Fotomontagen und viele idente Kerzen

Schon einmal – kurz vor der letzten Landtagswahl – sorgten meine Fotos für landesweites Aufsehen. Am Donnerstag, 26. Februar 2009, entluden Unbekannte dutzende Kisten Kerzen vor der Landesregierung.

Kistenweise Trauer, 26. 2. 2009

Auskunftsfreudig waren die Kerzerlanzünder nicht und so lässt sich über die Beweggründe dieser Aktion nur spekulieren. Möglich wäre, dass jemand demonstriert wollte, wie groß die Trauer für den verstorbenen Landeshauptmann immer noch gewesen wäre. Nützen könnte dies all jenen, die dessen Erbe weiterführen wollten.

Fakt ist jedoch, dass das „Kerzengeschäft“ auch vier Jahre nach dem Unglück noch immer boomt. Ständig frische Kerzen am Unglücksort in Lambichl sowie bei der Gedenkstätte im Bärental zeugen nach wie vor von großzügigen Gönnern und könnten kollektive Trauer vortäuschen. Das Lichterlmeer zeigt aber ganz und gar nicht von individueller Trauer einzelner, sondern möglicherweise von organisierten Aktionen.

Es sind nämlich exakt 100 identer Kerzen, die man an beiden Orten immer wieder zählen kann. Am 31. Juli 2012 fand man etwa 60 in Lambichl und 40 im Bärental – fein säuberlich in Reih‘ und Glied aufgestellt.

Anfrage im Landtag

Eine Vermutung, woher die Kerzen denn kommen, besteht schon lange: Die Straßenmeisterei soll sie im Auftrag des Straßenbaureferenten, LH Gerhard Dörfler (FPK), immer wieder erneuern.

Heute beschäftigte die Causa auch den Kärntner Landtag: Die Grüne Abgeordnete Barbara Lesjak konfrontierte Dörfler damit, dass erst am 10. Oktober in Lambichl ein Autofahrer verunglückt sei und fragte ihn, was dort zur Verkehrssicherung getan werde.

In Dörflers Antwort geht es zu lange um verschiedenste Straßensanierungen und darum, dass zu 94 Prozent der Mensch an allen Unfällen schuld sei.

Interessant wird’s ab der Zeitmarke 12:15 Min. Lesjak fragt nach, ob die Kerzen möglicherweise von der Straßenmeisterei organisiert aufgestellt würden und dies aufgrund Schaulustiger häufiger zu Unfällen führen würde.

Dörfler wies dies „schärfstens zurück“ und fordert Lesjak auf, die Anschuldigungen umgehend zurückzunehmen. „Lassen Sie Jörg Haider endlich ruhen“, so der Landeshauptmann. Man solle zur Kenntnis nehmen, dass es viele hunderte und tausende Kärntner gäbe, die Kerzen anzünden.

Fälschungen und Bildmanipulationen?

Fotos wie jene, die ich am 31. Juli geschossenen habe, bezeichnete Landeshauptmann Dörfler als Fotomontagen.

Kerzen

Um den Gegenbeweis anzutreten, stelle ich die Bilder nicht nur als Fotoalbum bei Flickr in voller Auflösung zur Verfügung, sondern biete auch alle Rohdaten im DNG-Format an. Ich hoffe, dass sich jemand dieser Daten annimmt und sie auf ihre Authentizität überprüft.

kerzen2

Kärnten verdient nichts an Haider-Trauer

Und noch eine Chuzpe gibt es in der Causa. Wer auch immer die Kerzen kistenweise aufstellt … er scheint kein großer Patriot zu sein. Die Leuchtkörper wurden in China gefertigt und gelangten über eine deutsche Handelsfirma nach Kärnten. Die Kerzen tragen die Aufschrift: „Made in P.R.C.“ – P.R.C. steht für „People’s Republic of China“.

made-in-china

Der Deal von China über Deutschland nach Kärnten legt – neben vermutlich geringerer Preise – auch eine weitere Vermutung nahe: Lokale Kerzenhändler würden wohl auf Dauer nicht stillhalten. Für ausländische Partner interessiert sich die Presse weniger und die reden auch nicht im Lande über die Sache.

Josef Winkler bezichtigte erst unlängst so manchen heimischen Politiker des Totenkults. Vielleicht hat er Recht. Vielleicht lassen gerade all jenen Jörg Haider nicht ruhen, die dies immer anderen vorwerfen.

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Beispiel RH: So kappt man Kontrolle

Nationalrat und Landtage sollten nicht nur der verlängerte Arm der Regierung sein und zu Abstimmungsmaschinen derselben verkommen. Parlamente haben im Sinne der (in Österreich kaum gelebten) Gewaltenteilung eine wichtige Kontrollfunktion. Weil Parlamentarier allerdings nicht in jede Materie tief hineinblicken können, haben sie Rechnungshöfe als Kontrollgremien eingerichtet. Sie sollen unter anderem den Umgang mit Steuergeld kontrollieren.

