Das Regierungsprogramm zerlegt

Vergangene Woche stand die Regierung mitsamt den Referatsaufteilungen, erst heute wurde das Regierungsprogramm von BZÖ und ÖVP (gescanntes PDF hier, hoffe auf eine bessere Version morgen) fertig. Interessant: Erst verteilt man die Posten, dann schaut man, was man eigentlich macht. Naja.

Aber hier geht es um Anderes: Man kann nicht nur Zahlen visualisieren, sondern auch Text. Hier eine grafische Version des Regierungsprogramms:

Regierungsprogramm updated

Was sieht man hier?
Die Häufigkeit der Worte, wie sie im Regierungsabkommen auftauchen. Sinngemäß: Worum geht es.

Wie wurde das erstellt?

  • Weil ich nur eine Papierversion davon hatte, wurden alle Seiten abfotografiert
  • Die JPGs anschließend in Acrobat zu einem PDF vereinigt und durch die eingebaute OCR gejagt. Die war allerdings nicht sehr genau, weshalb ich auf eine elektronische Version des Dokuments hoffe.
  • Danach kann man den Inhalt als Text exportieren.
  • Anschließend habe ich noch einige Worte (Kärntner, Kärnten, sollen und Wortfragmente aus fehlerhafter Zeichenerkennung) gelöscht, um die Wortwolke repräsentativer zu machen. Wäre diese Wörter drinnen geblieben, wären sie zu dominant gewesen
  • Anschließend exportiert man das PDF in Text und schickt diesen durch Wordle.
  • Fertig!

Es bleibt nun jedem selbst überlassen, ob daraus Inhaltsschwere zu lesen ist oder nicht …

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OpenGov-Video vom WebMontag

Riesen-Dank an @gutsyheron, der den ersten Teil vom WebMontag mitfilmte und online stellte. 14 Minuten, die interessant sein werden …

Demnächst startet auch noch ein Wiki zu diesem Blog – Danke an @stefan2904, der ihn aufsetzt und @gutsyheron für ein Serverplatzerl! Was wird es auf data.k2020.at geben? Datensammlungen und Links dazu. Aber mehr dazu ein andermal!

Wozu Daten gut sein können

Gestern Abend fand der WebMontag zum Thema OpenGovernment statt. Wir haben drüber geredet, warum es notwendig ist, dass die öffentliche Hand Daten nach gewissen Prinzipien veröffentlicht. Wir haben auch darüber gesprochen, welche Daten nötig wären und was es schon gibt.

Ein angesprochenes Problem war die Visualisierung dieser Daten. Gerhard hat dabei Gapminder und ein legendäres TED-Video des Schwedischen Gesundheitsökonoms Hans Rosling angesprochen.

Das hat mich auf eine Idee gebracht: Man müsste Hans Rosling ein E-Mail schreiben und ihn fragen, ob man die Gapminder-Software nutzen könnte. Doch es ist viel einfacher als ich dachte! Google Docs unterstützt von sich aus Motion Charts und zwar nach dem komplett gleichen Prinzip wie Gapminder!

Wie das geht, werde ich heute demnächst noch auf meinem Blog (www.georgholzer.at) posten. Hier nur einmal ein kleiner Vorgeschmack – allerdings mit wirren Datenkombinationen, die so noch wenig Sinn ergeben. Aber für mich zum Experimentieren hat’s gereicht.

Die Grundidee jeder guten Visualisierung ist die Abbildung einer Zeitreihe in Verbindung mit Vergleichsdaten (andere Bundesländer). Das Flash-Meisterwerk von Google Docs ist manchmal allerdings noch ein wenig buggy, aber auch das wird noch. Enjoy!

