Dobernigs Ausgaben transparent gemacht

Was sich alles in „Diversen Zahlungen“ verstecken lässt, wird nun nach und nach transparent. So zeigt eine Auskunftsbeantwortung der Kärntner Landesregierung, wie freizügig der damalige Landesrat Harald Dobernig (FPK) mit Steuergeld umging.

Kultursubventionen sind einer der wenigen Budgetbereiche, die bereits seit einiger Zeit transparent sein müssen. So wird jährlich ein Kulturbericht veröffentlicht, der Subventionen und Ausgaben genau auflistet. Allerdings finden sich in jedem Kulturbericht auch (möglicherweise gewollte) ungenaue Angaben. Der Kulturbericht 2011 etwa listet gleich dreimal Posten mit der schwammigen Bezeichnung „Diverse Zahlungen“ auf:

  • Im Punk „3. Brauchtums- u. Heimatpflege“: 430.356,97 Euro
  • Im Punkt „6. Musik/D. Sonstiges“: 18.985,15 Euro
  • Im Punkt „14. Diverses“: 536.352,26 Euro

Im Rahmen des Starts der Plattform „Frag den Staat“ habe ich Anfang Februar eine Anfrage dazu gestellt. Und siehe da die Abteilung 6 (Kompetenzzentrum Bildung, Generationen und Kultur) der Landesregierung beantwortete die Frage nun. Gestern bekam ich das Dokument als Scan per E-Mail vom Frag-den-Staat-Initiator Markus Hametner.

Josefi-Frühschoppen11

Dobernigs Josefi-Frühschoppen | Foto: Büro LR Dobernig/blitzlicht.at

Was in diesen Daten – immerhin geht es um 985.694,38 Euro – steckt, ist ein Sittenbild eines FPK-geleiteten Resorts. Es macht den Anschein, als würde alles und jedes, das der Vermarktung des Landesrats dienlich sei, aus dem Kulturtopf bezahlt. Im Nachhinein lassen sich so auch (bewusste?) Falschaussagen Dobernigs verifizieren und es wird offengelegt, welche Kulturbereiche Dobernig etwas wert war. Passte etwas ins Konzept, gab es offene Füllhörner.

Ein kleiner Vergleich vorweg: Der Kulturhofkeller in Villach – eine großartige Bühne mit vielen Veranstaltungen erhielt 2011 eine Programmförderung von 5000 Euro. 22 Mal mehr gab Dobernig für Give-Aways aus.

Datendownload

Die vom Land Kärnten an „Frag den Staat“ übermittelte PDF-Datei befindet sich hier ebenso zum Download wie eine abgetippte Tabelle bei Google Drive, die sich auch als Excel-Datei herunterladen lässt. Für mögliche Tippfehler entschuldige ich mich, das PDF war keine gute Quelle. Aber die Summen stimmen.

Achtung! Hierbei handelte es sich bei weitem nicht um das gesamte Kulturbudget. Die vielen weiteren Ausgabeposten – vom Stadttheater Klagenfurt über Spenden an Traditionsverbände bis hin zu Stutzen für allerlei Trachtenkapellen sind in den folgenden Zahlen nicht enthalten. Hierzu sei noch einmal auf den Kulturbericht 2011 (Download als PDF) verwiesen.

Doch nun zu den einzelnen Erkenntnissen – weitere Anmerkungen und Kommentare bitte in die Kommentare.

(Volks-)Kultur mundet

Die „diversen Ausgaben“ listen Caterings, Bierfässer oder andere Bewirtungen in der Größenordnung von 63.006,50 Euro auf. Bei einer Besprechung zur „Starnacht am Wörthersee“ wurde gar Knabbergebäck für 65,75 Euro verzehrt.

Doberstick | Foto der Facebook-Seite

Werbegeschenke

Nicht eingerechnet in die Bewirtung sind so manche essbare Geschenke des Landesrats wie Jausenkörbe. Die Suche nach Werbegeschenken in den Ausgaben hat es auch aus anderen Gründen in sich.

In Summe wurden für Geschenke des Landesrates 113.466,95 Euro aufgewendet. Dobernig zeigte sich durchaus großzügig. So wurde so mancher gleich eingekleidet oder mit „Geburtstagswunschboxen“ bedacht. Für 11.000 Euro wurden Eintrittskarten für die Generalprobe der „Starnacht am Wörthersee“ unters Volk gebracht.

