904.451 Euro für Polit-Reklame

Regierungsinserate mit dem Konterfei von Politikern sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen.

  • Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
  • Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

  • Amtlich: „Amtliche Werbemaßnahmen“ sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
  • Werbung: „Sonstige Werbemaßnahmen“ dürfen das Bild eines Politikers zeigen.
Amtsträger Partei Amtlich Werbung Summe
Gerhard Dörfler FPK  €   153.981,99  €   86.042,29  €  240.024,28
Uwe Scheuch FPK  €     35.864,22  €   65.144,24  €  101.008,46
Christian Ragger FPK  €       9.924,00  € 174.560,50  €  184.484,50
Harald Dobernig FPK  €     20.411,77  €   26.972,79  €   47.384,56
Peter Kaiser SPÖ  €     54.733,67  €   72.692,53  €  127.426,20
Beate Prettner SPÖ  €       4.515,59  €   62.328,62  €   66.844,21
Joserf Martinz ÖVP  €     33.339,33  € 103.939,60  €  137.278,93
Summe  €  904.451,14

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) „amtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand „auspackt“.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.

Prix Ars Electronica | Politinserate als elektronische Kunst?

Sch…e, ich hab schon wieder eine Idee und Danke an Robert, dass er mich indirekt drauf gebracht hat. Sch…e deshalb, weil mir die Ideen nie ausgehen und es dann meistens für die Umsetzung keine Zeit bleibt.

Frage: Wie kann man dem Thema Polit-Inserate = demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen noch mehr Öffentlichkeit geben?

Antwort: Man verwandelt sie in elektronische Kunst und reicht das beim Prix Ars Electronica ein!

Dort gibt es die Kategorie interaktive Kunst. Das Thema schreit ja gerade danach so verarbeitet zu werden. Ein paar Ideen habe ich schon – in den Kommentaren ist noch viel Platz für weitere! Danke!

Die Einreichfrist ist knapp – bis zum 18. März ist noch Zeit.

Inserate: Nun prüft auch der Rechnungshof

Nachdem es heute einen herben Rückschlag für mehr Transparenz in der Kärntner Politik gab, ruhen die Hoffnungen eben wo anders. Beispielsweise beim Rechnungshof.

Jener in Kärnten ist übrigens ein Unikat: Als einziges Kontrollorgan eines Landtages in Österreiuch wird ihm die Publikation jedweder Berichte verboten. Im Klartext: Wenn selbst die Berichte des Rechnungshofs geheim sind, drohen wenige unangenehme Fragen und Kontrolle führt sich ad absurdum. Wie die Kleine Zeitung am Sonntag berichtete, sollen Veränderungen seit einiger Zeit bereits im Landtag beschlossen worden sein. Die vom Verfassungsdienst bereits ausgearbeitete Novelle ruht dort, wo man sie vermutet: In einer Schreibtischlade der Regierung.

Laufende Prüfungen in Kärnten

Ein Leser machte mich heute aber auf zwei laufende Prüfungen des Kärntner Landesrechnungshofes (im Bild: Rechnungshof Präsident Heinrich Reithofer) aufmerksam, die einiges an Sprengkraft bergen könnten:

  • Überprüfung der Wahlkampfbroschüren der Kärntner Landesregierung
  • Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmungen

Auch wenn die Prüfberichte an sich geheim sind, so kommen sie dennoch hin und wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Im 21. Jahrhundert und bei all den neuen Möglichkeiten der Informationsverbreitung lassen sich höchstens Gesetzesvorlagen einfach wegsperren.

Bundesrechnungshof prüft auch

Dem Bericht von Kleine Zeitung-Kollegin Antonia Gössinger zufolge sollen auch zwei selbständige Prüfer-Teams des Bundesrechnungshofes die Finanzen des Landes Kärnten durchleuchten. Einerseits gibt es „Querschnittsprüfung der Finanzen von drei Bundesländern – Niederösterreich, Tirol, Kärnten – zu Vergleichszwecken und mit dem Schwerpunkt auf die Konsolidierungsmaßnahmen.“ Andererseits sollen Landesholding und Zukunftsfonds durchleuchtet werden.

Und hier wird atemberaubendes vermeldet: Die Landesholding soll sich querlegen, mit Gutachten der Verfassungsabteilung will man eben diese Prüfung verhindern.