Der Anfang ist gemacht – jetzt fehlen nur noch die Daten. Demnächst gibt’s auf http://data.k2020.at (noch nicht online) einen Wiki, wo solche Daten gesammelt werden können. Aber jetzt muss ich einmal arbeiten. Die nächsten Tage und Wochen werden ganz schön stressig …

OpenGov am WebMontag

OpenGovernment wird eines der ganz großen Themen der nächsten Jahre. Die Bereitstellung und Verwertung öffentlicher Daten wird unsere Demokratie mehr verändern als alles andere zuvor. Wie das Web dabei hineinspielt, welche Möglichkeiten es gibt und was hinter der OpenGovernment-Bewegung überhaupt steckt, erfährst du am

SiliconAlps | WebMontag 10.0

webmontag550

Fragen für den WebMontag:

  • Welche Daten gibt es bereits?
  • Wie könnte man diese Daten nutzen? Welche Analyse-Tools gibt es?
  • Wie bringt man das der Politik nahe und bringt sie, weitere Daten zu veröffentlichen?
  • Linked Data: Wer kennt schon das nächste Web?

Ich habe am WebMontag sicher Spannendes zu berichten. Ich erzähle über OpenGov und Data Principles. Danach gibt’s eine hoffentlich sehr befruchtende Diskussion. Bin selbst schon gespannt, was möglich wäre …

Zum Rechnungsabschluss

Ein perfektes Beispiel, wofür wir in Kärnten OpenGovernment-Prinzipien brauchen, ist der Umgang mit dem Steuergeld. Was in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es hier nicht. Der folgende Fall (und speziell das untenstehende, stenografische Protokoll der Landtagssitzung vom 29. Oktober 2008, ab Seite 5971) zeigt, wie ohnmächtig alle Parteien sind. Die Zuerkennung der Dringlichkeit bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die gibt es ohne die Regierenden nicht. Und so bleibt alles, was man nicht mag, ewig lange in Ausschüssen sitzen.

Gesetze werden zur reinen Makulatur – das nennt man dann im Süden einen Rechtsstaat!

Doch jetzt zum Thema:
Jeder Selbständige in Österreich muss eine Steuererklärung abgeben. Jede Firma muss Bilanz legen. Jeder kleine Angestellte muss von Haus aus Steuern zahlen und darf sich im Nachhinein zu viel Bezahltes zurück holen.

Das Land Kärnten muss von all dem nichts. Klar, Steuern bezahlen ist nicht das Kerngeschäft einer öffentlichen Verwaltung. Aber es ist verpflichtet, Budgetvorschau und Budgets zu erstellen sowie über seine Mittelverwendung Buch zu führen und darüber zu berichten. Dafür gibt es Gesetze, deren Einhaltung jedoch niemand kontrolliert oder kontrollieren will/kann. Ist Österreich ein Rechtsstaat, wenn so etwas in einem Teil Österreichs möglich ist? Immerhin geht es hier um rund zwei Milliarden Euro!

Für die Jahre 2006 und 2007 gibt es keine Rechnungsabschlüsse, für 2009 noch immer kein Budget. Ist scheinbar nicht dringend … Wenn Daten nicht vorgelegt werden, muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, es müsste etwas vertuscht werden.

Hier übrigens noch der Link zu den bislang bekannt gegebenen Budgets/Rechnungsabschlüssen des Landes.

10. Ldtgs.Zl. 45-29/29:
Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten des SPÖ-Klubs betreffend Rechnungsabschluss 2006, Rechnungsabschluss 2007, Landesvoranschlagsentwurf 2009 und Budgetbericht
mit folgendem Wortlaut:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag – gemäß den verfassungsgesetzlichen Vorschriften – umgehend folgende Unterlagen vorzulegen: vollständige schriftliche Beantwortung der von den Landtagsfraktionen zum Rechnungsabschluss 2006 gestellten Fragen; Vorlage des Rechnungsabschlusses 2007; Vorlage eines Nachtragsvoranschlages 2008; Vorlage eines Landesvoranschlagsentwurfes 2009 samt Budgetbericht; Offenlegung aller budgetären und außerbudgetären Schulden; sofortige Eingliederung aller Landesgesellschafen in die Kärntner Landesholding und Offenlegung der Kärntner Privatstiftung, der Freunde der Seebühne und der EADS-Stiftung.

Vorsitzender Erster Präsident (F): Lobnig
Zur Begründung der Dringlichkeit hat sich Abgeordneter Schlagholz gemeldet. Bitte, ich erteile dir das Wort!

