So schnell kann’s gehen: Am Dienstag wurde er angelobt, heute stand der Interviewtermin mit Landeshauptmann Peter Kaiser.
Es war übrigens auch die erste Stunde Kaisers in seinem neuen Büro.
Auf k2020 wird es weitere Interviews mit den Mitgliedern der Landesregierung geben – ich möchte sie vor allem zu Transparenz in ihren Ressorts und OpenData befragen. Alle – von Kaiser über Holub, Waldner, Schaunig-Kanduth, Brettner bis hin zu Ragger und Köfer. Doch das wird noch dauern.
Je später die Interviews, umso besser, weil die Inhalte dann schon konkreter werden. Derzeit wird in vielen Bereichen erst geprüft, was machbar ist. Den Startschuss zur Serie markiert Landeshauptmann Kaiser (SPÖ), den ich vor allem zu den Ankündigungen in der Regierungserklärung befragte.
In der Regierungserklärung kommt gleich am Anfang OpenGovernment vor. Wann schätzen Sie, werden die ersten Daten zugänglich sein werden?
PETER KAISER: Die Erwartungen müssen realistisch sein. Gerade gestern im Koalitionsausschuss wurde besprochen, dass wir nun erstmals die Tagesordnung der Regierungssitzung vorab öffentlich machen. Diese kann nun öffentlich diskutiert werden (im Netz ist sie noch nicht zu finden, Anm.).
Sie haben auch angekündigt, die Regierungssitzungen selbst transparenter zu machen. Werden auch die Beschlüsse öffentlich gemacht?
KAISER: Ja, nach der Sitzung wird ein Protokoll über Beschlüsse und Mehrheitsverhältnisse öffentlich gemacht. Das war bislang nur intern der Fall. Der Landespressedienst wird das dann auch online stellen. Wir werden aber darauf achten müssen, keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten zu veröffentlichen.
Zum Transparenzgesetz: Wann können wir mit einem aufgebohrten K-ISG und erweiterten Auskunftsrechten von Bürgern rechnen?
KAISER: Wir müssen uns das noch in einigen Details näher anschauen. Es soll vor allem den Finanzfluss des Landes Kärnten, insbesondere bei Förderungen und Zuwendungen von Steuer-Euros, nachvollziehbar machen. Wie weit wir hier gehen werden, ist noch nicht ganz ausgelotet.
Es gibt bereits jetzt Förderberichte wie jenen bei der Wirtschaftsförderung, die zumindest einer begrenzten Öffentlichkeit (Anm.: z.B. Landtagsabgeordnete) zugänglich sind. Ich möchte, dass wir im Sinne einer Transparenzdatenbank alle Förderungen öffentlich machen.
So wie in der Steiermark, wo bei der Wirtschaftsförderung alles bis auf den Cent online ist?
KAISER: Ich möchte es nicht auf die Wirtschaftsförderung beschränkt sehen. Auch die Landwirtschaft ist dabei ein wichtiger Bereich, der immer sehr mystifiziert wird. Es gibt aber Bereiche, wo ich mir noch keine endgültige Meinung gebildet habe und mir noch nicht sicher bin. Wie ist das mit Sozialzuwendungen? Dort, wo die Gefahr einer Stigmatisierung besteht, sollte man das lieber überdenken. Oder man könnte hier etwa die Summen, nicht aber die Empfänger auflisten.
Kurz zurück zum Thema OpenData. Schon Landeshauptmann Dörfler kündigte ein Datenportal etwa für Umweltdaten an. Am 8. und 9. Juni beschäftigen sich an der Uni Klagenfurt im Rahmen des CreateCamps Informatiker mit OpenData. Werden sie noch mit Wiener Daten in den Sandkasten steigen oder schon mit Kärntner Daten?
KAISER: Ich wage nicht zu sagen, wie schnell das gehen wird. Ich weiß, dass Rolf Holub, der für diesen Bereich zuständig ist, sicherlich sehr schnell tätig werden wird. Es wird nicht alleine von unserem politischen Wollen abhängig sein. Es bedarf auch der nötigen Infrastruktur. Bis Anfang Juni sollte es bestimmt erste Schritte in diese Richtung geben.
