Kärnten: Systematische Bespitzelung von Journalisten

Heute kam eine Sache auf, die einen stark an die Methoden der Stasi erinnern könnte. Akribisch werden in zumindest einem Büro eines Kärntner Regierungsmitglieds (Name der Redaktion bekannt) kritische Stellungnahmen auf Facebook-Profilen gesichtet, ausgedruckt und archiviert.

Ganze Ordner mit missliebigen Statusmeldungen, Links, Kommentaren (Update: auch aus privaten und somit eingeschränkt sichtbaren Profilen) sollen sich bereits in zumindest einem Büro eines Pressereferenten befinden.

Meinen Nachbarn (meine Wohnung ist direkt gegenüber der Landesregierung) tut die Wahrheit oft weh und offen ausgedrückte Meinungen noch viel mehr. Erst recht, wenn Kritiker mit Hilfe neuer Medien wie Facebook oder Twitter plötzlich an Gewicht gewinnen und mit einem Schlag Tausende (durch weiteres Teilen) auch Zehntausende erreichen.

„Dass solche Spitzelmethoden gegen Journalisten angewendet werden, wirft ein sehr eigenartiges Licht auf Teile der Regierung“, meint Wolfgang Kofler, Chefredakteur des Kärntner Monat. Gestern wurden von eben jenem  Pressereferenten einzelne Postings aus einem ganzen Ordner mit Ausdrucken gezückt.

Kofler weiter: „Mein privates Facebook-Profil ist nicht öffentlich, hat mit meiner Arbeit nichts zu tun und nur für Freunde einzusehen. Es ging um mich als Privatperson. Für mich ist es wahrscheinlich, dass sich hier jemand mit einem Fake-Account eingeschlichen hat, um einfach einmal zu stöbern.“

Die rechtliche Beurteilung

Meine erste Meinung war, dass hier (wie eingangs erwähnt) Stasi-Methoden angewendet werden. Doch wie sieht die rechtliche Beurteilung aus? Ein Interview mit Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, bringt Licht in die Sache:

In Büros von Kärntner Landesräten wird auf Facebook-Profilen nach kritischen Postings gesucht, diese ausgedruckt und archiviert. Darf man das?
HANS ZEGER: Grundsätzlich sind das ja öffentliche Informationen, ein Nachschauen alleine ist zulässig. Das Speichern und Ablegen dagegen absolut nicht.

Was, wenn diese Profile nicht öffentlich sind und etwa durch das Einschleichen in den Freundeskreis quasi spioniert wird?
ZEGER: Das ist nicht nur heikel, sondern eine Grenzgeschichte.

Wie sieht es mit der Archivierung in Ordnern aus?
ZEGER: Das ist definitiv unzulässig. Eine Behörde (die Landesregierung ist so eine Behörde, Anm.) darf nur Daten speichern, wenn es dazu eine klare gesetzliche Bestimmung dafür gibt. Somit halte ich das Abspeichern solcher Informationen für klar unzulässig und gesetzwidrig.
Das entspricht ja auch ganz und gar nicht dem Willen eines Bürgers. Der kann heute etwas schreiben, morgen seine Meinung ändern und das alles wieder löschen. Durch die Archivierung wäre das dann dauerhaft gespeichert.

Wie kann man sich wehren?
ZEGER: Es gibt Musterbriefe, mit denen man Auskunft und Einsicht in eigene Daten verlangen kann. Den gibt es auf unserer Website zum Download und er muss halt angepasst werden.

Muss die Landesregierung dann Auskunft erteilen?
ZEGER: Ja, das muss sie. Dazu hat sie eine klare gesetzliche Verpflichtung.

Wie sehen sie die ganze Sache moralisch? Ist das mit Methoden der Stasi vergleichbar?
ZEGER: Ja sicher. Hier geht es um das Speichern von privaten Daten, das keinem gesetzlichen Auftrag entspricht.

Danke für das Gespräch!

Wirtschaftlicher Druck

Schlimm genug, dass so eine Sache am Europäischen Tag des Datenschutzes aufkommt. Schlimm genug, dass gespitzelt wird. Doch die Sache ist noch schlimmer: Mit dem Ergebnissen dieser Datensammlung wird massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt.

Die Kärntner Landesregierung überwacht so nicht nur Journalisten. In einem Fall reichte schon ein „Gefällt mir“ eines Wirtschaftstreibenden, um ihm Aufträge für ein landesnahes Unternehmen zu entziehen. Sein Name ist der Redaktion bekannt.

