Liveblog vom VP-Parteitag

Mein Conclusio: Ein fader Parteitag mit wenig Spannung. Ohne jede Selbstkritik der Gewählten. Eine Erneuerung sieht – meiner Meinung nach – anders aus. Vielleicht schreib ich später noch mehr dazu. Vielleicht.

15:19 Uhr: Ab jetzt wird’s – zumindest für Außenstehende – uninteressant. Es geht um mehrere Anträge – darunter sei auch der Ehrenkodex für Kärntner Politiker (insbesondere jene der ÖVP) – erwähnt. Werde mich daher schön langsam dem Wochenende widmen. Danke fürs Mitlesen!

15:16 Uhr: Es gibt Applaus und Standing Ovations im Saal. Gegenkandidat Klaus Auer ist zum Shakehand gekommen.

15:15 Uhr: Das Wahlergebnis ist nun auch im Saal bekannt.

15:04 Uhr: Wahlergebnis vom VP-Landesparteitag in Kärnten: 90,3 Prozent für Martinz.

Abgegebene Stimmen: 439
Ungültig: 16
Josef Martinz: 382 Stimmen (90,3 Prozent)
Klaus Auer: 41 Stimmen (9,7 Prozent)

Noch ist das Wahlergebnis nicht verkündet, wir bekamen es vorab.

15:00 Uhr: Ankündigung, dass es in fünf Minuten wieder weitergeht.

14:56 Uhr: Es wird noch ausgezählt. Kommentar einiger Journalisten: „Ein ausgesprochen fader Parteitag.“ Kann diese Meinung nur teilen.

14:30 Uhr: Landesparteigeschäftsführer Gortischnig verkündet: „Es sind noch fünf Minuten zu wählen.“ Die Auszählung sollte etwa eine halbe Stunde dauern. Mit dem Ergebnis ist also um etwa 15 Uhr zu rechnen.

14:25 Uhr: Gerade gehört, wir bekommen das Ergebnis ein paar Momente vor den Delegierten.

14:15 Uhr: Die Abstimmung hat nun auch offiziell begonnen. Small-Talk der Delegierten, Kaufhaus-Gedudle aus den Lautsprechern und die heiße Schlacht am Gulasch-Bier-Buffett.

14:12 Uhr: Während noch einige Redner pro Martinz am Wort sind, wird schon seit einiger Zeit gewählt und gleichzeitig auch das Buffett gestürmt. Ein Redner ist zwar pro Martinz, würde sich wünschen, dass die Koalition und der Koalitionspartner besser vom Parteivorstand beobachtet wird. Einige Argumente von Klaus Auer wären durchaus glaubwürdig.

Auch Alt-Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) wird kritisiert: „Warum haben Sie unsere Gesinnungsgemeinschaft damals nicht gestärkt?“

14:05 Uhr: Martinz spricht von der Zeit, als er die VP übernommen hat. Seine relativ kurze Rede handelt von den Angriffen gegen ihn. Seine Familie würde sich fragen, warum er sich dies antue.

14:01 Uhr: Landwirtschaftkammer-Präsident Walfried Wutscher betont, dass Auer doch noch kandidieren durfte, obwohl er statutenwidrig zu spät eingereicht hat. Es wurde sehrwohl Demokratie gepflegt. Jetzt ist Martinz am Wort.

14:00 Uhr: Auer ist fertig mit seiner Rede. Schätzungsweise 10 Prozent haben applaudiert.

13:58 Uhr: Auer: „Wenn Scheuch schon nicht am Tisch sitzt, liegt er vielleicht schon im Bett. Es ist Zeit für eine neue politische Kultur und für die Aufklärung der Hypo-Sache.“

13:57 Uhr: Auer: „Anschussfinanzierung ok, aber 80 Prozent für ein Tibethotel verspricht man eben nicht. Nein zur Kletterhalle für die Scheuch-Brüder. Dann habe ich Geld für die Landwirtschaftliche Fachschule.“ Auer bekommt erstmals Applaus – verhalten, aber doch.

13:54 Uhr: Schweres Foul – Parteienfinanzierung, schlankere Strukturen. Die Verquickung zwischen Partei- und Regierungsämtern ist abzulehnen. Anstand, Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz sind in Kärnten gefordert. Landesparteiobmann sollte als Vorbild voran zu gehen. Es ist auch Zeit für eine offene Heimat. Das Image des Landes Kärnten ist arg angekratzt.

Ortstafelfrage etc. Wen wundert es, dass wir keinen guten Ruf haben und immer nach Wien pilgern müssen. Landeskassa in Gefahr. Schuldenstand ist enorm.

