Der Journalist Kurt Kuch, Chefreporter und Ressortleiter Innenpolitik beim Wochenmagazin NEWS, brachte Mitte März einen Skandal zu Tage, der seines Gleichen sucht.
Anscheinend (es gilt die Unschuldsvermutung) konnte man mit dem Land Kärnten umso besser und intensiver ins Geschäft kommen, wenn man Geldüberweisungen an die FPK-Werbeagentur „Connect“ tätigte.
Vor dem Interview mit Kurt Kuch, hier noch in aller Kürze die wichtigsten Links zur Story:
Die Links zu den News-Artikeln enthalten jeweils auch Downloads mit PDF-Dateien der Ausgangsrechnungen von Connect.
Kuchs Recherchen führten in der Zwischenzeit zur Liquidation der Agentur und zum Rücktritt dessen Geschäftsführers Manfred Stromberger von allen seinen politischen Ämtern.
Von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch sowie vom Parteikassier und Landeshauptmann Gerhard Dörfler heißt es, sie hätten von den vermeintlichen Malversationen nichts zu tun. Doch nun zum Interview:
Wie kann man die Connect-Geschichte ganz kurz so erklären, dass Sie jeder (Kärntner) versteht? KURT KUCH: Die Agentur Connect steht im Alleineigentum der Freiheitlichen in Kärnten (FPK), residiert an der Adresse der Partei, hat laut Firmenbuchbilanz keine Mitarbeiter. Die Connect hat nun Rechnungen für diverse Beratungsleistungen in teils enormer Höhe an Firmen gestellt, die im Land Kärnten aktiv sind. Zudem hat die Connect einen Vertrag mit einem Anwalt geschlossen, in dem sie betont exzellente Verbindungen zu Mitgliedern der Landesregierung und Geschäftsführern von Unternehmen, die im Eigentum des Landes stehen, zu haben. Daher sei die Agentur in der Lage, dem Anwalt ausreichend hoch dotierte Mandate zu verschaffen. Im Gegenzug bekomme man eine Akquisitionsprämie in Höhe von 30 % der von der Connect akquirierten Aufträge.
Eine – eher rhetorische – Frage: Was ist schlimm daran? KURT KUCH: Das kann Uwe Scheuch als Parteiobmann sicher am besten beurteilen. Immerhin ist er es, der sagt, die Agentur sei “aus heutiger Sicht ein Fehler”. Die Bewertung der strafrechtlichen Konsequenzen obliegt nun der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch zu prüfen hat, welche Gegenleistungen den Zahlungen entgegenstehen. In vielen Fällen wurden die teils sehr hohen Rechnungen nämlich lediglich als Pauschalen beispielsweise für “Layoutberatung” begründet.
Wird es kommenden Mittwoch wieder Grund zur Panik bei Politikern in Kärnten geben? KURT KUCH: Ich werde nächsten Mittwoch weitere Rechnungen veröffentlichen. Ob die davon betroffenen Politiker am Mittwoch in Panik verfallen, kann ich nicht beurteilen. Ich werde jedoch schon vor der Veröffentlichung einzelne Politiker mit den Inhalten dieser Rechnungen konfrontieren und fragen, ob jene Unternehmen, an die diese Rechnungen gerichtet waren, auch Aufträge aus dem Bereich des Landes Kärnten erhalten haben.
Kaufen sie der FPK ihre „Transparenzoffensive“ ab? KURT KUCH: Wie bereits in der Vorwoche geschehen, werden wir diese so genannte Transparenzoffensive in der Form unterstützen, dass wir weitere Rechnungen publik machen. Herr Scheuch hat in der Vorwoche beispielsweise selbst öffentlich gemacht, dass es auch eine Rechnung an das Land Kärnten gab. Daraufhin haben wir die vollständige Rechnung veröffentlicht, aus der auch zu ersehen war, dass die Rechnung an jenen Mitarbeiter des Landes gerichtet war, der heute sein Büroleiter ist. Das hatte Herr Scheuch im Rahmen seiner Transparenzoffensive nicht erwähnt.
