2009: Wer bekam wie viel?

Der Rechnungsabschluss für 2009 ist noch nicht da, aber dennoch lässt sich ausrechnen, wie viel die einzelnen Parteien im Vorjahr an Geld vom Steuerzahler überwiesen bekamen.

Ausrechnen kann man dies mit Hilfe der alten Fördergelder plus den Formeln, die im Landtag bei der Erhöhung der Fördergelder im vergangenen Mai beschlossen wurden. Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, war mir dabei behilflich.

	Parteienförderung	Wahlkampfkosten-Rückerstattung	Klubfinanzierung	Gesamt
BZÖ/FiK	3.074.257 Euro	1.521.394 Euro	830.096 Euro	5.425.747 Euro
SPÖ	2.295.772 Euro	1.061.692 Euro	649.556 Euro	4.007.020 Euro
ÖVP	1.379.105 Euro	678.607 Euro	423.882 Euro	2.481.594 Euro
Grüne	838.682 Euro	372.140 Euro	198.226 Euro	1.409.048 Euro
FPÖ	158.022 Euro	–	1.170.000 Euro	1.328.022 Euro
Gesamt	7.745.838 Euro	3.633.833 Euro	3.271.760 Euro	14.651.431 Euro

Mehr als 26 Euro pro Kopf

In Summe kosteten den Kärntnern im Vorjahr ihre Parteien also 14.651.431 Millionen Euro. Pro Kopf (vom Baby bis zum Opa) wären dies mehr als 26 Euro. Darin nicht enthalten sind Parteienförderungen im Bund und den Gemeinden.

Und ebenfalls nicht eingerechnet sind indirekte Förderungen wie etwa Inserate auf Regierungskosten mit ähnlichem/gleichem Sujet wie die Mitarbeiter/Praktikanten in Regierungsbüros, die womöglich auch Parteiarbeit leisten.

Freiwilliger Verzicht?

Dieses Ergebnis ist freilich vorläufig – angeblich gab es einen teilweisen Verzicht (minus fünf Prozent des Zuwachses oder dergleichen). Ob tatsächlich weniger Geld „abgerufen“ wurde, wird wohl erst der endgültige Rechnungsabschluss zeigen.

Dass wirklich gespart wurde, kann man einstweilen glauben – mehr nicht.

FPÖ/BZÖ/FiK – Doppelt kassiert

Der Posten bei der Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die FPÖ stammt noch aus Vorjahren. Kurz bevor das Kärntner BZÖ seinen Namen in Freiheitliche in Kärnten (FiK) änderte und ins Lager der Blauen überlief, gab es im November 2009 noch schnell eine Überweisung des Landes.

Seit der Abspaltung von Jörg Haiders BZÖ von der damaligen FPÖ lieferten sich Landesregierung und die Kärntner FPÖ einen jahrelangen Rechtsstreit über Parteien- und Klubförderung. Konkret ging es um zwei FPÖ-Abgeordnete, die nicht mit wechselten.

Das Pikante daran: Der Steuerzahler musste zweimal bezahlen. Die vom BZÖ zu viel kassierte Klubförderung in den Jahren von 2005 bis 2009 musste – meines Wissens nach – nicht zurück gezahlt werden.

Beeinflussung beginnt in jüngsten Jahren

Schüler – speziell im jüngeren Alter – werden von der Politik gerne umworben. Sie sind schlichtweg schnell beeindruckt und hinterfragen nichts. Das wissen natürlich unsere Politiker nur zu gut. Allen voran jene der Freiheitlichen in Kärnten (FiK).

Jüngstes Beispiel

Einen Kärntner verwundert eine Geschichte in der heutigen Kleinen Zeitung – Hunderte Scheuch-Plakate für iPads – eigentlich gar nicht. Der Landesrat verschenkt coole Teile und lasst den Steuerzahler dafür blechen. Eigentlich eh gelebte Normalität – möchte man meinen.

Rechnen wir einmal nach: Fotograf und Grafiker bezahlen (bzw. angestellte Ressourcen nutzen), Markenrechte mit Apple vereinbaren, Plakate drucken, verschicken, verteilen, aufkleben. Die Kosten liegen deutlich über jenen der beiden iPads.

Parteireklame an Schulen

Wichtig: Man nehme gleich das Design der eigenen Partei und somit ist die Wirkung noch besser. Vermutlich zufällig verwenden ja die Freiheitlichen in Kärnten (FiK) und das Land Kärnten die gleichen Visuals und Schriften. Zufällig!

Das Perfide daran: Scheuch wirbt auf hunderten Plakaten in hunderten Pflichtschulen. Von einem Verbot politischer Werbung hat die FiK wohl noch nie gehört. Klar, dass Uwe Scheuch die Aufregung „nicht versteht'“. Die Partei, das FiK, sieht sich ohnehin als Eigentümer dieses Landes.

