[Datendownload] Kulturförderung in Kärnten


Foto: LPD/Gemeinde Keutschach

Man darf nicht nur schimpfen – es gibt auch Daten, die das Land Kärnten veröffentlicht – etwa weil das Kärntner Kulturförderungsgesetz einen Kulturbericht mit Auflistung aller Förderungen vorschreibt. Zu finden sind die Berichte ab dem Jahr 2001 als PDF im Kultur Channel der Landeswebsite.

Dabei geht es um viel Geld. Im Vorjahr wurden 30,5 Millionen Euro für Kulturförderung aufgewendet, im Wahljahr 2009 waren es gar 36,9 Millionen Euro. Die Frage des Steuerzahlers, wohin diese Gelder gingen, kann (anders als bei den KWF-Millionen) beantwortet werden. Der Kulturbereich ist einer der ganz wenigen transparenten Bereiche der Kärntner Landesfinanzen.

Als PDF-Datei bringen diese Daten jedoch sehr wenige Erkenntnisse an den Tag, also habe ich die Detaildaten für das Jahr 2010 (mühsam) in ein Excel-Dokument konvertiert. Es steht als Google Doc jedem zur Verfügung, der mit den Daten arbeiten möchte.

Erste Erkenntnisse

Datensätze wie dieser schreien geradezu nach einer eingehenden Analyse. Ich bin schon gespannt, welche Erkenntnisse, ihr aus diesen Datensätzen gewinnt. Hier meine ersten Findings:

  • Zu 100 Prozent ist man nicht transparent, denn es finden sich größere Ausgabenposten ohne Empfänger. Unter „Diverse Zahlungen“ summieren sich im Vorjahr 683.472,28 Euro. Wer bekam die?
  • Sehr viele Förderbeträge sind auffallend „rund“. Dies kann zwar auch mit Förderrichtlinien zu tun haben, legt aber den Schluss nahe, dass vielfach nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird.
  • Das Land Kärnten wendete Unterstützte Vereine und Privatpersonen im Vorjahr mit 171.015 Euro für Anschaffungen. Das betrifft Trachten ebenso wie Musikinstrumente oder Krampus-Ausrüstungen.
  • Den größten Anstieg zwischen 2001 und 2010 gab es im Bereich Aus- und Weiterbildung mit einem Plus von 1186 Prozent. Hauptnutznießer ist das Kärntner Musikschulwerk.
  • Mehr als verfünffacht haben sich die Mittel für Film/Kino/Video bzw. Bildende Kunst/Foto.
  • Den größten Rückgang gab es im Bereich Kulturaustausch, der von 38.497,85 auf 16.200 Euro zusammenschmolz. Ebenfalls unter der Inflation (kumuliert 22,5 Prozent) gehalten werden die Bereiche Baukulturelles Erbe, Bibliothekswesen, Darstellende Kunst, Diverses sowie Erwachsenenbildung.
  • Enorme Fluktuation gibt es im Bereich Großveranstaltungen. Hier schwanken die Zahlen zwischen 146.550 Euro im Jahr 2006 auf 2.687.000 Euro im Jahr 2009.

Um konkretere Aussagen treffen zu können, müsste man die kompletten Detailtabellen aller Berichte bis 2001 kalkulierbar machen. Dazu fehlt mir im Moment jedoch die Zeit. Wer meldet sich freiwillig?

Eure konstruktiven Erkenntnisse bitte in die Kommentare. Danke!

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Feinstaub: Warum nichts passiert [Update]

Seit einer gefühlten Ewigkeit gibt es über Klagenfurt das gleiche Wetter: Ein „Betonhoch“ (so nennen Meteorologen hartnäckige Hochdruckgebiete) sorgt dafür, dass im gesamten November kein Niederschlag die Dreckwolke auswaschen und keine Brise Wind das Nebelloch Klagenfurt ausblasen konnte.

Die Folge: Feinstaub-Alarm. Die Diskussion darüber wird noch lange andauern. Noch bis weit in den März hinein wird die Glocke (hoffentlich mit Unterbrechungen) über Klagenfurt für dicke Luft und zu ebener Erd‘ für aufgebrachte Bürger sorgen.

Gestern hab ich mir mal die Mühe gemacht, die Feinstaubwerte vom Umweltbundesamt für eine Klagenfurter Messstelle anzusehen. Die volle Grafik gibt’s auf Flickr, Live-Messdaten auf einer Karte des Umweltbundesamts.

Quelle: Amt der Kärntner Landesregierung/Umweltbundesamt

Update: Das Umweltbundesamt bietet auch eine Übersicht, an wie vielen Tagen es Überschreitungen der erlaubten Grenzwerte gab. Im Folgenden der Stand per 22.11.2011, tagesaktuelle Zahlen auf der Website des Umweltbundesamts.

Quelle: Umweltbundesamt

Gefahr und Maßnahmen

Feinstaub ist gefährlich: Er kann zu chronischen Atemwegserbeschwerden, Lungenkrebs sowie zu einem gesteigerten Risiko von Mittelohrenzündigungen bei Kindern führen. In Zeiten höherer Feinstaubbelastungen sind zudem signifikant mehr Herzinfarkte zu registrieren. Wikipedia hat eine umfassende Auflistung.

Weil es nicht zu leugnende Probleme und Risken gibt, verordnete die EU Obergrenzen: An maximal 35 Tagen im Jahr darf es eine höhere Belastung geben. In Klagenfurt wurde dieser Grenzwert von 50 µg/m³ alleine in den letzten vier Wochen an zwölf Tagen überschritten worden. Doch der Höhepunkt ist noch lange nicht überschritten!