13:47 Uhr: Auer spricht von Moral in und Ansprüchen an die Politik. Er beklagt sich darüber, dass alles, was an „Schmutzkübeln“ bezeichnet wurde, ihm in die Schuhe geschoben wird. Er spricht von den Birnbacher-Millionen und der Erhöhung der Parteienfinanzierung. Er spricht sich klar gegen eine Koalition mit dem FPK aus. Er spricht den Korruptionsverdacht gegen Uwe Scheuch an. „Bin klar gegen Verharmlosung. Wollt ihr Delegierte, dass die ÖVP ständig mit dem Hypo-Sumpf in Verbindung gebracht wird?“ Martinz hätte klar für Aufklärung wirken können. Birnbacher-Deal sei ganz spät öffentlich geworden. „Ich hätte den Bericht gelesen und wäre erst dann nach Lourdes gefahren.“

13:45 Uhr: Erste Delegierte wählen.

13:40 Uhr: Vier Wahlrunen werden aufgestellt. Die ersten Delegierten wählen bereits. Klaus Auer kam noch nicht zu Wort. Es gibt zwei Wahlvorschläge: Klaus Auer und Josef Martinz.

13:38 Uhr: Der Wahlvorgang wird von Klaus Bidovec erläutert.

13:26 Uhr: VP-Landesparteidirektorin Julia Schaar: „Es gibt auch Brandschatzer, die den Hof anzünden wollen. Die spielen der SPÖ in die Hände.“ Aber die ÖVP müsse auch viel öfters „Nein“ sagen – offenbar eine Absage gegen die Verteilpolitik des FPK.

13:19 Uhr: Immer wieder Appelle der Redner an Klaus Auer, seine Kandidatur zurück zu ziehen.

13:11 Uhr: Schwarz bewegt-Redner, Johannes Maier (einst EU-Koordinator im Land), am Wort. Stille in der Messehalle, dazwischen auch Buh-Rufe. Fordert auf: Weniger Inserate, weniger Verstrickungen in Skandale, indirekt auch Rücktritt von Martinz.

12:52 Uhr: 10 Redner debattieren nun im Tagesordnungspunkt 5 die Reden des Klubobmanns Tauschitz und des Parteiobmannes Martinz. Das Interesse der Delegierten ist nicht mehr so hoch wie zuvor – einige gehen raus und rauchen oder ratschen – gesteigerter Lärmpegel.

Gulasch und Bier werden vorbereitet – aber deutlich weniger Bier-Konsum als beim FPK-Parteitag – weil es gibt noch keines. Ein Delegierter meinte: „Hier würde auch getrunken werden, wenn es schon welches gäbe.“

12:50 Uhr: Mit vier Gegenstimmen wird zwei Gastdelegierten das Rederecht eingeräumt. Einer aus der Reformbewegung „Schwarz bewegt“, die Auer unterstützt und einer für die ÖVP-Landesleitung.

12:48 Uhr: Martinz‘ Rede ist zu Ende. Standing Ovations und Applaus für den ÖVP-Chef.

12:45 Uhr: Martinz lobt Frauen und Jugend in seiner Partei. Schickt einen schönen Gruß an die Jägerschaft des Landes. Wünscht sich die Unterstützung von 3 von 10 Jägern.

12:43 Uhr: Ansprüche an die Politik: Martinz fordert alle – explizit auch die Journalisten – auf, das Bild Kärntens wieder korrigieren. Man müsse auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Landes wieder stärken. (Anmerkung: Ginge ganz einfach – die Politik und auch Martinz – müssten sich nur an die Gesetze halten und etwa Auskunftsbegehren ernst nehmen).

12:33 Uhr: Martinz will das Transparenzkonto einführen, spricht sich aber gegen die Mindestsicherung aus. Teuerungsausgleiche kann sich der Koalitionspartner aber in die Haare schieren. Alles und jedes wäre in den letzten Jahren gefördert. „Das Land kam in eine regelrechte Verteilungs-Euphorie. Es wird mit der Käuflichkeit der Wählerinnen und Wähler spekuliert.“

12:30 Uhr: Martinz: „Rücknahme der Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe ist beschlossene Sache.“

12:28 Uhr: Martinz: „Wir werden eine Bestimmung in die Landesverfassung schreiben. Die Netto-Neuverschuldung eines Jahres muss unter der des Vorjahres liegen.“ (Anmerkung: Damit werden die Schulden nicht kleiner!)

