Land hat neues Corporate Design

Man könnte jetzt meinen, der Steuerzahler spart sich ein paar Millionen Euro. Wie das? Wenn man sich diese Logos anschaut, könnte der Eindruck entstehen, als bezahlten die Freiheitlichen in Kärnten (Dörfler, Scheuch, Dobernig & Co.) den Teuerungsausgleich aus ihrer Tasche.

Folgende Ankündigung findet sich gerade am Haupteingang zum Verwaltungsgebäude des Landes Kärnten in der Miestaler Straße.

Zum Vergleich dazu: Das neue Logo der FPK (abtrünnige BZÖ-Politiker).

Dieser „Marketing-Missbrauch“ hat System. Zum Vergleich zwei Sujets aus dem letzten Landtags-Wahlkampf.

Schon damals verwendeten sowohl das BZÖ als auch die Orangen Landesräte extrem ähnliche Sujets mit gleichen Schriftarten, Farben und Stilelementen. Geschickt wurde so der Werbewert der wenigen BZÖ-Sujets multipliziert. Es musste der Eindruck entstehen, als gäbe es nur das BZÖ.

Eine einzelne Partei nimmt so immer mehr das ganze Land in Beschlag, hält es in Geiselhaft und niemanden scheint das zu stören …

Was machen die anderen Parteien (und insbesonders der Koalitionspartner ÖVP), wenn sie so etwas sehen? Nichts. Ihnen fällt das vermutlich gar nicht einmal auf.

3x ohne Worte

Erst das hier:

16:00: Die Lage entspannt sich wieder, Kaffee und Würstel werden serviert. Dörfler sorgt für ungläubiges Staunen: Er drückt einem verdutzen Amtsdiener 50 Euro mit der Bemerkung in die Hand: „Weil ihr so tapfer hier ausharrt!“
Ein deutscher Verhandler: „Hat der noch alle Tassen im Schrank?“ Zwischen den Bayern und den Kärntner herrscht Eiszeit: Man schiebt sich die Schuld für die Hypo-Misere gegenseitig in die Schuhe.

Dann das hier:

Wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen.

Und vieles mehr in den letzten Monaten und Jahren. Irgendwann ist genug. Nur: wann?
Was dringend nötig ist, ist das hier.

Dass sich die von einem, wie die Staatsanwaltschaft meint, nur begrenzt zurechnungsfähigen Brennnesselsuppenliebhaber angeführte Faschingsgilde, die sich Landesregierung schimpft, durch nachgerade kriminelle Dummheit, gepaart mit Großmannssucht und pseudofeudalem Habitus auszeichnet, kann nicht erst seit gestern jeder wissen, der es wahrhaben will.

und

Die Verfassungsexperten des Landes sind aufgerufen, legale Wege zur Entfernung der Kärntner Landesregierung zu erkunden.

Wie viel sind 200 Millionen?

Die Hypo Group Alpe Adria wurde in der vergangenen Nacht gerettet. Vermutlich war es notwendig, um weit schlimmeren Schaden zu verhindern. Das Land Kärnten verpflichtete sich dazu, 200 Millionen zur Rettung beizutragen und seine Anteile an den Bund abzugeben.Es bleibt zu hoffen, dass damit auch eine Aufarbeitung der Gründe des Scheiterns der Bank beginnt. Der Steuerzahler hat – so meine ich – nun als 100-Prozent-Eigner das uneingeschränkte Recht auf Aufklärung.

Aber bleiben wir bei einer Zahl: 200.000.000 Euro. Diese Summe bezahlt das Land Kärnten – und zwar wie Josef Martinz heute auf Facebook verkündete weder aus dem Zukunftsfonds noch aus eventuellen Erlösen aus dem Verkauf von Kelag-Anteilen. Stellt sich die Frage – wie viel sind 200 Millionen Euro.

Glücklicherweise habe ich im vergangenen September einen Blogpost erstellt, indem ich mich gefragt habe, wie viel 5,3 Millionen Euro – alleine die zusätzliche Steigerung des Parteiengeldes im Jahr 2009 – sind. Daher brauche ich die errechneten Beispiele nur mit 37,7 multiplizieren. Achtung: Immer ohne Mengenrabatte!

17,1 Erweiterungsbauten zur Universität Klagenfurt.

Mit 200 Millionen Euro könnte man 2,3 Millionen Österreicher ein Jahr lang mit mobilem Breitband-Internet versorgen.