Besonders modern wollte sich der Kulturlandesrat beim Verteilen eines USB-Sticks zeigen. Der „Doberstick“ schaffte es sogar zu einer parodistischen Facebook-Seite und kostete den Steuerzahlern 13.140 Euro. Offiziell wurde gegenüber der Kleinen Zeitung allerdings eine viel kleinere Summe genannt: 150 Stück sollten zum Stückpreis von 9,90 Euro produziert worden sein. Macht eine Differenz von 11.655 Euro. Ob hier wissentlich gelogen wurde, lässt sich freilich nicht nachvollziehen.

Hier die Hitliste der teuersten Werbegeschenke Dobernigs im Jahr 2011:

Posten Betrag
Adventkalender € 21.832,08
Doberstick € 13.140,00
Eintrittskarten Starnacht am Wörthersee € 11.000,00
Baumwolltücher € 9.291,00
Taschenuhren € 6.336,00
500 Shirts „Haider Gedenklauf“ € 3.996,00

Inserate & Marketing

Den weitaus größten Teil in Dobernigs „Sonderbudget“ macht der Posten Öffentlichkeitsarbeit aus. Für Anzeigen zur Vermarktung der Events (und wohl auch Dobernigs) flossen 245.954,91 Euro aus dem Kulturbudget. Diverse Websites verschlangen 25.812,03 Euro.

In diesen Kosten nicht enthalten sind die Aufwände zur Gestaltung der diversen Sujets. Alleine an Fotorechten gab Dobernig 4797,99 Euro aus und das obwohl der Landespressedienst eigene Fotografen beschäftigt, die ihm auf Schritt und Tritt folgten.

Interessant sind auch die Posten „Marketingbeiträge“. Das Land Kärnten förderte eine Reihe von Veranstaltungen großzügig.

Posten Betrag
Marketingbeitrag „Sänger- und Musikantenschitag“ € 15.600,00
Marketingbeitrag „A Gaude muas sein“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Advent im Landhaushof 2011“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Fest der Stimmen“ € 12.000,00
Marketingbeitrag „Eisstockturnier der Volkskultur“ € 6.000,00

Kosten von Events

Sieht man von den Veranstaltungsreihen des Jahres 2011 wie den Heimatherbst (516.827,77 Euro) oder Subventionen für andere Großevents einmal ab (ihre Kosten finden sich im „offiziellen Kulturbericht“ wieder), flossen auch in den „Diversen Zahlungen“ beträchtliche Mittel in Dobernigs Events. Hier eine Hitliste der Veranstaltungssubventionen (die in „Diverse Zahlungen“ versteckt wurden und wohl nicht publik werden sollten) im Jahre 2011:

Veranstaltung Betrag
Kultursommer € 128.732,86
Adventkonzert € 71.776,24
Kulturpreisverleihung € 55.080,92
Muttertage € 38.867,54
Maecenas € 29.089,91
Landjugendfest € 23.064,86
Lange Nacht der Museen € 17.519,66
Oktoberfest(e) € 16.000,00
Neujahrsempfang € 10.841,08
Josefi-Frühschoppen € 7.329,00

Hier nicht enthalten sind Aufwendungen im Zusammenhang mit 10.-Oktober-Feierlichkeiten, weil diese zum Großteil aus Mitteln des Landeshauptmannes geflossen sind. Dobernigs Kulturressort gab dafür 82.550,18 Euro aus.

Update: Die Kärntner Landjugend hat sich bei mir gemeldet. Mit dem von Harald Dobernig Ende August 2011 veranstalteten Fest will man nichts zu tun gehabt haben. Man habe sich schon damals davon distanziert.

Ein Wort zum Schluss

Hierbei handelt es sich um die Aufschlüsselung von weniger als einer Million Euro. Zum Vergleich: 2011 hatte das Landesbudget ein Ausgabenvolumen von 2,145 Milliarden Euro. Die neu geschaffene Transparenz im Kulturbudget beinhaltet daher lediglich 0,046 Prozent aller Ausgaben.

Haben wir nicht ein Recht darauf, alles zu kennen? Ich meine, ja!
Wieso enthält man uns Bürgern und Steuerzahlern in vielen Bereich die ganze Wahrheit?

Die Daten sind nun allen zugänglich. Was fällt euch noch auf? Platz dafür gibt’s in den Kommentaren.

Budget 2012: Wer gibt wie viel Geld aus?

