Dobernigs Ausgaben transparent gemacht

Was sich alles in „Diversen Zahlungen“ verstecken lässt, wird nun nach und nach transparent. So zeigt eine Auskunftsbeantwortung der Kärntner Landesregierung, wie freizügig der damalige Landesrat Harald Dobernig (FPK) mit Steuergeld umging.

Kultursubventionen sind einer der wenigen Budgetbereiche, die bereits seit einiger Zeit transparent sein müssen. So wird jährlich ein Kulturbericht veröffentlicht, der Subventionen und Ausgaben genau auflistet. Allerdings finden sich in jedem Kulturbericht auch (möglicherweise gewollte) ungenaue Angaben. Der Kulturbericht 2011 etwa listet gleich dreimal Posten mit der schwammigen Bezeichnung „Diverse Zahlungen“ auf:

  • Im Punk „3. Brauchtums- u. Heimatpflege“: 430.356,97 Euro
  • Im Punkt „6. Musik/D. Sonstiges“: 18.985,15 Euro
  • Im Punkt „14. Diverses“: 536.352,26 Euro

Im Rahmen des Starts der Plattform „Frag den Staat“ habe ich Anfang Februar eine Anfrage dazu gestellt. Und siehe da die Abteilung 6 (Kompetenzzentrum Bildung, Generationen und Kultur) der Landesregierung beantwortete die Frage nun. Gestern bekam ich das Dokument als Scan per E-Mail vom Frag-den-Staat-Initiator Markus Hametner.

Josefi-Frühschoppen11

Dobernigs Josefi-Frühschoppen | Foto: Büro LR Dobernig/blitzlicht.at

Was in diesen Daten – immerhin geht es um 985.694,38 Euro – steckt, ist ein Sittenbild eines FPK-geleiteten Resorts. Es macht den Anschein, als würde alles und jedes, das der Vermarktung des Landesrats dienlich sei, aus dem Kulturtopf bezahlt. Im Nachhinein lassen sich so auch (bewusste?) Falschaussagen Dobernigs verifizieren und es wird offengelegt, welche Kulturbereiche Dobernig etwas wert war. Passte etwas ins Konzept, gab es offene Füllhörner.

Ein kleiner Vergleich vorweg: Der Kulturhofkeller in Villach – eine großartige Bühne mit vielen Veranstaltungen erhielt 2011 eine Programmförderung von 5000 Euro. 22 Mal mehr gab Dobernig für Give-Aways aus.

Datendownload

Die vom Land Kärnten an „Frag den Staat“ übermittelte PDF-Datei befindet sich hier ebenso zum Download wie eine abgetippte Tabelle bei Google Drive, die sich auch als Excel-Datei herunterladen lässt. Für mögliche Tippfehler entschuldige ich mich, das PDF war keine gute Quelle. Aber die Summen stimmen.

Achtung! Hierbei handelte es sich bei weitem nicht um das gesamte Kulturbudget. Die vielen weiteren Ausgabeposten – vom Stadttheater Klagenfurt über Spenden an Traditionsverbände bis hin zu Stutzen für allerlei Trachtenkapellen sind in den folgenden Zahlen nicht enthalten. Hierzu sei noch einmal auf den Kulturbericht 2011 (Download als PDF) verwiesen.

Doch nun zu den einzelnen Erkenntnissen – weitere Anmerkungen und Kommentare bitte in die Kommentare.

(Volks-)Kultur mundet

Die „diversen Ausgaben“ listen Caterings, Bierfässer oder andere Bewirtungen in der Größenordnung von 63.006,50 Euro auf. Bei einer Besprechung zur „Starnacht am Wörthersee“ wurde gar Knabbergebäck für 65,75 Euro verzehrt.

Doberstick | Foto der Facebook-Seite

Werbegeschenke

Nicht eingerechnet in die Bewirtung sind so manche essbare Geschenke des Landesrats wie Jausenkörbe. Die Suche nach Werbegeschenken in den Ausgaben hat es auch aus anderen Gründen in sich.