Man könne 1,1 Millionen DSL-Anschlüsse für ein Jahr finanzieren.

Man könnte 845.530 Netbooks für Schüler anschaffen.

Fast 21.000 Rund 4000 Krankenschwestern ein Jahr lang bezahlen.

Jedem Kärntner könne man 906 Automatenkaffees spendieren. Jedem Österreicher immer noch 47.

111 Krügerl Bier für jeden Kärntner – damit wäre das Land vermutlich auf Dauer so berauscht, dass es sogar seine Politiker aushält.

Das ergäbe 28.571.428 Mensa-Essen. Jeder Kärntner könnte somit 51 Mal auf Kosten der Politik eingeladen werden.

Man könnte 20.797 Autos vom Schlag eines VW Polos kaufen. Landeshauptmann Dörfler könnte jedem jungen Kärntner somit neben dem Führerschein auch ein Auto spendieren.

Oder man könnte den Traum von 1001 Nacht wahr werden lassen. Für diesen Betrag bekäme man nämlich genau 1001 Aston Martin DBS.

Zu Transparenz gehört auch das Erzeugen von Vorstellungskraft. Kann sich der einzelne nichts unter einer solchen Summe vorstellen, schaffen es sogar die Politiker uns vorzugaukeln, es wären ja „nur“ 200 Millionen und das Ganze ohnehin ein „Erfolg“. Wir müssen unsere Politiker wieder zu Demut zwingen – sie müssen eingestehen, dass dies schon ein enormer Betrag ist. Und der Rest des Hypo-Deseasters, den bezahlt ja auch der Steuerzahler – allerdings verteilt sich das auf Bayern und ganz Österreich (und somit auch wieder Kärnten).

Was könnte man noch (sinnvolles) mit 200 Millionen Euro anstellen? Wer ist Schuld daran, dass der Steuerzahler diese Investitionen nicht mehr tätigen kann?

Kaum Trennung

Zwischen Partei- und Regierungsmannschaft gibt es manchmal kaum Trennung. Und so wird wohl hin und wieder die öffentliche Hand direkt das eine oder andere Tixo für eine Partei anschaffen.

Vermutlich ist die Grauzone weit teurer, als wir denken. Wie sehr die Arbeitskräfte der Regierungsbüros nur/ausschließlich/komplett/zu 100% im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, kann man ja nicht wirklich nachvollziehen.

Peinlich wird es, wenn diese Verquickung öffentlich wird – etwa am 18. Mai 2009, als das Amt der Kärntner Landesregierung eine OTS-Aussendung für den orange ÖH-Spitzenkandidaten versandte. Ich würde ja gerne darauf verlinken, die Aussendung wurde mittlerweile gelöscht, befindet sich aber noch in allen Archiven, die OTS-Inhalte aufheben.

Sehr wahrscheinlich wurde die Aussendung zurück gezogen, weil ihr Inhalt durchaus klagbar war. So wurden die Studentenfraktionen Gras, Plus und AktionsGemeinschaft als „Lügentruppen“ bezeichnet und schwere – und möglicherweise haltlose (ich hab die Causa nicht weiter verfolgt) – Vorwürfe darin erhoben.

Und wer hat diese Schmutzwäsche bezahlt? Wir Steuerzahler.
Eine OTS-Aussendung macht das Kraut sicher nicht fett, aber sie ist symptomatisch für die Schlampigkeit, mit der das Geld der Steuerzahler behandelt wird.

Update: Hier der gesamte Inhalt der Aussendung:

GO-Idehen: PLUS, GRAS und AG versinken im Lügensumpf
Utl: Rechtliche Schritte werden eingeleitet

Klagenfurt (OTS) – Auf die jüngsten Vorwürfe durch die ÖH Fraktionen PLUS, GRAS und AG, nachdem Astrid Simoner (VSStÖ) und Nicholas Idehen (GO) Aufträge im Wert von 35.000 Euro eigenhändig vergeben hätten, reagierte der Vorsitzende der Generation Orange (GO) Nicholoas Idehen mit Unverständnis. „Dieser Vertrag wurde wie es die Satzung der Hochschülerschaft und das Hochschülerschaftsgesetz (HSG) vorsieht, von der damaligen, Vorsitzenden, Verena Tischler (VSStÖ) und dem einstigen Finanzreferenten Sebastian Urf (AG) unterzeichnet“, so Idehen, dem es auch völlig unklar sei, wie man in diesem Zusammenhang auf seine Person schließe.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass wie bereits oben erklärt, sämtliche Rechnungen der Hochschülerschaft ausschließlich durch den Vorsitzenden und dessen Finanzreferenten zu unterzeichnen sind. „Auch Querschläge von anderen Parteien der Universität Klagenfurt im Bezug auf Informationsbroschüren und diversen Eventabrechnungen sind daher nicht nachvollziehbar“, betonte Idehen.