Die Mittelungshefte mit den FiK-Politikern

Die Beeinflussung der Jüngsten kennt keine Grenzen. Beispiel: Mitteilungshefte. Seit Jahren müssen Volks- und Hauptschüler täglich den Anblick von FPÖ/BZÖ/FiK-Politiker ertragen. Mit welcher Begründung? Ich bin mir sicher, dass es nicht einmal in Nordkorea einen solchen Personenkult und Kim Jong Il gibt wie wir Steuerzahler ihn in Kärnten ertragen müssen.

Bis zu seinem Tod war übrigens Jörg Haider auf Seite 2 zu finden, im Vorjahr war es Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Heuer ist Harald Dobernig dran. Meine Vorhersage: 2010/2011 ist Christian Ragger an der Reihe, im Jahr darauf dann wieder Gerhard Dörfler und im Wahljahr 2014 wird dann Uwe Scheuch raus grinsen.

Vielleicht gibt’s auch irgendwan Panini-Sammelalben mit den Landesräten und ihrem Personal . . . Gesponsert werden diese Hefte übrigens (zum Teil) von McDonald’s. Ob ungenierte Reklame für Politiker in Schulen in deren Marketing-Policy passt? Werde McDonald’s Österreich mal darauf ansprechen …

Schulstartgeld gestrichen

In der Pressesmitteilung (leider schon gelöscht) hieß es übrigens, dass damit Eltern entlastet würden. Interessant dann die Frage: Warum wurde das Schulstartgeld gestrichen?

Warum unternimmt dagegen niemand etwas?

In der Politikerriege ist mir klar, dass niemand etwas unternimmt. Entweder ist man blind und sieht die Vereinnahmung des ganzen Landes durch das FiK nicht oder man ist zu dumm dazu. Wahrscheinlichster Grund: Man macht dasselbe.

Josef Martinz machte unlängst eine Europa-Aktion mit älteren Schülern. Freilich ist die positive Besetzung des Themas bei Schülern wichtig und sinnvoll. Aber warum muss das mit massivem Einsatz eines (Landes-)Politikers passieren? Und warum muss man sich danach teure Inserate kaufen? Und wenn schon Inserate – wer sollte dabei die Hauptrolle sein? Auf dieser doppelseitigen Martinz-Inserat ist der Landesrat gleich sechsmal abgebildet!

Preis der Gaude für den Landesrat: 27.775,44 Euro (Listenpreis für zwei Seiten am Sonntag, ohne Abzug von Rabatten).

Und die SPÖ? Die war auch nie viel besser.

Warum steht kein Bürger auf?

Ich weiß es nicht. Immerhin gibt es ein paar mutige Volksschullehrerinnen (drei haben sich heute bei mir via Facebook gemeldet). Sie haben den Eltern erklärt, warum sie die „Gratis“-Polit-Mitteilungshefte nicht benutzen wollen und haben diese um die Extra-Kosten von 40 Cent gebeten. Die Dobernig-Hefterln haben sie ja auch schon bezahlt.

Parteien: Plus 22 Prozent in Sparzeiten

Die Aufregung im Vorjahr war groß, als die Parteien- und Klubförderung im Vorjahr kräftig angestiegen ist. Zur Erinnerung: Die Landtagsparteien hatten sich in einer Nacht- und Nebelaktion zusätzlich jenes Geld geholt, ohne dem so teure Wahlkämpfe wie jener des Jahres 2009 nicht zu finanzieren wären.

Doch mit Mehrausgaben soll Schluss sein, es soll gespart werden. Angeblich überall und ohne Kompromisse, wie die Herrn Politiker vor laufender Kamera seit einiger Zeit unentwegt behaupten. Also habe ich mir das Budget für das Jahr 2010 einmal näher angeschaut. Die entsprechenden Zahlen finden sich im Teil 2 auf Seite 2 [PDF].

Interessant: Eigentlich sollte überall an der Spar-Daumen-Schraube gedreht werden. Doch die Ausgaben für Parteien- und Klubförderung sollen laut Budget von 8,1 auf 10,3 Millionen Euro steigen – also um 27 Prozent!