12:25 Uhr: Sieht sich in eigenen und anderen Umfragen bei 22 bis 23 Prozent. Bürger hat Recht auf sparsamen Umgang mit Steuergeld. (Anmerkung: Meint er damit auch eigene Inserate und Werbegeschenke?)

12:21 Uhr: Rot, Grün und Orange ist nichts zu schade. An Auer: „Schämen sollen sich alle, die sich an dieser Schlammschlacht beteiligen.“ Lange Ovationen, Applaus. „Nur die Delegierten entscheiden, wer Parteiobmann wird.“ (Anmerkung: Martinz redet schon über fünf Minuten. Darf er das?)

12:19 Uhr: Martinz: „Es tut mir leid für den Finanzminister, aber der Bund hat nun die Hypo am Hals.“

12:18 Uhr: Martinz zu Hypo/Birnbacher etc. „Birnbacher zu engagieren war ein Fehler. Schlammschlacht rund um Verkauf, stehe aber dazu. War ein Fehler für mich, aber nicht für das Land. Jede andere Begleitung hätte für das Land mehr gekostet. Millionen mehr.“

12:13 Uhr: Bekenntnis zur Koalition mit dem FPK: „Zur Umsetzung muss man mitreden können. Ein tägliches Programm zur Sanierung Kärntens, das verbindet uns.“ Man müsse sich hier und da mehr abgrenzen. „Wir haben keine Koalition mit Strache. Wenn der an den Koalitionstisch kommt, ist die Koalition vorbei.“ Frage der Alternativen. Die gäbe es nach Martinz nicht.

12:11 Uhr: Angriffe auf parteiinterne Kritiker. Martinz: „Sie spielen SPÖ und FPK zu, um die Ehre der Partei zu retten.“

12:09 Uhr: Martinz greift die SPÖ stark an.

12:03 Uhr: Martinz tritt zum Podium. 4395 Worte wird seine Rede haben … Betonung auf das Versagen der vorangehenden „Chianti-Koalition“ zwischen SPÖ und FPÖ/BZÖ unter Haider. „Wir müssen den Haushalt wieder in Ordnung bringen. Wir können nichts dafür, werden für das Aufdecken geprügelt. Nicht nur von außen, auch von innen.“

11:52 Uhr: Ein Video führt in die Rede von Josef Martinz ein. Lobt die Leistungen des Partobmannes Josef Martinz. Gemacht wohl unter der Regie von Wolfgang Dittmar, langjähriger Redakteur des aktuellen Diensts im Landesstudio Kärnten – nun nach seiner Pension für die ÖVP tätig. Viel ORF-Footage dabei. (Anmerkung: Ob die Partei dafür etwas zahlen musste?)

Es geht um Schuldenbudgets von SPÖ und BZÖ unter Haider. Martinz-Kurs wird gelobt. (Anmerkung: Dass die ÖVP jedes Nachtragsbudget mitbeschlossen hat, bleibt unerwähnt. Die Nachtragshaushalte sind für den Schuldenstand nicht unwesentlich.)

11:49 Uhr: Tauschitz beschwört noch einmal die Einheit, lobt Martinz.

11:37 Uhr: Zum Hypo-Ausschuss: „Mit bestehender Geschäftsordnung ist U-Ausschuss ein zahnloser Tiger. Das haben wir alle gewusst. Opposition wollte Dinge, die schlichtweg eine Verhöhnung des Landtages.“ Weiter: „Neuwahlen wird es nur geben, wenn fünf FPK-Abgeordnete dem zustimmen. Wir haben saubere Hände und daran wird sich nichts ändern, wenn die Opposition genügend Schmutzkübel über Sepp Martinz zu werfen. Es wird aber nicht wahrer.“

11:35 Uhr: Tauschitz: „Menschen brauchen klare Worte, denken lange nach, bevor wir entscheiden …“ Brauchen Leute, die nicht immer gleicher Meinung sind. „Viele Bürger schreiben mir Mails, das ist wichtig und man muss auf sie eingehen.“ (Anmerkung: Komisch, auf meine Mails reagiert in der Partei niemand …)

11:31 Uhr: Spricht Flyer von Klaus Auer an.