Aber, so die Kleine Zeitung weiter:

Seit Oktober 2009 hat der Bundesrechnungshof die Kompetenz, alle „von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen“ zu prüfen. Vorher war eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Landesholding und dem Zukunftsfonds die Prüfkriterien erfüllt.

Ironie der Geschichte: Es waren BZÖ-Mandatare, die diesem Gesetz im Herbst 2009 zugestimmt haben. Die (damals noch nicht befreundeten) FPÖ-Mandatare wollten gar eine noch geringere Hürde auf eine 25-prozentige Beteiligung.

Auch KWF wurde im Herbst geprüft

Immer wieder hört man, dass auch der KWF – gemeinsam mit mehreren anderen Wirtschaftsförderungseinrichtungen in anderen Bundesländern – im Herbst geprüft wurde. Dabei soll es um die Transparenz von Förderungen und deren Verwendung gegangen sein. Ein Rohbericht könnte schon im März fertig sein. Mal sehen, ob man den bekommt …

Schwarz auf weiß: Geheimsache Polit-Inserate

Heute bekam ich das Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten in der Angelegenheit meines Auskunftsbegehrens. Download des ganzen Akts als PDF-Portfolio.

Sind die Erwartungen niedrig, wird man selten überrascht. Die Enttäuschung kann dennoch groß sein – nämlich dann, wenn man schwarz auf weiß liest, dass geheim bleiben darf, was mit dem hart erarbeitetem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner passiert.

Noch schockierender: Das Land Kärnten kann völlig ungeniert und ungestraft sagen, dass es nicht einmal weiß, wo und wie dieses Geld versickert ausgegeben wird. Solange nur die Suche nach Belegen umfangreich und zeitaufwendig ist, …

  • … darf weiter mit wie vielen Inseraten versteckte Parteienfinanzierung stattfinden.
  • … könnte viel Geld gar in dunklen Kanälen verschwinden.
  • … könnte Steuergeld gar über Umwege und indirekt in Parteikassen wandern.
  • … könnten Parteisoldaten womöglich aus Landesmitteln bezahlt werden.

Könnte … ich verwende bewusst den Konjunktiv! Denn man soll nicht alles glauben, was einem so zugetragen wird.

Bei all diesen Fragen gilt für mich seit dem Urteil für mich nicht mehr die Unschuldsvermutung. Es gilt die Unwissenheitsvermutung! Der Bürger soll bewusst im Unwissen gehalten werden. Mir kann niemand sagen, dass man am Arnulfplatz die Zahlen rund um die Polit-Reklame nicht genau kennt. Sie dürften aus Angst zurück gehalten werden, um nicht Unmut zu schüren.

Andererseits: Dobernig, Dörfler & Co. könnten beim Budget auch wirklich dermaßen den Blindflug üben, dass Ihnen nicht bekannt ist, wie Budgetposten von jährlich (kolportierten) rund zehn Millionen Euro verwendet werden. Dann gehören sie allerdings mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Land gejagt.

Ein Verdacht liegt nahe: Wer solche Zahlen absichtlich geheim hält oder ihre Verwendung absichtlich über viele Konten verschleiert, hat wohl etwas zu verbergen.

Frage an Juristen

Darf es so etwas geben? Hat man mit guter Argumentation Chancen beim Verwaltungsgerichtshof? Rat erbeten an: email@k2020.at.

Selbsthilfe mit dem Web

Wenn das Land nicht selbst mit den Zahlen rausrückt, muss man sich eben anders wehren. Der Wiener Gerold Neuwirt betreibt auf www.politinserate.at eine Plattform zur Beobachtung politischer Anzeigen. Die Website ist neu und muss hier und da noch überarbeitet werden.

Vergangenes Wochenende am CreateCamp Klagenfurt ging ein ordentliches Stück weiter. Es wird nicht lange dauern und dann wird wird es dazu Apps für iPhones und Android-Smartphones geben

Die Grundidee der Site: Viele Bürger fotografieren Anzeigen, geben Daten wie Inhalt, Medium, Seite und Größe dazu. Als Ergebnis wird im Hintergrund automatisch ein Geldbetrag errechnet.

Wenn die Politik schon nicht für Transparenz sorgt, müssen eben viele Bürger einspringen! Eine funktionierende Demokratie verträgt eine solch unglaubliche Menge an Landesinseraten schlichtweg nicht, wie sie im Wahlkampf 2009 geschalten wurden.

