Wie das Land den BZÖ-/FPK-Wahlkampf mitfinanzierte

Am Donnerstagvormittag schrieb k2020 über einen Bericht im Magazins „News“ (Donnerstag-Ausgabe) über die Prüfung des Kärntner Landesrechnungshofs der Wahlkampf-/Jubelbroschüre des Landes Kärnten. Am Nachmittag bekam k2020 diesen Rohbericht ebenfalls zugespielt. Der Bericht selbst und das was k2020 noch herausgefunden hat, bergen einiges an Brisanz.

Die Geschichte hinter dieser Broschüre hat alles, was man als Beobachter der Kärntner Politik erwarten darf:

• Versteckte Parteienfinanzierung
• Schlampiger Umgang mit Steuergeld
• Querfinanzierungen mitsamt Hin- und Herüberweisungen zwischen der Landesregierung und Landesgesellschaften
• Beliebige Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Und sie riecht verdammt nach Korruption. Aber lesen Sie selbst …
Und: Für alle genannten Personen gilt bis zu einer etwaigen Verurteilung freilich … Sie haben’s erraten … die Unschuldsvermutung.

Die Broschüre

Am 25. Februar 2009 lag der Kärntner Woche (Auflage 2010: 219.526 Stück) eine Hochglanzbroschüre des Landes Kärnten bei. Dass dies nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 1. März 2009 geschah, war wohl ebenso wenig ein Zufall wie Inhalt und Aufmachung.

Die Broschüre trug den Titel „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“. Layout, Slogans und Fotos der BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Uwe Scheuch sorgten dafür, dass man sie für ein Werbemittel des BZÖ halten musste. Bezahlt wurde sie zum überwiegenden Teil vom Land Kärnten.

Der Broschüre lag eine DVD mit einem Imagefilm über Kärnten bei. Auf YouTube findet sich noch eine Version davon:

Die Entstehungsgeschichte

Die Broschüre wurde anfangs nicht für Wahlkampfzwecke erdacht. Ursprünglich sollte sie ein Werbemittel für die Ansiedelung von Betrieben in Kärnten sein.

23. Oktober 2007: Auf ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes Jörg Haider wurden die Marketingverantwortlichen von Landesgesellschaften in den Spiegelsaal am Arnulfplatz zitiert. Stefan Petzner erklärte laut EAK-Protokoll Haiders Wunsch nach einer Imagebroschüre samt Video des Landes. Die vielen Vorzüge des Landes Kärnten gingen bei all dem Image von Seen und Bergen unter. Außerdem sollen Landesgesellschaften darin entsprechend dargestellt werden.

Kalkuliert wurde mit einer Auflage von 50.000 Stück und Projektkosten von 330.000 Euro.

Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt.

3. März 2008: Der Startschuss erfolgt, die Finanzierung wird wie folgt aufgestellt:

Die genauen Kosten folgen weiter unten.

Am 13. Jänner 2009 bzw. 1. April 2009 kamen noch die Landesamtsdirektion sowie die Abteilung 6 der Landesregierung (Bildung, Generationen und Kultur) mit jeweils 5000 Euro als weitere Financiers dazu. Das Projektmanagement liegt bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), die dafür in der Folge 13.663,20 Euro kassieren sollte.

30. September 2008: Film und Broschüre sind fertig und wird intern präsentiert.

11. Oktober 2008: Landeshauptmann Haider stirbt, das Projekt wird auf Eis gelegt.

Jahreswechsel 2008/2009: Die fast fertige Broschüre wird von Stefan Petzner wieder ausgegraben und adaptiert. Der RH-Bericht dazu:

Auf gut Deutsch: Aus der fertigen Imagebroschüre und dem Imagevideo für das Land wurde in kürzester Zeit eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ (heute FPK). Texte wurden angepasst, Fotografen schossen neue Fotos, Videosequenzen von Dörfler, Scheuch und Dobernig wurden nachträglich eingebaut und das Impressum geändert.

25. Februar 2009: Die Broschüre liegt der Ausgabe Nr. 8 der Kärntner Woche bei und wird so an beinahe alle Kärntner Haushalte verteilt.

Oktober 2009: Das Projekt der Imagebroschüre wird wieder aufgegriffen. Bei einer Klagenfurter Druckerei werden schließlich 2500 Stück zum Druck in Auftrag gegeben.

30. August 2010: Der Rechnungshof informiert die LIG über das Prüfungsvorhaben.

25. Jänner 2011: Der Rechnungshof stellt seinen Rohbericht fertig. Dieser liegt nun k2020 vor.

Die Kosten der Broschüre

Penibel listet der Rechnungshof die Kosten für die Broschüre auf.

Nicht in dieser Kostenaufstellung enthalten sind die Druckkosten für die mit der Kärntner Woche verteilten Broschüren. Die wurden vermutlich ebenso wie die Distributionskosten von der Partei übernommen – zumindest werden diese nicht im Rechnungshofbericht erwähnt.