Um Verschwendung oder Misswirtschaft effektiv aufdecken zu können, müssen Rechnungshöfe nicht nur mit Prüfrechten ausgestattet sein. Sie sollten auch über die nötigen Ressourcen verfügen. Die Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs wurden in den letzten zwei Jahren kräftig ausgeweitet. So kamen beispielsweise hinzu:

  • Schärfere Kontrolle der Parteifinanzen und Parteispenden
  • Mitwirkung beim MedientransparenzGesetz
  • Prüfung von Gemeinden mit mehr als 10.000 Gemeinden
  • Gutachterrolle im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011 und 2012
  • Neue Aufgaben bei der Haushaltsverordnung oder des EU-Stabilitätspaktes

Das ist wichtig, kann allerdings auch zum Problem werden. Nämlich dann, wenn die personellen und finanziellen Ressourcen im gleichen Ausmaß mitgehen.

Der Rechnungshof bekommt im neuen Budget 2013 keine neuen Mittel. Im Gegenteil: Er hat sogar weniger Mittel zur Verfügung, denn Organe der öffentlichen Hand müssen die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung selbst tragt, was im Falle des Bundesrechnungshofes 2,162 Millionen Euro ausmacht. In Summe gehen dem Rechnungshof für 2013 3,6 Millionen Euro ab – das sind fast zwölf Prozent seines Budgets von ohnehin nur 30,6 Millionen Euro.

Erstaunlich: Die Rede von Rechnungshofpräsidenten Josef Moser im Nationalrat am vergangenen Mittwoch verhallte fast ohne jegliches mediales Echo. Erstaunlich ist das deshalb, weil dies die parlamentarische Kontrolle in vielen Bereichen erschwert oder gar unmöglich macht.

Macht braucht Kontrolle.
Wer aber keine Kontrolle will, überschüttet den Kontrollor einfach mit Aufgaben.

Wie dringend eigentlich mehr Kontrolle wäre, zeigen die vielen Korruptionsfälle der letzten Monate und Jahre. Hier die warnenden Worte des Rechnungshofpräsidenten vom 14. November 2012:

PS: Man achte darauf, wie wenige Abgeordneten während Mosers Rede anwesend waren. Auch die Regierungsbank war größtenteils leer. Das Interesse der Politik an Kontrolle ist enden wollend.

Teure und gefährliche Geschenke

Uhrenetui, Werbegeschenk Dörfler (c) Claudia ZettelWahlkampf zu führen, ist nicht nur anstrengend, sondern auch teuer. Die Steuerzahler zahlen gerade in Österreich nicht wenig für ihre Demokratie.

Demokratie darf zwar etwas kosten, allerdings sind so manche Ausgaben dafür zumindest hinterfragenswert. Nicht selten wird mit Ausgaben aus Steuermitteln der demokratische Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes verzerrt, indem die Regierenden aus dem Vollen schöpfen können. Politiker, die nicht an der Macht und somit den Steuertöpfen sitzen, haben womöglich auch gute Ideen.

Das Medientransparenzgesetz untersagt Reklameinserate auf Kosten des Steuerzahlers seit einiger Zeit gänzlich. Schaltungen mit dem Gesicht des Politikers auf Kosten der Regierung sind verboten, sämtliche Kosten für Inserate offen zu legen.

Was macht der findige Politiker stattdessen, um in den Köpfen potenzieller Wählerinnen und Wähler zu bleiben? Er verteilt Werbegeschenke. Diese Give-Aways reichen von (Wahl-)Zuckerln über Stofftiere bis hin zu Winterjacken. Erst gestern wurde mir von Claudia Zettel, einer Kollegin aus Wien, ein bizarrer Fall geschildert:

Dörfler war auf Besuch bei einer Firma (in Villach, Anm.) und dabei kaum vorbereitet. Plötzlich schickte er einen Mitarbeiter los, der kurz darauf mit Werbegeschenken zurückkam. Das waren Armbanduhren, wie man sie vermutlich an Tankstellen bekommt.
Den Beschenkten war allerdings klar, dass sie diese Uhren ohnehin selbst bezahlt haben. Sie waren verärgert.

Rechts oben ist übrigens ein Foto des Uhren-Etuis zu sehen.

12-11-06-Auskunftsbegehren-WerbegeschenkeAuskunftsbegehren

Wie viel das Land Kärnten und seine Politiker für Wahlgeschenke ausgeben, wissen wir Steuerzahler nicht.

Wie hoch die Ausgaben für Werbegeschenke sind, lässt der Fall des Klagenfurter Bürgermeisters, Christian Scheider (FPK), erahnen. Alleine im Jahr 2011 gab er für Fahrradhelme, Babystrampler & Co. 167.000 Euro aus. Aufgefallen ist das nur, weil er sein „Geschenkekonto“ um 65.000 Euro überzogen hat. Scheiders Begründung: „Der alte Bürgermeister hinterließ mir ein leeres Warenlager“.

Mit bloßen Vermutungen will ich mich aber nicht zufriedengeben. Daher nahm ich eben von meinem guten Recht des Auskunftsbegehrens Gebrauch und fragte den Landeshauptmann (PDF-Download) persönlich.

Der Moment der Wahrheit kommt … in spätestens acht Wochen (zufälligerweise am 1. Jänner 2013) sollten wir Antwort und Gewissheit haben.