Ich nehme Ihr Angebot an! [Update]

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Gerne greife ich Ihren Wunsch auf. Im Pressefoyer vom 23.2.2010 machten Sie allen Journalisten das Angebot, Sie würden für 100 Tage Ihren Beruf an den Nagel hängen und mit einem von uns tauschen. Im Interesse des Landes Kärntens sowie all seiner Bürgerinnen und Bürger melde ich mich hiermit.

Weil die Worte eines Landeshauptmannes Gewicht haben und Sie bestimmt nicht irgendwelchen Blödsinn von sich geben, gehe ich davon aus, dass Ihr Angebot ernst gemeint war. Aus diesem Grunde habe ich mir bereits einige Gedanken über meine Amtsführung in diesen 100 Tagen gemacht.

Sie erreichen mich jederzeit telefonisch oder per E-Mail. Weil ich gegenüber der Landesregierung wohne und hier auch mein Büro habe, könnten Sie auch jederzeit persönlich vorbei schauen. Wir können dann auch gleich Ihre neue Aufgabe – das Verfassen von Technik-Berichten für die Kleine Zeitung, die Tiroler Tageszeitung, den Kärntner Monat und einige andere Medien – durchsprechen. Das alles wird ein Klax für Sie und nach 100 Tagen kommen Sie entspannt in Ihr Büro zurück.

Ich bin mir sicher, dass ich keine 3.600 Termine im Jahr absolvieren werde. Warum? Weil meine Zeit einfach zu knapp und kostbar ist, um sie mit Ihren Parteifreunden, bei Partei-Stammtischen, Gasthaus-Eröffnungen oder Kirchtagen zu verbringen.

Grüße Ihr Georg Holzer
bald unabhängiger und unkorrumpierbarer Landeshauptmann von Kärnten

PS: Sie werden SEIN Kärnten nach meiner Amtszeit nicht mehr wiedererkennen!


Georg Holzer
Paulitschgasse 17, A-9020 Klagenfurt, +43-676-533 29 05, email@georgholzer.at, http://www.georgholzer.at

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Ich habe dieses Mail übrigens nicht nur an Gerhard Dörfler, sondern auch an Larissa Herzog-Sternath, seine Pressesprecherin geschickt. Ich will ja eine Antwort und ich weiß nicht, wie oft der seine E-Mails anschaut.

Update:

Eben habe ich gut 40 Minuten mit Gerhard Dörfler telefoniert. Der Landeshauptmann hat tatsächlich angerufen.

Das Gespräch begann mit der Frage, welche Erfahrungen ich denn mitbringen würde. Dörfler: „Haben Sie schon eine Bankfiliale geleitet oder waren Sie ein Jahr lang Chef einer Brauerei?“
Nachdem geklärt war, dass ich für den Job eines Landeshauptmannes „nicht qualifiziert“ sei, durfte ich meinen Unmut über die Landesregierung loswerden. Er sah sogar ein, dass er einmal „in Wahlkampflaune“ – bei dem bekannten Duttl-Foto – Kärnten blamiert hätte: „Dieses Foto hätte tatsächlich nicht sein müssen.“ Mehr wollte er nicht einsehen.

In den folgenden 30 Minuten ging es darum, wie rechtmäßig doch die akutelle Ortstafel-Situation (leider fehlten mir hier die Kenntnis der Sachlage und somit auch die Argumente) sei und dass die Parteienfinanzierung der FPÖ kurz vor dem Wechsel vom organgen ins blaue Lager in Ordnung gewesen wäre. Ebenfalls völlig in Ordnung bezeichnete er die 50 Euro Trinkgeld (aus Ermessensausgaben) für einen armen Staatsdiener währen der Hypo-Verhandlungen.

Keine Antwort bekam ich auf meinen Vorwurf, dass Gesetze (etwa Auskunftspflicht) in Kärnten einfach nicht eingehalten würden oder dass das Land extrem intransparent sei. Dörfler: „Spanien und Griechenland sind da nicht besser als wir“. Ich meine, die sind in diesem Bereich besser – aber bitte.