Im Bund gibt es aufgrund des Drucks der Initiative transparenzgesetz.at einen ersten Entwurf für ein solches Gesetz. Die Vorstellungen der Staatssekretäre Ostermayer und Kurz wird allerdings auch kritisiert, weil es zu viele Ausnahmen gibt. Halten Sie es möglich, dass Kärnten transparenter sein wird als der Bund?
KAISER: Am liebsten wäre es mir, wenn das vom Bund abwärts bis zu den Gemeinden alles vereinheitlicht wird und man nicht je nach Ebene unterscheiden muss.
Mit weniger oder mehr Ausnahmen?
KAISER: Die Regel soll Menschen lenken. Je weniger Ausnahmen es gibt, umso besser wurde die Regel aufgestellt.
Wäre es für Sie vorstellbar, Verträge, die das Land mit Firmen abschließt, zu veröffentlichen?
KAISER: Diese juristische Insider-Kenntnis habe ich im Moment nicht und ich traue sie nur Schaunig und Waldner zu. Wir werden das prüfen. Ich will aber nicht mit einer gut gemeinten Regelung in andere Bereiche verletzend eingreifen. Bei Verträgen sollte im Normalfall nichts dagegen sprechen, die Sache ist aber mitunter sehr komplex. Ich hatte erst heute wieder ein Gespräch über einen Vertrag. Da ging es darum, ob das Mozartheim ein Studentenheim bleiben soll oder nicht. Da gibt es sehr viele Verträge, die man alle kennen muss, um den einen richtig lesen und verstehen zu können. Das fängt sehr schnell an, komplex zu werden. Deshalb zögere ich hier mit der Antwort etwas.
Es gilt noch immer der Proporz – daher eine Frage zum Landtag: Was wünschen Sie sich von „Ihren SP-Abgeordneten“? Dass diese Ihnen ordentlich auf die Finger schauen oder dass Gesetze leichter durchgehen?
KAISER: Das eine schließt das andere nicht aus. In den Koalitionsverhandlungen bin ich bei der Abschaffung des Proporzes auf die Bremse gestiegen, weil viele Details gut überlegt sein sollten.
Ein Beispiel ist die Frage, wie künftig die Regierungsbildung funktionieren soll. Wer soll einer Partei den Auftrag dazu erteilen? Wer lädt ein? Diese Institution gibt es derzeit noch gar nicht und man braucht jede Menge Übergangsbestimmungen. Wir müssen auch die Kontrollrechte der Opposition im Landtag stärken sowie Sanktionsmöglichkeiten schaffen.
Es gibt also viel Regelungsbedarf und so ist der Zeitplan bis 2014 ohnehin ein ehrgeiziger.
Es geht bei den geplanten Verfassungsänderungen auch um mehr als die Abschaffung des Proporzes. Etwa soll künftig verhindert werden, dass es monokratische Entscheidungen bei Veräußerung oder auch Anschaffung von Landesvermögen gibt. Hier sollte sich künftig der Landtag zwingend damit beschäftigen.
Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht – quasi ein symbolisches Einstandsgeschenk. Hat Ihr Dienstwagen diesen Aufkleber?
KAISER: Ich glaube nicht. Ich habe ihn jedenfalls noch nicht gesehen.
In der Straßenverkehrsordnung steht, dass ein solcher Aufkleber auf jedem öffentlichen Dienstfahrzeug zu kleben hat. Auch Kleinigkeiten sorgen für mehr Transparenz weil daraus hervorgeht, wer dafür bezahlt hat. Werden Sie ihn aufkleben?
KAISER: Da habe ich etwas dazugelernt und werde sofort veranlassen, dass das geprüft wird. Vielleicht hängt es bei den Dienstwägen der Politiker damit zusammen, dass ich 675 Euro im Monat bezahle, um das Auto – sollte ich einmal Zeit haben – auch privat nutzen zu dürfen.
Sie sind ja für den gesamten Fuhrpark zuständig. Werden die Autos Ihrer Regierungskollegen auch bald so ein Pickerl tragen?
KAISER: Es wird rechtlich geprüft und wenn das so ist, wird das vollzogen. Ich sage Danke für den Hinweis.
Danke für das Gespräch und die Zeit.
Das Interview wird es hier auch zum Nachhören geben. SoundCloud hat gerade Probleme, das Audiofile wird nachgeliefert.
Die Fotos gibt’s in einem Flickr-Set auch in voller Auflösung.
k2020 