Die FPK-Zahlung

Anders als die Kleine Zeitung in ihrer Donnerstags-Ausgabe berichtet, dürfte die Sache weniger ein BZÖ- als ein FPK-Problem sein. Wohl auch aufgrund der enormen medialen Berichterstattung und ob des Einschreitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft musste die Partei einen Teil der Kosten refundieren. Nicht zuletzt wurde in dieser Causa auch die Immunität von Stefan Petzner, aktuell BZÖ-Generalsekretär und ehemals Wahlkampfleiter des BZÖ, aufgehoben.

Der Rechnungshof listet die Kostenübernahmen auf:

Dass Broschüre und DVD klar einer wahlwerbenden Gruppe (BZÖ/FPK) zuzuordnen ist, erwähnt der Rechnungshof und wird an mehreren Stellen deutlich. Während die Partei 100 Prozent der DVD-Produktionskosten übernahm und vermutlich auch den Druck und die Distribution der Broschüre bezahlte, überließ man 85 Prozent der Kosten für Text, Layout, Foto und Film dem Steuerzahler.

Bezahlt haben die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) dies in zwei Überweisungen sechs bzw. acht Monate nach Rechnungserhalt. Der Rechnungshof dazu:

In seinen zusammenfassenden Feststellungen meint der Rechnungshof, dass die 15 Prozent Kostenübernahme zu gering seien.

Im Klartext: Dem Land Kärnten wird empfohlen, hier Geld nachzufordern. Ob das Land dieser Forderung nachkommt, ist offen. Bislang wurden Empfehlungen des Rechnungshofs des schon Öfteren ignoriert.

Illegale Parteienfinanzierung?

Im Rohbericht des Rechnungshofs klingt der Vorwurf der Parteienfinanzierung immer wieder durch. Schauen wir uns die Sache anhand eines Beispiels näher an. Unter Zusatzarbeiten wird u.a. einen Posten aufgeführt: „Bildaufnahmen Wappensaal/LH Dörfler, LHStv. Scheuch, LR Dobernig“ und deren Bearbeitung (Fa. XXXX, Name der Redaktion bekannt, Rechnung vom 09.02.2009).

Rein zufällig finden sich die drei genannten Herrn im Wappensaal wieder und wurden von vermutlich eben jenem Fotografen für ein BZÖ-Sujet abgelichtet.

Das Foto entstand übrigens mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit am selben Tag, an dem nachträgliche Dreharbeiten der Videofirma durchgeführt wurden.

Man vergleiche dazu die Krawatte von Gerhard Dörfler am Wahlinserat mit jener im Video ganz oben in der Szene im Wappensaal beim Zeitmarker von exakt 09:00 Minuten. Scheuch und Dörfler haben sich wenigstens noch die Mühe gemacht, die Jacke zu wechseln. Dobernig blieb übrigens gleich angezogen.

Ein ultimativer Beweis ist das zwar nicht, aber zumindest eine „smoking gun“.

An anderer Stelle (siehe Faksimile der Broschüre ganz oben) sieht man auch deutlich, dass sich eine Partei für eine Broschüre (vermutlich kostenlos) im Fundus der (von der Landesregierung bezahlten) Fotografen des Landespressedienstes (LPD) bedienen kann. Dem normalen Bürger ist dies jedoch untersagt …

Der 15-Prozent-Schmäh ist wirklich perfide: Die Partei bezahlt 15 Prozent aus eigener Kassa und lässt 85 Prozent ungeniert die Landesregierung berappen. So spart man sich den Großteil der Fotografen-Honorare, der Kosten für Broschürenerstellung oder der Videoproduktion.

Die Frage stellt sich, was der Steuerzahler sonst noch auf diese Art und Weise bezahlt hat, wobei es weniger oder kaum Druck in der Öffentlichkeit gegeben hat.

Halbwahrheiten und lockerer Umgang mit Steuergeld

Gerade weil diese Zahlen nun öffentlich sind, muten so manche Aussagen von Politikern sowie die genannten Zahlen mehr als seltsam an.

Am Mittwoch zitiert ORF Kärnten eine schriftliche Stellungnahme der LIG. Darin heißt es:

„Die Gesamtkosten sollen 430.000 Euro betragen haben, der Zuschuss des damaligen BZÖ betrug 250.000 Euro.“

Finanzlandesrat Dobernig wollte mit dem ORF nicht reden und verwies nur auf obige Stellungnahme der LIG. Woher diese Zahlen stammen, ist ein Rätsel. Der Rechnungshof listet die Endabrechnung des Projekts „Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert“ Projektkosten von 391.663 Euro und einen Beitrag der FPK in der Höhe von 119.393,70 Euro auf.

Bei der Vergabe von Aufträgen ist man scheinbar auch nicht allzu penibel. So kritisiert der Rechnungshof etwa die Vergabe des Fotografenauftrags an dem Projekt:

Außerdem wird Geld scheinbar nach Belieben hin- und herverschoben. So bekam die Entwicklungsagentur eine Sonderförderung von 104.663 Euro – offenbar nur, um diese wieder in das Projekt zu geben und an die LIG zu überweisen.