In Summe wurden für Geschenke des Landesrates 113.466,95 Euro aufgewendet. Dobernig zeigte sich durchaus großzügig. So wurde so mancher gleich eingekleidet oder mit „Geburtstagswunschboxen“ bedacht. Für 11.000 Euro wurden Eintrittskarten für die Generalprobe der „Starnacht am Wörthersee“ unters Volk gebracht.

Besonders modern wollte sich der Kulturlandesrat beim Verteilen eines USB-Sticks zeigen. Der „Doberstick“ schaffte es sogar zu einer parodistischen Facebook-Seite und kostete den Steuerzahlern 13.140 Euro. Offiziell wurde gegenüber der Kleinen Zeitung allerdings eine viel kleinere Summe genannt: 150 Stück sollten zum Stückpreis von 9,90 Euro produziert worden sein. Macht eine Differenz von 11.655 Euro. Ob hier wissentlich gelogen wurde, lässt sich freilich nicht nachvollziehen.

Hier die Hitliste der teuersten Werbegeschenke Dobernigs im Jahr 2011:

Posten Betrag
Adventkalender € 21.832,08
Doberstick € 13.140,00
Eintrittskarten Starnacht am Wörthersee € 11.000,00
Baumwolltücher € 9.291,00
Taschenuhren € 6.336,00
500 Shirts „Haider Gedenklauf“ € 3.996,00

Inserate & Marketing

Den weitaus größten Teil in Dobernigs „Sonderbudget“ macht der Posten Öffentlichkeitsarbeit aus. Für Anzeigen zur Vermarktung der Events (und wohl auch Dobernigs) flossen 245.954,91 Euro aus dem Kulturbudget. Diverse Websites verschlangen 25.812,03 Euro.

In diesen Kosten nicht enthalten sind die Aufwände zur Gestaltung der diversen Sujets. Alleine an Fotorechten gab Dobernig 4797,99 Euro aus und das obwohl der Landespressedienst eigene Fotografen beschäftigt, die ihm auf Schritt und Tritt folgten.

Interessant sind auch die Posten „Marketingbeiträge“. Das Land Kärnten förderte eine Reihe von Veranstaltungen großzügig.

Posten Betrag
Marketingbeitrag „Sänger- und Musikantenschitag“ € 15.600,00
Marketingbeitrag „A Gaude muas sein“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Advent im Landhaushof 2011“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Fest der Stimmen“ € 12.000,00
Marketingbeitrag „Eisstockturnier der Volkskultur“ € 6.000,00

Kosten von Events

Sieht man von den Veranstaltungsreihen des Jahres 2011 wie den Heimatherbst (516.827,77 Euro) oder Subventionen für andere Großevents einmal ab (ihre Kosten finden sich im „offiziellen Kulturbericht“ wieder), flossen auch in den „Diversen Zahlungen“ beträchtliche Mittel in Dobernigs Events. Hier eine Hitliste der Veranstaltungssubventionen (die in „Diverse Zahlungen“ versteckt wurden und wohl nicht publik werden sollten) im Jahre 2011:

Veranstaltung Betrag
Kultursommer € 128.732,86
Adventkonzert € 71.776,24
Kulturpreisverleihung € 55.080,92
Muttertage € 38.867,54
Maecenas € 29.089,91
Landjugendfest € 23.064,86
Lange Nacht der Museen € 17.519,66
Oktoberfest(e) € 16.000,00
Neujahrsempfang € 10.841,08
Josefi-Frühschoppen € 7.329,00

Hier nicht enthalten sind Aufwendungen im Zusammenhang mit 10.-Oktober-Feierlichkeiten, weil diese zum Großteil aus Mitteln des Landeshauptmannes geflossen sind. Dobernigs Kulturressort gab dafür 82.550,18 Euro aus.

Update: Die Kärntner Landjugend hat sich bei mir gemeldet. Mit dem von Harald Dobernig Ende August 2011 veranstalteten Fest will man nichts zu tun gehabt haben. Man habe sich schon damals davon distanziert.