Ist das ein Einzelfall oder könnten derartige Praktiken ob der intransparenten Parteienfinanzierung in Österreich die Regel sein? KURT KUCH: Das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz ist in der westlichen Hemisphäre einzigartig: Es ist faktisch unmöglich, gegen dieses dringen reformbedürftige, zahn- und sanktionslose Gesetz zu verstoßen. Jeder darf jeder Partei anonym Geld in jeder Höhe zukommen lassen. Selbst Zahlungen aus dem Ausland sind nicht verboten. Es gibt faktisch keine Transparenz und auch keine Strafen. Für Lobbyisten, die Einfluss auf die Gesetzgebung oder auf Auftragsvergaben nehmen wollen, ist das ein paradiesischer Zustand. Die OECD nannte Österreich eine “Korruptionsoase”. In Bezug auf Ihre Frage meine ich daher: Gelegenheit macht Diebe.
Danke für das Interview!
Kurt Kuch kann man übrigens auch auf Twitter folgen: @KurtKuch
Am Donnerstagvormittag schrieb k2020 über einen Bericht im Magazins „News“ (Donnerstag-Ausgabe) über die Prüfung des Kärntner Landesrechnungshofs der Wahlkampf-/Jubelbroschüre des Landes Kärnten. Am Nachmittag bekam k2020 diesen Rohbericht ebenfalls zugespielt. Der Bericht selbst und das was k2020 noch herausgefunden hat, bergen einiges an Brisanz.
Die Geschichte hinter dieser Broschüre hat alles, was man als Beobachter der Kärntner Politik erwarten darf:
Versteckte Parteienfinanzierung
Schlampiger Umgang mit Steuergeld
Querfinanzierungen mitsamt Hin- und Herüberweisungen zwischen der Landesregierung und Landesgesellschaften
Beliebige Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Und sie riecht verdammt nach Korruption. Aber lesen Sie selbst …
Und: Für alle genannten Personen gilt bis zu einer etwaigen Verurteilung freilich … Sie haben’s erraten … die Unschuldsvermutung.
Die Broschüre
Am 25. Februar 2009 lag der Kärntner Woche (Auflage 2010: 219.526 Stück) eine Hochglanzbroschüre des Landes Kärnten bei. Dass dies nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 1. März 2009 geschah, war wohl ebenso wenig ein Zufall wie Inhalt und Aufmachung.
Die Broschüre trug den Titel „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“. Layout, Slogans und Fotos der BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Uwe Scheuch sorgten dafür, dass man sie für ein Werbemittel des BZÖ halten musste. Bezahlt wurde sie zum überwiegenden Teil vom Land Kärnten.
Der Broschüre lag eine DVD mit einem Imagefilm über Kärnten bei. Auf YouTube findet sich noch eine Version davon:
Die Entstehungsgeschichte
Die Broschüre wurde anfangs nicht für Wahlkampfzwecke erdacht. Ursprünglich sollte sie ein Werbemittel für die Ansiedelung von Betrieben in Kärnten sein.
23. Oktober 2007: Auf ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes Jörg Haider wurden die Marketingverantwortlichen von Landesgesellschaften in den Spiegelsaal am Arnulfplatz zitiert. Stefan Petzner erklärte laut EAK-Protokoll Haiders Wunsch nach einer Imagebroschüre samt Video des Landes. Die vielen Vorzüge des Landes Kärnten gingen bei all dem Image von Seen und Bergen unter. Außerdem sollen Landesgesellschaften darin entsprechend dargestellt werden.
Kalkuliert wurde mit einer Auflage von 50.000 Stück und Projektkosten von 330.000 Euro.
Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt.
3. März 2008: Der Startschuss erfolgt, die Finanzierung wird wie folgt aufgestellt:
Die genauen Kosten folgen weiter unten.
Am 13. Jänner 2009 bzw. 1. April 2009 kamen noch die Landesamtsdirektion sowie die Abteilung 6 der Landesregierung (Bildung, Generationen und Kultur) mit jeweils 5000 Euro als weitere Financiers dazu. Das Projektmanagement liegt bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), die dafür in der Folge 13.663,20 Euro kassieren sollte.