Warum ausgerechnet die Landesimmobiliengesellschaft eine Imagebroschüre und ein Video für das Land bzw. BZÖ-/FPK-Politiker machen muss, entzieht sich jeder Logik. Das kritisiert jedoch auch der Rechnungshof:

Dann könnte man sich noch fragen, ob die im Herbst 2009 überarbeitete, tatsächliche Imagebroschüre des Landes dann doch nur ein Alibi war. Der Rechnungshof dazu:

Pikantes Detail aus dem Bericht:

Auf Nachfrage des LRH über den Verbleib der restlichen nicht ausgelieferten Broschüren und DVD’s (ca. 500 Stück) teilte die Geschäftsführung mit, dass sich die Restexemplare zwar in den Räumlichkeiten der LIG befinden sollten. Allerdings konnte der Geschäftsführer auch nach Durchsicht des Archivs bis dato die abgängigen Exemplare nicht auffinden.

Nach wie vor gäbe es Lücken, die Endabrechnung mit den Landesgesellschaften sei laut Rechnungshof immer noch nicht vollständig. Weiters wird kritisiert, dass die Kontrolle der Abwicklung ebenso fehlte wie das eigentliche Interesse der Zahler an der Kampagne.

Anmerkung: AKL = Amt der Kärntner Landesregierung

Weiters wird kritisiert, dass es keine Regelungen hinsichtlich des Urheberrechts gab. Für den Rechnungshof scheint es sich offensichtlich um Wahlwerbung gehandelt zu haben.

Daher kann dieser …

„… die Richtigkeit des Ausweises des Amtes der Kärntner Landesregierung als Herausgeber im Impressum der im Wahlkampf verteilten Broschüren und DVD’s nicht nachvollziehen.“

Keine Freunde gemacht

Drei BZÖ-/FPK-Regierungsmitglieder machen eine Wahlkampfbroschüre (sonst hätten sie nicht einen Teil selbst bezahlt) und pressen eine DVD. Der Film darauf sollte eigentlich Kärnten bewerben und weniger die Politiker und ihre Partei.

Man darf sich fragen, ob das den dargestellten Personen Recht war: Wollten Sängerin Sandra Pires, Schauspielerin Ornella Muti, Thermenhotelierin Simone Ronacher, Touristiker Otmar Michaeler, die Manager Klaus Pekarek und Franz Mlinar, Historikerin Claida Fräss-Ehrfeld, Wissenschafter Christian Bettstetter und viele andere mehr Teil einer Jubel-Wahlbroschüre sein?

Stefan Petzner dazu in einem Leserbrief in der KTZ:

„Und schließlich halte ich noch fest, das (sic!) sämtliche Personen, die in Film und Broschüre vorkommen, ihre Zustimmung für ein Statement und dessen Veröffentlichung gegeben haben. Alle diese Zustimmungserklärungen sind penibel dokumentiert und können jederzeit eingesehen werden.“

Freilich … für eine Kärnten-Werbebroschüre. Aber gibt es diese Zustimmungen auch für eine BZÖ-/FPK-Broschüre?

Inserate: Nun prüft auch der Rechnungshof

Nachdem es heute einen herben Rückschlag für mehr Transparenz in der Kärntner Politik gab, ruhen die Hoffnungen eben wo anders. Beispielsweise beim Rechnungshof.

Jener in Kärnten ist übrigens ein Unikat: Als einziges Kontrollorgan eines Landtages in Österreiuch wird ihm die Publikation jedweder Berichte verboten. Im Klartext: Wenn selbst die Berichte des Rechnungshofs geheim sind, drohen wenige unangenehme Fragen und Kontrolle führt sich ad absurdum. Wie die Kleine Zeitung am Sonntag berichtete, sollen Veränderungen seit einiger Zeit bereits im Landtag beschlossen worden sein. Die vom Verfassungsdienst bereits ausgearbeitete Novelle ruht dort, wo man sie vermutet: In einer Schreibtischlade der Regierung.

Laufende Prüfungen in Kärnten

Ein Leser machte mich heute aber auf zwei laufende Prüfungen des Kärntner Landesrechnungshofes (im Bild: Rechnungshof Präsident Heinrich Reithofer) aufmerksam, die einiges an Sprengkraft bergen könnten:

• Überprüfung der Wahlkampfbroschüren der Kärntner Landesregierung
• Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmungen

Auch wenn die Prüfberichte an sich geheim sind, so kommen sie dennoch hin und wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Im 21. Jahrhundert und bei all den neuen Möglichkeiten der Informationsverbreitung lassen sich höchstens Gesetzesvorlagen einfach wegsperren.

Bundesrechnungshof prüft auch

Dem Bericht von Kleine Zeitung-Kollegin Antonia Gössinger zufolge sollen auch zwei selbständige Prüfer-Teams des Bundesrechnungshofes die Finanzen des Landes Kärnten durchleuchten. Einerseits gibt es „Querschnittsprüfung der Finanzen von drei Bundesländern – Niederösterreich, Tirol, Kärnten – zu Vergleichszwecken und mit dem Schwerpunkt auf die Konsolidierungsmaßnahmen.“ Andererseits sollen Landesholding und Zukunftsfonds durchleuchtet werden.

Und hier wird atemberaubendes vermeldet: Die Landesholding soll sich querlegen, mit Gutachten der Verfassungsabteilung will man eben diese Prüfung verhindern.