Die am Dienstag stattgefundene Budgetrede von Landesrat Harald Dobernig war nicht nur eine Verteidigungsrede für Jörg Haider. Sie brachte auch Zahlen an den Tag. Das Budgetprogramm bis 2014 steht auf der Website des Landes Kärnten komplett zum Download bereit.

Im Nachfolgenden soll grafisch aufbereitet werden, welcher Referent 2012 wie viel Geld zur Verfügung hat. Ein Klick auf die hier abgebildete Grafik öffnet eine größere Version bei der jedes Pixel 1000 Euro entspricht.

Die Erklärung zur Grafik entnimmt man aus der nachfolgenden Tabelle. Sie enthält die Farbzuordnungen sowie Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Referenten.

Referent Euro Prozent Zuständigkeiten
Gerhard Dörfler (FPK) 201.000.000 9,40 % – Straßenbau
– Verkehr & alternative Mobilität
– Radwegenetz
– Kinder und Familien
– Sport
– Senioren
– Volksgruppen
– Wahlen & Staatsbürgerschaften
– Verfassungsdienst
– Protokoll
– Katastrophenschutz
– Innerer Dienst
– Aussenbeziehungen
– Sicherheit
– Flüchtlingswesen
– Lawinenwarndienst
Uwe Scheuch (FPK) 475.000.000 22,22 % – Arbeitsmarkt
– Lehrlinge
– Bildung
– Naturschutz
– Jagd & Fischerei
– Jugend
– Energieförderung
– Tierschutz
Harald Dobernig (FPK) 186.000.000 8,70 % – Finanzen
– Wirtschaftsförderung
– Technologie
– Kultur & Brauchtum
– Personal
– Sonderbedarfszuweisungen
– Landesgesellschaften
– Kärntner Unternehmerservice
– Kärntner Gesundheitsfonds
– Konsumentenschutz
Christian Ragger (FPK) 477.000.000 22,31 % – Soziales
– Jugend und Familien
– Wohnungs- und Siedlungswesen
– Landeshochbau
Peter Kaiser (SPÖ) 311.000.000 14,55 % – Gesundheit
Beate Prettner (SPÖ) 16.000.000 0,75 % – Frauen und Gleichbehandlung
– Umwelt
– Energie
– Wasserwirtschaft
– Umweltverträglichkeitsprüfungen
Josef Martinz (ÖVP) 472.000.000 22,08 % – Landwirtschaft
– EU
– Gewerbe
– Tourismus
– Wirtschaft
– Gemeinden
– Personal
– Sonderbedarfszuweisungen

Auffällig für mich sind vor allem die Dotierungen der beiden SPÖ-Regierungsmitglieder:

  • Kaiser ist zwar für den Bereich Gesundheit zuständig, in der eben erst deutlich umgefärbte Kabeg dürfte sein Gestalungsspielraum allerdings nicht allzu groß sein.
  • Prettner verfügt dagegen über deutlich mehr Kompetenzen, aber ein vergleichsweise winziges Budget. Kein Wunder, dass sie im Landtag oft Ziel freiheitlicher Abgeordneter ist. Zieht man Personalkosten ab, bleibt ein eher bescheidenes Budget für Sachaufwendungen.

Was meint ihr? Was kann man aus diesem Zahlenwerk herauslesen? Wie würdet ihr solche Daten visualisieren? Bitte Meinungen in die Kommentare. Danke!

Die Tricks und Schmähs im Polit-Marketing

Ehrlichkeit ist keine Kategorie politischen Handelns – das behaupte ich jetzt einmal.

  • Was würden Sie sagen, wenn Sie 40 Cent pro Monat mehr an Steuern bezahlen müssten, um Budgetlöcher zu stopfen oder für politische Werbekampagnen aufzukommen? Sie wären vermutlich erbost.
  • Was würden Sie sagen, wenn Sie mit 40 Cent zusätzlich das Kärntner Musikschulwerk unterstützen würden? „Das wäre noch akzeptabel“, werden sich einige denken. Schließlich wird dabei der Jugend eine sinnvolle Beschäftigung geboten und das Brauchtum gepflegt.

Und genau diesen Marketing-Schmäh schauen wir uns einmal näher an.

ORF-GIS-Gebühr steigt um 40 Cent

Zuerst zu den Fakten. Die Höhe der zu entrichtenden GIS-Gebühren ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch. Auf die Radio- und Fernsehabgaben kommt noch ein länderspezifischer Kulturförderbeitrag oben drauf.

