5,3 Millionen Euro zusätzlich sind …

… richtig viel Geld!

Ich bin nicht allzu gut im Vorstellen großer Zahlen und Geldbeträge. Bei mehreren Millionen steige ich aus. So viel Geld habe ich weder selbst besessen noch hatte ich das Vergnügen damit hantieren zu dürfen.

Ich brauche immer Bezugsgrößen. Beispiel: Der Zubau zur Universität Klagenfurt hat anno 1999/2000 rund 200 Millionen Schilling (14,5 Millionen Euro) gekostet. Ganz große Beträge stelle ich mir immer in Eurofighter-Dimensionen (zwei Milliarden Euro) vor.

Wie wäre es also, die Parteienförderung ins richtige Verhältnis zu setzen. Erinnern wir uns: Ende Mai erhöhten unsere Angestellten die Pateien- und Klubförderung. Ohne uns zu fragen und sagen auch im Nachhinein wollten sie uns davon nichts sagen.

11,4 Millionen Euro bekommen sie in Summe – 5,3 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr. Stellt sich die Frage, was man damit kaufen könnte. Die genannten Beispiele beinhalten NUR die Erhöhung – also das, was sich die Landtagsabgeordneten einfach so dazu genehmigten. Wir wollen ja nicht gleich die Demokratie abschaffen.

Schwammiger Verzicht:

Zuletzt gab es einzelne Wortmeldungen, dass die Parteien im Zuge der Spardiskussion auf fünf Prozent verzichten würden. Ob auf fünf Prozent der gesamten Parteienförderung oder nur der zusätzlich Erhöhung ging da nicht hervor.

Das Problem dabei: Es wurde darauf verzichtet, diesen Verzicht in ein Gesetz zu packen, weshalb dieses Eingeständnis weder interpretiert werden muss, noch exekutierbar oder kontrollierbar sein wird. Ob sie tatsächlich auf fünf Prozent (von was?) verzichten, ist Geheimsache weil nicht transparent.

Aber kommen wir zu den Beispielen:

(c) Uni/Fritz

0,36 x Erweiterungsbau zur Universität
Wie bereits erwähnt, bekam die Alpen-Adria-Universität um das Millennium eine deutliche Erweiterung um ein Gebäude für Betriebswirte und Informatiker. Die Baukosten dafür betrugen rund 200 Millionen Schilling. Um ein ähnliches Gebäude auf die Wiese stellen zu können, müssten wir nicht einmal drei Jahre sparen.

(c) FuSi

49.074 x mobiles Breitband für je ein Jahr
Neun Euro im Monat kostet das günstigste mobile Breitband-Internet. Fast 50.000 Kärntner könnte man (nur mit der Erhöhung der Parteigelder) damit beglücken.

23.246 x ADSL für je ein Jahr
19 Euro kostet der günstigste DSL-Anschluss pro Monat. Mehr als 23.000 Kärntner Haushalte könnten damit superschnell online gehen. Kein schlechtes Angebot, schließlich haben wir ohnehin eine Menge aufzuholen.

17.726 Netbooks für alle Schüler Kärntens
Das günstigste Netbook auf Geizhals kostet derzeit 151 Euro. Allerdings muss man nicht immer das billigste “Glumpert” nehmen. Für 299 Euro sollte man im Einzelhandel 17.726 sehr gute Netbooks bekommen. Mit etwas verhandeln, könnte man den Preis senken können. Mit der bloßen Erhöhung der Parteigelder ließen sich alle 19.670 Kärntner Volks-, Haupt- und Sonderschüler mit einem Netbook ins 21. Jahrhundert katapultieren.
Dass davon auch die Eltern profitieren, erklärt sich von selbst. Sie müssten die Anschaffung nicht selbst tätigen und viele hätten zum ersten Mal überhaupt Kontakt mit einem PC.

(c) Geoff Carr

438 x Jahresgehälter
Eine Arzthelferin verdient als Vollzeitkraft brutto 12.102 Euro (ohne Dienstgeberbeiträge). Wir könnten somit 438 Mal medizinisches Personal anstellen. Anders gesagt: Die Erhöhung der Parteienförderung beträgt gleich viel, wie das Jahresbrutto von 438 Personen. Nur die Erhöhung. Oder noch einmal anders ausgedrückt: 438 Kärntner Krankenschwestern müssten ein ganzes Jahr lang arbeiten, damit die Parteien ihre Erhöhung bekommen. Ach ja: Steuern und Sozialversicherung sollten sie davon auch noch bezahlen …

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19 x Automatenkaffees für jeden
Ganze 10,6 Millionen Automatenkaffees könnte man mit der Erhöhung alleine kaufen. Für jeden der 560.000 Kärntner würde das mindestens 19 Heißgetränke pro Jahr bedeuten – vom Kleinkind bis zum Opa.