Abgeordneter (SPÖ): Schlagholz

Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich würde vorweg bitten und ich werde meinen Beitrag leisten so wie immer, zur Sachlichkeit und ohne persönliche Diffamierungen, die ich von diesem Pult aus ohnedies noch nie abgegeben habe. Es war heute schon zu viel des Guten, das „peinlich blöd“, „Rohrkrepierer“ und „wenig fotogen“, mit all solchen Dingen heute hier von diesem Pult aus Persönlichkeiten dieses Landes diffamiert werden, die nichts anderes tun als tagtäglich ihren Beitrag leisten, wie das auch Sie tun. Nämlich ernst genommen zu werden und für dieses Land positiv zu arbeiten. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Wenn heute Herr Landesrat Martinz für sich in Anspruch genommen hat und gegen uns ausgesagt hat, für dieses Land nicht positiv zu arbeiten, für dieses Land nicht Verantwortung zu tragen, dann frage ich mich, wer denn Verantwortung trägt für dieses Land? Wir haben immerhin zwischen den Jahren 2004 und 2008 jedem Budget die Zustimmung gegeben. Das heißt, dass das Land in die Lage versetzt wird, arbeiten zu können. Wenn die ÖVP heute hier schon kritisiert hat dieses Maßnahmenpaket aus dem Jahre 2005, das wir im September mit einem Umfang von 27 Millionen beschlossen haben, dann war das ein Paket für die Regionalförderung! So angedacht und auch umgesetzt! Schon ein paar Monate später war es dieselbe ÖVP, die dann gemeinsam mit dem BZÖ genau diese 27 Millionen in dem sogenannten Familienpaket verbraucht hat. Diese Partei steht nicht an, herzugehen, alles zu kritisieren im Land, so quasi, wenn es um das Verteilen geht, in der ersten Reihe hocken und Rosinen picken. (Abg. Rossmann: So wie ihr!) Wenn es aber darauf ankommt, etwas zu verantworten, geht sie in die hinteren Reihen zurück und gackert. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das hätte ich heute gerne dem Herrn Martinz gesagt!

2004 bis 2008 haben wir die Budgets beschlossen, mit euch gemeinsam und auch mit einem guten Grund, denn wir müssen arbeiten können im Land. Denn mit der ÖVP ginge das nicht, weil die keinem Budget zustimmen würde. Daher habe ich ein Recht und fordere wiederholt, dass wir in diesem Haus die Rechnungsabschlüsse endlich diskutieren, um Transparenz zu haben in diesem Land und um die Dinge ansprechen zu können. Wie sollten wir uns um eine Schuldenentwicklung, über deren zukünftige Gestaltung auseinander setzen, wenn wir nicht den Budgetvollzug im Land haben? In einem Budget sind Zahlen niedergeschrieben und wir möchten wissen, wie es ausschaut. Wir haben bei den Budgets auch mitbeschlossen, eine Expertise von einem Expertenteam zu erhalten. Dies deshalb, weil wir nicht alle vom Fach sind in diesem Haus, dass wir Experten brauchen, um den richtigen Weg zu finden, um endlich die Schuldenentwicklung, die Nettoneuverschuldung, die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Das ist in einem Budgetvollzug nachzulesen. Sie können sich sicher sein und dahinter steht die gesamte Fraktion der SPÖ, dass wir einen Rechnungsabschluss nicht für eine postume Abrechnung verwenden, sondern einzig und allein Transparenz auch hier im Haus zu bekommen, das fordern wir auch mit den anderen Punkten. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Wir wollen eine Offenlegung all dieser Stiftungen, welche teilweise auch vom Land mitfinanziert werden. Das ist etwas, wozu wir Recht haben und daher fordern wir das mit diesem Offenlegen. Wir wollen auch ein Budget im nächsten Jahr haben, ein Arbeitsbudget, wie es heute Reinhart Rohr bereits angekündigt hat. Wir sind gegen Provisorien. Wir sind für ein vernünftiges Budget zu haben, das investiv ist.

