Ein Land und sein Corporate Design

Ein Corporate Design dient unter anderem der Wiedererkennung. Marken wie adidas, Nike oder Mercedes achten peinlich genau darauf, immer die richtigen Schriften, Farben und Abständen auf all ihren Sujets zu verwenden. Schließlich sollte jeder die Marke gleich auf den ersten Blick wiedererkennen.

Auch das Land Kärnten hat ein Corporate Design. Und siehe da: Es sieht dem der führenden Partei (den Freiheitlichen in Kärnten) in vielen Sujets zum Verwechseln ähnlich. Praktisch: So spart sich die Partei viel Geld und kann auf Kosten des Landes mit einem Wiedererkennungs-Effekt rechnen.

Oder es soll der Eindruck entstehen: Land Kärnten = Freiheitliche in Kärnten.
Eine Taktik, die auch bei der Schwemme an Inseraten vor der letzten Landtagswahl vorzüglich funktioniert haben dürfte.

Seit kurzem gibt es neue „Ortstaferln“ an der Landesgrenze an allen Bundesstraßen und Autobahnen

Im vergangenen Dezember – unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit der FPÖ – ist es mir bei der Auszahlung des Teuerungs-Ausgleichs zum ersten Mal aufgefallen.

Zum Vergleich dazu: Das neue Logo der FPK (abtrünnige BZÖ-Politiker).

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … Und die anderen Parteien? Entweder fällt es ihnen nicht auf, oder sie haben nichts dagegen …

Auskunftsverweigerung: “Zu großer Aufwand”

245 Tage nach meinem Auskunftsbegehren an Landesrat Harald Dobernig bekam ich einen abschlägigen Bescheid zugestellt. Darin heißt es:

„Aus den dargelegten Gründen wird die Auskunft auf Grundlage des § 1 Abs. 2 und 3 K-ISG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 K-ISG verweigert.“

Auskunft über Marketing-Ausgaben

auskunftsbegehren-inserateZur Erinnerung: Jeder Bürger hat das Recht gemäß Artikel 20 der Bundesverfassung und dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz – unter bestimmten Voraussetzungen – Auskunft von Behörden zu verlangen.
Am 25. November 2009 wollte ich wissen:

  • Wie viel die Mitglieder der Kärntner Landesregierung für Marketing (Zeitungsinserate, Rundfunkspots, Werbegeschenke, Internet etc.) ausgaben,
  • wie hoch die durchschnittlichen Rabatte bei Zeitungsinseraten wären und
  • wo sich diese Posten im Landesrechnungsabschluss fänden.

Detailliert kann man das im damaligen k2020-Artikel nachlesen. Zu keinem der drei Punkte wurde mir Auskunft gewährt.

Was in der Zwischenzeit geschah

  • Nachdem ich acht Wochen lang keine Antwort bekam, schrieb ich 14. Jänner 2010 eine Erinnerung.
  • Auch die gesetzte Nachfrist verstrich ohne Antwort. Daher mahnte ich am 29. Jänner die Ausstellung eines abschlägigen Bescheides ein.
  • Weil auch dieses Schreiben ohne irgendeine Wirkung blieb, schaltete ich am 24. Februar die Volksanwaltschaft ein.
  • Das zeigte Wirkung: Am 15. April wurde mir in einem formlosen Schreiben kurz und knapp mitgeteilt, dass keine Auskunft erteilt werde.
  • Scheinbar auf Drängen der Volksanwaltschaft und wohl auch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) wurde nun wirklich ein Bescheid ausgestellt, mit dem ich nun den Rechtsweg (UVS und VwGH) gehen kann.

Der Bescheid

Der Bescheid kann in seiner ganzen Länge herunter geladen werden. Wenn jemand juristischen Input und – von mir abweichende – Deutungen hat – bitte in die Kommentare schreiben. DANKE!

Das Positive:

  • In ihrer Grundfrage wurde die Auskunft nicht verweigert. Ich lese nicht heraus, dass die Auskunft nach Marketing-Ausgaben nicht unter die einschlägigen Gesetze fällt.
  • Die Auskunft wurde nicht mit der Begründung abgelehnt, dass es sich hierbei um ein Amtsgeheimnis handelt oder dass Persönlichkeitsrechte bzw. Firmengeheimnisse betroffen wären.