30. September 2008: Film und Broschüre sind fertig und wird intern präsentiert.
11. Oktober 2008: Landeshauptmann Haider stirbt, das Projekt wird auf Eis gelegt.
Jahreswechsel 2008/2009: Die fast fertige Broschüre wird von Stefan Petzner wieder ausgegraben und adaptiert. Der RH-Bericht dazu:
Auf gut Deutsch: Aus der fertigen Imagebroschüre und dem Imagevideo für das Land wurde in kürzester Zeit eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ (heute FPK). Texte wurden angepasst, Fotografen schossen neue Fotos, Videosequenzen von Dörfler, Scheuch und Dobernig wurden nachträglich eingebaut und das Impressum geändert.
25. Februar 2009: Die Broschüre liegt der Ausgabe Nr. 8 der Kärntner Woche bei und wird so an beinahe alle Kärntner Haushalte verteilt.
Oktober 2009: Das Projekt der Imagebroschüre wird wieder aufgegriffen. Bei einer Klagenfurter Druckerei werden schließlich 2500 Stück zum Druck in Auftrag gegeben.
30. August 2010: Der Rechnungshof informiert die LIG über das Prüfungsvorhaben.
25. Jänner 2011: Der Rechnungshof stellt seinen Rohbericht fertig. Dieser liegt nun k2020 vor.
Die Kosten der Broschüre
Penibel listet der Rechnungshof die Kosten für die Broschüre auf.
Nicht in dieser Kostenaufstellung enthalten sind die Druckkosten für die mit der Kärntner Woche verteilten Broschüren. Die wurden vermutlich ebenso wie die Distributionskosten von der Partei übernommen – zumindest werden diese nicht im Rechnungshofbericht erwähnt.
Die FPK-Zahlung
Anders als die Kleine Zeitung in ihrer Donnerstags-Ausgabe berichtet, dürfte die Sache weniger ein BZÖ- als ein FPK-Problem sein. Wohl auch aufgrund der enormen medialen Berichterstattung und ob des Einschreitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft musste die Partei einen Teil der Kosten refundieren. Nicht zuletzt wurde in dieser Causa auch die Immunität von Stefan Petzner, aktuell BZÖ-Generalsekretär und ehemals Wahlkampfleiter des BZÖ, aufgehoben.
Der Rechnungshof listet die Kostenübernahmen auf:
Dass Broschüre und DVD klar einer wahlwerbenden Gruppe (BZÖ/FPK) zuzuordnen ist, erwähnt der Rechnungshof und wird an mehreren Stellen deutlich. Während die Partei 100 Prozent der DVD-Produktionskosten übernahm und vermutlich auch den Druck und die Distribution der Broschüre bezahlte, überließ man 85 Prozent der Kosten für Text, Layout, Foto und Film dem Steuerzahler.
Bezahlt haben die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) dies in zwei Überweisungen sechs bzw. acht Monate nach Rechnungserhalt. Der Rechnungshof dazu:
In seinen zusammenfassenden Feststellungen meint der Rechnungshof, dass die 15 Prozent Kostenübernahme zu gering seien.
Im Klartext: Dem Land Kärnten wird empfohlen, hier Geld nachzufordern. Ob das Land dieser Forderung nachkommt, ist offen. Bislang wurden Empfehlungen des Rechnungshofs des schon Öfteren ignoriert.
Illegale Parteienfinanzierung?
Im Rohbericht des Rechnungshofs klingt der Vorwurf der Parteienfinanzierung immer wieder durch. Schauen wir uns die Sache anhand eines Beispiels näher an. Unter Zusatzarbeiten wird u.a. einen Posten aufgeführt: „Bildaufnahmen Wappensaal/LH Dörfler, LHStv. Scheuch, LR Dobernig“ und deren Bearbeitung (Fa. XXXX, Name der Redaktion bekannt, Rechnung vom 09.02.2009).
Rein zufällig finden sich die drei genannten Herrn im Wappensaal wieder und wurden von vermutlich eben jenem Fotografen für ein BZÖ-Sujet abgelichtet.
Das Foto entstand übrigens mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit am selben Tag, an dem nachträgliche Dreharbeiten der Videofirma durchgeführt wurden.