Dieser wird in Kärnten ab 1. April 2011 um 40 Cent erhöht (siehe Verordnung GZ–4-FINF-1033/5-2010). Und wenig überraschend: Die Kärntnerinnen und Kärntner bezahlen ab April (gemeinsam mit der Steiermark) die höchsten Gebühren in ganz Österreich:

Abzurufen sind die Zahlen bei der GIS.

Rund 800.000 Euro Mehreinnahmen

Rechnen wir das Ganze einmal durch. Wie hoch sind die Mehreinnahmen für das Land Kärnten dann:

Laut Statistik Austria gab es 2001 in Kärnten exakt 224.968 Haushalte. Aufgrund gesellschaftlicher Tendenzen zu immer mehr Single-Haushalten werden es 2011 noch mehr sein, aber rechnen wir einmal mit diesem Wert. Und weil es wohl in fast jedem Haushalt Radio und Fernseher gibt, wird dieser Wert wohl im Groben stimmen.

Für 2011: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 9 Monate = 809.884,80 Euro
Für 2012: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 12 Monate = 1.079.846,40 Euro

Für guten Zweck

Heute lese ich in der Kleinen Zeitung digital: Landesabgabe für ORF-Gebühr wird erhöht. Der Untertitel verrät die Zweckwidmung: „Die Mehreinnahmen sollen ins Landesmusikschulwerk fließen.“ Aha.

Also schauen wir uns den Finanzvoranschlag für das Land Kärnten einmal näher an. Zu finden sind die folgenden Zahlen auf Seite 4. PDF-Download: Voranschlag Land Kärnten 2011, Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.

Und jetzt kommen wir zum vermeintlichen Budget-Trick und Marketing-Schmäh: Wohin fließen die 800.000 Euro Mehreinnahmen? Ich weiß es nicht. Denn seit 2009 sanken die Ausgaben in diesem Bereich sogar. Im Vergleich zum Vorjahresbudget gab es nur eine marginale Ausgaben-Erhöhung um 5300 Euro.

Also suchen wir weiter: In den Erläuterungen zum Teil 1 des Budgets findet sich dann doch noch etwas, was die Mehrausgaben erklären könnte. Auf Seite 33 heißt es:

Mehreinnahmen sind beim Kostenanteil im Bereich der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten (rd. + € 0,6 Mio.) sowie bei den Schulgeldbeiträgen „Musikmobil“ von + € 0,69 Mio. veranschlagt, denen Mindereinnahmen bei den Schulgeldern des Musikschulwerkes und des Landeskonservatoriums in Höhe von rd. – € 0,74 Mio. gegenüberstehen.

Das kann’s also auch nicht sein.

Der Trick

Das Land schießt einfach 2011 aus Budgetmitteln 800.000 Euro und 2012 eine Millionen Euro „weniger“ zum Landesschulwerk hinzu. Also: Wenn man hier mehr zweckgewidmete Mittel dazu gibt, kann man sie anderswo einsetzen. Und alle sind happy.

Alle? Nein, der Steuerzahler nicht. Dem wurde schlichtweg nicht die Wahrheit gesagt. Kritisches Hinterfragen ist leider immer seltener geworden. Leider!

Oder täusche ich mich? Wenn ja, dann bitte Richtigstellungen in die Kommentare.

Bildmotiv: Bei der oben gezeigten Bildmontage handelt sich um eine Impression einer herbstlichen Entdeckungsreise, die LH Dörfler und LH Dobernig durch das Land unternahmen.

Es gibt Rechnungsabschlüsse

Scheinbar werden nun endlich die Zahlen für 2006, 2007 und 2008 auf den Tisch gelegt. Die Kleine Zeitung nennt erste Zahlen aus dem heute von Finanzlandesrad Harald Dobernig (BZÖ) vorgestellten Zahlen.

  • Der Schuldenberg des Landes Kärnten betrug Ende 2008 1, 76 Milliarden Euro
  • 950 Millionen davon fallen auf außerbudgetäre Verbindlichkeiten für ausgegliederte Rechtsträger wie KWF oder Kabeg
  • Die Nettoverschuldung steig in den letzten Jahren stetig an:
    2006: 40,8 Millionen Euro
    2007: 48,9 Millionen Euro
    2008: 78,8 Millionen Euro

Die Website des Landes ist derzeit grad im Wartungszustand. Falls ihr etwas findet – Links zu diesen und älteren Rechnungsabschlüssen, mailt sie mir doch bitte: georg.holzer@kleinezeitung.at. Ich werde sie dann hier entsprechend verlinken, damit sich alle das Material näher anschauen können. Danke!