Das sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen. Diese Möglichkeit zur Verfälschung von Wahlergebnissen muss man den Parteien für 2014 nehmen.

Bis 2014: 11,2 Millionen Euro für Politiker-Reklame

Der Standard schreibt heute „Transparent werben wollen wenige Länder“. Über Kärnten heißt es da:

In Kärnten verspricht Gerhard Dörfler erklärt, in „einer der nächsten Regierungssitzungen wird beschlossen“: eine Begrenzung der Werbung pro Regierungsmitglied auf rund 400.000 Euro pro Jahr und Transparenz, wer wo wie viel schaltet. 2010 erhöhten Kärntner Regierungsmitglieder ihre Marketingbudgets noch kräftig.

Endlich haben wir eine „offizielle“ Zahl.

Interessant, wir haben endlich eine Zahl, wie viel pro Jahr für Politiker-Werbung ausgegeben werden soll. Bislang wurden lediglich Zahlen kolportiert. Von rund zehn Millionen Euro pro Jahr war da hin und wieder zu hören.

Sehr wahrscheinlich NICHT darin enthalten sind Werbekooperationen, die über Landesgesellschaften laufen. Rechnen wir dennoch kurz nach, was uns (den Steuerzahler) das kosten wird:

Es gibt sieben Regierungsmitglieder, von denen jeder 400.000 für Inserate, Radioschaltungen, Plakate, Werbegeschenke etc. zur Verfügung hat. 7 x 400.000 = 2.800.000 Euro

2011: 2.800.000 Euro
2012: 2.800.000 Euro
2013: 2.800.000 Euro
2014: : 2.800.000 Euro
Summe:: 11.200.000 Euro

Weil – wie bereits erwähnt Werbekooperationen nicht enthalten sind, werden es wohl mehr als 11,2 Millionen Euro sein. Aber rechnen wir einmal damit.

Mit solchen Summen kann kaum jemand etwas anfangen, daher brechen wir das doch einmal auf ein verständliches Maß herunter. Wie viel sind 11,2 Millionen Euro? Das ist richtig viel Geld! Sorry für den Vergleich, in Alter Währung wären das 154 Millionen Schilling (38,5 Millionen Schilling pro Jahr).

56 Einfamilienhäuser

Mit 11,2 Millionen Euro gingen sich 56 Einfamilienhäuser (ohne jeden Luxus) samt Grund aus!

Schaut wenig aus? Wie wäre es damit?

Und dann sollte man sich überlegen, dass eine Familie für den Luxus eines eigenen Hauses oft ein ganzes Leben schuftet.

0,77 Mal den Zubau zur Uni Klagenfurt

(c) Uni/Fritz

Die Alpen-Adria-Universität bekam um das Millennium eine deutliche Erweiterung um ein Gebäude für Betriebswirte und Informatiker. Die Baukosten dafür betrugen rund 200 Millionen Schilling. Um noch so einen Bau auf die grüne Wiese zu stellen, müsste man nur fünf Jahre auf Regierungs-Reklame verzichten.

(c) FuSi

49.074 x mobiles Breitband für je ein Jahr
Vier Euro im Monat kostet das günstigste mobile Breitband-Internet mit einer Datenmenge von 1 Gigabyte. Mit 11,2 Millionen Euro könnte man 58.333 Kärntnerinnen und Kärntner vier Jahre lang (bis zur nächsten Wahl) einen solchen Internet-Zugang schenken.

23.246 x ADSL für je ein Jahr
19,90 Euro kostet der ein unlimitierter ADSL-Anschluss pro Monat. Mehr als 11.000 Kärntner Haushalte (eine Stadt größer als Wolfsberg) könnten damit superschnell online gehen. Kein schlechtes Angebot, schließlich hat Kärnten ohnehin eine Menge aufzuholen.

10.980 Netbooks für alle Schüler Kärntens
Das Asus Eee PC 1001 PX ist ein tadelloses Netbook und sicher kein „Glumpert“. Für 252 Euro wäre es zu haben. Für die 2,8 Millionen Euro pro Jahr könnte man 10.980 Stück davon kaufen – im Einzelhandel wohl bemerkt! Mit etwas verhandeln, könnte man den Preis senken können. Über die Dauer von vier Jahren gingen sich in Summe 43.922 Netbooks aus.

