Parteien: Plus 22 Prozent in Sparzeiten

Die Aufregung im Vorjahr war groß, als die Parteien- und Klubförderung im Vorjahr kräftig angestiegen ist. Zur Erinnerung: Die Landtagsparteien hatten sich in einer Nacht- und Nebelaktion zusätzlich jenes Geld geholt, ohne dem so teure Wahlkämpfe wie jener des Jahres 2009 nicht zu finanzieren wären.

(cc) Eric Caballero

Doch mit Mehrausgaben soll Schluss sein, es soll gespart werden. Angeblich überall und ohne Kompromisse, wie die Herrn Politiker vor laufender Kamera seit einiger Zeit unentwegt behaupten. Also habe ich mir das Budget für das Jahr 2010 einmal näher angeschaut. Die entsprechenden Zahlen finden sich im Teil 2 auf Seite 2 [PDF].

Interessant: Eigentlich sollte überall an der Spar-Daumen-Schraube gedreht werden. Doch die Ausgaben für Parteien- und Klubförderung sollen laut Budget von 8,1 auf 10,3 Millionen Euro steigen – also um 27 Prozent!

2009-a

Gut, das ist aber nur die ganze Wahrheit. Denn den 2009er Budgetzahlen liegt noch das alte Parteienfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2008 zugrunde. Genaue Zahlen aus dem Rechnungsabschluss gibt es noch nicht (öffentlich), aber man kann die Klub- und Parteienfinanzierung grob abschätzen. Laut Expertenmeinung gönnten sich die Parteien im Vorjahr 3,2 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die neue Rechnung sieht also wie folgt aus:

2009-b

Weil 2009 auch eine Art Wahlkampfkostenrückerstattung drinnen ist, müsste man seriöserweise von 2008 auf 2010 rechnen. Macht einen Zuwachs von immer noch 22 Prozent in nur zwei Jahren. Und das in Zeiten, in denen der Verbraucherpreis-Index knapp an der Deflationsmarkt gekratzt hat.

Ach ja, es wurde ja eingespart. Angeblich wollten die Parteien sich um fünf Prozent (gegenüber dem Voranschlag) einsparen. Angeblich, denn Zahlen habe ich trotz mehrfachem Nachfragen bei mehreren Personen nicht bekommen.

Demokratie muss etwas kosten. Aber wie viel? Und sollen die politischen Parteien in schweren Zeiten nicht auch selbst sparen? Fast überall anders (wo es ihnen passt) verordnen sie teils rigide Sparkurse – nur bei sich … da gibt’s fettes Plus von 22 Prozent!

Die Zahlen für 2004 bis 2008 stammen aus den Rechnungsabschlüssen des Landes Kärnten.

Bildhinweis: Euronoten (cc) Eric Caballero

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