Man vergleiche dazu die Krawatte von Gerhard Dörfler am Wahlinserat mit jener im Video ganz oben in der Szene im Wappensaal beim Zeitmarker von exakt 09:00 Minuten. Scheuch und Dörfler haben sich wenigstens noch die Mühe gemacht, die Jacke zu wechseln. Dobernig blieb übrigens gleich angezogen.
Ein ultimativer Beweis ist das zwar nicht, aber zumindest eine „smoking gun“.
An anderer Stelle (siehe Faksimile der Broschüre ganz oben) sieht man auch deutlich, dass sich eine Partei für eine Broschüre (vermutlich kostenlos) im Fundus der (von der Landesregierung bezahlten) Fotografen des Landespressedienstes (LPD) bedienen kann. Dem normalen Bürger ist dies jedoch untersagt …
Der 15-Prozent-Schmäh ist wirklich perfide: Die Partei bezahlt 15 Prozent aus eigener Kassa und lässt 85 Prozent ungeniert die Landesregierung berappen. So spart man sich den Großteil der Fotografen-Honorare, der Kosten für Broschürenerstellung oder der Videoproduktion.
Die Frage stellt sich, was der Steuerzahler sonst noch auf diese Art und Weise bezahlt hat, wobei es weniger oder kaum Druck in der Öffentlichkeit gegeben hat.
Halbwahrheiten und lockerer Umgang mit Steuergeld
Gerade weil diese Zahlen nun öffentlich sind, muten so manche Aussagen von Politikern sowie die genannten Zahlen mehr als seltsam an.
Am Mittwoch zitiert ORF Kärnten eine schriftliche Stellungnahme der LIG. Darin heißt es:
„Die Gesamtkosten sollen 430.000 Euro betragen haben, der Zuschuss des damaligen BZÖ betrug 250.000 Euro.“
Finanzlandesrat Dobernig wollte mit dem ORF nicht reden und verwies nur auf obige Stellungnahme der LIG. Woher diese Zahlen stammen, ist ein Rätsel. Der Rechnungshof listet die Endabrechnung des Projekts „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“ Projektkosten von 391.663 Euro und einen Beitrag der FPK in der Höhe von 119.393,70 Euro auf.
Bei der Vergabe von Aufträgen ist man scheinbar auch nicht allzu penibel. So kritisiert der Rechnungshof etwa die Vergabe des Fotografenauftrags an dem Projekt:
Außerdem wird Geld scheinbar nach Belieben hin- und herverschoben. So bekam die Entwicklungsagentur eine Sonderförderung von 104.663 Euro – offenbar nur, um diese wieder in das Projekt zu geben und an die LIG zu überweisen.
Warum ausgerechnet die Landesimmobiliengesellschaft eine Imagebroschüre und ein Video für das Land bzw. BZÖ-/FPK-Politiker machen muss, entzieht sich jeder Logik. Das kritisiert jedoch auch der Rechnungshof:
Dann könnte man sich noch fragen, ob die im Herbst 2009 überarbeitete, tatsächliche Imagebroschüre des Landes dann doch nur ein Alibi war. Der Rechnungshof dazu:
Pikantes Detail aus dem Bericht:
Auf Nachfrage des LRH über den Verbleib der restlichen nicht ausgelieferten Broschüren und DVD’s (ca. 500 Stück) teilte die Geschäftsführung mit, dass sich die Restexemplare zwar in den Räumlichkeiten der LIG befinden sollten. Allerdings konnte der Geschäftsführer auch nach Durchsicht des Archivs bis dato die abgängigen Exemplare nicht auffinden.
Nach wie vor gäbe es Lücken, die Endabrechnung mit den Landesgesellschaften sei laut Rechnungshof immer noch nicht vollständig. Weiters wird kritisiert, dass die Kontrolle der Abwicklung ebenso fehlte wie das eigentliche Interesse der Zahler an der Kampagne.
Anmerkung: AKL = Amt der Kärntner Landesregierung
Weiters wird kritisiert, dass es keine Regelungen hinsichtlich des Urheberrechts gab. Für den Rechnungshof scheint es sich offensichtlich um Wahlwerbung gehandelt zu haben.