Zum Rechnungsabschluss

Ein perfektes Beispiel, wofür wir in Kärnten OpenGovernment-Prinzipien brauchen, ist der Umgang mit dem Steuergeld. Was in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es hier nicht. Der folgende Fall (und speziell das untenstehende, stenografische Protokoll der Landtagssitzung vom 29. Oktober 2008, ab Seite 5971) zeigt, wie ohnmächtig alle Parteien sind. Die Zuerkennung der Dringlichkeit bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die gibt es ohne die Regierenden nicht. Und so bleibt alles, was man nicht mag, ewig lange in Ausschüssen sitzen.

Gesetze werden zur reinen Makulatur – das nennt man dann im Süden einen Rechtsstaat!

Doch jetzt zum Thema:
Jeder Selbständige in Österreich muss eine Steuererklärung abgeben. Jede Firma muss Bilanz legen. Jeder kleine Angestellte muss von Haus aus Steuern zahlen und darf sich im Nachhinein zu viel Bezahltes zurück holen.

Das Land Kärnten muss von all dem nichts. Klar, Steuern bezahlen ist nicht das Kerngeschäft einer öffentlichen Verwaltung. Aber es ist verpflichtet, Budgetvorschau und Budgets zu erstellen sowie über seine Mittelverwendung Buch zu führen und darüber zu berichten. Dafür gibt es Gesetze, deren Einhaltung jedoch niemand kontrolliert oder kontrollieren will/kann. Ist Österreich ein Rechtsstaat, wenn so etwas in einem Teil Österreichs möglich ist? Immerhin geht es hier um rund zwei Milliarden Euro!

Für die Jahre 2006 und 2007 gibt es keine Rechnungsabschlüsse, für 2009 noch immer kein Budget. Ist scheinbar nicht dringend … Wenn Daten nicht vorgelegt werden, muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, es müsste etwas vertuscht werden.

Hier übrigens noch der Link zu den bislang bekannt gegebenen Budgets/Rechnungsabschlüssen des Landes.

10. Ldtgs.Zl. 45-29/29:
Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten des SPÖ-Klubs betreffend Rechnungsabschluss 2006, Rechnungsabschluss 2007, Landesvoranschlagsentwurf 2009 und Budgetbericht
mit folgendem Wortlaut:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag – gemäß den verfassungsgesetzlichen Vorschriften – umgehend folgende Unterlagen vorzulegen: vollständige schriftliche Beantwortung der von den Landtagsfraktionen zum Rechnungsabschluss 2006 gestellten Fragen; Vorlage des Rechnungsabschlusses 2007; Vorlage eines Nachtragsvoranschlages 2008; Vorlage eines Landesvoranschlagsentwurfes 2009 samt Budgetbericht; Offenlegung aller budgetären und außerbudgetären Schulden; sofortige Eingliederung aller Landesgesellschafen in die Kärntner Landesholding und Offenlegung der Kärntner Privatstiftung, der Freunde der Seebühne und der EADS-Stiftung.

Vorsitzender Erster Präsident (F): Lobnig
Zur Begründung der Dringlichkeit hat sich Abgeordneter Schlagholz gemeldet. Bitte, ich erteile dir das Wort!