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11:29 Uhr: Stephan Tauschitz berichtet: „Kein normaler Parteitag, sondern ein Kampfparteitag. Mir geht es nicht gut, weil es mich an die Zeiten erinnert, als Zettel verteilt wurden mit Schlagzeilen.“

11:26 Uhr: Seniorenbund-Obmann Karl Petritz übernimmt Vorsitz. Dankt Andreas Khol für die Grußworte. „65 Prozent der Delegierten sind über 50 Jahre alt und das ist ein gutes Zeichen.“

11:23 Uhr: Die ÖVP wäre schon fast aus den Landtag geflogen. 30+% als Ziel. „Freiheitliche haben sich aufgespalten. Wir haben die Chancen, ganz nach vorne zu kommen.“

11:20 Uhr: Achill Rumpold beschwört, wie wichtig die Rolle der ÖVP in der Regierung. An Klaus Auer (Gegenkandidat zu Martinz). Rumpold – bekannt geworden über die Landesgrenzen hinweg, weil er sich als Vize-Landesrat bezeichnete, hält eine Brandrede für die Koalition mit den Freiheitlichen in Kärnten: „Verabschieden wir uns von den Träumereien, dass wir mit 17% 100% umsetzen zu können.“

11:07 Uhr: Wilfried Thaler legt als Vorsitzender der Rechnungsprüfer. Finanzgebarungen entspricht allen gesetzlichen und statutarischen Vorschriften. Alle Konten, die dem Rechnungsprüfer genannt wurden, sind ordnungsgemäß geführt. (Anmerkung: Das heißt nicht, dass es auch andere Konten gibt, aber das will ein Politiker nur ungern hören.)

11:00 Uhr: Goritschnig berichtet von Erfolgen Martinz‘: Größter Zugewinn aller Parteien bei Landtagswahl 2009. VP entsendete bei den Europawahlen die einzige Kärntner EU-Parlamentarierin. Hinter Martinz stehen! Anschüttungen und politisch motivierte Attacken nicht dulden.

10:55 Uhr: Landespartei-Geschäftsführer Thomas Goritschnig hält seinen Organisationsbericht. Viele Wahlen – kosteninensiv. Kurzer, aber prägnanter Wahlkampf kostete 400.000 Euro weniger als der Wahlkampf 2004. Einzige Partei, die in Österreich Einnahme- und Ausgabeposten online stellt. Angriff auf SPÖ: Soll auch Parteifinanzen offenlegen.

10:54 Uhr: Barbara Kogler, Landesleiterin der ÖVP Frauen übernimmt den Vorsitz.

10:51 Uhr: Tauschitz übernimmt den Vorsitz zurück. Punkt 3 der Tagesordnung – Statutarisch ist der Parteitag beschlussfähig, weil es ausreichend Teilnehmer gibt. Weist darauf hin, dass die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt ist.

10:50 Uhr: ÖVP Generalsekretär Fritz Kaltenegger (selbst Kärntner) wünscht Martinz die volle Zustimmung des Parteitages.

10:47 Uhr: Khol: Wenn man gestalten will, muss man die Krot fressen. Der K-VP ist es immer gut gegangen, wenn man geeint war. Ihr ging es lausig, wenn es Heckenschützen gab. Lieber Landesrat Martinz: Es sind nicht die schlechtesten Früchte, an denen die Wespen nagen. Khol zitiert Friedrich Schiller: Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen.

10:44 Uhr: Khol: Dilemma der ÖVP Kärnten ist, ob und mit wem man regiert. Aber gerade Elisabeth Scheucher weiß (Spitzenkandidatin bei der Wahl 2004), dass man halbiert wird, wenn man jemanden ausschließt. Einige verprellt man immer – egal ob man mit Blau oder Rot regieren will. Ein Honigschlecken war die Koalition in Wien von 2000 bis 2006 auch nicht.

10:40 Uhr: ÖAAB Obmann Michael Krall übernimmt den Vorsitz und gibt das Grußwort an den Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. „Seniorenbund stark machen, heißt ÖVP stark machen. Die reifere Generation zählt!“

10:38 Uhr: Klubobmann Stephan Tauschitz übernimmt den Vorsitz, es gibt eine Trauerminute für alle Verstorbenen des letzten Jahres.

10:36 Uhr: Martinz begrüßt alle und fordert am Ende die Medien auf, „scharf zu berichten“.

10:28 Uhr: Applaus, Martinz tritt zum Rednerpult. Sichtlich gut gelaunt. Appelliert an große Geschlossenheit.

10:26 Uhr: Musik fängt an – Blasmusik. Einzug der Kärntner ÖVP-Spitze mit Ursula Plassnik, Andreas Khol.

10:23 Uhr: Noch hat sich nichts getan – Einzug der Delegierten.

Ein paar Fotos bis jetzt …

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Heute fünfmal: Wie heiß ist der Preis?