Ein Wort zum Schluss

Hierbei handelt es sich um die Aufschlüsselung von weniger als einer Million Euro. Zum Vergleich: 2011 hatte das Landesbudget ein Ausgabenvolumen von 2,145 Milliarden Euro. Die neu geschaffene Transparenz im Kulturbudget beinhaltet daher lediglich 0,046 Prozent aller Ausgaben.

Haben wir nicht ein Recht darauf, alles zu kennen? Ich meine, ja!
Wieso enthält man uns Bürgern und Steuerzahlern in vielen Bereich die ganze Wahrheit?

Die Daten sind nun allen zugänglich. Was fällt euch noch auf? Platz dafür gibt’s in den Kommentaren.

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Schwarz auf weiß: Geheimsache Polit-Inserate

Heute bekam ich das Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten in der Angelegenheit meines Auskunftsbegehrens. Download des ganzen Akts als PDF-Portfolio.

Sind die Erwartungen niedrig, wird man selten überrascht. Die Enttäuschung kann dennoch groß sein – nämlich dann, wenn man schwarz auf weiß liest, dass geheim bleiben darf, was mit dem hart erarbeitetem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner passiert.

Noch schockierender: Das Land Kärnten kann völlig ungeniert und ungestraft sagen, dass es nicht einmal weiß, wo und wie dieses Geld versickert ausgegeben wird. Solange nur die Suche nach Belegen umfangreich und zeitaufwendig ist, …

  • … darf weiter mit wie vielen Inseraten versteckte Parteienfinanzierung stattfinden.
  • … könnte viel Geld gar in dunklen Kanälen verschwinden.
  • … könnte Steuergeld gar über Umwege und indirekt in Parteikassen wandern.
  • … könnten Parteisoldaten womöglich aus Landesmitteln bezahlt werden.

Könnte … ich verwende bewusst den Konjunktiv! Denn man soll nicht alles glauben, was einem so zugetragen wird.

Bei all diesen Fragen gilt für mich seit dem Urteil für mich nicht mehr die Unschuldsvermutung. Es gilt die Unwissenheitsvermutung! Der Bürger soll bewusst im Unwissen gehalten werden. Mir kann niemand sagen, dass man am Arnulfplatz die Zahlen rund um die Polit-Reklame nicht genau kennt. Sie dürften aus Angst zurück gehalten werden, um nicht Unmut zu schüren.

Andererseits: Dobernig, Dörfler & Co. könnten beim Budget auch wirklich dermaßen den Blindflug üben, dass Ihnen nicht bekannt ist, wie Budgetposten von jährlich (kolportierten) rund zehn Millionen Euro verwendet werden. Dann gehören sie allerdings mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Land gejagt.

Ein Verdacht liegt nahe: Wer solche Zahlen absichtlich geheim hält oder ihre Verwendung absichtlich über viele Konten verschleiert, hat wohl etwas zu verbergen.

Frage an Juristen

Darf es so etwas geben? Hat man mit guter Argumentation Chancen beim Verwaltungsgerichtshof? Rat erbeten an: email@k2020.at.

Selbsthilfe mit dem Web

Wenn das Land nicht selbst mit den Zahlen rausrückt, muss man sich eben anders wehren. Der Wiener Gerold Neuwirt betreibt auf www.politinserate.at eine Plattform zur Beobachtung politischer Anzeigen. Die Website ist neu und muss hier und da noch überarbeitet werden.

Vergangenes Wochenende am CreateCamp Klagenfurt ging ein ordentliches Stück weiter. Es wird nicht lange dauern und dann wird wird es dazu Apps für iPhones und Android-Smartphones geben

Die Grundidee der Site: Viele Bürger fotografieren Anzeigen, geben Daten wie Inhalt, Medium, Seite und Größe dazu. Als Ergebnis wird im Hintergrund automatisch ein Geldbetrag errechnet.

Wenn die Politik schon nicht für Transparenz sorgt, müssen eben viele Bürger einspringen! Eine funktionierende Demokratie verträgt eine solch unglaubliche Menge an Landesinseraten schlichtweg nicht, wie sie im Wahlkampf 2009 geschalten wurden.

Das sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen. Diese Möglichkeit zur Verfälschung von Wahlergebnissen muss man den Parteien für 2014 nehmen.