3 x große Biere für jeden
Nur mit der Erhöhung alleine könnte sich ganz Kärnten einen Rausch antrinken. 1,76 Millionen große Biere könnte man damit zu Gasthauspreisen (Annahme 3 Euro) kaufen. Drei für jeden (vom Kleinkind bis zum Opa). Klingt nicht sehr viel? Das ist mehr als fünfmal der gesamte Jahresausstoß der Hirter Brauerei von zuletzt 162.000 Hektoliter!

757.000 x Essen gehen
Rechnet man sieben Euro für ein günstiges Mensamenü (Suppe, Salat, Hauptspeise und ein Getränk), so könnte man jeden der 91.000 Armutsgefährdeten Kärntner mehr als acht Mal eine warme Mahlzeit spendieren.

(c) Hersteller

436 x VW Polo
Ohne Verhandeln und zum Listenpreis von 12.150 Euro könnte man 436 Volkswagen Polos kaufen. Klingt wenig? Dann soll man sich einmal überlegen, wie lange so mancher Kärntner auf diese Summe sparen muss.

21 x Aston Martin DBS
Das wohl schönste, tollste und wohl auch eines der teuersten Straßenautos ist der Aston Martin DBS. 21 Mal könnte man sich das Luxusauto (in der günstigsten Version) kaufen. Nur mit der Erhöhung der Parteigelder. Übrigens: Jährlich werden davon nur rund 300 Stück gebaut.

Weiter Beispiele gesucht!

So lassen sich große Zahlen doch rech eindrucksvoll erklären. Was wären deine Beispiele? Was könnte man mit 5.300.000 Euro kaufen oder anschaffen?

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Warnung an den Steuerzahler

Erinnern wir uns: Im Frühsommer meinten sowohl Politiker von BZÖ, ÖVP und SPÖ, dass die letzte Landtagswahl eine “brutale Materialschlacht” gewesen sei. Dass man sich künftig bei “Inseraten einschränken” werde. Dass man eine solche Materialschlacht nicht erneut zulassen werde.

Das Gegenteil scheint der Fall: Es wird Werbung betrieben, als wären morgen schon wieder Wahlen. Wer sich die Gratis-Printmedien des Landes durchblättert, stolpert bei jedem Umblättern über Scheuch, Dörfler, Martinz, Dobernig & Co. Die haben derzeit zwar nicht nur gute Nachrichten (Sparpakete in allen Ressorts, Null-Lohnrunde für Beamte, möglicher Abbau von Pensionsprivilegien etc.), dennoch sind die Blätter mit ihnen voll. Wie geht das?

Sie inserieren. Wenn Politiker niemand liebt, kaufen sie sich den Platz. Ist eh nicht ihr Geld. Müssten sie die – durchaus parteilichen Worte – aus Parteikassen bezahlen, ist das immer noch Geld der Steuerzahler. Aber es ist (großzügig aber dennoch) beschränkt vorhanden.

Die Politik erzielt damit die gleiche Wirkung, als würde sie die Anzeigenkampagnen gleich ganz vom Steuerzahler bezahlen. Warum dann das eigene Parteigeld angreifen? Das könnte man doch im nächsten Wahlkampf besser für Palaktständer oder Feuerzeuge einsetzen.

Kärntens Politiker kennen Sparpakete scheinbar nur gegen andere: Bevölkerung oder Beamte. Die höhere Parteienförderung (jährlich fünf bis sechs Millionen Euro mehr) ist ebenso ein Beweis wie die aktuelle Frequenz von Dörfer-Martinz-Dobernig-Scheuch-Inseraten.

Schauen wir uns einmal ein Inserat an, wie es aussehen sollte: Sollten dem Bürger nicht klar sein, dass er das bezahlt? Laut Anzeigentarif kostet diese Schaltung kärntenweit:

2/1 Seiten:             13.338,00 Euro
5 % Anzeigenabgabe:        666,90 Euro
20 % Umsatzsteuer:       2.800,98 Euro
----------------------------------------
Summe:                  16.805,88 Euro

Darin nicht enthalten sind Kosten für die Gestaltung der Seiten (netto 90 Euro je Seite), die Kosten für Fotografen, Grafiker (das Bild rechts ist eine Montage) oder die Textierung. Das alles fällt ja auch nicht vom Himmel. Wenn keine verrechneten Kosten dafür anfallen, wird wohl einer der über 100 Mitarbeiter der Regierungsbüros in der Kärntner Landesregierung auf Steuerkosten einen halben oder ganzen Tag damit verbracht haben.