Aber, so die Kleine Zeitung weiter:

Seit Oktober 2009 hat der Bundesrechnungshof die Kompetenz, alle „von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen“ zu prüfen. Vorher war eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Landesholding und dem Zukunftsfonds die Prüfkriterien erfüllt.

Ironie der Geschichte: Es waren BZÖ-Mandatare, die diesem Gesetz im Herbst 2009 zugestimmt haben. Die (damals noch nicht befreundeten) FPÖ-Mandatare wollten gar eine noch geringere Hürde auf eine 25-prozentige Beteiligung.

Auch KWF wurde im Herbst geprüft

Immer wieder hört man, dass auch der KWF – gemeinsam mit mehreren anderen Wirtschaftsförderungseinrichtungen in anderen Bundesländern – im Herbst geprüft wurde. Dabei soll es um die Transparenz von Förderungen und deren Verwendung gegangen sein. Ein Rohbericht könnte schon im März fertig sein. Mal sehen, ob man den bekommt …

Bis 2014: 11,2 Millionen Euro für Politiker-Reklame

Der Standard schreibt heute „Transparent werben wollen wenige Länder“. Über Kärnten heißt es da:

In Kärnten verspricht Gerhard Dörfler erklärt, in „einer der nächsten Regierungssitzungen wird beschlossen“: eine Begrenzung der Werbung pro Regierungsmitglied auf rund 400.000 Euro pro Jahr und Transparenz, wer wo wie viel schaltet. 2010 erhöhten Kärntner Regierungsmitglieder ihre Marketingbudgets noch kräftig.

Endlich haben wir eine „offizielle“ Zahl.

Interessant, wir haben endlich eine Zahl, wie viel pro Jahr für Politiker-Werbung ausgegeben werden soll. Bislang wurden lediglich Zahlen kolportiert. Von rund zehn Millionen Euro pro Jahr war da hin und wieder zu hören.

Sehr wahrscheinlich NICHT darin enthalten sind Werbekooperationen, die über Landesgesellschaften laufen. Rechnen wir dennoch kurz nach, was uns (den Steuerzahler) das kosten wird:

Es gibt sieben Regierungsmitglieder, von denen jeder 400.000 für Inserate, Radioschaltungen, Plakate, Werbegeschenke etc. zur Verfügung hat. 7 x 400.000 = 2.800.000 Euro

2011: 2.800.000 Euro
2012: 2.800.000 Euro
2013: 2.800.000 Euro
2014: : 2.800.000 Euro
Summe:: 11.200.000 Euro

Weil – wie bereits erwähnt Werbekooperationen nicht enthalten sind, werden es wohl mehr als 11,2 Millionen Euro sein. Aber rechnen wir einmal damit.

Mit solchen Summen kann kaum jemand etwas anfangen, daher brechen wir das doch einmal auf ein verständliches Maß herunter. Wie viel sind 11,2 Millionen Euro? Das ist richtig viel Geld! Sorry für den Vergleich, in Alter Währung wären das 154 Millionen Schilling (38,5 Millionen Schilling pro Jahr).

56 Einfamilienhäuser

Mit 11,2 Millionen Euro gingen sich 56 Einfamilienhäuser (ohne jeden Luxus) samt Grund aus!

Schaut wenig aus? Wie wäre es damit?

Und dann sollte man sich überlegen, dass eine Familie für den Luxus eines eigenen Hauses oft ein ganzes Leben schuftet.

0,77 Mal den Zubau zur Uni Klagenfurt

Die Alpen-Adria-Universität bekam um das Millennium eine deutliche Erweiterung um ein Gebäude für Betriebswirte und Informatiker. Die Baukosten dafür betrugen rund 200 Millionen Schilling. Um noch so einen Bau auf die grüne Wiese zu stellen, müsste man nur fünf Jahre auf Regierungs-Reklame verzichten.

49.074 x mobiles Breitband für je ein Jahr
Vier Euro im Monat kostet das günstigste mobile Breitband-Internet mit einer Datenmenge von 1 Gigabyte. Mit 11,2 Millionen Euro könnte man 58.333 Kärntnerinnen und Kärntner vier Jahre lang (bis zur nächsten Wahl) einen solchen Internet-Zugang schenken.

23.246 x ADSL für je ein Jahr
19,90 Euro kostet der ein unlimitierter ADSL-Anschluss pro Monat. Mehr als 11.000 Kärntner Haushalte (eine Stadt größer als Wolfsberg) könnten damit superschnell online gehen. Kein schlechtes Angebot, schließlich hat Kärnten ohnehin eine Menge aufzuholen.

10.980 Netbooks für alle Schüler Kärntens
Das Asus Eee PC 1001 PX ist ein tadelloses Netbook und sicher kein „Glumpert“. Für 252 Euro wäre es zu haben. Für die 2,8 Millionen Euro pro Jahr könnte man 10.980 Stück davon kaufen – im Einzelhandel wohl bemerkt! Mit etwas verhandeln, könnte man den Preis senken können. Über die Dauer von vier Jahren gingen sich in Summe 43.922 Netbooks aus.