UVS-Verhandlung: Am Dienstag geht es um viel

Es geht um OpenGovernment, Demokratie und auch meinen Glauben an den Rechtstaat. Es geht auch darum, der Politik in Kärnten ein wenig die Möglichkeit zu nehmen, mit unbeschränkt vorhandenen Mitteln Werbung zu machen und dann unliebsame Wahrheiten geheimhalten zu dürfen.

Morgen, am 18. Jänner 2011 wird um 09:30 Uhr im Verhandlungssaal 2 (Erdgeschoss) des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten (UVS) mein Auskunftsbegehren vom 25. November 2009 (!) behandelt. Eine Umfassende Darstellung gibt es entweder auf dieser Website mit dem Schlagwort auskunftsbegehren oder im gesammelten Schriftverkehr dazu als PDF-Portfolio zum Download.

1. Worum geht es?

Ich will von Landesrat Harald Dobernig wissen, wie viel die Kärntner Landesregierung an Steuergeld für Werbung (Inserate, Werbegeschenke, Plakate, Rundfunkspots, Online etc.) 2008 und 2009 ausgegeben hat.

Geregelt ist die Auskunftspflicht in drei Gesetzen: dem Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, dem Kärntner Statistik- und Informationsgesetz und dem Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz. In gewisser Weise sehe ich die morgige Verhandlung als Präzedenzfall (ich weiß, der Terminus ist falsch) dafür, wie transparent (oder geheim) ein Amt gegenüber seinen Bürgern sein muss oder darf.

2. Warum überhaupt?

Die Verwendung von Steuergeld darf keine Geheimsache sein. Dies gilt – so meine ich – erst recht, wenn es um eine wesentliche Sache für die Demokratie geht. Die Materialschlacht um die Landtagswahl am 1. März 2009 hat eindrucksvoll gezeigt, dass gerade eine Partei schier unendlich viel Geld für Marketing zur Verfügung hatte.

Mehr noch: Die Inserate glichen einander frappant. Sie enthielten wohl nicht zufällig gleiche Schriftarten, Farben und Designelemente. Dies legt den Eindruck nahe, es wären absichtlich viele Inserate im gleichen Design geschalten, um der jeweils eigenen Partei zu helfen – mit kaum enden wollenden Mitteln. Ist das indirekte Parteienfinanzierung?

Dies betrifft im übrigen nicht nur die Regierungsmitglieder von BZÖ/FPK, sondern auch andere Parteien in der Proporzregierung:

Bei der ÖVP argumentiert man zwar, dass das linke Inserat zwar aus Parteimitteln bezahlt wurde, warum der Schriftzug ÖVP und das Logo darauf fehlen, konnte man nicht schlüssig beantworten.

Inserate sind jedoch nicht die einzigen Werbemittel der Kärntens Politiker machen. Neben Rundfunkspots oder Online-Anzeigen sind auch auch Werbegeschenke „in“. Alleine in den letzten sechs Monaten sind mir Faltkalender, Wasser- und Fußbälle, Plüschtiere, Winterjacken, Fußmatten, kühlende Lanyards, Karottensamen, Kärnten-Fahnen, Babyshuhe und Schnuller untergekommen. Die Dunkelziffer liegt sicher noch höher.

Wären der Hintergedanke bei den Regierungsinseraten der letzten Landtagswahl die reine Information des Bürgers, ließe sich der abrupte Stopp nach dem 1. März nicht erklären. Nach kurzer Pause ging es jedoch weiter. Es scheint, als wären die Regierungsparteien im Dauerwahlkampf bis 2014. Anders lässt es sich nicht erklären, warum – um nur ein Beispiel zu nennen – in alleine in der Aktuellen Ausgabe der Kärntner Regionalmedien die Regierungsmitglieder insgesamt 78 Mal genannt oder abgebildet waren. Mit rein journalistischer Berichterstattung hat das nur noch sehr wenig zu tun.

3. Gute Argumente dafür

Ich werde morgen kämpfen wie ein Löwe, die Argumente sind hoffentlich allesamt auf meiner Seite:

Notwendigkeit der Transparenz

Dass die Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder von öffentlichem Interesse ist, hat selbst die allerhöchste Instanz, der Europäische Gerichtshof für Menschrenrechte öfter ausgesprochen.