Somit dürfte erstmals bewiesen sein, warum nicht mehr Kritik von Seiten der Wirtschaft an der Regierung geübt wird. So dürfte klar sein, warum hinter vorgehaltener Hand allzu oft Wahrheit und Meinung gesagt wird, diese Kritik aber praktisch nie öffentlich gemacht wird.

Auskunft verlangen

Man kann also Auskunft verlangen. Als Service an die k2020-Leser gibt es hier den bereits angepassten Musterbrief der Arge Daten zum Download.

Die Tricks und Schmähs im Polit-Marketing

Ehrlichkeit ist keine Kategorie politischen Handelns – das behaupte ich jetzt einmal.

• Was würden Sie sagen, wenn Sie 40 Cent pro Monat mehr an Steuern bezahlen müssten, um Budgetlöcher zu stopfen oder für politische Werbekampagnen aufzukommen? Sie wären vermutlich erbost.
• Was würden Sie sagen, wenn Sie mit 40 Cent zusätzlich das Kärntner Musikschulwerk unterstützen würden? „Das wäre noch akzeptabel“, werden sich einige denken. Schließlich wird dabei der Jugend eine sinnvolle Beschäftigung geboten und das Brauchtum gepflegt.

Und genau diesen Marketing-Schmäh schauen wir uns einmal näher an.

ORF-GIS-Gebühr steigt um 40 Cent

Zuerst zu den Fakten. Die Höhe der zu entrichtenden GIS-Gebühren ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch. Auf die Radio- und Fernsehabgaben kommt noch ein länderspezifischer Kulturförderbeitrag oben drauf.

Dieser wird in Kärnten ab 1. April 2011 um 40 Cent erhöht (siehe Verordnung GZ–4-FINF-1033/5-2010). Und wenig überraschend: Die Kärntnerinnen und Kärntner bezahlen ab April (gemeinsam mit der Steiermark) die höchsten Gebühren in ganz Österreich:

Abzurufen sind die Zahlen bei der GIS.

Rund 800.000 Euro Mehreinnahmen

Rechnen wir das Ganze einmal durch. Wie hoch sind die Mehreinnahmen für das Land Kärnten dann:

Laut Statistik Austria gab es 2001 in Kärnten exakt 224.968 Haushalte. Aufgrund gesellschaftlicher Tendenzen zu immer mehr Single-Haushalten werden es 2011 noch mehr sein, aber rechnen wir einmal mit diesem Wert. Und weil es wohl in fast jedem Haushalt Radio und Fernseher gibt, wird dieser Wert wohl im Groben stimmen.

Für 2011: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 9 Monate = 809.884,80 Euro
Für 2012: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 12 Monate = 1.079.846,40 Euro

Für guten Zweck

Heute lese ich in der Kleinen Zeitung digital: Landesabgabe für ORF-Gebühr wird erhöht. Der Untertitel verrät die Zweckwidmung: „Die Mehreinnahmen sollen ins Landesmusikschulwerk fließen.“ Aha.

Also schauen wir uns den Finanzvoranschlag für das Land Kärnten einmal näher an. Zu finden sind die folgenden Zahlen auf Seite 4. PDF-Download: Voranschlag Land Kärnten 2011, Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.

Und jetzt kommen wir zum vermeintlichen Budget-Trick und Marketing-Schmäh: Wohin fließen die 800.000 Euro Mehreinnahmen? Ich weiß es nicht. Denn seit 2009 sanken die Ausgaben in diesem Bereich sogar. Im Vergleich zum Vorjahresbudget gab es nur eine marginale Ausgaben-Erhöhung um 5300 Euro.

Also suchen wir weiter: In den Erläuterungen zum Teil 1 des Budgets findet sich dann doch noch etwas, was die Mehrausgaben erklären könnte. Auf Seite 33 heißt es:

Mehreinnahmen sind beim Kostenanteil im Bereich der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten (rd. + € 0,6 Mio.) sowie bei den Schulgeldbeiträgen „Musikmobil“ von + € 0,69 Mio. veranschlagt, denen Mindereinnahmen bei den Schulgeldern des Musikschulwerkes und des Landeskonservatoriums in Höhe von rd. – € 0,74 Mio. gegenüberstehen.

Das kann’s also auch nicht sein.

Der Trick

Das Land schießt einfach 2011 aus Budgetmitteln 800.000 Euro und 2012 eine Millionen Euro „weniger“ zum Landesschulwerk hinzu. Also: Wenn man hier mehr zweckgewidmete Mittel dazu gibt, kann man sie anderswo einsetzen. Und alle sind happy.