Mit dieser Summe könnte man alle 19.670 Kärntner Volks-, Haupt- und Sonderschüler ins 21. Jahrhundert katapultieren.
Dass davon auch die Eltern profitieren, erklärt sich von selbst. Sie müssten die Anschaffung nicht selbst tätigen und viele hätten zum ersten Mal überhaupt Kontakt mit einem PC.

224 Jahresgehälter einer Krankenschwester

Eine Krankenschwester kostet als Vollzeitkraft im Jahr (brutto mit allen Abgaben und Nebenkosten) bis zu 50.000 Euro per anno. Dividiert durch 11,2 Millionen Euro ergibt dies 224 Jahresgehälter mit allen Kosten für  hochqualifiziertes medizinisches Personal. Anders gesagt: 56 Personen hätten einen gutbezahlten Job, würden keine Politiker-Gesichter auf Inseraten geschalten werden. Ach ja: Steuern und Sozialversicherung sollten sie davon auch noch bezahlen.

Und wenn man vom Mindestlohn ausgeht, hätten so Hunderte einen fixen Arbeitsplatz.

40 x Automatenkaffees für jeden
Mehr als 22 Millionen Automatenkaffees könnte man mit der Erhöhung alleine kaufen. Für jeden der 560.000 Kärntner würde das mindestens 10 Heißgetränke pro Jahr bedeuten – vom Kleinkind bis zum Opa. Und 40 Automtenkaffees jedes Jahr.

6 x große Biere für jeden
Anstatt Inserate zu schalten, könnte sich ganz Kärnten mindestens einen Rausch antrinken. 3,3 Millionen große Biere zu Gasthauspreisen (Annahme 3,40 Euro) könnten unsere Politiker verschenken. Sechs für jeden (vom Kleinkind bis zum Opa) in den nächsten vier Jahren. Klingt nicht sehr viel?

1,4 Millionen Mittagsmenüs
Rechnet man acht Euro für ein günstiges Mensamenü (Suppe, Salat, Hauptspeise), könnte man jeden der 91.000 Armutsgefährdeten Kärntner fast viermal im Jahr eine warme Mahlzeit spendieren.

922 x VW Polo
Ohne Verhandeln und zum Listenpreis von 12.150 Euro könnte man über vier Jahre 922 Volkswagen Polos kaufen. Klingt wenig? Dann soll man  überlegen, wie lange so mancher Kärntner für eine solche Summe sparen muss!

45 x Aston Martin DBS
Das wohl schönste, tollste und wohl auch eines der teuersten Straßenautos ist der Aston Martin DBS. 45 Mal könnte man sich das Luxusauto (in der günstigsten Version) kaufen. Die Herren Politiker sollen sich doch fragen, ob das nicht das bessere Dienstauto wäre … Übrigens: Jährlich werden davon nur rund 300 Stück gebaut.

Weiter Beispiele gesucht!

So lassen sich große Zahlen doch rech eindrucksvoll erklären. Was wären deine Beispiele? Was könnte man mit 11.200.000 Euro kaufen oder anschaffen?

Die Tricks und Schmähs im Polit-Marketing

Ehrlichkeit ist keine Kategorie politischen Handelns – das behaupte ich jetzt einmal.

• Was würden Sie sagen, wenn Sie 40 Cent pro Monat mehr an Steuern bezahlen müssten, um Budgetlöcher zu stopfen oder für politische Werbekampagnen aufzukommen? Sie wären vermutlich erbost.
• Was würden Sie sagen, wenn Sie mit 40 Cent zusätzlich das Kärntner Musikschulwerk unterstützen würden? „Das wäre noch akzeptabel“, werden sich einige denken. Schließlich wird dabei der Jugend eine sinnvolle Beschäftigung geboten und das Brauchtum gepflegt.

Und genau diesen Marketing-Schmäh schauen wir uns einmal näher an.

ORF-GIS-Gebühr steigt um 40 Cent

Zuerst zu den Fakten. Die Höhe der zu entrichtenden GIS-Gebühren ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch. Auf die Radio- und Fernsehabgaben kommt noch ein länderspezifischer Kulturförderbeitrag oben drauf.

Dieser wird in Kärnten ab 1. April 2011 um 40 Cent erhöht (siehe Verordnung GZ–4-FINF-1033/5-2010). Und wenig überraschend: Die Kärntnerinnen und Kärntner bezahlen ab April (gemeinsam mit der Steiermark) die höchsten Gebühren in ganz Österreich:

Abzurufen sind die Zahlen bei der GIS.

Rund 800.000 Euro Mehreinnahmen

Rechnen wir das Ganze einmal durch. Wie hoch sind die Mehreinnahmen für das Land Kärnten dann:

Laut Statistik Austria gab es 2001 in Kärnten exakt 224.968 Haushalte. Aufgrund gesellschaftlicher Tendenzen zu immer mehr Single-Haushalten werden es 2011 noch mehr sein, aber rechnen wir einmal mit diesem Wert. Und weil es wohl in fast jedem Haushalt Radio und Fernseher gibt, wird dieser Wert wohl im Groben stimmen.

