Der Journalist Kurt Kuch, Chefreporter und Ressortleiter Innenpolitik beim Wochenmagazin NEWS, brachte Mitte März einen Skandal zu Tage, der seines Gleichen sucht.
Anscheinend (es gilt die Unschuldsvermutung) konnte man mit dem Land Kärnten umso besser und intensiver ins Geschäft kommen, wenn man Geldüberweisungen an die FPK-Werbeagentur „Connect“ tätigte.
Vor dem Interview mit Kurt Kuch, hier noch in aller Kürze die wichtigsten Links zur Story:
- Kurt Kuch präsentiert Buch „Land der Diebe“ vom 14. März 2011
- Blaue Parteienfinanzierungs-Affäre: NEWS veröffentlicht die Dokumente aus Kärnten vom 16. März 2011
- NEWS weist Vorwürfe der FPK vehement zurück: Weitere Akten werden veröffentlicht vom 17. März 2011
- Neue Enthüllungen in der „Connect“-Affäre: NEWS veröffentlicht brisante Rechnungen vom 24. März 2011
- NEWS EXKLUSIV: Strabag bestätigt Zahlung an die blaue Agentur „Connect“ vom 30. März 2011
Die Links zu den News-Artikeln enthalten jeweils auch Downloads mit PDF-Dateien der Ausgangsrechnungen von Connect.
Kuchs Recherchen führten in der Zwischenzeit zur Liquidation der Agentur und zum Rücktritt dessen Geschäftsführers Manfred Stromberger von allen seinen politischen Ämtern.
Von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch sowie vom Parteikassier und Landeshauptmann Gerhard Dörfler heißt es, sie hätten von den vermeintlichen Malversationen nichts zu tun. Doch nun zum Interview:
Wie kann man die Connect-Geschichte ganz kurz so erklären, dass Sie jeder (Kärntner) versteht?
KURT KUCH: Die Agentur Connect steht im Alleineigentum der Freiheitlichen in Kärnten (FPK), residiert an der Adresse der Partei, hat laut Firmenbuchbilanz keine Mitarbeiter. Die Connect hat nun Rechnungen für diverse Beratungsleistungen in teils enormer Höhe an Firmen gestellt, die im Land Kärnten aktiv sind. Zudem hat die Connect einen Vertrag mit einem Anwalt geschlossen, in dem sie betont exzellente Verbindungen zu Mitgliedern der Landesregierung und Geschäftsführern von Unternehmen, die im Eigentum des Landes stehen, zu haben. Daher sei die Agentur in der Lage, dem Anwalt ausreichend hoch dotierte Mandate zu verschaffen. Im Gegenzug bekomme man eine Akquisitionsprämie in Höhe von 30 % der von der Connect akquirierten Aufträge.
Eine – eher rhetorische – Frage: Was ist schlimm daran?
KURT KUCH: Das kann Uwe Scheuch als Parteiobmann sicher am besten beurteilen. Immerhin ist er es, der sagt, die Agentur sei “aus heutiger Sicht ein Fehler”. Die Bewertung der strafrechtlichen Konsequenzen obliegt nun der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch zu prüfen hat, welche Gegenleistungen den Zahlungen entgegenstehen. In vielen Fällen wurden die teils sehr hohen Rechnungen nämlich lediglich als Pauschalen beispielsweise für “Layoutberatung” begründet.
Wird es kommenden Mittwoch wieder Grund zur Panik bei Politikern in Kärnten geben?
KURT KUCH: Ich werde nächsten Mittwoch weitere Rechnungen veröffentlichen. Ob die davon betroffenen Politiker am Mittwoch in Panik verfallen, kann ich nicht beurteilen. Ich werde jedoch schon vor der Veröffentlichung einzelne Politiker mit den Inhalten dieser Rechnungen konfrontieren und fragen, ob jene Unternehmen, an die diese Rechnungen gerichtet waren, auch Aufträge aus dem Bereich des Landes Kärnten erhalten haben.
Kaufen sie der FPK ihre „Transparenzoffensive“ ab?
KURT KUCH: Wie bereits in der Vorwoche geschehen, werden wir diese so genannte Transparenzoffensive in der Form unterstützen, dass wir weitere Rechnungen publik machen. Herr Scheuch hat in der Vorwoche beispielsweise selbst öffentlich gemacht, dass es auch eine Rechnung an das Land Kärnten gab. Daraufhin haben wir die vollständige Rechnung veröffentlicht, aus der auch zu ersehen war, dass die Rechnung an jenen Mitarbeiter des Landes gerichtet war, der heute sein Büroleiter ist. Das hatte Herr Scheuch im Rahmen seiner Transparenzoffensive nicht erwähnt.
Ist das ein Einzelfall oder könnten derartige Praktiken ob der intransparenten Parteienfinanzierung in Österreich die Regel sein?
KURT KUCH: Das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz ist in der westlichen Hemisphäre einzigartig: Es ist faktisch unmöglich, gegen dieses dringen reformbedürftige, zahn- und sanktionslose Gesetz zu verstoßen. Jeder darf jeder Partei anonym Geld in jeder Höhe zukommen lassen. Selbst Zahlungen aus dem Ausland sind nicht verboten. Es gibt faktisch keine Transparenz und auch keine Strafen. Für Lobbyisten, die Einfluss auf die Gesetzgebung oder auf Auftragsvergaben nehmen wollen, ist das ein paradiesischer Zustand. Die OECD nannte Österreich eine “Korruptionsoase”. In Bezug auf Ihre Frage meine ich daher: Gelegenheit macht Diebe.
Danke für das Interview!
Kurt Kuch kann man übrigens auch auf Twitter folgen: @KurtKuch
Und zum Schluss noch ein Buchtipp: Kurt Kuchs Buch „Land der Diebe“ ist bei EcoWin erschienen und kostet 22,50 Euro.
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