904.451 Euro für Polit-Reklame

Regierungsinserate mit dem Konterfei von Politikern sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen.

• Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
• Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

• Amtlich: „Amtliche Werbemaßnahmen“ sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
• Werbung: „Sonstige Werbemaßnahmen“ dürfen das Bild eines Politikers zeigen.

Amtsträger	Partei	Amtlich	Werbung	Summe
Gerhard Dörfler	FPK	€   153.981,99	€   86.042,29	€  240.024,28
Uwe Scheuch	FPK	€     35.864,22	€   65.144,24	€  101.008,46
Christian Ragger	FPK	€       9.924,00	€ 174.560,50	€  184.484,50
Harald Dobernig	FPK	€     20.411,77	€   26.972,79	€   47.384,56
Peter Kaiser	SPÖ	€     54.733,67	€   72.692,53	€  127.426,20
Beate Prettner	SPÖ	€       4.515,59	€   62.328,62	€   66.844,21
Joserf Martinz	ÖVP	€     33.339,33	€ 103.939,60	€  137.278,93
Summe				€  904.451,14

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) „amtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand „auspackt“.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.

Kommentar: Dörfler und die Anzeigenkeiler

Am Dienstag wurde in der 40. Sitzung der Kärntner Landesregierung (in dieser Legislaturperiode) eine vierseitige Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern verabschiedet.

Noch kenne ich den Inhalt nicht genau, die Regelung ist – wie alles, das in der Regierung behandelt wird – Geheimsache. Sollte jemand dennoch ein freies Exemplar irgendwo finden – ich würde mich freuen: k2020@georgholzer.at.

Einige Punkte dazu bedürfen einer besondern Klärung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler will meine Motive für mehr Transparenz nicht verstehen oder gibt sie bewusst falsch wieder.

Worum geht es nicht?

• Es geht nicht darum, dass die Landesregierung keine Inserate mehr schalten soll.
• Es geht nicht darum, dass Medien getötet oder ihrer wirtschaftlichen Basis entzogen werden soll.
• Es geht nicht darum, dass Georg Holzer ruhig schlafen kann, auch wenn dies Dörfler immer und immer wieder betont.

Worum geht es?

• Es geht zu allererst um Transparenz! Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten wissen, wie viel ihre Politiker für Öffentlichkeitsarbeit (klingt besser als Reklame) ausgeben.
• Es geht um Sparsamkeit. Wenn es Transparenz hinsichtlich der Kosten gibt, wird das eine oder andere Regierungsmitglied zweimal überlegen, ob man die eine oder andere Reklame macht.
• Es geht darum, dass Inserate, Broschüren und dergleichen nicht als versteckte Parteifinanzierung missbraucht werden dürfen.
• Und subjektiv geht es mir darum, dass im nächsten Wahlkampf Inserate, Werbegeschenke oder Onlinewerbung nicht mehr als Massenvernichtungswaffen gegen die Demokratie eingesetzt werden können.

Darum geht es mir und vielen anderen! Wenn sich der Landeshauptmann von Kärnten nicht vor „Anzeigenkeilern“ wehren kann, ist das schlichtweg sein Problem. Es darf nicht zum Problem für die vielen Steuer zahlenden Kärntner und die Demokratie werden.

Dörfler tut gerade so, als ob das Land und die Parteien von sich aus nie die Initiative zu Inseraten oder PR-Berichten ergreifen … Nein, sicher nie …

Die Argumenten Dörflers und die untenstehende Aufzeichnung aus dem Pressefoyer lassen vermuten, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit und der freien Presse hat. Wenn die bösen Journalisten nicht das schreiben, was er gerne lesen würde, muss er Inserate schalten.

Damit ist er allerdings nicht alleine, sehr viele Politiker in Österreich und insbesonder in Kärnten teilen sein Problem. Presseförderung dient vielerorts nicht als Mittel zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt und zum Erhalt regionaler Medien. Ihre Vergabe wird allzuoft mit wohlwollender Berichterstattung verknüpft, der Wert freier Medien in einer Demokratie nicht gesehen.

Die Dörflers unserer Zeit bekommen ein Problem: Es gibt immer mehr Medien, die nicht von Anzeigen abhängig sind und sich durch den angedrohten Entzug von Anzeigengeldern nicht einschüchtern lassen. Diese Website ist ein solches Medium. Zudem sollte das Wachsen von Onlinemedien und die immer größere Bedeutung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter Dörfler & Co. Kopfweh bereiten.