Für 2011: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 9 Monate = 809.884,80 Euro
Für 2012: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 12 Monate = 1.079.846,40 Euro

Für guten Zweck

Heute lese ich in der Kleinen Zeitung digital: Landesabgabe für ORF-Gebühr wird erhöht. Der Untertitel verrät die Zweckwidmung: „Die Mehreinnahmen sollen ins Landesmusikschulwerk fließen.“ Aha.

Also schauen wir uns den Finanzvoranschlag für das Land Kärnten einmal näher an. Zu finden sind die folgenden Zahlen auf Seite 4. PDF-Download: Voranschlag Land Kärnten 2011, Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.

Und jetzt kommen wir zum vermeintlichen Budget-Trick und Marketing-Schmäh: Wohin fließen die 800.000 Euro Mehreinnahmen? Ich weiß es nicht. Denn seit 2009 sanken die Ausgaben in diesem Bereich sogar. Im Vergleich zum Vorjahresbudget gab es nur eine marginale Ausgaben-Erhöhung um 5300 Euro.

Also suchen wir weiter: In den Erläuterungen zum Teil 1 des Budgets findet sich dann doch noch etwas, was die Mehrausgaben erklären könnte. Auf Seite 33 heißt es:

Mehreinnahmen sind beim Kostenanteil im Bereich der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten (rd. + € 0,6 Mio.) sowie bei den Schulgeldbeiträgen „Musikmobil“ von + € 0,69 Mio. veranschlagt, denen Mindereinnahmen bei den Schulgeldern des Musikschulwerkes und des Landeskonservatoriums in Höhe von rd. – € 0,74 Mio. gegenüberstehen.

Das kann’s also auch nicht sein.

Der Trick

Das Land schießt einfach 2011 aus Budgetmitteln 800.000 Euro und 2012 eine Millionen Euro „weniger“ zum Landesschulwerk hinzu. Also: Wenn man hier mehr zweckgewidmete Mittel dazu gibt, kann man sie anderswo einsetzen. Und alle sind happy.

Alle? Nein, der Steuerzahler nicht. Dem wurde schlichtweg nicht die Wahrheit gesagt. Kritisches Hinterfragen ist leider immer seltener geworden. Leider!

Oder täusche ich mich? Wenn ja, dann bitte Richtigstellungen in die Kommentare.

Bildmotiv: Bei der oben gezeigten Bildmontage handelt sich um eine Impression einer herbstlichen Entdeckungsreise, die LH Dörfler und LH Dobernig durch das Land unternahmen.

Zum Rechnungsabschluss

Ein perfektes Beispiel, wofür wir in Kärnten OpenGovernment-Prinzipien brauchen, ist der Umgang mit dem Steuergeld. Was in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es hier nicht. Der folgende Fall (und speziell das untenstehende, stenografische Protokoll der Landtagssitzung vom 29. Oktober 2008, ab Seite 5971) zeigt, wie ohnmächtig alle Parteien sind. Die Zuerkennung der Dringlichkeit bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die gibt es ohne die Regierenden nicht. Und so bleibt alles, was man nicht mag, ewig lange in Ausschüssen sitzen.

Gesetze werden zur reinen Makulatur – das nennt man dann im Süden einen Rechtsstaat!

Doch jetzt zum Thema:
Jeder Selbständige in Österreich muss eine Steuererklärung abgeben. Jede Firma muss Bilanz legen. Jeder kleine Angestellte muss von Haus aus Steuern zahlen und darf sich im Nachhinein zu viel Bezahltes zurück holen.

Das Land Kärnten muss von all dem nichts. Klar, Steuern bezahlen ist nicht das Kerngeschäft einer öffentlichen Verwaltung. Aber es ist verpflichtet, Budgetvorschau und Budgets zu erstellen sowie über seine Mittelverwendung Buch zu führen und darüber zu berichten. Dafür gibt es Gesetze, deren Einhaltung jedoch niemand kontrolliert oder kontrollieren will/kann. Ist Österreich ein Rechtsstaat, wenn so etwas in einem Teil Österreichs möglich ist? Immerhin geht es hier um rund zwei Milliarden Euro!

Für die Jahre 2006 und 2007 gibt es keine Rechnungsabschlüsse, für 2009 noch immer kein Budget. Ist scheinbar nicht dringend … Wenn Daten nicht vorgelegt werden, muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, es müsste etwas vertuscht werden.

Hier übrigens noch der Link zu den bislang bekannt gegebenen Budgets/Rechnungsabschlüssen des Landes.

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10. Ldtgs.Zl. 45-29/29:
Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten des SPÖ-Klubs betreffend Rechnungsabschluss 2006, Rechnungsabschluss 2007, Landesvoranschlagsentwurf 2009 und Budgetbericht mit folgendem Wortlaut:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag – gemäß den verfassungsgesetzlichen Vorschriften – umgehend folgende Unterlagen vorzulegen: vollständige schriftliche Beantwortung der von den Landtagsfraktionen zum Rechnungsabschluss 2006 gestellten Fragen; Vorlage des Rechnungsabschlusses 2007; Vorlage eines Nachtragsvoranschlages 2008; Vorlage eines Landesvoranschlagsentwurfes 2009 samt Budgetbericht; Offenlegung aller budgetären und außerbudgetären Schulden; sofortige Eingliederung aller Landesgesellschafen in die Kärntner Landesholding und Offenlegung der Kärntner Privatstiftung, der Freunde der Seebühne und der EADS-Stiftung.