Gut, das ist aber nur die ganze Wahrheit. Denn den 2009er Budgetzahlen liegt noch das alte Parteienfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2008 zugrunde. Genaue Zahlen aus dem Rechnungsabschluss gibt es noch nicht (öffentlich), aber man kann die Klub- und Parteienfinanzierung grob abschätzen. Laut Expertenmeinung gönnten sich die Parteien im Vorjahr 3,2 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die neue Rechnung sieht also wie folgt aus:

Weil 2009 auch eine Art Wahlkampfkostenrückerstattung drinnen ist, müsste man seriöserweise von 2008 auf 2010 rechnen. Macht einen Zuwachs von immer noch 22 Prozent in nur zwei Jahren. Und das in Zeiten, in denen der Verbraucherpreis-Index knapp an der Deflationsmarkt gekratzt hat.

Ach ja, es wurde ja eingespart. Angeblich wollten die Parteien sich um fünf Prozent (gegenüber dem Voranschlag) einsparen. Angeblich, denn Zahlen habe ich trotz mehrfachem Nachfragen bei mehreren Personen nicht bekommen.

Demokratie muss etwas kosten. Aber wie viel? Und sollen die politischen Parteien in schweren Zeiten nicht auch selbst sparen? Fast überall anders (wo es ihnen passt) verordnen sie teils rigide Sparkurse – nur bei sich … da gibt’s fettes Plus von 22 Prozent!

Die Zahlen für 2004 bis 2008 stammen aus den Rechnungsabschlüssen des Landes Kärnten.

Bildhinweis: Euronoten (cc) Eric Caballero

Offensichtliches sichtbarer machen

Wie viel Schulden hat Kärnten? Diese Frage wird ein bis zweimal im Jahr in allen Tageszeitungen beantwortet. Rund zwei Milliarden dürften es sein. Aber unterm Jahr reden wir ebenso selten darüber, wie wir dran denken.

Und dass alleine der Schuldenzähler pro Sekunde (!) um rund 20 Euro steigt, erschreckt erschreckt doch sehr. So schnell kann kaum wer Scheine zählen – und das 24 Stunden am Tag, 7 Tage pro Woche und 365 Tage im Jahr. Ohne Unterbrechung.

Die Macht der Sichtbarmachung!

Mike Bernthaler von der Allianz Kärnten (Twitter: @allianzkaernten) hat sich dem Problem angenommen und einige Kennzahlen für Kärnten visualisiert. Entstanden ist das „Uhrwerk Kärnten“ unter der Adresse www.EinEchterKaerntnerGehtNichtUnter.at.

Noch ist ein Feld frei und ich bin mir sicher, dass Mike auch andere Vorschläge gerne aufgreift.

Nicht nur Idee und Umsetzung sind großartig. Man kann das Uhrwerk Kärnten auch in die eigene Website einbinden. Möglichst viele Kärntnerinnen und Kärntner sollen das sehen. Daher: Sharen auf Facebook, darüber twittern, bloggen und in die eigene Site einbinden. Danke!!

Bald ist ein Viertel um

Sollte es keine Revolution geben, werden die nächsten Landtagswahlen wohl im März 2014 stattfinden. Die Tage dahin sind gezählt. Am 1. Juni 2010 sind übrigens 25 Prozent vorbei …

TargetDate = „03/01/2014 8:00 AM“;
CountActive = true;
CountStepper = -1;
LeadingZero = true;
DisplayFormat = „%%D%% Tage, %%H%% Stunden, %%M%% Minuten, %%S%% Sekunden bis zu den nächsten Wahlen in Kärnten.“;
FinishMessage = „It is finally here!“;

Juristischer Rat benötigt

Ich bräuchte einen juristischen Rat, wie ich in der Causa meines Auskunftsbegehrens weiter vorgehen soll. Zu wissen, wohin das Steuergeld geht, ist doch ein grundlegendes Bürgerrecht – von dieser Meinung rücke ich keinen Zentimeter ab.

Nur die Kärntner Landesregierung verweigert diese Informationen und getraut sich auch noch, dies in einem lapidaren Brief schwarz auf weiß zu schreiben. Nur einen Bescheid, den ich anfechten könnte, gibt es bis dato nicht.

Zur Erinnerung: Ich habe ein Bürgerrecht genutzt, um Auskunft darüber zu verlangen, wie viel Geld die Regierung für Inserate, Rundfunk-Spots oder Internet-Werbung ausgibt. Detailliert ist dies hier nachzulesen:

• 25. November 2009: Wie viel kosten die Inserate der Regierung?
• 24. Februar 2010: Gesetze außer Kraft?
• 8. März 2010: Der Rechtstaat lebt!

Frage: Wer kennt sich im Verwaltungsrecht aus? Wer kann mir einen Rat geben, was als nächstes zu tun ist? Ich bin gewillt, die Sache – wenn dies nötig ist  und es Chancen gibt – bis zur letzten Instanz durchzukämpfen. Es könnte ein Präzendenzfall für OpenGovernment sein.

Kontaktaufnahme am besten an email@k2020.at