Hier eine Aufzeichnung von Ausschnitten der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung: Sie beginnt mit dem Live-Einstieg des Kollegen von Radio Kärnten und endet mit Fragen zum Thema.

Inserate: Nun prüft auch der Rechnungshof

Nachdem es heute einen herben Rückschlag für mehr Transparenz in der Kärntner Politik gab, ruhen die Hoffnungen eben wo anders. Beispielsweise beim Rechnungshof.

Jener in Kärnten ist übrigens ein Unikat: Als einziges Kontrollorgan eines Landtages in Österreiuch wird ihm die Publikation jedweder Berichte verboten. Im Klartext: Wenn selbst die Berichte des Rechnungshofs geheim sind, drohen wenige unangenehme Fragen und Kontrolle führt sich ad absurdum. Wie die Kleine Zeitung am Sonntag berichtete, sollen Veränderungen seit einiger Zeit bereits im Landtag beschlossen worden sein. Die vom Verfassungsdienst bereits ausgearbeitete Novelle ruht dort, wo man sie vermutet: In einer Schreibtischlade der Regierung.

Laufende Prüfungen in Kärnten

Ein Leser machte mich heute aber auf zwei laufende Prüfungen des Kärntner Landesrechnungshofes (im Bild: Rechnungshof Präsident Heinrich Reithofer) aufmerksam, die einiges an Sprengkraft bergen könnten:

• Überprüfung der Wahlkampfbroschüren der Kärntner Landesregierung
• Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmungen

Auch wenn die Prüfberichte an sich geheim sind, so kommen sie dennoch hin und wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Im 21. Jahrhundert und bei all den neuen Möglichkeiten der Informationsverbreitung lassen sich höchstens Gesetzesvorlagen einfach wegsperren.

Bundesrechnungshof prüft auch

Dem Bericht von Kleine Zeitung-Kollegin Antonia Gössinger zufolge sollen auch zwei selbständige Prüfer-Teams des Bundesrechnungshofes die Finanzen des Landes Kärnten durchleuchten. Einerseits gibt es „Querschnittsprüfung der Finanzen von drei Bundesländern – Niederösterreich, Tirol, Kärnten – zu Vergleichszwecken und mit dem Schwerpunkt auf die Konsolidierungsmaßnahmen.“ Andererseits sollen Landesholding und Zukunftsfonds durchleuchtet werden.

Und hier wird atemberaubendes vermeldet: Die Landesholding soll sich querlegen, mit Gutachten der Verfassungsabteilung will man eben diese Prüfung verhindern.

Aber, so die Kleine Zeitung weiter:

Seit Oktober 2009 hat der Bundesrechnungshof die Kompetenz, alle „von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen“ zu prüfen. Vorher war eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Landesholding und dem Zukunftsfonds die Prüfkriterien erfüllt.

Ironie der Geschichte: Es waren BZÖ-Mandatare, die diesem Gesetz im Herbst 2009 zugestimmt haben. Die (damals noch nicht befreundeten) FPÖ-Mandatare wollten gar eine noch geringere Hürde auf eine 25-prozentige Beteiligung.

Auch KWF wurde im Herbst geprüft

Immer wieder hört man, dass auch der KWF – gemeinsam mit mehreren anderen Wirtschaftsförderungseinrichtungen in anderen Bundesländern – im Herbst geprüft wurde. Dabei soll es um die Transparenz von Förderungen und deren Verwendung gegangen sein. Ein Rohbericht könnte schon im März fertig sein. Mal sehen, ob man den bekommt …

Land hat neues Corporate Design

Man könnte jetzt meinen, der Steuerzahler spart sich ein paar Millionen Euro. Wie das? Wenn man sich diese Logos anschaut, könnte der Eindruck entstehen, als bezahlten die Freiheitlichen in Kärnten (Dörfler, Scheuch, Dobernig & Co.) den Teuerungsausgleich aus ihrer Tasche.

Folgende Ankündigung findet sich gerade am Haupteingang zum Verwaltungsgebäude des Landes Kärnten in der Miestaler Straße.

Zum Vergleich dazu: Das neue Logo der FPK (abtrünnige BZÖ-Politiker).

Dieser „Marketing-Missbrauch“ hat System. Zum Vergleich zwei Sujets aus dem letzten Landtags-Wahlkampf.