Das alles steht in unserem Antrag drin, ich bekräftige das nur, nichts anderes. Sie können sich sicher sein, ich bedarf keiner Gouvernante, dass ich heraußen weiß, was ich zu tun habe! (Abg. Rossmann: So viel zur Diffamierung!) Dass dieser Sonderlandtag, der von euch und von einigen heute tatsächlich so verhöhnt worden ist, Aussagen von unseren Mandataren verhöhnt und lächerlich gemacht wurden, dass dieser Landtag seine Rechtfertigung hat, zeigen alleine schon die mehr als zehn Dringlichkeitsanträge. Wenn das alles so nebenher wäre, dann würdet ihr euch nicht so engagieren! Also ist das ein richtiger Tag gewesen! Lieber wäre es mir gewesen, wir hätten Vormittag diskutiert, dann wären wir jetzt schon längst fertig und hätten wahrscheinlich auch mehr Aufmerksamkeit seitens der Öffentlichkeit bekommen. Auf der anderen Seite ist es wieder gut, dass es bereits Abend ist. Wir sind zwar nicht ohne Öffentlichkeit, weil es Mikrofone gibt und es sind oben auch noch die Apparate, die uns mitfilmen, geschätzte Damen und Herren. Aber der Öffentlichkeit ist heute einiges erspart geblieben, einiges an wirklich groben Ausrutschern, einiges an Kraftrhetorik, die wir uns hier ersparen könnten. Ein Kollege von mir hat schon gesagt, ein Lavanttaler Abgeordneter, wir sollten uns ein bisschen in der Rhetorik verändern. Wir sollten uns wirklich bemühen, in einer so schwierigen Phase sollten wir ganz einfach mit uns und unseren Befindlichkeiten anders umgehen. Ich bitte euch nur, diesem Antrag, der seine Berechtigung eindeutig nachweist, auch die Zustimmung zu geben! (Beifall von der SPÖ-Fraktion und von den Grünen.)

(Der Vorsitzende erteilt zur Begründung der Dringlichkeit Abg. Willegger das Wort.)

Abgeordneter (F): Willegger

Hoch geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt, am Schluss, diese gravierenden Worte waren wirklich sehr ergreifend, muss ich wirklich sagen. Nach vier Stunden ein Sonderlandtag der Sonderklasse, wo die SPÖ in Wirklichkeit einen konstruktiven Vorschlag vom Kollegen Markut auf die Tagesordnung gebracht hat und sonst, meine Damen und Herren, fällt mir dazu nichts dazu. Außer, dass wir Strom verbraucht haben. Aber vielleicht sollten Sie sich einmal in die Vergangenheit orientieren. 1973 hat, glaube ich, der letzte große soziale Demokrat Bruno Kreisky gesagt: Politik ist so wie Fischen, der Wurm soll dem Fisch schmecken und nicht dem Fischer! Aber der heutige Sonderlandtag hat einzig dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ geschmeckt, sonst niemandem! (Beifall von der F-Fraktion.) Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag muss ich leider sagen, ich habe zweimal in einem Ausschuss den Rechnungsabschluss auf der Tagesordnung gehabt. Wir wollten ihn machen, die Kollegen haben leider nicht zugestimmt. (Abg. Ing. Scheuch: Wir wollten ihn machen!) Das heißt, wir sprechen diesem Antrag die Dringlichkeit ab und wir werden ihn natürlich gerne beim nächsten Budgetausschuss behandeln. Dankeschön! (Beifall von der F-Fraktion.)

(Der Vorsitzende erteilt zur Begründung der Dringlichkeit KO Abg. Tauschitz das Wort.)