Vorsitzender Erster Präsident (F): Lobnig
Zur Begründung der Dringlichkeit hat sich Abgeordneter Schlagholz gemeldet. Bitte, ich erteile dir das Wort!

Abgeordneter (SPÖ): Schlagholz

Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich würde vorweg bitten und ich werde meinen Beitrag leisten so wie immer, zur Sachlichkeit und ohne persönliche Diffamierungen, die ich von diesem Pult aus ohnedies noch nie abgegeben habe. Es war heute schon zu viel des Guten, das „peinlich blöd“, „Rohrkrepierer“ und „wenig fotogen“, mit all solchen Dingen heute hier von diesem Pult aus Persönlichkeiten dieses Landes diffamiert werden, die nichts anderes tun als tagtäglich ihren Beitrag leisten, wie das auch Sie tun. Nämlich ernst genommen zu werden und für dieses Land positiv zu arbeiten. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Wenn heute Herr Landesrat Martinz für sich in Anspruch genommen hat und gegen uns ausgesagt hat, für dieses Land nicht positiv zu arbeiten, für dieses Land nicht Verantwortung zu tragen, dann frage ich mich, wer denn Verantwortung trägt für dieses Land? Wir haben immerhin zwischen den Jahren 2004 und 2008 jedem Budget die Zustimmung gegeben. Das heißt, dass das Land in die Lage versetzt wird, arbeiten zu können. Wenn die ÖVP heute hier schon kritisiert hat dieses Maßnahmenpaket aus dem Jahre 2005, das wir im September mit einem Umfang von 27 Millionen beschlossen haben, dann war das ein Paket für die Regionalförderung! So angedacht und auch umgesetzt! Schon ein paar Monate später war es dieselbe ÖVP, die dann gemeinsam mit dem BZÖ genau diese 27 Millionen in dem sogenannten Familienpaket verbraucht hat. Diese Partei steht nicht an, herzugehen, alles zu kritisieren im Land, so quasi, wenn es um das Verteilen geht, in der ersten Reihe hocken und Rosinen picken. (Abg. Rossmann: So wie ihr!) Wenn es aber darauf ankommt, etwas zu verantworten, geht sie in die hinteren Reihen zurück und gackert. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das hätte ich heute gerne dem Herrn Martinz gesagt!

2004 bis 2008 haben wir die Budgets beschlossen, mit euch gemeinsam und auch mit einem guten Grund, denn wir müssen arbeiten können im Land. Denn mit der ÖVP ginge das nicht, weil die keinem Budget zustimmen würde. Daher habe ich ein Recht und fordere wiederholt, dass wir in diesem Haus die Rechnungsabschlüsse endlich diskutieren, um Transparenz zu haben in diesem Land und um die Dinge ansprechen zu können. Wie sollten wir uns um eine Schuldenentwicklung, über deren zukünftige Gestaltung auseinander setzen, wenn wir nicht den Budgetvollzug im Land haben? In einem Budget sind Zahlen niedergeschrieben und wir möchten wissen, wie es ausschaut. Wir haben bei den Budgets auch mitbeschlossen, eine Expertise von einem Expertenteam zu erhalten. Dies deshalb, weil wir nicht alle vom Fach sind in diesem Haus, dass wir Experten brauchen, um den richtigen Weg zu finden, um endlich die Schuldenentwicklung, die Nettoneuverschuldung, die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Das ist in einem Budgetvollzug nachzulesen. Sie können sich sicher sein und dahinter steht die gesamte Fraktion der SPÖ, dass wir einen Rechnungsabschluss nicht für eine postume Abrechnung verwenden, sondern einzig und allein Transparenz auch hier im Haus zu bekommen, das fordern wir auch mit den anderen Punkten. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Wir wollen eine Offenlegung all dieser Stiftungen, welche teilweise auch vom Land mitfinanziert werden. Das ist etwas, wozu wir Recht haben und daher fordern wir das mit diesem Offenlegen. Wir wollen auch ein Budget im nächsten Jahr haben, ein Arbeitsbudget, wie es heute Reinhart Rohr bereits angekündigt hat. Wir sind gegen Provisorien. Wir sind für ein vernünftiges Budget zu haben, das investiv ist.