Das Negative:

  • Kernpunkt der Ablehnung ist, dass für die Beantwortung ein hoher Aufwand nötig gewesen wäre.
    „Im gegenständlichen Fall wäre es erforderlich, unzählige Belege händisch zu sichten.“
  • Weiters wurde festgehalten, dass Dobernig erst seit Ende 2008 im Amt sei. Meine Auskunft betrifft jedoch auch das  Jahr 2008.
  • Schlussendlich wurde auch noch darauf verwiesen, dass die Rechnungsabschlüsse ohnehin öffentlich seien und die Information somit
    „aus dem Internet unmittelbar zugänglich sind.“

Offene Fragen dazu

Mir drängt sich nicht nur eine Frage auf, sondern gleich eine ganze Menge:

  • Welche Kontrolle hat der Finanzreferent angesichts der Tatsache, dass Ausgabenposten gesamt und für jedes Regierungsmitglied nur mit großer Mühe zugeordnet werden können?
  • Kann jeder Landesrat jeden Ausgabenposten völlig überziehen, ohne dass es dem Finanzreferenten auffällt? Wenn nicht, gibt es die gewünschten Zahlen im Controlling auf Knopfdruck!
  • In der Kameralistik gibt es zwar keine Kostenstellen und Kontonummern. Aber: Hat in der Kärntner Landesregierung irgendwer Kontrolle über die exakte Mittelverwendung?
  • Wenn die Informationen ohnehin aus den Rechnungsabschlüssen bzw. den Landesvoranschlägen einsehbar sind, wieso hat man sie mir nicht mitgeteilt?
  • Wo in den Rechnungsabschlüssen finden sich Hinweise auf Marketing-Ausgaben?
  • Werden diese bewusst verschleiert, um deren Ausmaß nicht öffentlich zu machen?
    Ein Beispiel: Kurz vor der Landtagswahl im Vorjahr eine – angeblich 500.000 Euro teure – Jubelbroschüre des Landes herausgebracht. Finanziert wurde sie zu gleichen Teilen von Landesimmobiliengesellschaft, Tourismus-Holding, Entwicklungsagentur, Klagenfurter Messe und Flughafen Betriebsgesellschaft zu je 100.000 Euro. Wegen der „kreativen Finanzierung“ gibt es eine Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue gegen Dobernig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
  • Hätte eine Firma keine Kontrolle über der Ausgaben, wäre sie wohl schnell pleite. Ist das der Grund für die Schieflage der Landesfinanzen?

Weitere Vorgangsweise

Zwei Wochen (bis zum 10. August) habe ich nun Zeit, gegen diesen Bescheid zu berufen und in den Instanzenzug zu gehen.

Wie groß stehen die Chancen dafür? Stimmt es wirklich, dass die Erhebung der von mir gewünschten Daten lange dauert und mit hohem Aufwand verbunden ist? Eure Meinung in die Kommentare. DANKE!

Inserate trotz Budgetkrise

Das kommende Budget des Bundes wird viele drastische Einschnitte beinhalten. Um die Hypothek der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tilgen, wird der Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen: Es wird enorm gespart werden müssen und gleichzeitig denken Politiker von Rot und Schwarz alle möglichen Steuererhöhungen an.

Das kommende Budget wird so brisant, dass Bevölkerung und Opposition es diesmal (entgegen den Verfassungsbestimmungen) erst am 1. Dezember zu sehen bekommen. Ob die Wahlen in Wien und der Steiermark damit zu tun haben …

Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP bezeichnete die Lage mehrmals so wie etwa am 23. Juli in der Zeitung Österreich:

„… wir arbeiten unter Hochdruck am größten Sanierungspaket für Österreich seit 1945.“

Ok. Wenn die Lage „seit 1945 noch nie dramatischer“ war, stelle ich mir eine Frage: Warum startet man dann eine flächendeckend Inseratenkampagne in allen Tageszeitungen mit Jubelmeldungen? Wie soll das der Bürger verstehen?