Abgeordneter (ÖVP): Tauschitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Dringlichkeitsantrag der SPÖ finde ich gut, weil er richtig ist. Ich bin selten mit Kollegen Schlagholz einer Meinung, aber heute muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich deiner Meinung. Inhaltlich bei diesem Antrag, weil der Rechnungsabschluss 2006 noch Fragen offen sind, der Rechnungsabschluss 2007 noch nicht da ist. Alle anderen Punkte sind ebenfalls korrekt und wir sollten uns sehr intensiv über die Schuldensituation im Lande Kärnten Gedanken machen. Ich bin auch bei dir, Kollege Schlagholz, dass das ganz und gar keine postume Abrechnung mit dem Landeshauptmann werden soll, sondern eine Auseinandersetzung mit der Zukunft! Wie werden wir unser Bundesland die nächsten 10, 15, 20 Jahre finanzieren wollen? Wir haben große Probleme und die werden durch die jetzige Situation der Wirtschaft und durch die Situation, dass die Republik und auch wir massiv viel Geld investieren müssen, um die Wirtschaft am Laufenden zu halten, nicht leichter werden. Die Offenlegung der Stiftungen, dieser Freunde der Seebühne, der Freunde von irgendwas, ist auch höchst an der Zeit, dass es geschieht, dass wir wenigstens in die nächste Periode gehen können mit offenen Karten, mit dem Wissen wie es um uns steht und aus diesem Grund werden wir diesem Antrag die inhaltliche Begründung sowieso und vor allem auch die Dringlichkeit geben, weil wir sollten rasch dieses Problem lösen. Auch, wenn das dem Kurti Scheuch nicht passt! (Abg. Ing. Scheuch: Ihr werdet zu schwach sein, ganz einfach!) Danke! (Beifall von der ÖVP-Fraktion.)

Vorsitzender Erster Präsident (F): Lobnig

Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr zur Begründung der Dringlichkeit vor. Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer dem die Dringlichkeit zuerkennt, bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, ich weise diesen Antrag dem Budgetausschuss zu. (Abg. Zellot: Haben nicht einmal alle aufgezeigt dort!) Ich darf nun bitten um die Verlesung des weiteren Einlaufes.

Open Government Data Principles

Hier nur ein ganz kurzes Video über Open Government Data Principles von Prof. Lawrance Lessig von der Stanford University. Daten sind der Anfang von allem. Daten sind der Nukleus aus dem OpenGov besteht. Hier darf es von Anfang an keine Verständnis-Probleme oder Kompromisse geben!

Was wären dieses Prinzipien?

Öffentliche Daten sollen als offen angesehen werden und nach diesen Richtlinien veröffentlicht werden (jeweils Links zu weiteren Erklärungen). Wenn im weiteren von Daten gesprochen wird, so sind damit stets öffentliche Daten gemeint:

  1. Vollständig:
    Alle öffentlichen Daten sind zugänglich zu machen. Öffentliche Daten sind Daten, die nicht verschwiegen, geheimgehalten oder nur priviligiert zugänglich gemacht werden dürfen.
  2. Primärdaten:
    Öffentliche Daten mssen an Originalquellen erhoben und mit dem höchsten Detailgrad und nicht in aggregierter oder veränderter Form veröffentlicht werden
  3. Zeitgerecht:
    Öffentliche Daten müssen so rasch als möglich zugänglich gemacht werden, um ihren einen höchstmöglichen Wert darzustellen.
  4. Zugänglichkeit:
    Öffentliche Daten sind einem so breit wie möglichen Benutzerkreis für so weit gefasste Anwendungszwecke zuzuführen.
  5. Maschinell verarbeitbar:
    Öffentliche Daten sind in einer Struktur anzubieten, die eine automatisierte Verarbeitung erlaubt.
  6. Nicht-diskriminierend:
    Öffentliche Daten sind jedem zugänglich gemacht zu werden – es darf keinen Registrierungsprozess geben.
  7. Nich proprietär:
    Öffentliche Daten sind in einem Format zugänglich zu machen, über das niemand exklusive Kontrolle hat.
  8. Lizenzfrei:
    Öffentliche Daten dürfen nicht mit Copyrights, Patenten, Namensrechten zu versehen und dürfen einem Betriebsgeheimnis unterliegen. Dies darf ausschließlich zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten oder Sicherheitsbedürfnissen gestattet sein.

Und hier noch eine schnelle Präsentation zum Thema, die ich bereits vor gut zwei Jahren gesehen habe und mich überhaupt auf das Thema gebracht hat:

Dieses – nur ganz kurz angeschnittene – Thema wird Kern dieses Blogs sein und viel mehr in diese Richtung wird noch folgen. Wenn man sich sogar in Sewastopol (keine Abwertung) damit beschäftigt, wird es auch in Kärnten höchste Zeit, oder?

OpenGov: Jetzt ist die Zeit da!

Hier sind einige Aufgaben an alle, die den Geist dieses Blogs mögen. Aufgaben, deren Erfüllung dazu beitragen wird, Kärnten offener und transparenter zu machen.

