Stimmkarten?
2. Wie wurde sichergestellt, dass es schon vor der Stimmabgabe zu keinen Manipulationen kommen kann?
   • Wie viele der im Folgenden abgebildeten Security-Sticker wurden produziert?
     
   • Wie wurde deren Produktion und Logistik überwacht?
   • Welche Maßnahmen wurden getroffen, damit nicht mehr Abstimmungskarten hergestellt wurden, als an die „Wahlberechtigten“ verteilt wurden?
   • Gab es eine Ausschreibung für Produktion der Security-Sticker?
   • Wer stellte die Sticker her?
3. Wie viel kostete die Herstellung der Sticker? Wie viel wurde für Druck und Distribution der Karten und Abstimmungskuverts ausgegeben?

Welche Fragen hättet ihr noch, die man im Rahmen eines Auskunftsbegehrens (Entwurf als PDF) fragen könnte/müsste?