Abgeordneter (SPÖ): Schlagholz

Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich würde vorweg bitten und ich werde meinen Beitrag leisten so wie immer, zur Sachlichkeit und ohne persönliche Diffamierungen, die ich von diesem Pult aus ohnedies noch nie abgegeben habe. Es war heute schon zu viel des Guten, das „peinlich blöd“, „Rohrkrepierer“ und „wenig fotogen“, mit all solchen Dingen heute hier von diesem Pult aus Persönlichkeiten dieses Landes diffamiert werden, die nichts anderes tun als tagtäglich ihren Beitrag leisten, wie das auch Sie tun. Nämlich ernst genommen zu werden und für dieses Land positiv zu arbeiten. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Wenn heute Herr Landesrat Martinz für sich in Anspruch genommen hat und gegen uns ausgesagt hat, für dieses Land nicht positiv zu arbeiten, für dieses Land nicht Verantwortung zu tragen, dann frage ich mich, wer denn Verantwortung trägt für dieses Land? Wir haben immerhin zwischen den Jahren 2004 und 2008 jedem Budget die Zustimmung gegeben. Das heißt, dass das Land in die Lage versetzt wird, arbeiten zu können. Wenn die ÖVP heute hier schon kritisiert hat dieses Maßnahmenpaket aus dem Jahre 2005, das wir im September mit einem Umfang von 27 Millionen beschlossen haben, dann war das ein Paket für die Regionalförderung! So angedacht und auch umgesetzt! Schon ein paar Monate später war es dieselbe ÖVP, die dann gemeinsam mit dem BZÖ genau diese 27 Millionen in dem sogenannten Familienpaket verbraucht hat. Diese Partei steht nicht an, herzugehen, alles zu kritisieren im Land, so quasi, wenn es um das Verteilen geht, in der ersten Reihe hocken und Rosinen picken. (Abg. Rossmann: So wie ihr!) Wenn es aber darauf ankommt, etwas zu verantworten, geht sie in die hinteren Reihen zurück und gackert. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das hätte ich heute gerne dem Herrn Martinz gesagt!

2004 bis 2008 haben wir die Budgets beschlossen, mit euch gemeinsam und auch mit einem guten Grund, denn wir müssen arbeiten können im Land. Denn mit der ÖVP ginge das nicht, weil die keinem Budget zustimmen würde. Daher habe ich ein Recht und fordere wiederholt, dass wir in diesem Haus die Rechnungsabschlüsse endlich diskutieren, um Transparenz zu haben in diesem Land und um die Dinge ansprechen zu können. Wie sollten wir uns um eine Schuldenentwicklung, über deren zukünftige Gestaltung auseinander setzen, wenn wir nicht den Budgetvollzug im Land haben? In einem Budget sind Zahlen niedergeschrieben und wir möchten wissen, wie es ausschaut. Wir haben bei den Budgets auch mitbeschlossen, eine Expertise von einem Expertenteam zu erhalten. Dies deshalb, weil wir nicht alle vom Fach sind in diesem Haus, dass wir Experten brauchen, um den richtigen Weg zu finden, um endlich die Schuldenentwicklung, die Nettoneuverschuldung, die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Das ist in einem Budgetvollzug nachzulesen. Sie können sich sicher sein und dahinter steht die gesamte Fraktion der SPÖ, dass wir einen Rechnungsabschluss nicht für eine postume Abrechnung verwenden, sondern einzig und allein Transparenz auch hier im Haus zu bekommen, das fordern wir auch mit den anderen Punkten. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Wir wollen eine Offenlegung all dieser Stiftungen, welche teilweise auch vom Land mitfinanziert werden. Das ist etwas, wozu wir Recht haben und daher fordern wir das mit diesem Offenlegen. Wir wollen auch ein Budget im nächsten Jahr haben, ein Arbeitsbudget, wie es heute Reinhart Rohr bereits angekündigt hat. Wir sind gegen Provisorien. Wir sind für ein vernünftiges Budget zu haben, das investiv ist.

Das alles steht in unserem Antrag drin, ich bekräftige das nur, nichts anderes. Sie können sich sicher sein, ich bedarf keiner Gouvernante, dass ich heraußen weiß, was ich zu tun habe! (Abg. Rossmann: So viel zur Diffamierung!) Dass dieser Sonderlandtag, der von euch und von einigen heute tatsächlich so verhöhnt worden ist, Aussagen von unseren Mandataren verhöhnt und lächerlich gemacht wurden, dass dieser Landtag seine Rechtfertigung hat, zeigen alleine schon die mehr als zehn Dringlichkeitsanträge. Wenn das alles so nebenher wäre, dann würdet ihr euch nicht so engagieren! Also ist das ein richtiger Tag gewesen! Lieber wäre es mir gewesen, wir hätten Vormittag diskutiert, dann wären wir jetzt schon längst fertig und hätten wahrscheinlich auch mehr Aufmerksamkeit seitens der Öffentlichkeit bekommen. Auf der anderen Seite ist es wieder gut, dass es bereits Abend ist. Wir sind zwar nicht ohne Öffentlichkeit, weil es Mikrofone gibt und es sind oben auch noch die Apparate, die uns mitfilmen, geschätzte Damen und Herren. Aber der Öffentlichkeit ist heute einiges erspart geblieben, einiges an wirklich groben Ausrutschern, einiges an Kraftrhetorik, die wir uns hier ersparen könnten. Ein Kollege von mir hat schon gesagt, ein Lavanttaler Abgeordneter, wir sollten uns ein bisschen in der Rhetorik verändern. Wir sollten uns wirklich bemühen, in einer so schwierigen Phase sollten wir ganz einfach mit uns und unseren Befindlichkeiten anders umgehen. Ich bitte euch nur, diesem Antrag, der seine Berechtigung eindeutig nachweist, auch die Zustimmung zu geben! (Beifall von der SPÖ-Fraktion und von den Grünen.)