Der Preis für die Selbstbejubelung? Unbekannt. Der Standard/Etat schätzt die Kosten dafür auf fünf Millionen Euro.

Man muss den Bundespolitikern allerdings noch zwei Dinge zu Gute halten, die in Kärnten noch schlimmer sind:

  • Sie sind nicht mit ihren Gesichtern auf allen möglichen Inseraten präsent.
  • Und: Im Februar gab man sich laut Standard Regeln für Regierungsinserate. So dürfen nach Anordnung einer Nationalratswahl keine neuen Kampagnen begonnen werden.

Transparenz bringt Niveau

Die Aufregung war groß und kleingeistig (wie der vorherrschende Mainstream im Kärntner Landtag) zugleich.

Grund des letzten Eklats sind zwei Fotos von SP-Klubobmann Reinhard Rohr, die VP-Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig gemacht und auf dessen Facebook-Profil veröffentlicht haben soll. Ich bin kein Facebook Freund Goritschnigs, deshalb habe ich auch keinen Zugang zu diesen. Sie könnten in etwa so aussehen:

Dem politischen Stil zwischen SPÖ und ÖVP/FPK folgend werden Goritschnigs Bilder wohl weniger nett ausgesehen haben. Kann sie mir wer mailen? email@k2020.at Danke!

Der fotografierte Rohr war erzürnt und bewirkte eine Sitzungsunterbrechung. Zudem wirft er per Presseaussendung der ÖVP Gesetzesbruch vor und fordert eine Entschuldigung.

„Dass die ÖVP im Fahrwasser ihres Koalitionspartners FPK und in einem immer weiter ausufernden Machtrausch die Demokratie, gültige Verordnungen, Recht und Gesetz mit Füßen tritt, ist nichts Anderes als der weinerliche Versuch, vom desaströsen FPKÖVP-Budget abzulenken“, stellt der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, Labg. Reinhart Rohr, zur verbotenen Veröffnetlichung von Fotos aus der Sitzung des Kärntner Landtages auf der Facebook-Seite des ÖVP-Parteisekretärs fest.

Gesetzesbruch?

Rohr ist wohl zweifelsohne eine „Person des öffentlichen Interesses“ und kann sich im Sinne des „Schutzes des eigenen Bildes“ nicht darüber beklagen, fotografiert zu werden. Zudem stellt sich die Frage, ob man im Landtag fotografieren darf. Ich meine nein. Geregelt ist dies im §81 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages:

(2) Die Vornahme von Bild- und Tonaufnahmen von Beratungen des Landtages sowie das Fotografieren im Sitzungssaal bedarf der Zustimmung des Präsidenten.

Und diese Zustimmung ist in der Praxis nur akkreditierten Journalisten vorbehalten.

Auch mir wurde dies (auf der Besuchertribüne) im November vergangenen Jahres verboten. Insofern besteht ein Gesetzesbruch, wenngleich der nicht gravierend sein dürfte. Ebenso könnte man meine Fotos vom November 2009 kritisieren:

_HGH1968 _HGH1976 _HGH1981 _HGH1982

Und ebenso wie ich ist Goritschnig als Privatperson zu sehen, was einem Gesetzesbruch gleich kommt.

Recht ist Recht – auch wenn ich es für eine Schande halte. Der Landtag gehört uns Bürgern und wir werden wohl noch Bilder schießen dürfen!

Geheimniskrämerei!

Dass Rohr so reagierte zeigt nur, dass er nichts anderes gewohnt ist. Die meisten aller Sitzungen von Politikern sind – wenn überhaupt – einer kleinen Teilöffentlichkeit zugänglich. Man muss schon zu viel Zeit haben, um persönlich bei den Plenarsitzungen des Gemeinderates oder Landtages dabei zu sein (der Audiostream ist mitunter fehleranfällig und etwa bei Zwischenrufen wenig aussagekräftig). Und Rohr ist – wie aber auch die Scheuchs, Tauschitze oder Holubs dieser Welt an diese Geheimniskrämerei gewöhnt.