Auch im abschlägigen Bescheid wurde die Rechtmäßigkeit meines Auskunftsbegehrens nicht in Frage gestellt.

Rasch zu erledigen

Die Kärntner Landesregierung lehnte mein Auskunftsbegehren viel mehr damit ab, dass die Beantwortung einen zu großen Aufwand bedeuten würde. Wörtlich heißt es im Bescheid:

“Im gegenständlichen Fall wäre es erforderlich, unzählige Belege händisch zu sichten.”

Morgen geht es darum, dies zu widerlegen und ich meine, gute Chancen dafür zu haben:

  1. Wichtigkeit:
    Gerade weil Transparenz im Polit-Marketing für die Demokratie von essentieller Bedeutung ist, darf der Aufwand hier keine Rolle spielen.
  2. Software-Anwendung:
    In einem Interview der Kleinen Zeitung erwähnte Finanzlandesrat Harald Dobernig:
    „Wir haben auch ein Programm, mit dem wir über die Finanzabteilung sehen, was heuer alles inseriert wurde.“
    Und wenn es ein Programm gibt, das  die Inseratenaufwendungen für 2010 analysieren kann, wieso dann nicht auch für 2008 oder 2009?
  3. Software sortiert nicht händisch:
    Mein Verständnis von Software ist nicht die, dass Programme „unzählige Belege händisch sichten“. Wie soll das gehen?
    Die Landesregierung arbeitet mit Finanzsoftware aus dem Hause SAP. Es wäre somit – guten Willen vorausgesetzt – jederzeit möglich, mit einer simplen SQL-Abfrage mein Auskunftsbegehren zu beantworten.
    Vorausgesetzt, die Rechnungen wurden korrekt verbucht, hätte man mir die Auskunft mit sehr überschaubarem Aufwand geben können.

4. Zum Schluss

Ich hoffe, keinen Formfehler begangen zu haben oder sonst irgendeine Frist versäumt zu haben. Andernfalls kann ich mir nur schwer vorstellen, warum mein Auskunftsbegehren nicht beantwortet werden kann.

Erwarte ich mir damit echte Transparenz und Kostenwahrheit? Nein. Schon bislang wurde mehr als nur einmal gezeigt, dass jeder Trick angewendet wird, um die wahren Kosten zu verschleiern. Landesgesellschaften bekommen zusätzliches Geld und damit die Verpflichtung, für Inserate aufzukommen.

Dazu stellt sich die Frage, wie kreativ die Buchhaltung des Landes gemacht wird. Wird wirklich alles auf den nötigen Kostenstellen verbucht. Und wenn ja, wie sieht man die entsprechende Kostenstelle in den Rechnungsabschlüssen?

Und schlussendlich drängt sich eine letzte Frage auf: Wenn ich morgen vor dem UVS Recht bekomme … wer sagt, dass ich die Daten wirklich bekomme?

5. Live aus dem UVS

Soweit dies möglich ist, werde ich live – oder zumindest unmittelbar danach – über den Fort- und Ausgang der Verhandlung berichten. Auf Twitter unter @georgholzer.

Ach ja: Daumen drücken schadet sicher nicht 🙂

Auskunftsverweigerung: “Zu großer Aufwand”

245 Tage nach meinem Auskunftsbegehren an Landesrat Harald Dobernig bekam ich einen abschlägigen Bescheid zugestellt. Darin heißt es:

„Aus den dargelegten Gründen wird die Auskunft auf Grundlage des § 1 Abs. 2 und 3 K-ISG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 K-ISG verweigert.“

Auskunft über Marketing-Ausgaben

auskunftsbegehren-inserateZur Erinnerung: Jeder Bürger hat das Recht gemäß Artikel 20 der Bundesverfassung und dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz – unter bestimmten Voraussetzungen – Auskunft von Behörden zu verlangen.
Am 25. November 2009 wollte ich wissen:

  • Wie viel die Mitglieder der Kärntner Landesregierung für Marketing (Zeitungsinserate, Rundfunkspots, Werbegeschenke, Internet etc.) ausgaben,
  • wie hoch die durchschnittlichen Rabatte bei Zeitungsinseraten wären und
  • wo sich diese Posten im Landesrechnungsabschluss fänden.