Heute gelangte ich gleich an fünf Werbegeschenke von Politikern. Die „reiche Beute“ (vom Steuerzahler – für Steuerzahler) stammt von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK), Landesrat Christian Ragger (FPK), Bürgermeister Christian Scheider (FPK) sowie vom ÖVP-LandtagsClub.

Experten: Was kostet das?

Weil wir Bürger ja nicht wissen dürfen, wie viel wir dafür bezahlt haben (Steuergeld), müssen wir es wieder einmal schätzen. Frage an die Experten aus der Werbebranche. Wie viel kosten solche Werbegeschenke? Die Auflagen können wir jeweils wieder nur schätzen.

Und gleich noch einmal die Aufforderung: Wer Werbegeschenke sieht (die hier noch nicht besprochen wurden), der möge sie mir entweder per Post (K2020, Georg Holzer, Paulitschgasse 17, 9020 Klagenfurt) oder schön abfotografieren und mit Beschreibungen per E-Mail (email@k2020.at) schicken. DANKE!

Dörfler-Karotten

24 Kilogramm Ertrag verspricht das Packerl Karotten-Samen, das die Freiheitlichen in Kärnten heute in der Klagenfurter Innenstadt verteilt wurde. Hersteller geht von der Packung keiner hervor. Liefert hierzu die Rückseite sachdienliche Hinweise? Auflage: unbekannt.

Frage: Was kann die Aktion gekostet haben?

[UPDATE: 29. Juli 2010]:

Die K2020-Box bekam ein Mail: Ein Informant meinte, es wären 14.000 Packungen angeschafft worden. Zudem wären (siehe Kommentar unten) Arbeitshandschuhe verteilt worden. Laut Informant ebenfalls 14.000 Stück.

Der Landespressedienst hat dazu übrigens auch eine Aussendung und Fotos ((c) LPD/fritzpress):

Ebenfalls mit Geld des Steuerzahlers soll Dörfler laut dem Informanten 2/3 der Karten einer Gartenverantstaltung am 20. März in der Messe Klagenfurt angekauft und verschenkt worden sein.

Ragger-Halsband

Den Fürstenstein und den Schriftzug „Landesrat Christian Ragger“ ziert dieses Halsband – umgangssprachlich auch Lanyard genannt. Markantes Detail: Die Kühlflüssigkeit im Nackenbereich. Legt man das Halsband zuvor in den Kühlschrank, kühlt es den Nacken. Auflage: unbekannt.

Frage: Was kann die Aktion gekostet haben?

ÖVP-Klub-Notizbuch

Zumindest aus der Parteikassa bzw. aus Mitteln des Landtagsclubs (somit aber auch wieder aus Steuergeld) finanziert wurde dieses Werbegeschenk der ÖVP Kärnten. Markantes Detail des Notizbuches: auch im Inneren sind alle Seiten speziell gebrandet. Auflage: unbekannt.

Frage: Was kann die Aktion gekostet haben?

Scheider Audio-CD

Sangesfreudig gibt sich Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK). Aus rechtlichen Gründen (Copyright) darf ich leider die acht Tracks nicht als MP3-Kostprobe (zur Bewertung der Qualität) zum Download anbieten. Hier jedoch die Trackliste:

  1. Ein kleines Stück vom Paradies – Christian Scheider
  2. Romeo sucht Julia – die Gurktaler
  3. Für mich war es Liebe – Andre Dossi
  4. Mister DJ (Und plötzlich kam der DJ) – DJ Heimo
  5. Du schlägst ein wie eine Bombe – Solid Gold
  6. So küsse mich endlich – Die Wörtherseer
  7. Mit dir ist lebenslänglich nicht genug – Stay in Alive (DJ Koko Partymix)
  8. Und jetzt – Bandhouse

Die Auflage ist ebenso unbekannt wie die Entstehungskosten. Auch geht vom Cover nicht hervor, wer dafür bezahlt hat. Stadt Klagenfurt? FPK/BZÖ/Scheider selbst? Aufgenommen und produziert wurde das Album im 3er Soundstudio.

Frage: Was kann die Aktion gekostet haben?

Fahne und CD von Uwe Scheuch

Der Freund eines K2020-Lesers wurde heuer 19 Jahre alt. Gratuliere von dieser Seite. Als Gratulant stellte sich auch Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) ein und übersandte (ganz im Gegensatz zu K2020) dem jungen Kärntner ein Packerl (Porto 1,25 Euro). Hier der Inhalt:

  • Glückwunschbillet A5 lang gefaltet Glanz 4-farbig beidseitig
  • Mappe A4, glänzend, beidseitig bedruckt, außen sogar in Goldfarbe
  • Audio CD mit der Kärntner Landeshymne
  • Kärnten Fahne (Polyester, 100 x 66 cm, mit englischsprachigem Label, Made in China?)