(Der Vorsitzende erteilt zur Begründung der Dringlichkeit Abg. Willegger das Wort.)

Abgeordneter (F): Willegger

Hoch geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt, am Schluss, diese gravierenden Worte waren wirklich sehr ergreifend, muss ich wirklich sagen. Nach vier Stunden ein Sonderlandtag der Sonderklasse, wo die SPÖ in Wirklichkeit einen konstruktiven Vorschlag vom Kollegen Markut auf die Tagesordnung gebracht hat und sonst, meine Damen und Herren, fällt mir dazu nichts dazu. Außer, dass wir Strom verbraucht haben. Aber vielleicht sollten Sie sich einmal in die Vergangenheit orientieren. 1973 hat, glaube ich, der letzte große soziale Demokrat Bruno Kreisky gesagt: Politik ist so wie Fischen, der Wurm soll dem Fisch schmecken und nicht dem Fischer! Aber der heutige Sonderlandtag hat einzig dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ geschmeckt, sonst niemandem! (Beifall von der F-Fraktion.) Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag muss ich leider sagen, ich habe zweimal in einem Ausschuss den Rechnungsabschluss auf der Tagesordnung gehabt. Wir wollten ihn machen, die Kollegen haben leider nicht zugestimmt. (Abg. Ing. Scheuch: Wir wollten ihn machen!) Das heißt, wir sprechen diesem Antrag die Dringlichkeit ab und wir werden ihn natürlich gerne beim nächsten Budgetausschuss behandeln. Dankeschön! (Beifall von der F-Fraktion.)

(Der Vorsitzende erteilt zur Begründung der Dringlichkeit KO Abg. Tauschitz das Wort.)

Abgeordneter (ÖVP): Tauschitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Dringlichkeitsantrag der SPÖ finde ich gut, weil er richtig ist. Ich bin selten mit Kollegen Schlagholz einer Meinung, aber heute muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich deiner Meinung. Inhaltlich bei diesem Antrag, weil der Rechnungsabschluss 2006 noch Fragen offen sind, der Rechnungsabschluss 2007 noch nicht da ist. Alle anderen Punkte sind ebenfalls korrekt und wir sollten uns sehr intensiv über die Schuldensituation im Lande Kärnten Gedanken machen. Ich bin auch bei dir, Kollege Schlagholz, dass das ganz und gar keine postume Abrechnung mit dem Landeshauptmann werden soll, sondern eine Auseinandersetzung mit der Zukunft! Wie werden wir unser Bundesland die nächsten 10, 15, 20 Jahre finanzieren wollen? Wir haben große Probleme und die werden durch die jetzige Situation der Wirtschaft und durch die Situation, dass die Republik und auch wir massiv viel Geld investieren müssen, um die Wirtschaft am Laufenden zu halten, nicht leichter werden. Die Offenlegung der Stiftungen, dieser Freunde der Seebühne, der Freunde von irgendwas, ist auch höchst an der Zeit, dass es geschieht, dass wir wenigstens in die nächste Periode gehen können mit offenen Karten, mit dem Wissen wie es um uns steht und aus diesem Grund werden wir diesem Antrag die inhaltliche Begründung sowieso und vor allem auch die Dringlichkeit geben, weil wir sollten rasch dieses Problem lösen. Auch, wenn das dem Kurti Scheuch nicht passt! (Abg. Ing. Scheuch: Ihr werdet zu schwach sein, ganz einfach!) Danke! (Beifall von der ÖVP-Fraktion.)

Vorsitzender Erster Präsident (F): Lobnig

Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr zur Begründung der Dringlichkeit vor. Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer dem die Dringlichkeit zuerkennt, bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, ich weise diesen Antrag dem Budgetausschuss zu. (Abg. Zellot: Haben nicht einmal alle aufgezeigt dort!) Ich darf nun bitten um die Verlesung des weiteren Einlaufes.