Detailliert kann man das im damaligen k2020-Artikel nachlesen. Zu keinem der drei Punkte wurde mir Auskunft gewährt.

Was in der Zwischenzeit geschah

  • Nachdem ich acht Wochen lang keine Antwort bekam, schrieb ich 14. Jänner 2010 eine Erinnerung.
  • Auch die gesetzte Nachfrist verstrich ohne Antwort. Daher mahnte ich am 29. Jänner die Ausstellung eines abschlägigen Bescheides ein.
  • Weil auch dieses Schreiben ohne irgendeine Wirkung blieb, schaltete ich am 24. Februar die Volksanwaltschaft ein.
  • Das zeigte Wirkung: Am 15. April wurde mir in einem formlosen Schreiben kurz und knapp mitgeteilt, dass keine Auskunft erteilt werde.
  • Scheinbar auf Drängen der Volksanwaltschaft und wohl auch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) wurde nun wirklich ein Bescheid ausgestellt, mit dem ich nun den Rechtsweg (UVS und VwGH) gehen kann.

Der Bescheid

Der Bescheid kann in seiner ganzen Länge herunter geladen werden. Wenn jemand juristischen Input und – von mir abweichende – Deutungen hat – bitte in die Kommentare schreiben. DANKE!

Das Positive:

  • In ihrer Grundfrage wurde die Auskunft nicht verweigert. Ich lese nicht heraus, dass die Auskunft nach Marketing-Ausgaben nicht unter die einschlägigen Gesetze fällt.
  • Die Auskunft wurde nicht mit der Begründung abgelehnt, dass es sich hierbei um ein Amtsgeheimnis handelt oder dass Persönlichkeitsrechte bzw. Firmengeheimnisse betroffen wären.

Das Negative:

  • Kernpunkt der Ablehnung ist, dass für die Beantwortung ein hoher Aufwand nötig gewesen wäre.
    „Im gegenständlichen Fall wäre es erforderlich, unzählige Belege händisch zu sichten.“
  • Weiters wurde festgehalten, dass Dobernig erst seit Ende 2008 im Amt sei. Meine Auskunft betrifft jedoch auch das  Jahr 2008.
  • Schlussendlich wurde auch noch darauf verwiesen, dass die Rechnungsabschlüsse ohnehin öffentlich seien und die Information somit
    „aus dem Internet unmittelbar zugänglich sind.“

Offene Fragen dazu

Mir drängt sich nicht nur eine Frage auf, sondern gleich eine ganze Menge:

  • Welche Kontrolle hat der Finanzreferent angesichts der Tatsache, dass Ausgabenposten gesamt und für jedes Regierungsmitglied nur mit großer Mühe zugeordnet werden können?
  • Kann jeder Landesrat jeden Ausgabenposten völlig überziehen, ohne dass es dem Finanzreferenten auffällt? Wenn nicht, gibt es die gewünschten Zahlen im Controlling auf Knopfdruck!
  • In der Kameralistik gibt es zwar keine Kostenstellen und Kontonummern. Aber: Hat in der Kärntner Landesregierung irgendwer Kontrolle über die exakte Mittelverwendung?
  • Wenn die Informationen ohnehin aus den Rechnungsabschlüssen bzw. den Landesvoranschlägen einsehbar sind, wieso hat man sie mir nicht mitgeteilt?
  • Wo in den Rechnungsabschlüssen finden sich Hinweise auf Marketing-Ausgaben?
  • Werden diese bewusst verschleiert, um deren Ausmaß nicht öffentlich zu machen?
    Ein Beispiel: Kurz vor der Landtagswahl im Vorjahr eine – angeblich 500.000 Euro teure – Jubelbroschüre des Landes herausgebracht. Finanziert wurde sie zu gleichen Teilen von Landesimmobiliengesellschaft, Tourismus-Holding, Entwicklungsagentur, Klagenfurter Messe und Flughafen Betriebsgesellschaft zu je 100.000 Euro. Wegen der „kreativen Finanzierung“ gibt es eine Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue gegen Dobernig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
  • Hätte eine Firma keine Kontrolle über der Ausgaben, wäre sie wohl schnell pleite. Ist das der Grund für die Schieflage der Landesfinanzen?