Bei der Auflage ist es diesmal konkreter. Wenn alle Kärntnerinnen und Kärntner, die heuer 19 Jahre alt werden, so ein Paket erhalten haben, läge die Auflage bei 6405 Stück – zumindest so viele Kärntnerinnen und Kärntner wurden laut Statistik Austria 1991 geboren.

Frage: Was kann die Aktion gekostet haben?

Noch eine kleine Randbemerkung zur Fahne:
In seiner Sitzung vom 26. November beschloss der Kärntner Landtag anlässlich des heurigen 90. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung die Subvention/Schenkung von Fahnen. Nachzulesen im Protokoll der 9. Sitzung dieser Legislaturperiode ab Seite 833 (Ldtgs.Zl. 29-9/30). Unter dem Punkt

Maßnahmen zum 90. Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung im Jahr 2010: Kärntner Fahnen für die Kärntner Bevölkerung

diskutieren unsere Abgeordnete intensiv über die Sache. Lesenswert!

Legitime Fragen!

Solche Fragen zu stellen, ist keineswegs illegitim. Warum? Weil das ja alles wir Steuerzahler bezahlen. Und wenn wir dafür blechen müssen, sollten wir eigentlich auch wissen dürfen, was die Gaude der Politiker uns kostet. Oder irre ich mich?

Nur zur Erinnerung

Noch nie wurde hier die Presseaussendung einer Partei in voller Länge „abgedruckt“. Aber es gibt Ausnahmen, die dies nun nötig machen – beispielsweise, um später einmal daran erinnern zu können.

Gestern wurde der – vorläufig – letzte Akt der Wiedervereinigung des dritten Lagers besiegelt. Heinz-Christian Strache kam nach Klagenfurt, um den Rücktritt des bisherigen FP-Parteivorstandes zu akzeptieren und die Wiedervereinigung der Freiheitlichen in Kärntner mit der FPÖ zu vollenden.

Heute sendet Josef Martinz folgende Presseaussendung aus:

ÖVP Martinz: Koalition mit FPK endet, wenn Strache Chef von Scheuch wird

Klagenfurt (OTS/VP) – „Sollte FPÖ Bundesobmann Heinz Christian Strache Dirigent der FPK und seines Parteichefs Uwe Scheuch werden, dann verliert der Koalitionsvertrag in Kärnten seine Gültigkeit, kommentiert ÖVP Obmann Josef Martinz die gestern Abend fixierte Kooperation zwischen Bundes FPÖ und FPK. Nur solange die FPK – wie angekündigt – selbständig bleibt, ist die Basis für die Koalition gegeben. Die ÖVP werde die Entwicklung bei der FPK penibel beobachten. „Strache kann sitzen wo er will, nur sicher nicht mit mir am Koalitionstisch“, ergänzt der ÖVP Obmann.

Als völlig scheinheilig bewertet Martinz die Forderung von SPÖ Vorsitzenden Peter Kaiser nach Neuwahlen, weil die SPÖ in der Kooperation bei den Blauen einen Wählerbetrug ortet.

Kaiser sei daran erinnert, dass die SPÖ bei der Gründung des BZÖ ihre SPÖ-FPÖ Chianti Koalition mit den Orangen reaktionslos fortsetzte. Damals war von der SPÖ nichts von Wählerbetrug oder von Neuwahlen zu hören. Die Nachfrage an Kaiser drängt sich auf, wie wird seine SPÖ in Klagenfurt reagieren, dort gibt es ja seit März 2009 eine SPÖ-FPK Koalition, so Martinz.

Stellt sich die Frage wie Martinz Eigenständigkeit definiert. Ist die ÖVP Kärnten eigenständig gegenüber der Bundespartei? Wie zahnlos sind solche Vergleiche? Die Dehnbarkeit solcher Begrifflichkeiten ist wohl gewollt und nicht zufällig. Man darf auf alle Fälle daran erinnern – denn schon mehrmals hat Martinz „Koalitionsbedingungen“ gestellt, die stets ohne Folge blieben.

Und man darf auf den Landesparteitag der ÖVP Kärnten am Samstag gespannt sein. Trotz Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft in der Causa Birnbacher dürfte Martinz mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt werden.