Alle? Nein, der Steuerzahler nicht. Dem wurde schlichtweg nicht die Wahrheit gesagt. Kritisches Hinterfragen ist leider immer seltener geworden. Leider!

Oder täusche ich mich? Wenn ja, dann bitte Richtigstellungen in die Kommentare.

Bildmotiv: Bei der oben gezeigten Bildmontage handelt sich um eine Impression einer herbstlichen Entdeckungsreise, die LH Dörfler und LH Dobernig durch das Land unternahmen.

Medienecho auf das Anzeigen-Blackout

Nach dem Blogpost zur UVS-Verhandlung in der Causa meines Auskunftsbegehrens, gab es zwei Medienberichte, die ich euch an dieser Stelle nicht vorbehalten möchte.

Beide Artikel sind online und übers Netz abrufbar.

Die Kleine Zeitung berichtete unter dem Titel:  Land weiß nicht, wo Geld versickert.

Und Der Standard berichtete unter dem Titel: Regierungsinserate: Das Schweigen der Länder.

Endlich: Ein Buch über OpenGovernment!

Dieser Artikel ist ein Crossposting von meinem eigentlichen Blog: www.georgholzer.at. Ich meine, dass meine Leser hier auf k2020.at das auch interessieren könnte 🙂

Sucht man auf Amazon nach OpenData oder OpenGovernment, erhält man keinen einzigen Treffer für ein deutschsprachiges Buch. Erstaunlich ist dies vor allem deshalb, weil das Thema Transparenz & Politik seit Monaten ein Thema ist und die Diskussion in den nächsten Jahren bestimmen wird. Wikileaks lässt grüßen.

Also schreib ich ein Buch über OpenGovernment. Seit einigen Wochen sammle ich Ideen, Links und recherchiere dazu. Die ersten Seiten gibt es bereits und es geht rasant voran.

Eigentlich wollte ich immer auch Bücher schreiben, im letzten Jahr bekam ich dazu auch die Gelegenheit. Meine ersten Büchlein waren ein Riesenerfolg und das Fieber hat mich gepackt. Als Tageszeitungs-Journalist hat man selten Erfolgserlebnisse. Was man gerade schreibt, ist in ein paar Stunden schon alt und wenig wert. Das Erfolgserlebnis, nach langer Arbeit etwas Fertiges in Händen zu halten, hat man selten.

Worum geht es?

Das Thema OpenGovernment interessiert und fasziniert mich seit langem, auf k2020.at führe ich einen Blog zum Thema aus Kärntner Sicht. Seit jeher war es mir ein Rätsel, warum der Bürger transparent sein soll, aber die öffentliche Hand genau das Gegenteil davon sein darf ist.

Was der Staat tut und über uns und die Welt weiß, unterliegt in aller Regel dem Amtsgeheimnis. Wenn etwas öffentlich sein soll, muss man allzu oft darum kämpfen. Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Alle Daten (mit Ausnahme aller personenbezogenen Daten) müssten öffentlich sein und es muss argumentiert werden, was geheim bleiben darf.

Politiker handeln häufig immer noch wie zu Zeiten vor dem Informationszeitalter – ganz so, als gäbe es weder Web noch Informationstechnologie. Bürgerbeteiligung gibt es praktisch keine, die Kontrolle der Politik obliegt ihr meist selbst.

Von Umwelt- über Geodaten, von Statistiken über Verkehrsunfälle und Verbrechen bis hin zu Messgrößen im Meldewesen – die öffentliche Hand ist enorm gut dabei, eine Vielzahl von Daten zu erfassen. Dieser unglaubliche Datenschatz muss geöffnet werden, um Werte schaffen zu können. Auf dieser Basis könnten Anwendungen entwickelt werden, die zu neuen Firmen und mehr Arbeitsplätzen führen würden. Bürger wären mit besseren Argumenten gegenüber öffentlichen Behörden ausgestattet und selbst die Politik würde profitieren – etwa durch bessere Entscheidungsgrundlagen für ihre Beschlüsse.

Nicht zuletzt könnte die ständige und umfassende Verfügbarkeit von Daten (immer ausgenommen immer Daten welche die Privatsphäre der Bürger betreffen) auch zu einer höheren Qualität im politischen Diskurs führen. Wenn Zahlen und Fakten präsent sind, würde die Polemik zwangsläufig an Bedeutung verlieren und Argumente nach vorne rücken.