Weitere Vorgangsweise

Zwei Wochen (bis zum 10. August) habe ich nun Zeit, gegen diesen Bescheid zu berufen und in den Instanzenzug zu gehen.

Wie groß stehen die Chancen dafür? Stimmt es wirklich, dass die Erhebung der von mir gewünschten Daten lange dauert und mit hohem Aufwand verbunden ist? Eure Meinung in die Kommentare. DANKE!

Nächste Chance: UVS

Seit 25. November 2009 – seit genau 194 Tagen – warte ich nun schon auf eine Antwort zu meinem Auskunftsbegehren an Landesrat Mag. Harald Dobernig. Selbst eine Intervention der Volksanwaltschaft halft nichts, das Land will (vermutlich aus guten Gründen) keine Angaben zu den Marketingausgaben für seine Politiker machen.

Zum Glück gibt es in Österreich dennoch einen Rechtstaat und weitere Instanzen, an die man sich wenden kann. In diesem Falle ist nun der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten am Wort.

Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern wurden 1988 (Art. 129 B-VG) zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung eingerichtet.

Rechts findet sich das Schreiben, mit dem ich heute den UVS gebeten habe, mir bei der Erlangung einer Antwort oder zumindest bei der Ausfolgung eines abschlägigen Bescheids zu helfen. Nicht ausgestellte Bescheide nach § 4 des K-ISG (Kärntner Informations- und Statistikgesetz) fallen in die Kompetenz des UVS.

Sollte es einen abschlägigen Bescheid geben, werde ich den im Zuge der Instanzen (UVS und weiter zum VwGH) bekämpfen. Warum? Weil es ein grundlegendes Bürgerrecht ist, dass man erfahren darf, wofür Steuergeld ausgegeben wird.

Dass Inserate geschalten wurden, ist eine (nicht zu verheimlichende Tatsache) und greift nicht in irgendwelche Persönlichkeitsrechte (von Politikern) ein.

Beeinflussung beginnt in jüngsten Jahren

Schüler – speziell im jüngeren Alter – werden von der Politik gerne umworben. Sie sind schlichtweg schnell beeindruckt und hinterfragen nichts. Das wissen natürlich unsere Politiker nur zu gut. Allen voran jene der Freiheitlichen in Kärnten (FiK).

Jüngstes Beispiel

Einen Kärntner verwundert eine Geschichte in der heutigen Kleinen Zeitung – Hunderte Scheuch-Plakate für iPads – eigentlich gar nicht. Der Landesrat verschenkt coole Teile und lasst den Steuerzahler dafür blechen. Eigentlich eh gelebte Normalität – möchte man meinen.

Rechnen wir einmal nach: Fotograf und Grafiker bezahlen (bzw. angestellte Ressourcen nutzen), Markenrechte mit Apple vereinbaren, Plakate drucken, verschicken, verteilen, aufkleben. Die Kosten liegen deutlich über jenen der beiden iPads.

Parteireklame an Schulen

Wichtig: Man nehme gleich das Design der eigenen Partei und somit ist die Wirkung noch besser. Vermutlich zufällig verwenden ja die Freiheitlichen in Kärnten (FiK) und das Land Kärnten die gleichen Visuals und Schriften. Zufällig!

Das Perfide daran: Scheuch wirbt auf hunderten Plakaten in hunderten Pflichtschulen. Von einem Verbot politischer Werbung hat die FiK wohl noch nie gehört. Klar, dass Uwe Scheuch die Aufregung „nicht versteht'“. Die Partei, das FiK, sieht sich ohnehin als Eigentümer dieses Landes.