Mit dieser Summe könnte man alle 19.670 Kärntner Volks-, Haupt- und Sonderschüler ins 21. Jahrhundert katapultieren.
Dass davon auch die Eltern profitieren, erklärt sich von selbst. Sie müssten die Anschaffung nicht selbst tätigen und viele hätten zum ersten Mal überhaupt Kontakt mit einem PC.

224 Jahresgehälter einer Krankenschwester

(c) Geoff Carr

Eine Krankenschwester kostet als Vollzeitkraft im Jahr (brutto mit allen Abgaben und Nebenkosten) bis zu 50.000 Euro per anno. Dividiert durch 11,2 Millionen Euro ergibt dies 224 Jahresgehälter mit allen Kosten für  hochqualifiziertes medizinisches Personal. Anders gesagt: 56 Personen hätten einen gutbezahlten Job, würden keine Politiker-Gesichter auf Inseraten geschalten werden. Ach ja: Steuern und Sozialversicherung sollten sie davon auch noch bezahlen.

Und wenn man vom Mindestlohn ausgeht, hätten so Hunderte einen fixen Arbeitsplatz.

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40 x Automatenkaffees für jeden
Mehr als 22 Millionen Automatenkaffees könnte man mit der Erhöhung alleine kaufen. Für jeden der 560.000 Kärntner würde das mindestens 10 Heißgetränke pro Jahr bedeuten – vom Kleinkind bis zum Opa. Und 40 Automtenkaffees jedes Jahr.

6 x große Biere für jeden
Anstatt Inserate zu schalten, könnte sich ganz Kärnten mindestens einen Rausch antrinken. 3,3 Millionen große Biere zu Gasthauspreisen (Annahme 3,40 Euro) könnten unsere Politiker verschenken. Sechs für jeden (vom Kleinkind bis zum Opa) in den nächsten vier Jahren. Klingt nicht sehr viel?

1,4 Millionen Mittagsmenüs
Rechnet man acht Euro für ein günstiges Mensamenü (Suppe, Salat, Hauptspeise), könnte man jeden der 91.000 Armutsgefährdeten Kärntner fast viermal im Jahr eine warme Mahlzeit spendieren.

(c) Hersteller

922 x VW Polo
Ohne Verhandeln und zum Listenpreis von 12.150 Euro könnte man über vier Jahre 922 Volkswagen Polos kaufen. Klingt wenig? Dann soll man  überlegen, wie lange so mancher Kärntner für eine solche Summe sparen muss!

45 x Aston Martin DBS
Das wohl schönste, tollste und wohl auch eines der teuersten Straßenautos ist der Aston Martin DBS. 45 Mal könnte man sich das Luxusauto (in der günstigsten Version) kaufen. Die Herren Politiker sollen sich doch fragen, ob das nicht das bessere Dienstauto wäre … Übrigens: Jährlich werden davon nur rund 300 Stück gebaut.

Weiter Beispiele gesucht!

So lassen sich große Zahlen doch rech eindrucksvoll erklären. Was wären deine Beispiele? Was könnte man mit 11.200.000 Euro kaufen oder anschaffen?

80-101-42 – Keine Ausgabenkontrolle

„Hans Georg Holzer gegen das Land Kärnten“, so wurde meine Berufungsverhandlung heute vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten aufgerufen.

Das Urteil erfolgt allerdings erst schriftlich und wird noch etwas dauern. Die Abschrift der öffentlichen Verhandlung steht als PDF zum Download bereit.

Neben meinen Argumenten finden sich in der Abschrift auch jene des Landes Kärnten. Im Folgenden fasse ich sie kurz zusammen. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Landes Kärnten sind

  • auf 80 Kreditoren- und Personen aufgeteilt,
  • über 101 Konten (der Buchhaltung) laufen Zahlungen zu diesem Ausgabenpunkt und
  • 42 unterschiedliche Bewirtschafter (z.B. Person in einem Regierungsbüro, die Inserate schaltet) arbeiten damit.