Daher kann dieser …
„… die Richtigkeit des Ausweises des Amtes der Kärntner Landesregierung als Herausgeber im Impressum der im Wahlkampf verteilten Broschüren und DVD’s nicht nachvollziehen.“
Keine Freunde gemacht
Drei BZÖ-/FPK-Regierungsmitglieder machen eine Wahlkampfbroschüre (sonst hätten sie nicht einen Teil selbst bezahlt) und pressen eine DVD. Der Film darauf sollte eigentlich Kärnten bewerben und weniger die Politiker und ihre Partei.
Man darf sich fragen, ob das den dargestellten Personen Recht war: Wollten Sängerin Sandra Pires, Schauspielerin Ornella Muti, Thermenhotelierin Simone Ronacher, Touristiker Otmar Michaeler, die Manager Klaus Pekarek und Franz Mlinar, Historikerin Claida Fräss-Ehrfeld, Wissenschafter Christian Bettstetter und viele andere mehr Teil einer Jubel-Wahlbroschüre sein?
„Und schließlich halte ich noch fest, das (sic!) sämtliche Personen, die in Film und Broschüre vorkommen, ihre Zustimmung für ein Statement und dessen Veröffentlichung gegeben haben. Alle diese Zustimmungserklärungen sind penibel dokumentiert und können jederzeit eingesehen werden.“
Freilich … für eine Kärnten-Werbebroschüre. Aber gibt es diese Zustimmungen auch für eine BZÖ-/FPK-Broschüre?
Wie viel gibt die Kärntner Landesregierung für Inserate, Rundfunkspots, Werbegechenke und dergleichen aus? Die Schätzungen gehen auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.
Weil es ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf solche Informationen gibt, habe ich vor über einem Jahr bei Landesrat Dobernig ein Informationsgebehren dazu eingebracht. Es wurde abgewiesen. Als Argument, warum eine Auskunft nicht möglich sei, wurde zu hoher Zeitaufwand genannt.
„Auskunft ist nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Organe nicht wesentlich beeinträchtigt.“
Hier das Faksimile aus dem Bescheid:
Das Berufungsverfahren findet in öffentlicher Verhandlung am 18. Jänner 2011 statt. Rückenwind dafür habe ich eben erst von der Bundesregierung bekommen. Weil die in naher Zukunft ihre Inseratenkosten offenlegt, kann mein Anliegen nun nicht mehr so einfach abgetan werden.
Das beste Argument …
… für mehr Transparenz in Sachen Demokratie lieferte mir heute aber eine bemerkenswerte Aussage von Finanzreferent, Landesrat Harald Dobernig in einem Interview der Kleinen Zeitung:
Vielen Dank an meine beiden Kollegen, Adolf Winkler und Thomas Cik, dass sie diesen Satz so auch genommen haben.
Interessant: Es gibt also eine eigene Software, die Kosten für Werbung auflistet.
Gut möglich, dass es diese Software erst seit Kurzem gibt. Aber:
Dass es prinzipiell ein Programm dafür gibt, beweist, dass immer schon lediglich eine einfache Datenbank-Abfrage in der Buchhaltung nötig gewesen wäre, um mein Auskunftsbegehren zu beantworten.
Es gibt das Programm zumindest für das Jahr 2010. Sollte mein Einspruch vor dem UVS (dafür ist meiner bescheidenen juriustischen Meinung nach wohl nur ein Verfahrensfehler meinerseits denkbar) nicht durchgehen, erlaube ich mir dann eben eine Anfrage für das Jahr 2010.
Abwarten und Tee trinken. Am Ende siegt (fast) immer das Gute.
Wie leidlich bekannt, genehmigten sich die Landtagsklubs in ihrer Sitzung am 28. Mai eine kräftige Erhöhung der Parteigelder. Jetzt geht es ans Geld ausgeben, schließlich gibt es heuer 5,3 Millionen Euro mehr.
Was passiert mit dem Geld? Vermutlich bekommt jeder Klub einen eigenen Pressesprecher, im ÖVP-Klub sichtet man bereits Bewerbungen.