Das Immisionsschutzgesetz-Luft (IG-L) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor – von Fahrverboten für Autos und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs über ein Verbot des Verbrennens im Freien bis hin zur Sanierung von Häusern. Dass Maßnahmen wie die Errichtung von Umweltzonen etwas bringen, beweist Berlin. Dort ging in manchen Gebieten die Belastung um 80 Prozent zurück.

Das Problem: Solche Maßnahmen sind nicht populär und zudem bremst wieder einmal der Föderalismus. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) lies heute im Morgenjournal damit aufhorchen, „nicht zuständig“ zu sein. Berlakovich verwies auf die Bundesländer, die mehr Maßnahmen gegen den Feinstaub setzen müssten.

Die Schuldigen

Wer ist also in Kärnten zuständig? Viele!

  • LH Gerhard Dörfler (FPK)? Als Landeshauptmann hat er nach dem IG-L Maßnahmen zu treffen, die mittelfristig eine Einhaltung der Grenzwerte ermöglichen.
    Als Referent für Verkehr, Kinder und Familien konzentriert sich Dörfler stattdessen „voll auf die Ausweitung der Infrastruktur für Elektromobilität„. Ob E-Bikes, Elektroroller oder E-Autos die Lösung für das Problem darstellen, darf bezweifelt werden.
  • Landesrätin Beate Prettner (SPÖ)? Sie ist die erste Wahl, schließlich bekleidet sie das Umwelt- und Energiereferat. Allerdings meinte sie heute im Mittagsjournal, sie müsse „erst mit der Stadt Klagenfurt reden“ und das könne dauern. Immerhin gesteht sie ein: „Fahrverbote ein Thema wären“, relativiert aber schon im Nachsatz: „Da sind natürlich immer eine Fülle von Verordnungen, die hier auch ergehen müssen und hier müssen natürlich auch alle mitwirken.“
  • LH-Stv. Uwe Scheuch (FPK) wäre auch mehrmals betroffen, ist er doch u.a. Referent für Naturschutz, Energieförderung oder Alternativenergie. Immerhin verweist er in einer Presseaussendung auf eine seit Mai geltende Förderung für neue Heizungen.
  • LH-Stv. Peter Kaiser (SPÖ) wäre als Gesundheitslandesrat berufen, dazu etwas zu sagen oder etwas dagegen zu tun. Inhaltlich findet man von ihm im letzten Monat keine Aussage zu diesem Thema.
  • LR Josef Martinz (ÖVP) wäre ebenfalls in mehrfacher Weise von Feinstaubmaßnahmen betroffen – und zwar als Referent für Gewerbe, EU, Landwirtschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt Gemeinden. Inhaltliche Aussage: Null. Zumindest lässt sich nichts dazu googeln.
  • Landesrat Christian Ragger (FPK) wäre als Referent für Wohnungs- und Siedlungswesen sowie Landeshochbau gefragt. Als Antwort kam lediglich die oben erwähnte Presseaussendung mit Uwe Scheuch zurück.
  • Nur Landesrat Harald Dobernig (FPK) scheint auf den ersten Blick kein diesbezüglich betroffenes Referat zu haben.

Das Grundproblem: Schuldige kann man sich als Bürger höchstens aussuchen, verantwortlich ist niemand und Maßnahmen gibt’s keine!

  • Autofahrer brauchen keine Angst haben, auf ihr Fahrzeug verzichten zu müssen. Im Gegenteil bekommen sie demnächst – ob gestiegener Spritpreise – wieder Pendlerförderungen.
  • Das rußende und heillos veraltete Öl-Fernheizwerk (im November war es in Klagenfurt durchschnittlich fünf Grad kälter als normal) braucht nicht um seine Existenz fürchten.
  • Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel brauchen sich keine Hoffnungen auf günstigere Tickets machen. Das wäre zwar populär, aber teuer und für Kärnten nicht leistbar.
  • Bürgermeister oder Bauern, die demnächst einen Acker als Baugrund verkaufen wollen, brauchen nichts von neuer Raumordnung befürchten.
  • Besitzer maroder Häuser müssen weiter nicht sanieren.

Nix wird passieren. Gar nix! Weil alles andere ja unpopulär wäre. Bestenfalls redet man sich in den nächsten Monaten auf das Wetter aus.

Konsequenzen gibt es ohnehin keine. Die einzige Maßnahme, die der Bund treffen könnte: Er könnte an die Verantwortung der Länderchefs appellieren. Mehr nicht.

Eine Lösung wäre

Was wir brauchen wären klare Zuständigkeiten anstelle gegenseitiger Beschimpfungsorgien unter Regierungsparteien. Damit wären wir wieder einmal beim Proporz, den viele für die Wurzel allen Übels halten. Es kann nichts sein, dass jeder in der Regierung ist und am Ende niemand die Verantwortung trägt. Es kann nicht sein, dass sehr viele Verhandlungen einen Rattenschwanz teurer Kompromisse nach sich ziehen.

Die wahre Schuldige an der Feinstaubsituation (und vielen anderen Missständen) ist also ausgemacht: die Landesverfassung. Und wieder könnte die Steiermark als Vorbild für Kärnten dienen: Dort wird heute im Landhaus die Verfassung umgeschrieben. Der Proporz ist in der Steiermark Geschichte. Warum? Weil man erkannte, dass diese Regierungsform nicht nur unzeitgemäß sondern teuer ist.

In Kärnten gibt es zwar hin und wieder eine Wortmeldung dazu, doch ändern wird sich nicht. Warum? Weil dann die eine oder andere Partei sich nicht mehr auf die eine oder andere Partei ausreden kann. Der Wähler kann schlichtweg in einem Proporzsystem niemanden für Fehlleistungen abstrafen. Er wird dieses Team auch trotz Wahldebakels für die eine oder andere Partei 2014 nicht los.