Durch die meist leeren Besuchertribünen können die Politiker nicht nur meist schalten und walten, wie sie wollen. Offenbar als Zeichen des politischen Aktionismus fordert die ÖVP nun Videostreamings von den Sitzungen des Landtages.

Warum ich meine, dass dies politischer Aktionismus ist? Weil das Wichtigste außen vor bleibt:

  • Praktisch alles Wichtige wird in Ausschuss-Sitzungen des Landtages behandelt, die nicht öffentlich sind. Die Plenarsitzungen waren zuletzt nur zum polemischen Vollzugsorgan der Regierung verkommen. Was in den Ausschüssen dem Bürger vorenthalten wird, kann man höchstens erahnen.
  • Die Regierungssitzungen sind – genauso wie die Beschlüsse – Geheimsache. Wenn wir viel Geld für die dortigen Beschlüsse aufwenden müssen, wieso dürfen wir die nicht einsehen?
  • Protokolle sind oft erst Monate im Nachhinein einsehbar – zu einer Zeit, wo viele gar nicht mehr an die eigentliche Sitzung denken. Zudem lassen sie sich nicht maschinell verarbeiten. Wer wofür stimmte (Stichwort: nicht existentes „Freies Mandat“) ist meist nicht nachvollziehbar.

Echte Transparenz muss her!

ALLE politischen Entscheidungsgremien (Gemeinderäte, Landtag, Regierung mit sämtlichen Ausschüssen und Unterausschüssen) sollten von jedem übers Web nachverfolgbar sein. Live und im Nachhinein als Archiv.

Ich sehe schon die Front der Ablehnung: „Wir wollen ja keine Helmkamera-Politiker sein, die auf Schritt und Tritt von Videokameras verfolgt werden.“ Wetten, dass dieses Argument kommt?

Gewinnen würde dabei vor allem das Niveau der politischen Diskussion, die zuletzt schwer gelitten hat. Von öffentlichen Beschimpfungen (Kurt Scheuch über Reinhard Rohr: „Am Abend haben selbst politschen Gartenzwerge lange Schatten.“) bis hin zu Pauschalverunglimpfungen (LH Gerhard Dörfler in Richtung der SPÖ: „Das Gequake der SPÖ-Frauen geht mir schon auf die Nerven.“) reicht das Spektrum der verbalen Entgleisungen all unserer Volksvertreter.

Schwer wiegt zudem, dass der Kärntner Landtag seiner Funktion als Kontroll- und Gesetzgebungs-Gremium (im Sinne der Gewaltenteilung) in keinster Weise mehr nachkommt. Was hier geboten wird, ist Demokratie zum Abgewöhnen. Kontrolle findet nur soweit statt, als dass sie die Regierungsmehrheit nicht trifft. Und Gesetze werden wo anders (am Koalitionstisch) gemacht und dort aus mit Mehrheit durch den Landtag gepeitscht.

Transparenz sollte den Damen und Herren die politische Kultur zurück bringen. Je mehr Leute zusehen, umso weniger ist pure Polemik ein Mittel zum Zweck (der eigenen Machterhaltung).

So kann Zweisprachigkeit aussehen

„Diesen Sonntag für Kärnten“. Mit positiv besetzten Worten auf zweisprachigen „Ortstafeln“ soll gezeigt werden, dass Zweisprachigkeit keine Bedrohung darstellt.

Das Echo heute war (witterungsbedingt) noch bescheiden. Mit Glück fanden wir trotz Regenwetters ein paar Sonnenminuten und zeigten uns und unsere Ortstafeln im Strandbad.

Die Zahl des Tages war übrigens NULL! Genau so oft wurde ich vorher beim Verteilen von Ortstafeln blöd angesprochen. Im Gegenteil: Die einhellige Meinung aller war, dass die Bevölkerung schon weiter sei als die Politik. Freilich ist das kein repräsentatives Bild für ganz Kärnten – aber immerhin war niemand dabei, der sich gegen Ortstafeln ausgesprochen hat.

War noch wer mit den ausgedruckten Taferln an einem See? Wenn ja – bitte Fotos mailen oder in den Kommentaren verlinken. Danke.