Das alles steht in unserem Antrag drin, ich bekräftige das nur, nichts anderes. Sie können sich sicher sein, ich bedarf keiner Gouvernante, dass ich heraußen weiß, was ich zu tun habe! (Abg. Rossmann: So viel zur Diffamierung!) Dass dieser Sonderlandtag, der von euch und von einigen heute tatsächlich so verhöhnt worden ist, Aussagen von unseren Mandataren verhöhnt und lächerlich gemacht wurden, dass dieser Landtag seine Rechtfertigung hat, zeigen alleine schon die mehr als zehn Dringlichkeitsanträge. Wenn das alles so nebenher wäre, dann würdet ihr euch nicht so engagieren! Also ist das ein richtiger Tag gewesen! Lieber wäre es mir gewesen, wir hätten Vormittag diskutiert, dann wären wir jetzt schon längst fertig und hätten wahrscheinlich auch mehr Aufmerksamkeit seitens der Öffentlichkeit bekommen. Auf der anderen Seite ist es wieder gut, dass es bereits Abend ist. Wir sind zwar nicht ohne Öffentlichkeit, weil es Mikrofone gibt und es sind oben auch noch die Apparate, die uns mitfilmen, geschätzte Damen und Herren. Aber der Öffentlichkeit ist heute einiges erspart geblieben, einiges an wirklich groben Ausrutschern, einiges an Kraftrhetorik, die wir uns hier ersparen könnten. Ein Kollege von mir hat schon gesagt, ein Lavanttaler Abgeordneter, wir sollten uns ein bisschen in der Rhetorik verändern. Wir sollten uns wirklich bemühen, in einer so schwierigen Phase sollten wir ganz einfach mit uns und unseren Befindlichkeiten anders umgehen. Ich bitte euch nur, diesem Antrag, der seine Berechtigung eindeutig nachweist, auch die Zustimmung zu geben! (Beifall von der SPÖ-Fraktion und von den Grünen.)

(Der Vorsitzende erteilt zur Begründung der Dringlichkeit Abg. Willegger das Wort.)

Abgeordneter (F): Willegger

Hoch geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt, am Schluss, diese gravierenden Worte waren wirklich sehr ergreifend, muss ich wirklich sagen. Nach vier Stunden ein Sonderlandtag der Sonderklasse, wo die SPÖ in Wirklichkeit einen konstruktiven Vorschlag vom Kollegen Markut auf die Tagesordnung gebracht hat und sonst, meine Damen und Herren, fällt mir dazu nichts dazu. Außer, dass wir Strom verbraucht haben. Aber vielleicht sollten Sie sich einmal in die Vergangenheit orientieren. 1973 hat, glaube ich, der letzte große soziale Demokrat Bruno Kreisky gesagt: Politik ist so wie Fischen, der Wurm soll dem Fisch schmecken und nicht dem Fischer! Aber der heutige Sonderlandtag hat einzig dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ geschmeckt, sonst niemandem! (Beifall von der F-Fraktion.) Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag muss ich leider sagen, ich habe zweimal in einem Ausschuss den Rechnungsabschluss auf der Tagesordnung gehabt. Wir wollten ihn machen, die Kollegen haben leider nicht zugestimmt. (Abg. Ing. Scheuch: Wir wollten ihn machen!) Das heißt, wir sprechen diesem Antrag die Dringlichkeit ab und wir werden ihn natürlich gerne beim nächsten Budgetausschuss behandeln. Dankeschön! (Beifall von der F-Fraktion.)

(Der Vorsitzende erteilt zur Begründung der Dringlichkeit KO Abg. Tauschitz das Wort.)

Abgeordneter (ÖVP): Tauschitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Dringlichkeitsantrag der SPÖ finde ich gut, weil er richtig ist. Ich bin selten mit Kollegen Schlagholz einer Meinung, aber heute muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich deiner Meinung. Inhaltlich bei diesem Antrag, weil der Rechnungsabschluss 2006 noch Fragen offen sind, der Rechnungsabschluss 2007 noch nicht da ist. Alle anderen Punkte sind ebenfalls korrekt und wir sollten uns sehr intensiv über die Schuldensituation im Lande Kärnten Gedanken machen. Ich bin auch bei dir, Kollege Schlagholz, dass das ganz und gar keine postume Abrechnung mit dem Landeshauptmann werden soll, sondern eine Auseinandersetzung mit der Zukunft! Wie werden wir unser Bundesland die nächsten 10, 15, 20 Jahre finanzieren wollen? Wir haben große Probleme und die werden durch die jetzige Situation der Wirtschaft und durch die Situation, dass die Republik und auch wir massiv viel Geld investieren müssen, um die Wirtschaft am Laufenden zu halten, nicht leichter werden. Die Offenlegung der Stiftungen, dieser Freunde der Seebühne, der Freunde von irgendwas, ist auch höchst an der Zeit, dass es geschieht, dass wir wenigstens in die nächste Periode gehen können mit offenen Karten, mit dem Wissen wie es um uns steht und aus diesem Grund werden wir diesem Antrag die inhaltliche Begründung sowieso und vor allem auch die Dringlichkeit geben, weil wir sollten rasch dieses Problem lösen. Auch, wenn das dem Kurti Scheuch nicht passt! (Abg. Ing. Scheuch: Ihr werdet zu schwach sein, ganz einfach!) Danke! (Beifall von der ÖVP-Fraktion.)

Vorsitzender Erster Präsident (F): Lobnig

Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr zur Begründung der Dringlichkeit vor. Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer dem die Dringlichkeit zuerkennt, bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, ich weise diesen Antrag dem Budgetausschuss zu. (Abg. Zellot: Haben nicht einmal alle aufgezeigt dort!) Ich darf nun bitten um die Verlesung des weiteren Einlaufes.