Für die Stärkung der Demokratie sowie eine Landtags- und ein paar Ausschusssitzungen im Monat ist das ja ein absolutes Muss.
Nicht selten kommt es vor, dass sich Kärntnerinnen und Kärntner an ihre Angestellten (damit meine ich die Politiker) wenden und ihren Unmut kundtun. Einige davon schickten mir in den letzten Tagen und Wochen die erhaltenen Antworten (oftmals wortgleicht und meist ident in der Aussage) zurück.
Und stets ist gleich im ersten Satz die Rede von “Verzerrungen und Halbwahrheiten”, die von den Medien (namentlich wird stets die Kleine Zeitung angesprochen) verbreitet würden.
Zeit sich die Argumente einmal anzuschauen. Eines möchte ich selbst ausführen, beim Rest möchte ich auf eine exzellente Aufstellung meiner Kollegen in der Kleinen Zeitung vom 17. Juni verweisen.
“Die Parteienförderung ist ohnehin transparent”. Bei diesem Argument habe ich gestern einen meiner Angestellten um Erklärung gebeten.
ICH: Sie meinen laufend in Briefen und E-Mails, die Finanzen aller Parteien wäre transparent. Wie transparent sind sie wirklich?
ER: Absolut transparent!
ICH: Also kann ich Einsicht in die Buchhaltung nehmen?
ER: Natürlich nicht. Wir sind ein privater Verein Institution. Wo kommen wir da hin?
ICH: Aber der Staat kann ja für die Steuer auch Einsicht in meine Buchhaltung nehmen.
ER: Na geh! Das ist ja was anderes.
ICH: Aber ihr meint doch, alles sei transparent. Wie kann man sicher sein, dass es nicht etwa “Großsponsoren” gibt, die ihre Interessen gewahrt sehen wollen.
ER: Der Rechnungshof prüft uns ganz penibel.
ICH: Also kann ich die RH-Berichte dazu ansehen?
ER: Nein.
ICH: Stimmt, die sind in Kärnten ja nicht öffentlich.
ER: Die sind öffentlich und werden im Landtag behandelt. Aber für euch Journalisten ist der Landtag ja nicht mehr öffentlich. Ihr geht ja einfach nicht hin.
ICH: Also kann ich einmal hingehen?
ER: Die Sitzungen sind öffentlich.
ICH: Toll, also ich bekomme eine Einladung zur nächsten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses?
ER: Ich glaube, das Gespräch ist zu Ende.
ICH: Das glaube ich auch.
Die übrigen Argumente der der Politik sind ebenso von Halbwahrheiten und Verzerrungen geprägt, wie dieses obige Beispiel.
“Demokratie muss uns etwas wert sein.” WAHRHEIT: Keine Mitbestimmung der Bürger
Was ist demokratisch daran, wenn sich alle (!) vier Landtagsparteien in einer heimlichen Kommandoaktion Steuergeld in die Taschen stopfen und der Bürger keine Möglichkeit der Mitbestimmung hat? Mit jährlich über acht Millionen Euro kamen die Parteien den Kärntnern schon bisher teuer. Jetzt haben sie sich weitere fünf Millionen Euro selbst zugeschanzt. Dem steht eine von den Politikern angerichtete Verschuldung des Landes in Höhe von 2,1 Milliarden Euro gegenüber. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) will eine Volksbefragung zur Förderung des Fußballklubs SK Austria Kärnten. Die Forderung der Bürger nach einer Volksbefragung über die Parteienförderung wird von allen Parteien ignoriert.
“Es war keine Nacht-, Nebel- und Vertuschungsaktion” WAHRHEIT: Lang vorbereiteter Täuschungsakt
Die Medien hätten die unverschämte Selbstbedienungsaktion der Parteien „verschlafen“, sagen die Parteien. Dass es ein von langer Hand vorbereiteter Verschleierungsversuch war, zeigen aber viele Indizien. Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) hat die Sitzung für den Nachmittag angesetzt, im Wissen, dass es einen Redaktionsschluss gibt. Die Punkte standen nicht auf der ursprünglichen Tagesordnung. Die Internet-Übertragung war „zufällig“ während dieser Punkte gestört. Wie man jetzt weiß, wurde wochenlang verhandelt. In dieser Zeit gab es dutzende (!) Partei-Pressekonferenzen. Über die geplante Aktion wurde nie ein Wort gesagt. Die Politiker schwiegen vorher, nachher und beim Beschluss im Landtag.