Zielgruppe

Dieses Buch wird kein Politiker-Bashing, es soll vielmehr Bürger aufwecken und ihn zu kritischen Fragen motivieren:

• Warum darf man nicht wissen, was mit Steuergeld passiert?
• Weshalb muss ich für Geo-Daten doppelt (für die Erstellung und die Benutzung) bezahlen?
• Warum darf ich nicht wissen, wie viele Einbrüche in meiner Nähe passieren um so für mehr Streifenfahrten auftreten zu können.
• Warum entscheiden Politiker so, wenn die Faktenlage doch ganz anders aussieht?

Es gibt eine ganze Reihe von Leuten (ja, auch in Österreich), die sich mit dem Thema beschäftigen. Sie sind jedoch nicht direkt Zielgruppe dieses Buchs. Es richtet sich an Entscheidungsträger in der Politik, Journalisten und interessierten Bürgern ohne tiefergehendes Wissen über IT und das Web.

Daher auch der Arbeitstitel OpenGovernment und nicht OpenData.

Eigenverlag

Ich habe schon einem Exposé für Verlage gebastelt, das dann aber schnell wieder gelassen. Gespräche mit Bekannten und Freunden haben mich darauf gebracht, das Buch selbst zu verlegen.

Leistungen wie Lektorat, Druck oder Logistik kann man ohnehin zukaufen und nur wenige Buchverlage bieten mir mehr Unterstützung im Marketing, als ich selbst machen könnte. Zudem leben wir im Jahr 2011, wo jeder einen Container bei Amazon und anderen Buchlogistikern unterstellen kann. Der Druck wurde ebenso günstiger wie elektronische Lesemedien aufgekommen sind.

Zudem ist mit traditionellen Buchverlagen das eine oder andere neue Modell nicht machbar. So will ich das Buch unter CreativeCommons (Was ist das?) lizenzieren. Eventuell (da bin ich mir noch nicht sicher) wird es auch als kostenloser Download angeboten. Und mir ist lieber, dass dieses Buch 30.000 Mal auf Piratebay landet, als dass es nie gelesen wird.

Reich wird man mit so einem Buch ohnehin nicht.

Crowdfunding

Freilich kostet so etwas auch und um die Druckkosten für die erste Auflage geringer zu halten, überlege ich eine Form des Crowdfundings á la Kickstarter.

Beispiel (mit Hausnummern): Wer 30 Euro spendet, bekommt ein Buch und spendet ein zweites einem Politiker seiner Wahl. Ziel des Crowdfundings wäre es, jedem Abgeordneten und Regierungsmitglied in Österreich so ein Buch zu schenken.

So müsste es genug Aufsehen geben, um eventuell auch im Buchhandel erfolgreich zu sein. Aber das möchte ich erst konkretisieren, wenn ein substanzieller Teil geschrieben ist.

Co-Autor

Ja, da gibt es schon einen. Aber das muss erst fixiert werden. Auch für den viel größeren deutschen Markt bin ich auf der Suche.

Wann erscheint es?

Geplant ist die Zeit zwischen Mai und Juni. Bis dahin ist das der „Blog zum Buch“. Hier und auf www.k2020.at werden immer wieder kleinere Auszüge aus dem Buch online gestellt bzw. über den Fortgang berichtet. Reinschauen oder Feed abonnieren lohnt sich also.

Titel

Noch gibt’s nur Ideen. Und verzeiht mir schon jetzt, wenn der etwas reißerischer klingen wird. Aber er muss ja helfen, das Ding zu verkaufen.

Eure Meinung

Was haltet ihr davon? Würdet ihr so ein Buch kaufen? Was wünscht ihr euch darin? Meinungen bitte in die Kommentare.

80-101-42 – Keine Ausgabenkontrolle

„Hans Georg Holzer gegen das Land Kärnten“, so wurde meine Berufungsverhandlung heute vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten aufgerufen.

Das Urteil erfolgt allerdings erst schriftlich und wird noch etwas dauern. Die Abschrift der öffentlichen Verhandlung steht als PDF zum Download bereit.

Neben meinen Argumenten finden sich in der Abschrift auch jene des Landes Kärnten. Im Folgenden fasse ich sie kurz zusammen. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Landes Kärnten sind

• auf 80 Kreditoren- und Personen aufgeteilt,
• über 101 Konten (der Buchhaltung) laufen Zahlungen zu diesem Ausgabenpunkt und
• 42 unterschiedliche Bewirtschafter (z.B. Person in einem Regierungsbüro, die Inserate schaltet) arbeiten damit.