Teure Werbegeschenke, Teil 2

Seit einer Woche wurden hunderte Zuschauer bei Public Viewings in Kärnten mit Uwe-Scheuch-Faltkalender beglückt. Damals habe ich darum gebeten, mir Werbegeschenke zu schicken oder diese abzulichten und die Fotos mir zu mailen.

Ein Leser schickte mir dieses Foto:

Was kam da an? Der Leser schreibt mir:

  1. Schreiben vom Landeshauptmann, dass das Babygeld gewährt wird (vollmundig verschweigend, das diese Leistung rückwirkend gekürzt/gestrichen wurde).
  2. Eine Woche nach diesem Schreiben kam ein Paket, wieder mit Schreiben vom LH. Inhalt:
    a. PUMA-Babyschuhe mit Kärntenlogo
    b. Schnuller mit Kärntenlogo

Andere Mütter im Bekanntenkreis sollen ähnliche GiveAways bekommen haben. Das Schreiben ist leider nicht mehr vorhanden. Wer hat so einen Brief noch? Mit Foto vom Landeshauptmann?

Die Kosten:

Der Leser schätzt den Wert auf 15 bis 20 Euro. Bei 4525 Geburten in Kärnten im vergangen Jahr kostet das dem Steuerzahler (vorausgesetzt jeder bekommt so ein Paket) 67.875 bis 90.500 Euro.

Dazu kommen noch 5656 Euro an Porto (geschätztes Gewicht 300 Gramm á 1,25 Euro).  Dazu kommen noch 4525 Euro für Papier, Kopierkosten für den Brief, Arbeitszeit beim Versenden und das Kuvert (in Summe noch einmal 1 geschätzter Euro).

Geschätzte Kosten für Babywerbung des Landeshauptmannes alleine im Jahr 2009: 78.056 bis 100.681 Euro

Update: Aufgrund des Kommentars von Elisabeth rechnen wir noch einmal.

Die Pumas kosten laut Preisvergleichs-Website (allerdings ohne eventuelle Mengenrabatte aber auch ohne Logodruck) 27,73 Euro, der Schnuller 3,34 Euro. Plus 2,25 Euro für Porto, Verpackung, Kopien etc. komme ich auf 150.773 Euro – wohlgemerkt nur fürs letzte Jahr.

Die tägliche Polit-Andacht

Man sollte sich rasch an diese Bilder gewöhnen, denn bald wird die tägliche Polit-Botschaft in Anschluss an „Kärnten heute“ über die Mattscheibe flimmern.

Wir werden uns an Polit-Botschaften nicht in journalistischer Form, sondern als (Dauer-)Werbesendungen von FPK, SPÖ und ÖVP gewöhnen müssen. Täglich 2:30 Minuten lang werden Kärntens Politiker ab 1. Oktober 2010 Reklame vor oder nach Kärnten heute machen dürfen. Immerhin sehen das bis zu 100.000 Zuschauer täglich. Die Österreich-Quote liegt bei 14 Prozent.

Möglich wird die Dauer-Berieselung als Wahlwerbung durch das neue ORF-Gesetz, das vergangene Woche im Nationalrat beschlossen wurde.

So heißt es im  Abänderungsantrag [PDF-Download] – eingebracht von Josef CAP (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) – zum ORF-Gesetz. Unter 5a und 5b heißt es:

In Fernsehprogrammen ist Werbung nur österreichweit zulässig.

Somit ist Werbung vor und nach Kärnten heute nicht mehr erlaubt. Das sollte auch diverse Gewinnspiele und Product Placement betreffen.

Soweit so gut, aber es gibt explizite Ausnahmen:

Werbung für Veranstaltungen und Kampagnen in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur […] sowie in den Bereichen Volkskultur und Brauchtum und darüber hinaus Werbung für gemeinwirtschaftliche Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrssicherheit und Konsumentenschutz.

Wie lange darf die Werbebotschaft sein? 2:30 Minuten täglich:

Die Dauer dieser Werbung ist mit je höchstens 150 Sekunden täglich pro Bundesland beschränkt.