Ausgewichen ist Dörfler auch, als es darum ging wie schädlich das öffentliche Verhalten (Scheuch’s Grinsen im Fernsehen) denn gewesen wäre. Es kam bloß zurück, dass niemand in der Politik wirklich Schuld habe. „Erst wurde uns vorgeworfen, wir hätten zu billig verkauft. Jetzt soll es zu teuer gewesen sein.“

Dafür, dass sich viele Kärntner außerhalb der Landesgrenzen unwohl fühlen und sich für Kärnten genieren, fehle ihm, Dörfler, das Verständnis. Selbst Deutsche Infineon-Manager hätten von Kärnten und seiner Politik eine hohe Meinung.

Fazit: Er will nicht tauschen und wir sind nach wie vor in keinem Punkt einer Meinung. Aber immerhin hat er sich die Zeit genommen …

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Gesetze außer Kraft?

Scheinbar gilt in Kärnten weder der Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, noch das Kärntner (sic!) Statistik- und Informationsgesetz und das Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz.

Gesetze gelten scheinbar überall in Österreich – nur nicht im Amt der Kärntner Landesregierung. Hier kann man sie biegen und brechen. Die Politik kann man sie einhalten – oder auch nicht.

Wie ich dazu komme? Am 25. November habe ich Auskunft darüber verlangt, wie viel die Landesregierung und ihre Mitglieder für Inserate ausgeben. Es ist kein (Amts-)Geheimnis, dass die Landesregierung – in demokratiegefährdendem Ausmaß – Anzeigen schaltet. Zudem werden durch die Anfrage keine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Daher meine ich, dass die Landesregierung die Auskunft hätte erteilen müssen. Doch trotz Urgenz wurde mir nicht einmal ein abschlägiger Bescheid erteilt.

Die erste Frist verstrich ohne Reaktion. Eine Nachfrist von zwei Wochen wurde ebenso ignoriert wie die Aufforderung, mir einen abschlägigen Bescheid auszustellen. Wird eine Auskunft verweigert, hat der Bürder das Recht, dies schriftlich zu bekommen. Auch ein Zeichen . . .

Klar, dass die eingemahnten Zahlen unbequem sind und deshalb sitzt sitzt Landesrat Harald Dobernig die Sache aus. Zumindest scheint er dies zu versuchen. Aber nicht mit mir!

Eben habe ich mich an die Volksanwaltschaft gewendet und sie gebeten, die Sache in die Hand zu nehmen. Recht ist nunmal auch in Kärnten Recht. Und wohin kommen wir, wenn sich selbst die öffentliche Hand nicht an Gesetze hält?

Hier die drei Dokumente im PDF-Format:

Ich werde Landeshauptmann

Achtung Polemik! Aber so etwas muss man einfach kommentieren – auch auf einer sonst seriösen Website wie dieser.

In der letzten Zeit wurde es still um die Kärntner Landesregierung. Es schien fast so, als genehmigte man sich kollektiven Urlaub. Ein Freund meinte unlängst, dass dies grundsätzlich keine schlechte Sache sei. Nicht arbeitende Politiker können schließlich auch nichts anrichten. So mancher Kommentator der politischen Szene Kärnten sprach aber gar schon vor Arbeitsverweigerung.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler – bekanntlich nicht auf den Mund gefallen – konterte gestern nach der Regierungssitzung im Pressefoyer und machte mir und vielen anderen Journalisten ein Angebot, das wir nicht ablehnen können. Ich zumindest nicht.

Allerdings bewies unser LH auch schon mehrmals, dass man nicht alles für bare Münzen nehmen kann, was er sagt. Sogar die Staatsanwaltschaft ist dieser Meinung. Schade, denn so bleibt das nur eine leere Worthülse.