Nicht darin enthalten sind zudem ausgegliederte Rechtsträger wie KWF, Kärntner Tourismusholding, Flughafen Klagenfurt, EAK etc. Zudem seien Marketing-Ausgaben, die „über Projekte laufen“, unmöglich zu erfassen. (Einige Beispiele dazu von mir: Haider-Inserate im Rahmen der Breitband-Initiative, Dörfler-Plakate für die S-Bahn, der Dobernig-Folder für den Kulturherbst oder die „17er“, die Hochglanzbroschüre der Straßenbauabteilung)

Die Buchhaltung auf Basis von SAP wäre laut Land erst seit 2010 im Einsatz, zuvor wären „Großrechner“ tätig gewesen.

Kurzum: Aus diesen Gründen wäre es unmöglich, mit vertretbarem Aufwand meine Anfrage präzise zu beantworten, so die Argumentation von Dr. Horst Felsner (Leiter der Finanzabteilung).

Oder anders formuliert: Im Land Kärnten weiß niemand, wie viel für Polit-Marketing ausgegeben wird. Daher ist die Anfrage auch nicht zu beantworten. Und das bei kolportierten zehn Millionen Euro pro Jahr? Das entspricht dem Gegenwert von 50 Einfamilienhäusern!

Das letzte Wort spricht aber der UVS-Senat und sein Urteil gilt es, abzuwarten.

Für 2011 und danach werden solche Anfragen beantwortbar, so der Vertreter des Landes. Allerdings nur für jene Ausgaben, die direkt über die Landesregierung (und nicht über ausgegliederte Rechtsträger oder Projekte) laufen.

UVS-Verhandlung: Am Dienstag geht es um viel

Es geht um OpenGovernment, Demokratie und auch meinen Glauben an den Rechtstaat. Es geht auch darum, der Politik in Kärnten ein wenig die Möglichkeit zu nehmen, mit unbeschränkt vorhandenen Mitteln Werbung zu machen und dann unliebsame Wahrheiten geheimhalten zu dürfen.

Morgen, am 18. Jänner 2011 wird um 09:30 Uhr im Verhandlungssaal 2 (Erdgeschoss) des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten (UVS) mein Auskunftsbegehren vom 25. November 2009 (!) behandelt. Eine Umfassende Darstellung gibt es entweder auf dieser Website mit dem Schlagwort auskunftsbegehren oder im gesammelten Schriftverkehr dazu als PDF-Portfolio zum Download.

1. Worum geht es?

Ich will von Landesrat Harald Dobernig wissen, wie viel die Kärntner Landesregierung an Steuergeld für Werbung (Inserate, Werbegeschenke, Plakate, Rundfunkspots, Online etc.) 2008 und 2009 ausgegeben hat.

Geregelt ist die Auskunftspflicht in drei Gesetzen: dem Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, dem Kärntner Statistik- und Informationsgesetz und dem Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz. In gewisser Weise sehe ich die morgige Verhandlung als Präzedenzfall (ich weiß, der Terminus ist falsch) dafür, wie transparent (oder geheim) ein Amt gegenüber seinen Bürgern sein muss oder darf.

2. Warum überhaupt?

Die Verwendung von Steuergeld darf keine Geheimsache sein. Dies gilt – so meine ich – erst recht, wenn es um eine wesentliche Sache für die Demokratie geht. Die Materialschlacht um die Landtagswahl am 1. März 2009 hat eindrucksvoll gezeigt, dass gerade eine Partei schier unendlich viel Geld für Marketing zur Verfügung hatte.

Mehr noch: Die Inserate glichen einander frappant. Sie enthielten wohl nicht zufällig gleiche Schriftarten, Farben und Designelemente. Dies legt den Eindruck nahe, es wären absichtlich viele Inserate im gleichen Design geschalten, um der jeweils eigenen Partei zu helfen – mit kaum enden wollenden Mitteln. Ist das indirekte Parteienfinanzierung?

Dies betrifft im übrigen nicht nur die Regierungsmitglieder von BZÖ/FPK, sondern auch andere Parteien in der Proporzregierung:

Bei der ÖVP argumentiert man zwar, dass das linke Inserat zwar aus Parteimitteln bezahlt wurde, warum der Schriftzug ÖVP und das Logo darauf fehlen, konnte man nicht schlüssig beantworten.