Die ÖH unter PLUS, GRAS und AG verbreitet also nichts als Lügen und betreibt Wählertäuschung in Reinform. „Die Studenten werden dieser Lügentruppe am Wahltag eine Abfuhr erteilen“, so Idehen abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Nicholas Idehen
Generation Orange
+43(0)676/ 4718141

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

Beim Sparen helfen

Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker.

Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: „180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden“, rechnete Personalvertreter Gernot Nischelwitzer in einem E-Mail an alle Mitarbeiter vor. Man müsste dafür nur die Position des Landesamtsdirektors-Stellvertreter einsparen. Eine Funktion, die demnächst vergeben wird, die in anderen Bundesländern aber schon längst wegrationalisiert wurde. Sollte der Landesamtsdirektor andernorts einmal ausfallen, springt der dienstälteste Abteilungsleiter ein.

Warum das nicht geht? Nischelwitzer vermutet Postenschacher zwischen BZÖ und ÖVP. Der Job soll längst schon irgendwem versprochen sein.

Diese 180.000 Euro sind aber immer noch ein Pappenstiehl im Vergleich zu meinem heutigen Steuerspar-Tipp an Kärntens Politik.

Eine halbe Million Euro gaben Kärntens Politiker in den letzten drei Jahren für Presseaussendungen – vielmehr NUR für deren Verbreitung im Original Text Service (OTS) der APA aus. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die Regierungsmitarbeiter oder Parteikader benötigen, diese Aussendungen zu verfassen. Fast hätte ich das als „Mist“ bezeichnet – wer sich ein Bild davon machen will, braucht nur auf die Links klicken und selbst lesen.

In Summe waren es 5.863 OTS-Aussendungen von Dörfler, Martinz, Rohr, Schaunig & Co. in den letzten 36 Monaten.

Auftraggeber	Anzahl	36 Monate	12 Monate
Amt der Kärntner Landesregierung	1.007	€ 100.700	€ 33.567
BZÖ Kärnten	1.393	€ 139.300	€ 46.433
SPÖ Kärnten	2.275	€ 227.500	€ 75.833
ÖVP Kärnten	1.140	€ 114.000	€ 38.000
ÖVP Landtagsclub Kärnten	20	€ 2.000	€ 667
Die Grünen Kärnten	28	€ 2.800	€ 933
Summe	5.863	€ 586.300	€ 195.433
Rabattstufe	20 %	€ 469.040	€ 156.347
Rabattstufe	25 %	€ 439.725	€ 146.575

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, das sind die Ergebnisse, die ich auf die Schnelle gefunden habe. Die Parteien sind in dieser Aufstellung ebenso enthalten wie die Regierung als solches – schließlich bezahlt auch hier nur der Bürger (es sei denn, einzelne Parteien haben anonyme Großspender).

Laut Preisliste kostet eine Aussendung 140 Euro 100 Euro („2400-Zeilen-Preis“) plus inkl. 20 Prozent USt. Die APA wollte ebenso wie einzelne Politiker keine Auskunft über Mengenrabatte geben. In der Realität dürfte dieser irgendwo bei 20 bis 25 Prozent liegen. Man kann das nun als indirekte Presseförderung sehen, schließlich gehört die APA als Genossenschaft dem ORF und einzelnen Tageszeitungen (Disclaimer: Für zwei davon arbeite ich).

Allerdings muss dafür immer einer bezahlen: der Steuerzahler.  Und wie bei Inseraten auch – wird hier vermutlich nicht gespart. Kärntens Politiker sind nicht die einzigen, die solchermaßen Marketing betreiben. Im gesamten Politik-Channel von OTS.at fanden sich in den letzten sechs Monaten 18.105 Aussendungen (Update: Da sind allerdings auch politiknahe Institutionen enthalten – etwa Zeitungen, die ihre Leitartikel so veröffentlichen).

