Das kommende Budget des Bundes wird viele drastische Einschnitte beinhalten. Um die Hypothek der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tilgen, wird der Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen: Es wird enorm gespart werden müssen und gleichzeitig denken Politiker von Rot und Schwarz alle möglichen Steuererhöhungen an.
Das kommende Budget wird so brisant, dass Bevölkerung und Opposition es diesmal (entgegen den Verfassungsbestimmungen) erst am 1. Dezember zu sehen bekommen. Ob die Wahlen in Wien und der Steiermark damit zu tun haben …
Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP bezeichnete die Lage mehrmals so wie etwa am 23. Juli in der Zeitung Österreich:
„… wir arbeiten unter Hochdruck am größten Sanierungspaket für Österreich seit 1945.“
Ok. Wenn die Lage „seit 1945 noch nie dramatischer“ war, stelle ich mir eine Frage: Warum startet man dann eine flächendeckend Inseratenkampagne in allen Tageszeitungen mit Jubelmeldungen? Wie soll das der Bürger verstehen?
Der Preis für die Selbstbejubelung? Unbekannt. Der Standard/Etat schätzt die Kosten dafür auf fünf Millionen Euro.
Man muss den Bundespolitikern allerdings noch zwei Dinge zu Gute halten, die in Kärnten noch schlimmer sind:
- Sie sind nicht mit ihren Gesichtern auf allen möglichen Inseraten präsent.
- Und: Im Februar gab man sich laut Standard Regeln für Regierungsinserate. So dürfen nach Anordnung einer Nationalratswahl keine neuen Kampagnen begonnen werden.
k2020 