Die Mittelungshefte mit den FiK-Politikern

Die Beeinflussung der Jüngsten kennt keine Grenzen. Beispiel: Mitteilungshefte. Seit Jahren müssen Volks- und Hauptschüler täglich den Anblick von FPÖ/BZÖ/FiK-Politiker ertragen. Mit welcher Begründung? Ich bin mir sicher, dass es nicht einmal in Nordkorea einen solchen Personenkult und Kim Jong Il gibt wie wir Steuerzahler ihn in Kärnten ertragen müssen.

Bis zu seinem Tod war übrigens Jörg Haider auf Seite 2 zu finden, im Vorjahr war es Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Heuer ist Harald Dobernig dran. Meine Vorhersage: 2010/2011 ist Christian Ragger an der Reihe, im Jahr darauf dann wieder Gerhard Dörfler und im Wahljahr 2014 wird dann Uwe Scheuch raus grinsen.

Vielleicht gibt’s auch irgendwan Panini-Sammelalben mit den Landesräten und ihrem Personal . . . Gesponsert werden diese Hefte übrigens (zum Teil) von McDonald’s. Ob ungenierte Reklame für Politiker in Schulen in deren Marketing-Policy passt? Werde McDonald’s Österreich mal darauf ansprechen …

Schulstartgeld gestrichen

In der Pressesmitteilung (leider schon gelöscht) hieß es übrigens, dass damit Eltern entlastet würden. Interessant dann die Frage: Warum wurde das Schulstartgeld gestrichen?

Warum unternimmt dagegen niemand etwas?

In der Politikerriege ist mir klar, dass niemand etwas unternimmt. Entweder ist man blind und sieht die Vereinnahmung des ganzen Landes durch das FiK nicht oder man ist zu dumm dazu. Wahrscheinlichster Grund: Man macht dasselbe.

Josef Martinz machte unlängst eine Europa-Aktion mit älteren Schülern. Freilich ist die positive Besetzung des Themas bei Schülern wichtig und sinnvoll. Aber warum muss das mit massivem Einsatz eines (Landes-)Politikers passieren? Und warum muss man sich danach teure Inserate kaufen? Und wenn schon Inserate – wer sollte dabei die Hauptrolle sein? Auf dieser doppelseitigen Martinz-Inserat ist der Landesrat gleich sechsmal abgebildet!

Preis der Gaude für den Landesrat: 27.775,44 Euro (Listenpreis für zwei Seiten am Sonntag, ohne Abzug von Rabatten).

Und die SPÖ? Die war auch nie viel besser.

Warum steht kein Bürger auf?

Ich weiß es nicht. Immerhin gibt es ein paar mutige Volksschullehrerinnen (drei haben sich heute bei mir via Facebook gemeldet). Sie haben den Eltern erklärt, warum sie die „Gratis“-Polit-Mitteilungshefte nicht benutzen wollen und haben diese um die Extra-Kosten von 40 Cent gebeten. Die Dobernig-Hefterln haben sie ja auch schon bezahlt.

Juristischer Rat benötigt

Ich bräuchte einen juristischen Rat, wie ich in der Causa meines Auskunftsbegehrens weiter vorgehen soll. Zu wissen, wohin das Steuergeld geht, ist doch ein grundlegendes Bürgerrecht – von dieser Meinung rücke ich keinen Zentimeter ab.

Nur die Kärntner Landesregierung verweigert diese Informationen und getraut sich auch noch, dies in einem lapidaren Brief schwarz auf weiß zu schreiben. Nur einen Bescheid, den ich anfechten könnte, gibt es bis dato nicht.

Zur Erinnerung: Ich habe ein Bürgerrecht genutzt, um Auskunft darüber zu verlangen, wie viel Geld die Regierung für Inserate, Rundfunk-Spots oder Internet-Werbung ausgibt. Detailliert ist dies hier nachzulesen:

Frage: Wer kennt sich im Verwaltungsrecht aus? Wer kann mir einen Rat geben, was als nächstes zu tun ist? Ich bin gewillt, die Sache – wenn dies nötig ist  und es Chancen gibt – bis zur letzten Instanz durchzukämpfen. Es könnte ein Präzendenzfall für OpenGovernment sein.

Kontaktaufnahme am besten an email@k2020.at