Schon damals verwendeten sowohl das BZÖ als auch die Orangen Landesräte extrem ähnliche Sujets mit gleichen Schriftarten, Farben und Stilelementen. Geschickt wurde so der Werbewert der wenigen BZÖ-Sujets multipliziert. Es musste der Eindruck entstehen, als gäbe es nur das BZÖ.

Eine einzelne Partei nimmt so immer mehr das ganze Land in Beschlag, hält es in Geiselhaft und niemanden scheint das zu stören …

Was machen die anderen Parteien (und insbesonders der Koalitionspartner ÖVP), wenn sie so etwas sehen? Nichts. Ihnen fällt das vermutlich gar nicht einmal auf.

Beim Sparen helfen

Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker.

Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: „180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden“, rechnete Personalvertreter Gernot Nischelwitzer in einem E-Mail an alle Mitarbeiter vor. Man müsste dafür nur die Position des Landesamtsdirektors-Stellvertreter einsparen. Eine Funktion, die demnächst vergeben wird, die in anderen Bundesländern aber schon längst wegrationalisiert wurde. Sollte der Landesamtsdirektor andernorts einmal ausfallen, springt der dienstälteste Abteilungsleiter ein.

Warum das nicht geht? Nischelwitzer vermutet Postenschacher zwischen BZÖ und ÖVP. Der Job soll längst schon irgendwem versprochen sein.

Diese 180.000 Euro sind aber immer noch ein Pappenstiehl im Vergleich zu meinem heutigen Steuerspar-Tipp an Kärntens Politik.

Eine halbe Million Euro gaben Kärntens Politiker in den letzten drei Jahren für Presseaussendungen – vielmehr NUR für deren Verbreitung im Original Text Service (OTS) der APA aus. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die Regierungsmitarbeiter oder Parteikader benötigen, diese Aussendungen zu verfassen. Fast hätte ich das als „Mist“ bezeichnet – wer sich ein Bild davon machen will, braucht nur auf die Links klicken und selbst lesen.

In Summe waren es 5.863 OTS-Aussendungen von Dörfler, Martinz, Rohr, Schaunig & Co. in den letzten 36 Monaten.

Auftraggeber	Anzahl	36 Monate	12 Monate
Amt der Kärntner Landesregierung	1.007	€ 100.700	€ 33.567
BZÖ Kärnten	1.393	€ 139.300	€ 46.433
SPÖ Kärnten	2.275	€ 227.500	€ 75.833
ÖVP Kärnten	1.140	€ 114.000	€ 38.000
ÖVP Landtagsclub Kärnten	20	€ 2.000	€ 667
Die Grünen Kärnten	28	€ 2.800	€ 933
Summe	5.863	€ 586.300	€ 195.433
Rabattstufe	20 %	€ 469.040	€ 156.347
Rabattstufe	25 %	€ 439.725	€ 146.575

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, das sind die Ergebnisse, die ich auf die Schnelle gefunden habe. Die Parteien sind in dieser Aufstellung ebenso enthalten wie die Regierung als solches – schließlich bezahlt auch hier nur der Bürger (es sei denn, einzelne Parteien haben anonyme Großspender).

Laut Preisliste kostet eine Aussendung 140 Euro 100 Euro („2400-Zeilen-Preis“) plus inkl. 20 Prozent USt. Die APA wollte ebenso wie einzelne Politiker keine Auskunft über Mengenrabatte geben. In der Realität dürfte dieser irgendwo bei 20 bis 25 Prozent liegen. Man kann das nun als indirekte Presseförderung sehen, schließlich gehört die APA als Genossenschaft dem ORF und einzelnen Tageszeitungen (Disclaimer: Für zwei davon arbeite ich).

Allerdings muss dafür immer einer bezahlen: der Steuerzahler.  Und wie bei Inseraten auch – wird hier vermutlich nicht gespart. Kärntens Politiker sind nicht die einzigen, die solchermaßen Marketing betreiben. Im gesamten Politik-Channel von OTS.at fanden sich in den letzten sechs Monaten 18.105 Aussendungen (Update: Da sind allerdings auch politiknahe Institutionen enthalten – etwa Zeitungen, die ihre Leitartikel so veröffentlichen).

Für was? Für fast nix! Jede Partei und jede öffentliche Institution schreibt ihre Aussendungen ja auch auf eine Presseseite! Wie es auch ohne OTS gibt, zeigt die Steiermark. Die dortige Landesregierung und die Parteien der grünen Mark „inserieren“ hier nicht.