Und am nächsten Sonntag wieder!
Mehr darüber im Laufe der Woche.

Danke noch an Dieter Zirnig von neuwal.com. Die gesponserten Ausdrucke haben sich als wasserbeständig erwiesen.

Gratis Ortstafeln

„Diesen Sonntag für Kärnten“ lautet das Motto unserer morgigen Aktion. Wir wollen damit darauf aufmerksam machen, dass die Kärntnerinnen und Kärntner nichts gegen zweisprachige Ortstafeln haben. Im Gegenteil: Wir wollen damit zeigen, dass wir das sogar als Bereicherung sehen und stolz auf das zweisprachige Erbe Kärntens sind.

Auf dieser Website gibt es unten weiter positiv besetzte „Ortstafeln“ zum Download und Ausdrucken.

Für alle, die keinen Drucker haben, bieten neuwal.com und Dieter Zirnig ein besonderes Service. Er hat Ortstafeln im Format A4 ausgedruckt. Wir verteilen sie morgen zwischen 8:30 und 9:30 (solange der Vorrat reicht) im Europapark.

Den genauen Ort seht ihr unten am beiliegenden Bild. Ich freu mich auf morgen!!!

PS: Vergesst nicht auf Fotos und Videos für die Facebook-Seite, für flickr und YouTube.

Fragen & Antworten zum Sonntag

Ist das nicht verboten?  Es kann ja nicht jeder einfach eine Ortstafel aufstellen?
Antwort: Wir stellen ja auch keine echten Ortstafeln auf, das dürfen nur offizielle Stellen. Gleich wenig ist es aber verboten T-Shits oder Schlüsselanhänger mit zweisprachigen Ortstafeln zu tragen.

Welche plausiblen Gründe sprechen eigentlich gegen zweisprachige Ortstafeln?
Antwort: Ich habe wirklich lange  überlegt, viele Politiker gefragt und mir wurde einzige keine schlüssige Antwort gegeben.

Was ist, wenn ich blöd angesprochen werde?
Antwort: Dann stelle einfach zwei ganz simple Fragen: Was spricht im Jahr 2010 eigentlich dagegen, dass der Staatsvertrag erfüllt und zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden? Was stört dich wirklich daran? Wenn du ein einziges, gutes Argument bekommst, schick ein E-Mail an email@k2020.at

Wo soll ich die Tafel aufstellen?
Antwort: Neben der Badetasche, der Strandliege oder am Tisch bei einem kühlen Drink. Es muss auch nicht am See sein – wo immer man die Tafel in Kärnten oder darüber hinaus sehen kann, ist’s gut so.

Wie kann ich die Aktion unterstützen?
Antwort: Weitersagen, weitersagen und noch einmal weitersagen! Du könntest – wenn du einen Drucker hast – auch für deine Freunde ein paar nette Taferln ausdrucken und mitnehmen. Es wäre auch noch hilfreich, wenn jemand diese beiden Artikel ins Slowenische übersetzen könnte.

Wo bekomme ich weitere Informationen her?
Antwort: Als erste Infoquelle ist vielleicht der Wikipedia-Artikel zum Ortstafelstreit nicht schlecht. Der ORF Kärnten bietet zudem eine Linksammlung zu Artikeln rund um das Thema an.

Sollte man nicht die Beteiligten dazu befragen?
Antwort: Ja. Aber dann auch zu anderen Themen – etwa, ob Steuerzahler Steuern zahlen wollen. Oder ob Asylwerber abgeschoben werden wollen. (Verfassungs-)Recht muss Recht sein – für alle.

Warum jetzt?
Antwort: Die Diskussion wurde durch die zweite Angelobung von Heinz Fischer als Bundespräsident in Gang gesetzt. Und nun scheint es auch Goodwill und Einsehen bei der Landesregierung zu geben. Dazu kommt noch die Neubesetzung des Vorsitzenden des Rats der Kärntner Slowenen mit dem anerkannten Diplomaten Valentin Inzko, die Hoffnung auf eine Lösung des Dauerkonflikts gibt.