Nicht darin enthalten sind zudem ausgegliederte Rechtsträger wie KWF, Kärntner Tourismusholding, Flughafen Klagenfurt, EAK etc. Zudem seien Marketing-Ausgaben, die „über Projekte laufen“, unmöglich zu erfassen. (Einige Beispiele dazu von mir: Haider-Inserate im Rahmen der Breitband-Initiative, Dörfler-Plakate für die S-Bahn, der Dobernig-Folder für den Kulturherbst oder die „17er“, die Hochglanzbroschüre der Straßenbauabteilung)

Die Buchhaltung auf Basis von SAP wäre laut Land erst seit 2010 im Einsatz, zuvor wären „Großrechner“ tätig gewesen.

Kurzum: Aus diesen Gründen wäre es unmöglich, mit vertretbarem Aufwand meine Anfrage präzise zu beantworten, so die Argumentation von Dr. Horst Felsner (Leiter der Finanzabteilung).

Oder anders formuliert: Im Land Kärnten weiß niemand, wie viel für Polit-Marketing ausgegeben wird. Daher ist die Anfrage auch nicht zu beantworten. Und das bei kolportierten zehn Millionen Euro pro Jahr? Das entspricht dem Gegenwert von 50 Einfamilienhäusern!

Das letzte Wort spricht aber der UVS-Senat und sein Urteil gilt es, abzuwarten.

Für 2011 und danach werden solche Anfragen beantwortbar, so der Vertreter des Landes. Allerdings nur für jene Ausgaben, die direkt über die Landesregierung (und nicht über ausgegliederte Rechtsträger oder Projekte) laufen.

UVS-Verhandlung: Am Dienstag geht es um viel

Es geht um OpenGovernment, Demokratie und auch meinen Glauben an den Rechtstaat. Es geht auch darum, der Politik in Kärnten ein wenig die Möglichkeit zu nehmen, mit unbeschränkt vorhandenen Mitteln Werbung zu machen und dann unliebsame Wahrheiten geheimhalten zu dürfen.

Morgen, am 18. Jänner 2011 wird um 09:30 Uhr im Verhandlungssaal 2 (Erdgeschoss) des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten (UVS) mein Auskunftsbegehren vom 25. November 2009 (!) behandelt. Eine Umfassende Darstellung gibt es entweder auf dieser Website mit dem Schlagwort auskunftsbegehren oder im gesammelten Schriftverkehr dazu als PDF-Portfolio zum Download.

1. Worum geht es?

Ich will von Landesrat Harald Dobernig wissen, wie viel die Kärntner Landesregierung an Steuergeld für Werbung (Inserate, Werbegeschenke, Plakate, Rundfunkspots, Online etc.) 2008 und 2009 ausgegeben hat.

Geregelt ist die Auskunftspflicht in drei Gesetzen: dem Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, dem Kärntner Statistik- und Informationsgesetz und dem Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz. In gewisser Weise sehe ich die morgige Verhandlung als Präzedenzfall (ich weiß, der Terminus ist falsch) dafür, wie transparent (oder geheim) ein Amt gegenüber seinen Bürgern sein muss oder darf.

2. Warum überhaupt?

Die Verwendung von Steuergeld darf keine Geheimsache sein. Dies gilt – so meine ich – erst recht, wenn es um eine wesentliche Sache für die Demokratie geht. Die Materialschlacht um die Landtagswahl am 1. März 2009 hat eindrucksvoll gezeigt, dass gerade eine Partei schier unendlich viel Geld für Marketing zur Verfügung hatte.

Mehr noch: Die Inserate glichen einander frappant. Sie enthielten wohl nicht zufällig gleiche Schriftarten, Farben und Designelemente. Dies legt den Eindruck nahe, es wären absichtlich viele Inserate im gleichen Design geschalten, um der jeweils eigenen Partei zu helfen – mit kaum enden wollenden Mitteln. Ist das indirekte Parteienfinanzierung?

Dies betrifft im übrigen nicht nur die Regierungsmitglieder von BZÖ/FPK, sondern auch andere Parteien in der Proporzregierung:

Bei der ÖVP argumentiert man zwar, dass das linke Inserat zwar aus Parteimitteln bezahlt wurde, warum der Schriftzug ÖVP und das Logo darauf fehlen, konnte man nicht schlüssig beantworten.

Inserate sind jedoch nicht die einzigen Werbemittel der Kärntens Politiker machen. Neben Rundfunkspots oder Online-Anzeigen sind auch auch Werbegeschenke „in“. Alleine in den letzten sechs Monaten sind mir Faltkalender, Wasser- und Fußbälle, Plüschtiere, Winterjacken, Fußmatten, kühlende Lanyards, Karottensamen, Kärnten-Fahnen, Babyshuhe und Schnuller untergekommen. Die Dunkelziffer liegt sicher noch höher.