Inserate sind jedoch nicht die einzigen Werbemittel der Kärntens Politiker machen. Neben Rundfunkspots oder Online-Anzeigen sind auch auch Werbegeschenke „in“. Alleine in den letzten sechs Monaten sind mir Faltkalender, Wasser- und Fußbälle, Plüschtiere, Winterjacken, Fußmatten, kühlende Lanyards, Karottensamen, Kärnten-Fahnen, Babyshuhe und Schnuller untergekommen. Die Dunkelziffer liegt sicher noch höher.

Wären der Hintergedanke bei den Regierungsinseraten der letzten Landtagswahl die reine Information des Bürgers, ließe sich der abrupte Stopp nach dem 1. März nicht erklären. Nach kurzer Pause ging es jedoch weiter. Es scheint, als wären die Regierungsparteien im Dauerwahlkampf bis 2014. Anders lässt es sich nicht erklären, warum – um nur ein Beispiel zu nennen – in alleine in der Aktuellen Ausgabe der Kärntner Regionalmedien die Regierungsmitglieder insgesamt 78 Mal genannt oder abgebildet waren. Mit rein journalistischer Berichterstattung hat das nur noch sehr wenig zu tun.

3. Gute Argumente dafür

Ich werde morgen kämpfen wie ein Löwe, die Argumente sind hoffentlich allesamt auf meiner Seite:

Notwendigkeit der Transparenz

Dass die Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder von öffentlichem Interesse ist, hat selbst die allerhöchste Instanz, der Europäische Gerichtshof für Menschrenrechte öfter ausgesprochen.

Auch im abschlägigen Bescheid wurde die Rechtmäßigkeit meines Auskunftsbegehrens nicht in Frage gestellt.

Rasch zu erledigen

Die Kärntner Landesregierung lehnte mein Auskunftsbegehren viel mehr damit ab, dass die Beantwortung einen zu großen Aufwand bedeuten würde. Wörtlich heißt es im Bescheid:

“Im gegenständlichen Fall wäre es erforderlich, unzählige Belege händisch zu sichten.”

Morgen geht es darum, dies zu widerlegen und ich meine, gute Chancen dafür zu haben:

1. Wichtigkeit:
   Gerade weil Transparenz im Polit-Marketing für die Demokratie von essentieller Bedeutung ist, darf der Aufwand hier keine Rolle spielen.
2. Software-Anwendung:
   In einem Interview der Kleinen Zeitung erwähnte Finanzlandesrat Harald Dobernig:
   „Wir haben auch ein Programm, mit dem wir über die Finanzabteilung sehen, was heuer alles inseriert wurde.“
   Und wenn es ein Programm gibt, das  die Inseratenaufwendungen für 2010 analysieren kann, wieso dann nicht auch für 2008 oder 2009?
3. Software sortiert nicht händisch:
   Mein Verständnis von Software ist nicht die, dass Programme „unzählige Belege händisch sichten“. Wie soll das gehen?
   Die Landesregierung arbeitet mit Finanzsoftware aus dem Hause SAP. Es wäre somit – guten Willen vorausgesetzt – jederzeit möglich, mit einer simplen SQL-Abfrage mein Auskunftsbegehren zu beantworten.
   Vorausgesetzt, die Rechnungen wurden korrekt verbucht, hätte man mir die Auskunft mit sehr überschaubarem Aufwand geben können.

4. Zum Schluss

Ich hoffe, keinen Formfehler begangen zu haben oder sonst irgendeine Frist versäumt zu haben. Andernfalls kann ich mir nur schwer vorstellen, warum mein Auskunftsbegehren nicht beantwortet werden kann.

Erwarte ich mir damit echte Transparenz und Kostenwahrheit? Nein. Schon bislang wurde mehr als nur einmal gezeigt, dass jeder Trick angewendet wird, um die wahren Kosten zu verschleiern. Landesgesellschaften bekommen zusätzliches Geld und damit die Verpflichtung, für Inserate aufzukommen.

Dazu stellt sich die Frage, wie kreativ die Buchhaltung des Landes gemacht wird. Wird wirklich alles auf den nötigen Kostenstellen verbucht. Und wenn ja, wie sieht man die entsprechende Kostenstelle in den Rechnungsabschlüssen?

Und schlussendlich drängt sich eine letzte Frage auf: Wenn ich morgen vor dem UVS Recht bekomme … wer sagt, dass ich die Daten wirklich bekomme?

5. Live aus dem UVS

Soweit dies möglich ist, werde ich live – oder zumindest unmittelbar danach – über den Fort- und Ausgang der Verhandlung berichten. Auf Twitter unter @georgholzer.

Ach ja: Daumen drücken schadet sicher nicht 🙂