Was würde ich in 100 Tagen Landeshauptmann machen?

  • Am ersten Tag meiner Amtszeit würde ich die besten Informatiker des Landes herbei holen. Sie sollen sich in einer Taskforce Gedanken darüber machen, wie man den großen Datensilo des Landes öffnen kann. Welche Schnittstellen notwendig wären.
  • Am zweiten Tag würde alles Juristen des Landesdienstes herbei schaffen, die Öffnung aller Daten juristisch vorzubereiten.
  • In 100 Tagen muss alles vorbei sein und OpenGovernment Realität sein.
  • Ich würde jeden Spesenbeleg, jede Ausgabe der Landesregierung online stellen.
  • Am dritten Tage würde ich in die Landesbuchhaltung gehen und ausheben lassen, wie viel sinnloserweise für Inserate ausgegeben wird. Damit wäre auch mein – bis dato unbeantwortetes – Informationsbegehren beantwortet.
  • Jeder Cent für Zeitungsinserate wird umgeleitet in einen Sonderposten für die bessere Ausstattung von Landesschulen. Damit werden beispielsweise PCs und Netbooks gekauft.
  • Der Landespressedienst wäre angewiesen, keinen Schrottmeldungen (Unser LH in Eisenkappel, Schulschitag ein voller Erfolg, Dörfler gratuliert Morgenstern) mehr zu verfassen, die außer den selbstverliebten Parteileuten in den Regierungsbüros niemanden irgendeinen Nutzen stiften.
  • Meine Büromitarbeiter bekämen den Auftrag, nur noch Arbeitstermine zu vereinbaren. So wäre die Workload von 3600 Terminen pro Jahr vermutlich bei 1000. Politiker sollen arbeiten und das Interesse des Landes im Vordergrund haben und nicht Kirchtage oder Zeltfeste besuchen und Gasthäuser einweihen. Weil ich keiner Partei angehöre, gäbe es auch keine Parteitermine.
  • Ich würde ausheben lassen, wo sich das Land weiter nicht an Gesetze oder Sprüche des Verfassungs-Gerichtshofes hält und diese endlich umsetzen.
  • Ich würde das Bundesheer rufen, endlich die Ortstafeln einzusetzen.
  • Ich würde mir die kreativsten Köpfe im Land in die Regierung holen und sie damit betrauen, dem Land eine Richtung zu gehen, die Zukunft hat.
  • Ich würde die besten Techniker zu einer Enquete einladen und sie fragen: Wie können wir die Technik bestmöglich für die Zukunft nutzen? Was kann das Web für uns tun? Als Technologiereferent würde ich dieses Fach wohl besser verstehen als der aktuelle Amtsinhaber.
  • Ich würde mich bei allen Bayern und Österreichern für das von Kärntner Politikern mitverursachte Desaster der Hypo Group Alpe Adria entschuldigen und ihnen zutiefst für jeden Cent danken.
  • Ich würde es allen Mitarbeitern der Regierungsbüros verbieten, Parteiarbeit zu machen. Bezahlt werden sie nämlich ausschließlich für die Tätigkeit für Kärnten.
  • Ich würde mich ernsthaft dafür interessieren, welche Vorteile/Auswirkungen ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Kärnten hätte. In Verhandlungen müsste man doch wohl einiges für Kärnten herausholen können. Und Gemeindem gäbe es auch, die das haben wollen.
  • Ich würde mich gleich einmal mit Sloweniens Regierungsspitze treffen und diskutieren, wie wir in allen Bereichen näher zusammen rücken können.
  • Und und und.
    Mir würden noch 100 Dinge einfallen, die ich in den ersten 100 Stunden (nicht Tagen) anpacken würde. Zeit hätte ich ja genug, denn Zeltfest und Gasthäuser würde ich mit dem Schreibtisch tauschen.

Ich glaube, ich wäre ein guter Landeshauptmann. Und ihr? Was würdet ihr machen?