“Die Kärntner Parteienförderung liegt hinter den anderen Ländern” WAHRHEIT: Kärnten liegt an der Bundesspitze
Man habe nur zu den anderen Bundesländern aufgeschlossen. So argumentierten die Parteien im Jahr 2004, als sie schon damals ihre Förderung massiv erhöhten. Mit der jetzigen Erhöhung hat sich Kärnten an die Bundesspitze katapultiert, wie Politik-Wissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Universität Klagenfurt errechnet hat. Umgerechnet auf die Quote pro Wähler liegt Kärnten bei rund 28 Euro*, Wien bei 26,8 Euro und Salzburg bei 17,5 Euro. Während die Parteien mit ihrer Förderung Spitzenposition in Österreich einnehmen, ist Kärnten aufgrund seiner Politik in fast allen relevanten Kennzahlen bundesweites Schlusslicht. Führend ist Kärnten nur bei der Zahl an Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern. * mittlerweile hat sich herausgestellt, dass es 30,50 Euro je Bürger und Jahr sind.
“Das meiste Geld der Parteien fließt in die Zeitungsinserate” WAHRHEIT: Auto-Flotten, Broschüren, Plakate
Die Parteien sind in der Wahl ihrer Werbemittel frei. Die Zeitungsinserate machten nur einen Teil der Aufwendungen im Wahlkampf aus. Der Großteil floss in überdimensionierte Plakatwände, die in nie da gewesenen Ausmaß das Land verschandelten. Dazu kamen kiloweise Broschüren, mit denen die Haushalte überschwemmt wurden, riesige Flotten von Wahlkampfautos, teure Begleit-Musikgruppen und hunderte Wahlkampfhelfer. Inserate sind keine Geschenke an Zeitungen, sondern ein Geschäft. Inserenten wollen vom Verbreitungsgrad des Mediums profitieren. Die Kleine Zeitung hat den größten Verbreitungsgrad. Die Berichterstattung einer unabhängigen Zeitung lässt sich mit Inseraten aber nicht kaufen.
“Das Super-Wahljahr verursachte entsprechende Kosten” WAHRHEIT: Wahl-Infrastruktur zahlt das Land
Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahlen fanden heuer gleichzeitig am 1. März statt. Die Zusammenlegung war eine politische Entscheidung, ebenso wie der erstmals durchgeführte vorzeitige Wahltag. Ob getrennt oder an einem Tag gewählt wird, ist einerlei. Kosten für die geöffneten Wahllokale, Wahlkommissionen und Schulungen der Beisitzer fallen immer an. Sie werden von der öffentlichen Hand bezahlt. Für die Parteien ergaben sich aus dem Super-Wahlsonntag keine Mehrkosten. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, die drei Millionen Euro hohe Wahlkampfkosten-Rückerstattung damit zu begründen. Außerdem sollte die 2004 beschlossene Wahlkampfkosten-Rückerstattung die letzte sein.
“Die Erhöhung dient der Stärkung der Kontrollfunktion des Landtags” WAHRHEIT: Versorgung von Parteimitarbeitern
Vor allem die Grünen rechtfertigen ihre Zustimmung zur drastischen Erhöhung damit, dass sie der Stärkung des Landtages diene. Mitnichten! Wollte die Politik den Landtag tatsächlich stärken, müsste sie ihm eine eigene Verfassungsabteilung einrichten sowie den Landesrechnungshof personell besser ausstatten. Denn der Landesrechnungshof ist Organ des Landtages und die einzige echte Kontrolleinrichtung im Land. Der gefasste Beschluss, die
Klubförderung und die Anzahl an Mitarbeitern zu verdoppeln, dient nur der Entlastung der Parteiapparate. So stellt das BZÖ seinen Abgeordneten Gernot Darmann im Landtagsklub
an und verhilft ihm so zu einem zweiten hohen Einkommen neben dem Abgeordnetenbezug.
