Die Tricks und Schmähs im Polit-Marketing

Ehrlichkeit ist keine Kategorie politischen Handelns – das behaupte ich jetzt einmal.

• Was würden Sie sagen, wenn Sie 40 Cent pro Monat mehr an Steuern bezahlen müssten, um Budgetlöcher zu stopfen oder für politische Werbekampagnen aufzukommen? Sie wären vermutlich erbost.
• Was würden Sie sagen, wenn Sie mit 40 Cent zusätzlich das Kärntner Musikschulwerk unterstützen würden? „Das wäre noch akzeptabel“, werden sich einige denken. Schließlich wird dabei der Jugend eine sinnvolle Beschäftigung geboten und das Brauchtum gepflegt.

Und genau diesen Marketing-Schmäh schauen wir uns einmal näher an.

ORF-GIS-Gebühr steigt um 40 Cent

Zuerst zu den Fakten. Die Höhe der zu entrichtenden GIS-Gebühren ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch. Auf die Radio- und Fernsehabgaben kommt noch ein länderspezifischer Kulturförderbeitrag oben drauf.

Dieser wird in Kärnten ab 1. April 2011 um 40 Cent erhöht (siehe Verordnung GZ–4-FINF-1033/5-2010). Und wenig überraschend: Die Kärntnerinnen und Kärntner bezahlen ab April (gemeinsam mit der Steiermark) die höchsten Gebühren in ganz Österreich:

Abzurufen sind die Zahlen bei der GIS.

Rund 800.000 Euro Mehreinnahmen

Rechnen wir das Ganze einmal durch. Wie hoch sind die Mehreinnahmen für das Land Kärnten dann:

Laut Statistik Austria gab es 2001 in Kärnten exakt 224.968 Haushalte. Aufgrund gesellschaftlicher Tendenzen zu immer mehr Single-Haushalten werden es 2011 noch mehr sein, aber rechnen wir einmal mit diesem Wert. Und weil es wohl in fast jedem Haushalt Radio und Fernseher gibt, wird dieser Wert wohl im Groben stimmen.

Für 2011: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 9 Monate = 809.884,80 Euro
Für 2012: 224.968 x 40 Cent Mehreinnahmen x 12 Monate = 1.079.846,40 Euro

Für guten Zweck

Heute lese ich in der Kleinen Zeitung digital: Landesabgabe für ORF-Gebühr wird erhöht. Der Untertitel verrät die Zweckwidmung: „Die Mehreinnahmen sollen ins Landesmusikschulwerk fließen.“ Aha.

Also schauen wir uns den Finanzvoranschlag für das Land Kärnten einmal näher an. Zu finden sind die folgenden Zahlen auf Seite 4. PDF-Download: Voranschlag Land Kärnten 2011, Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.

Und jetzt kommen wir zum vermeintlichen Budget-Trick und Marketing-Schmäh: Wohin fließen die 800.000 Euro Mehreinnahmen? Ich weiß es nicht. Denn seit 2009 sanken die Ausgaben in diesem Bereich sogar. Im Vergleich zum Vorjahresbudget gab es nur eine marginale Ausgaben-Erhöhung um 5300 Euro.

Also suchen wir weiter: In den Erläuterungen zum Teil 1 des Budgets findet sich dann doch noch etwas, was die Mehrausgaben erklären könnte. Auf Seite 33 heißt es:

Mehreinnahmen sind beim Kostenanteil im Bereich der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten (rd. + € 0,6 Mio.) sowie bei den Schulgeldbeiträgen „Musikmobil“ von + € 0,69 Mio. veranschlagt, denen Mindereinnahmen bei den Schulgeldern des Musikschulwerkes und des Landeskonservatoriums in Höhe von rd. – € 0,74 Mio. gegenüberstehen.

Das kann’s also auch nicht sein.

Der Trick

Das Land schießt einfach 2011 aus Budgetmitteln 800.000 Euro und 2012 eine Millionen Euro „weniger“ zum Landesschulwerk hinzu. Also: Wenn man hier mehr zweckgewidmete Mittel dazu gibt, kann man sie anderswo einsetzen. Und alle sind happy.

Alle? Nein, der Steuerzahler nicht. Dem wurde schlichtweg nicht die Wahrheit gesagt. Kritisches Hinterfragen ist leider immer seltener geworden. Leider!

Oder täusche ich mich? Wenn ja, dann bitte Richtigstellungen in die Kommentare.

Bildmotiv: Bei der oben gezeigten Bildmontage handelt sich um eine Impression einer herbstlichen Entdeckungsreise, die LH Dörfler und LH Dobernig durch das Land unternahmen.