Für was? Für fast nix! Jede Partei und jede öffentliche Institution schreibt ihre Aussendungen ja auch auf eine Presseseite! Wie es auch ohne OTS gibt, zeigt die Steiermark. Die dortige Landesregierung und die Parteien der grünen Mark „inserieren“ hier nicht.

Fragen wir Josef Martinz!

Josef Martinz hat mir ein Angebot gemacht, das ich nicht ablehnen konnte.

„Bin jederzeit und sehr gerne bereit, alle Fragen zu beantworten und angebliche Intransparenzen zu erhellen“, hat er (oder einer seiner Mitarbeiter) als Diskussionsbeitrag auf mein Profil geschrieben.

Also, dann stellen wir einmal ein paar Fragen, auf deren Antworten wir als Steuerzahler ein Recht haben. Es sind nur ein paar Fragen, die mir auf die Schnelle zwischen Business-Plan und einem Kundenprospekt eingefallen sind. Mehr kommen, das kann ich versprechen!

Ich habe mich zudem auf den Bereich konzentriert, für den Martinz auch laut Referatseinteilung verantwortlich sind. Zudem stelle ich nur solche Fragen, auf die man eine harte, eindeutige Antwort (ohne politisches Herumgerede) erwarten darf.

• Welche Firmen bekamen 2008 WKF-Förderungen in welcher Höhe und warum? Wenn sich das nicht beantworten lässt, frage ich allgemeiner: Welcher Anteil an Förderungen des KWF geht auf das Konto von kleinen, mittleren oder großen Betrieben?
• Wie viele Fördermittel wurden in den letzten zehn Jahren an Unternehmen ausgeschüttet, deren Mitarbeiter/Gesellschafter in führenden Positionen oder gar im Kuratorium des KWF sitzen? Welche Unternehmen/Personen rund um den KWF betraf das?
• Die Babeg war seinerzeit an der Commaro Mobile Trading Systems GmbH beteiligt. Beim Ausstieg der Babeg aus der Commaro entstand eine Verbindlichkeit von Dietmar Schwarzenbacher in der Höhe von 700.000 Euro. Wurde diese jemals beglichen oder wurde sie ganz/teilweise abgeschrieben?
• Wie viel gaben Sie in Ihrem Referat für Marketing-Maßnahmen (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) aus? Bitte getrennt nach 2008 und Q1-Q3 2009? Welche durchschnittliche Rabatthöhe konnten Sie für Ihre Landesinserate verhandeln?
• War Dietrich Birnbacher während des Verkaufsprozesses tatsächlich nie im Datenraum der Hypo Group Alpe Adria und darf man seine Abrechnung einsehen? Überhaupt: Wenn alles in Ordnung war, wieso haben Sie das Honorar nicht von sich aus bekannt gegeben?
• Was steht im Rechnungshof-Bericht über den Hypo-Verkauf und warum ist der (wie auch alle anderen) geheim?
• Sie sind auch Personalreferent: Gibt es Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter in den Regierungsbüros? Zu welchem geschätzten/belegbaren Anteil sind diese auf Regierungskosten für ihre jeweiligen Parteien tätig?
• Wurden in den letzten Jahren irgendwelche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Kärnten gesetzt? Wie wird verhindert, dass Großspender Einfluss auf eine oder andere Vergabe haben bzw. wie wird verhindert, dass es nachträglich bei einigen Großspendern zu „Kostenüberschreitungen“ kommt?
• Darf man in Ihre Spesenbelege und die Ihrer Mitarbeiter einsehen? In anderen Ländern wie etwa Großbritannien ist diese Möglichkeit das durchaus üblich.
• Wie viele Mittel wurden im Rahmen des „Sonderbetriebszuschusses“ auf wie viele Förderfälle verteilt? Gibt es eine Liste der Empfängerbetriebe? Was waren die höchsten bzw. niedrigsten Beträge? Wo lag der Median?

Es sind dies alles Fragen, wo es ein konkretes Interesse des Steuerzahlers nach Antworten (wohin geht mein Steuergeld?) gibt, bei deren Beantwortung sich ein Politiker aber stets auf das Amtsgeheimnis berufen wird.

Mir ist daher schon jetzt bewusst, dass ich keine zufriedenstellenden Antworten bekommen werde. Und wenn, dann werden es Antworten ohne irgendwelche Belege sein. Wie heißt es so schön: Wer nichts weiß, muss alles glauben.

Es ist Zeit für ein gläsernes Land Kärnten. Es ist höchste Zeit für OpenGovernment.