Wären der Hintergedanke bei den Regierungsinseraten der letzten Landtagswahl die reine Information des Bürgers, ließe sich der abrupte Stopp nach dem 1. März nicht erklären. Nach kurzer Pause ging es jedoch weiter. Es scheint, als wären die Regierungsparteien im Dauerwahlkampf bis 2014. Anders lässt es sich nicht erklären, warum – um nur ein Beispiel zu nennen – in alleine in der Aktuellen Ausgabe der Kärntner Regionalmedien die Regierungsmitglieder insgesamt 78 Mal genannt oder abgebildet waren. Mit rein journalistischer Berichterstattung hat das nur noch sehr wenig zu tun.

3. Gute Argumente dafür

Ich werde morgen kämpfen wie ein Löwe, die Argumente sind hoffentlich allesamt auf meiner Seite:

Notwendigkeit der Transparenz

Dass die Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder von öffentlichem Interesse ist, hat selbst die allerhöchste Instanz, der Europäische Gerichtshof für Menschrenrechte öfter ausgesprochen.

Auch im abschlägigen Bescheid wurde die Rechtmäßigkeit meines Auskunftsbegehrens nicht in Frage gestellt.

Rasch zu erledigen

Die Kärntner Landesregierung lehnte mein Auskunftsbegehren viel mehr damit ab, dass die Beantwortung einen zu großen Aufwand bedeuten würde. Wörtlich heißt es im Bescheid:

“Im gegenständlichen Fall wäre es erforderlich, unzählige Belege händisch zu sichten.”

Morgen geht es darum, dies zu widerlegen und ich meine, gute Chancen dafür zu haben:

  1. Wichtigkeit:
    Gerade weil Transparenz im Polit-Marketing für die Demokratie von essentieller Bedeutung ist, darf der Aufwand hier keine Rolle spielen.
  2. Software-Anwendung:
    In einem Interview der Kleinen Zeitung erwähnte Finanzlandesrat Harald Dobernig:
    „Wir haben auch ein Programm, mit dem wir über die Finanzabteilung sehen, was heuer alles inseriert wurde.“
    Und wenn es ein Programm gibt, das  die Inseratenaufwendungen für 2010 analysieren kann, wieso dann nicht auch für 2008 oder 2009?
  3. Software sortiert nicht händisch:
    Mein Verständnis von Software ist nicht die, dass Programme „unzählige Belege händisch sichten“. Wie soll das gehen?
    Die Landesregierung arbeitet mit Finanzsoftware aus dem Hause SAP. Es wäre somit – guten Willen vorausgesetzt – jederzeit möglich, mit einer simplen SQL-Abfrage mein Auskunftsbegehren zu beantworten.
    Vorausgesetzt, die Rechnungen wurden korrekt verbucht, hätte man mir die Auskunft mit sehr überschaubarem Aufwand geben können.

4. Zum Schluss

Ich hoffe, keinen Formfehler begangen zu haben oder sonst irgendeine Frist versäumt zu haben. Andernfalls kann ich mir nur schwer vorstellen, warum mein Auskunftsbegehren nicht beantwortet werden kann.

Erwarte ich mir damit echte Transparenz und Kostenwahrheit? Nein. Schon bislang wurde mehr als nur einmal gezeigt, dass jeder Trick angewendet wird, um die wahren Kosten zu verschleiern. Landesgesellschaften bekommen zusätzliches Geld und damit die Verpflichtung, für Inserate aufzukommen.

Dazu stellt sich die Frage, wie kreativ die Buchhaltung des Landes gemacht wird. Wird wirklich alles auf den nötigen Kostenstellen verbucht. Und wenn ja, wie sieht man die entsprechende Kostenstelle in den Rechnungsabschlüssen?

Und schlussendlich drängt sich eine letzte Frage auf: Wenn ich morgen vor dem UVS Recht bekomme … wer sagt, dass ich die Daten wirklich bekomme?

5. Live aus dem UVS

Soweit dies möglich ist, werde ich live – oder zumindest unmittelbar danach – über den Fort- und Ausgang der Verhandlung berichten. Auf Twitter unter @georgholzer.

Ach ja: Daumen drücken schadet sicher nicht 🙂