Das sind zudem Listenpreise. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, sollte der Steuerzahler zumindest einen Mengenrabatt bekommen. Nicht einmal in Kärnten würde man meinen, dass der Rabatt dafür an die Parteien geht.

doerfler-inserat

Einen solchen Warnhinweis traut sich jedoch niemand anzubringen. Dazu sind die Herren vermutlich zu feige. Aber die Tabak-Konzerne wollten ihre schönen Packerln auch nicht freiwillig mit tödlichen Hinweisen verunstalten. Sie wurden per Gesetz dazu gezwungen. Vielleicht sollten wir Steuerzahler die Politik auch dazu zwingen, uns die Wahrheit zu sagen.

Oder man sollte so transparent sein, und die Werbekosten als separaten Punkt im Rechnungsabschluss des Landes ausweisen. Die Kosten dafür zu erhalten, ist jedoch ein Ding der Unmöglichkeit. Es sei denn … man stellt ein erneutes Auskunftsbegehren

Disclaimer: Ich schreibe auch für die Kleine Zeitung. Dort werden seit dem Frühjahr keine Inserate der genannten Regierungsmitglieder mehr geschalten. Argumentiert wird offiziell mit Sparsamkeit. Klar ist für mich jedoch, dass dies auch erfolgt, weil die Kleine Zeitung die Erhöhung der Parteienförderung aufgedeckt hat.

Auskunft erhalten

Vor einiger Zeit habe ich ja von einem meiner nicht allzu vielen Bürgerrechte Gebrauch gemacht und Auskunft verlangt. Von höchster Stelle (Abteilung 4 der Landesregierung kam gestern die Antwort per E-Mail.

Zur Erinnerung gefragt habe ich:

  • Wie viel Geld floss aus dem Kärntner Landesbudget direkt und indirekt (also etwa auch für Parteien angestelltes Personal im Land) in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 an die einzelnen, im Kärntner Landtag vertretenen Parteien? Falls möglich, bitte ich um separate Aufstellung je nach Partei.
  • Wie hoch sind diese Zahlungen (direkt wie indirekt) in den übrigen Bundesländern Österreichs?

Hier die beiden Tabellen, die ich als Antwort bekam:

Parteienförderung 2004 – 2008

2004 2005 2006 2007 2008
BZÖ 1.764.784,00 2.286.760,32 2.230.572,12 2.269.883,70 2.349.191,39
SPÖ 1.607.214,00 2.057.107,04 2.112.645,36 2.162.289,68 2.224.993,42
ÖVP 1.071.476,00 908.840,64 933.377,76 949.827,60 983.013,72
Grüne 882.392,00 679.187,36 697.524,24 713.915,12 734.617,78
FPÖ 282.180,36 579.597,48 593.217,24 610.419,81
5.325.866,00 6.214.075,72 6.553.716,96 6.689.133,34 6.902.236,12

Klubförderung 2004 – 2008

2004 2005 2006 2007 2008
BZÖ 504.224,00 499.701,10 496.637,40 523.671,20 524.587,40
SPÖ 425.439,00 451.342,92 463.528,24 474.421,92 488.181,12
ÖVP 157.570,00 128.955,12 132.436,64 135.549,12 140.561,94
Grüne 87.782,40 105.920,70 108.780,40 111.336,86 114.576,32
1.175.015,40 1.185.919,84 1.201.382,68 1.244.979,10 1.267.906,78

Eigentlich sollte ich zufrieden sein, denn ich bekam zumindest eine Antwort und es ist somit geprüft, dass dieser Weg der Informationsbeschaffung funktioniert – allerdings dauerte es ein gutes Monat.

Was mir abgeht: Zahlen zu indirekter Finanzierung der Parteien über angestellte Funktionsträger. Und Vergleichsdaten zu anderen Bundesländern. Hierzu heißt es im Begleitschreiben:

Das aktuelle Ausmaß der gewährten Parteienförderungen und Klubfinanzierungen in den anderen Bundesländern ist uns nicht bekannt.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Kein Politiker in Kärnten darf mehr sagen: “Unsere Parteiförderung ist vergleichsweise günstig/im Schnitt” etc. Das wäre eine glatte Lüge/Vermutung, denn sie können es gar nicht wissen – die Daten hat man in der Landesregierung schlichtweg nicht!

Achtung! Das sind lediglich die „offiziellen“ Mittel aus Steuergeldern. (Groß-)Spenden von Privatpersonen und Firmen sind darin nicht enthalten.