Teure und gefährliche Geschenke

Wahlkampf zu führen, ist nicht nur anstrengend, sondern auch teuer. Die Steuerzahler zahlen gerade in Österreich nicht wenig für ihre Demokratie.

Demokratie darf zwar etwas kosten, allerdings sind so manche Ausgaben dafür zumindest hinterfragenswert. Nicht selten wird mit Ausgaben aus Steuermitteln der demokratische Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes verzerrt, indem die Regierenden aus dem Vollen schöpfen können. Politiker, die nicht an der Macht und somit den Steuertöpfen sitzen, haben womöglich auch gute Ideen.

Das Medientransparenzgesetz untersagt Reklameinserate auf Kosten des Steuerzahlers seit einiger Zeit gänzlich. Schaltungen mit dem Gesicht des Politikers auf Kosten der Regierung sind verboten, sämtliche Kosten für Inserate offen zu legen.

Was macht der findige Politiker stattdessen, um in den Köpfen potenzieller Wählerinnen und Wähler zu bleiben? Er verteilt Werbegeschenke. Diese Give-Aways reichen von (Wahl-)Zuckerln über Stofftiere bis hin zu Winterjacken. Erst gestern wurde mir von Claudia Zettel, einer Kollegin aus Wien, ein bizarrer Fall geschildert:

Dörfler war auf Besuch bei einer Firma (in Villach, Anm.) und dabei kaum vorbereitet. Plötzlich schickte er einen Mitarbeiter los, der kurz darauf mit Werbegeschenken zurückkam. Das waren Armbanduhren, wie man sie vermutlich an Tankstellen bekommt.
Den Beschenkten war allerdings klar, dass sie diese Uhren ohnehin selbst bezahlt haben. Sie waren verärgert.

Rechts oben ist übrigens ein Foto des Uhren-Etuis zu sehen.

Auskunftsbegehren

Wie viel das Land Kärnten und seine Politiker für Wahlgeschenke ausgeben, wissen wir Steuerzahler nicht.

Wie hoch die Ausgaben für Werbegeschenke sind, lässt der Fall des Klagenfurter Bürgermeisters, Christian Scheider (FPK), erahnen. Alleine im Jahr 2011 gab er für Fahrradhelme, Babystrampler & Co. 167.000 Euro aus. Aufgefallen ist das nur, weil er sein „Geschenkekonto“ um 65.000 Euro überzogen hat. Scheiders Begründung: „Der alte Bürgermeister hinterließ mir ein leeres Warenlager“.

Mit bloßen Vermutungen will ich mich aber nicht zufriedengeben. Daher nahm ich eben von meinem guten Recht des Auskunftsbegehrens Gebrauch und fragte den Landeshauptmann (PDF-Download) persönlich.

Der Moment der Wahrheit kommt … in spätestens acht Wochen (zufälligerweise am 1. Jänner 2013) sollten wir Antwort und Gewissheit haben.