  1. Sammelt Daten! Sammelt Informationen!
  2. Teilt die Fundstücke auf del.icio.us (Tag: openkaernten) und mit der dazu gehörigen Facebook-Gruppe!
  3. Denkt über diese Beitrag und dieses Thema nach. Redet mit jedem Meinungsführern und jedem Politiker, den ihr kennt und trefft darüber!
  4. Helft bei der Umsetzung dieser Prinzipien mit! Hier bedarf es jeglicher (technischen) Unterstützung, die man nur kriegen kann.
  5. Und überlegt, wie ihr sonst noch dazu beitragen könnt.

Warum jetzt?

Es könnte keinen besseren Zeitpunkt für diese Initiative geben als genau jetzt! Das Zeitfenster, dafür Gehör zu finden, ist allerdings nur sehr kurz offen. Es gibt wohl nur wenige Tage – höchstens Wochen – die im folgenden beschriebenen Möglichkeiten und Prinzipien in die Tat umzusetzen.

Nach dem Ausgang der Kärntner Landtagswahl werden in den nächsten Tagen die Koalitionsgespräche beginnen. Man hört, dass SPÖ, ÖVP und Grüne bestrebt sind, der absoluten Regierungsmehrheit des BZÖ mehr Kontrolle durch den Landtag entgegen zu setzen. Man darf also noch hoffen.

Allerdings gibt es dabei ein Problem: Die Materie, um die es hier geht, ist extrem komplex. Nicht jeder der “Oppositionspolitiker” weiß, was OpenGovernment im Webzeitalter bedeuten könnte. Nicht jeder Politiker hat Ahnung von offenen Daten (im Sinne von Linked Data/Raw Data) und kennt deren Potenzial. Man muss ihnen OpenGovernment-Prinzipien näher bringen. JETZT! Solche Prinzipien sind Gift für die Machthabenden, aber ein Segen für all jene, die mehr Kontrolle einmahnen.

Was ist OpenGovernment?

Darunter versteht man eine Doktrin, die grenzenlose Offenheit eines politischen Systems einmahnt. Der Bürger soll in alle Aspekte des Regierens Einblick erhalten. Der Bürger muss volle Einsicht in alle finanziellen Angelegenheiten erhalten. Der Bürger muss wissen, was mit seinem Steuergeld passiert. Dem Bürger darf nichts – aber auch gar nichts – verheimlicht werden.

Kurz zusammengefasst: gläserner Staat statt gläsernem Bürger.

Wie soll das geschehen? Mit Hilfe umfassender, transparent zur Verfügung stehender, Daten. Das geht soweit, dass der Bürger nicht nur anonymisierte Budget-Zahlen sehen kann, sondern dass Daten bis hinunter auf Ebene der Buchungszeile einsehbar gemacht werden. Nur so ist Missbrauch von Steuergeldern vermeidbar.

Nur so können Politiker vermeiden, in den Verdacht der Korruption zu gelangen. Jedem Politiker muss klar sein, dass dieser Generalverdacht automatisch besteht, solange Daten vor dem Souverän, dem Bürger, versteckt oder geheim gehalten werden.

Woher kommen diese Prinzipien?

OpenGovernment ist keinesfalls eine neue Erfindung. Die Grundsätze dafür stammen aus dem europäischen Zeitalter der Aufklärung als moderne Staatswesen konstruiert wurden. Die Kontrolle des Bürgers ist der Grundpfeiler jeglicher Demokratie westlichen Zuschnitts.

Mit der Zeit wurde dieser Grundkonses jedoch durch eine immer höhere Komplexität des modernen Staatswesens ad absurdum geführt. Niemand konnte lange Zeit die zu Milliarden-Gebilden anwachsenden Haushalte überwachen. Nicht einmal die Abgeordneten der unterschiedlichen Parlamente und Landtage haben heute noch Ein- und Durchblick.

Die Technik und das Web geben dem Bürger (und ihren Abgeordneten) diese Möglichkeiten zurück. Die Technik und das Web könnten zu höherer Transparenz führen.