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner Informations- und Statistik-Gesetz”.
Nun, wenn es solche Gesetze schon gibt, sollte man doch davon Gebrauch machen, oder?
Es geht um die leidige Causa der Parteienfinanzierung. Hier Links zu drei Artikeln und einem Video der Kleinen Zeitung, das mich mehr als alles andere in letzter Zeit verärgert hat:
Eine gute Freundin hat mir heute geschrieben, dass man nicht einfach zulassen darf, dass das in ein bis zwei Wochen wieder vergessen ist.
Freilich: Demokratie darf etwas kosten. Da gebe ich Stephan Tauschitz Recht.
Aber die Dreistigkeit, wie hier vorgegangen wurde, ist beispiellos. Kollegin Antonia Gössinger nannte die Vorgehensweise (mit Hinweis auf die nächtliche Abstimmung ohne jede Wortmeldung) sehr treffend: “wie Diebe in der Nacht”. Und außerdem: Wie viel darf Demokratie kosten? Es ist ahn der Zeit, sich mit der Materie zu beschäftigen und Zahlenmaterial zu besorgen.
Sehr geehrter Herr Mag. Robert Weiß Dobernig,
Sehr geehrter Herr Direktor des Landtagsamtes Landesrat!
Ich nehme vom Kärntner Informations- und Statistikgesetz, dem Bundes-Auskunftspflichtgesetz sowie vom Artikel 20 des Bundesverfassungsgesetzes Gebrauch und begehre folgende Auskünfte:
Wie viel Geld floss aus dem Kärntner Landesbudget direkt und indirekt (also etwa auch für Parteien angestelltes Personal im Land) in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 an die einzelnen, im Kärntner Landtag vertretenen Parteien? Falls möglich, bitte ich um separate Aufstellung je nach Partei.
Wie hoch sind diese Zahlungen (direkt wie indirekt) in den übrigen Bundesländern Österreichs?
Ich freue mich auf eine detaillierte und umfassende Aufstellung sowie eine rasche Erledigung. Dieses Auskunftsbegehren fällt eindeutig unter die in §1 des K-ISG, da
betrifft eine Materie, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt,
betrifft ein Zahlenwerk, das mir unmittelbar nicht zugänglich ist,
betrifft keine Individuen, weshalb es auch keinen Persönlichkeitsschutz gibt und
betrifft eine Materie, die dem zur Auskunft verpflichteten Organ zum Zeitpunkt der Einbringung des Auskunftsbegehrens aufgrund seiner Tätigkeit bekannt sein sollten und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht aufwendig beschafft oder erarbeitet werden müssen.
Falls Sie nicht in der Lage sind, Vergleichszahlen für andere Bundesländer in Erfahrung zu bringen, bitte ich Sie, Herrn DI Uwe Scheuch zu kontaktieren. Dieser gab in der Kleinen Zeitung vom 6. Juni 2009 sinngemäß an, dass Kärnten nun eine Parteienförderung bekomme, wie sie andere Bundesländer bereits hätten. (Siehe: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2006365/index.do). Daraus schließe ich, dass er umfangreiches Zahlenmaterial zu dieser Materie hat bzw. sehr rasch Quellen nennen kann.
Meine Kontaktdaten finden Sie untenstehend. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Beste Grüße
Georg Holzer
—
Die Zustellbestätigung ist auch schon eingetroffen:
Und jetzt gibt es auch eine Lesebestätigung:
UPDATE: Landtagsdirektor Robert Weiß hat sich dankenswerterweise umgehend (noch am gleichen Tag) bei mir gemeldet. Er meinte, dafür nicht zuständig zu sein. Ich sollte mich an den Finanzreferenten des Landes Kärnten wenden. Auch das habe ich noch am selben Tag gemacht, die Eingangsbestätigungen habe ich erhalten. Also warten wir auf den 28. Juli … an diesem Tag muss die Antwort spätestens erfolgen.
Der Journalist Kurt Kuch, Chefreporter und Ressortleiter Innenpolitik beim Wochenmagazin NEWS, brachte Mitte März einen Skandal zu Tage, der seines Gleichen sucht.
k2020 