Könnten … denn dazu sind Daten notwendig. Daten, die zugänglich gemacht werden könnten, wenn man nur will. Daten, die scheinbar nicht heraus gegeben werden wollen, weil man um etwas fürchtet. Um was? Dass etwas auffliegen könnte? Dass etwas ans Licht kommen könnte?

Wo gibt es OpenGovernment?

In den USA gibt es seit 1966 den “Freedom of Information Act”, der den Bürgern umfassende Informationsrechte gewährt. In Großbritannien gibt es nach dem Grundsatz des “right to know” ein gleichnamiges Gesetz. Vorreiter auf dem Gebiet waren die skandinavischen Länder, die ähnliche Gesetzgebungen mit sehr umfassenden Bürger-Kontrollrechten bereits im 18. und 19. Jahrhundert eingeführt haben.

OpenGovernment-Prinzipien wurden zudem in Frankreich und den Niederlanden (1978), Australien, Kanada und Neuseeland (1982), Ungarn (1992), Irland und Tailand (1997), Südkorea (1998), Japan und Mexiko (2002) sowie Deutschland (2005) eingeführt.

Weitere Informationen gibt es auf Wikipedia unter “Freedom of Information Legislation.

Die Lage in Österreich und Kärnten?

Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt.

In Kärnten gibt es das “Kärntner Informations- und Statistik-Gesetz”. Allerdings bietet schon der §1 so viele Ausnahmen, dass es praktisch wertlos ist und seinen Namen nicht verdient.

Es braucht mehr Transparenz!

  1. Verbreiterung der Informationspflicht von Landesbehörden und Abbau von Amtsverschwiegenheiten, wo diese keine Persönlichkeitsrechte beschränken.
  2. Es muss dem Rechnungshof erlaubt sein, seine Berichte zu veröffentlichen. Was in acht anderen Landes- und einem Bundesrechnungshof möglich ist, muss auch in Kärnten machbar sein! Die Die Position des Landes-Rechnungshofes gehört gestärkt. So muss dieser von sich aus tätig werden können.
  3. Sukzessive Offenlegung der Landesfinanzen mit dem Endziel der Einsehbarkeit einzelner Buchungszeichen.
  4. Veröffentlichung geistigen Eigentums des Landes unter freien Lizenzen: Hier geht es unter anderem um Daten der GIS- und Statistik-Abteilungen des Landes. Der Bürger hat’s bezahlt, also soll er seine Daten auch nutzen können.
  5. Implementieren offener Schnittstellen (APIs) und Veröffentlichung aller Landesdaten in offenen, automatisch weiter verwertbaren Dateiformaten.
  6. Veröffentlichung ALLER Wirtschaftsförderungen des Landes. Seit 1997 (!) muss jeder Förderwerber unterschreiben, dass der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) die Förderung öffentlich machen darf.
  7. Durchforstung aller Landesgesetze nach der Pflicht zu Leistungsberichten und Kontrolle, ob diese eingehalten wurden.
  8. Festlegung von Spielregeln für das Finanzressort und strikte Sanktionsmöglichkeiten bei Missachtung von Transparenzregeln.

Zum Schluss

Sollte vieles in diesem Beitrag ist noch unklar sein, so wird dies in weiteren Postings klarer. Aber dies ist erst der Anfang. Losgelöst von jeglicher parteipolitischer Präferenz will ich hiermit einen Neustart setzen. Dieser Blog wird sich fortan einzig und allein mit der Einführung OpenGovernment-Prinzipien beschäftigen.

Dieser Blog wird zum schonungslosen Lobbying-Instrument all jener, die sich mehr Kontrolle wünschen. Dieser Blog wird aufklären, was an der Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Technik möglich ist.

All jene, die mich um eine Fortführung dieses Blogs gebeten haben, sei eines gesagt: Überlegt euch, was ihr dafür tun könnt! Überlegt euch, wie ihr euch einbringen könnt. Das alles kostet viel Zeit, aber geht um ein besseres Kärnten. Ich will aber nicht der einzige Mahner sein. E-Mail me: georg.holzer@gmail.com.

Weiterführende Links:

Hier noch ein – zugegebenermaßen schwer verdauliches – Video vom Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee. Vielleicht hilft es, ein wenig zum tieferen Verständnis beizutragen.