Und damit ja kein Zweifel daran aufkommt, wer so werben darf, steht im Abänderungsantrag:

Die Werbung darf nur von folgenden Rechtsträgern in Auftrag gegeben werden:
1. Länder und Gemeinden (Dörfler, Martinz, Kaiser & Co. sowie alle möglichen Bürgermeister);
2. sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie landesweit tätig sind (etwa Kammern);
3. gemeinnützige Rechtsträger (§§ 34 ff Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961);
4. Unternehmen, die ausschließlich gemeinwirtschaftliche Aufgaben in den im ersten Satz genannten Bereichen wahrnehmen und an denen ein Land allein oder mit anderen der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund, oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder die ein Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. (z.B. Landesholding)

Und auch die Verleger dürfen sich freuen, denn diese Möglichkeit der Polit-Reklame ist an den Zwang gebunden, auch Inserate in Printmedien zu schalten. Die Polit-Werbung darf nur geschalten werden, wenn

[…] der Auftraggeber nachweist, dass er für den Gegenstand der Werbung auch kommerzielle Kommunikation im zumindest gleichen Ausmaß bei anderen, zu Rundfunk komplementären Medienunternehmen in Auftrag gegeben hat oder geben wird.

Bezahlt mit Steuergeld

Auf gut Deutsch, ist das die Aufforderung für fröhliches Geld-Ausgeben der Politiker. Wir dürfen uns auf einen Dauerwahlkampf bis 2014 freuen.

Wer wird dafür bezahlen? Richtig: Sie und ich! Sendezeit, Produktionsteams und -Equipment wird keinesfalls von den Politikern selbst oder deren Parteien bezahlt. Wir alle bezahlen das.

(cc) Eric Caballero

Gefährlich für die Demokratie

Das Dauer-Brainwashing in Kärnten heute ist vor allem deshalb gefährlich, weil Politik in Kärnten schon längst  zur reinen Marketingmaschine einzelner Politiker verkommen ist. Es kommt einem vor, als wäre deren Ziel ist längst nicht mehr das Wohl des Landes, sondern einzig und alleine wiedergewählt zu werden.

Und wie wird man wieder gewählt: Indem man dem Volke suggeriert, man sei der einzige, der etwas tut. Diesen Glauben erreicht man am ehesten durch penetrante Präsenz. Und wenn Marketing-Budgets unendlich groß sind (anders als bei den Parteien), ist das einfach.

Geht es auch anders? Ja. In der Steiermark ist öffentlich bezahlte Werbung mit Politiker-Gesichtern verboten.

Und schlussendlich sind täglich mögliche Propagandasendungen eine ernste Gefahr für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich.

War die gefühlte Vereinnahmung der Landesstudios durch die Landespolitik schon in der Vergangenheit groß, wird die Grenze zwischen Werbung und Berichterstattung für den Seher zunehmend schwinden.

Einzige Hoffnung

Man darf darauf hoffen (und sogar darauf vertrauen), dass es unsere Politiker übertreiben. Schon jetzt ist deren Präsenz so penetrant häufig, dass einem übel werden könnte. Vor allem dann kommt das Grausen, wenn man weiß, wer es bezahlt. Nur: Viele wissen nicht, dass es deren Steuergeld ist.

via BäckBlog Politpodcast, Danke an Max für die Gesetzesquelle und Quoten.

Es geht auch ohne Gesichter!

Steirerwitze sind für Kärntner tabu. Alle jene, die die Demokratie lieben, können nur mit Neid und Bewunderung in die Grüne Mark blicken.

Beginnen möchte ich aber mit einer kleinen Auswahl von Polit-Inseraten (featuring Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Peter Kaiser oder Josef Martinz) der letzten Zeit …

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Die Liste ließe sich beliebige weiterführen, doch dazu fehlt mir leider die Zeit.

Politiker-Reklame in der Steiermark verboten!

Ja, Sie lesen richtig! Inserate wie die Obigen wären in der Steiermark schlichtweg verboten. Die Ausrede, dass „es anderswo genau so abläuft“, gilt nicht!

Die  Steiermärkische Landesregierung verbot mit Erlass GZ FA1C-02.40-2/02-8 [PDF-Dokument] vom 22. April 2004 den Personenkult auf Kosten der Steuerzahler. Eingeschränkt wird der Werbewahn in den „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit“.

Schon der Punkt „Grundsätzliches“ widerspricht der Kärntner Praxis der Geldverschwendung:

„Die Repräsentations- und PR-Ausgaben des Landes sind im Sinne eines sparsamen Umganges zu kürzen bzw. auf das tatsächlich notwendige Ausmaß einzuschränken“.

Schon in den „Grundbedingungen“ wird ausgeschlossen, dass es zu solchen „Kärntner Exzessen“ kommen kann:

„Sämtliche Kommunikationsmaßnahmen (Druckwerke, audiovisuelle Dar-stellungen, Informationsmittel, Werbemaßnahmen etc.) bedürfen unabhängig von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwandes eines Beschlusses der Landesregierung.“

Kann es zu vermischter Partei- und Personenwerbung kommen? Nein. Anders als in Kärnten – wo eine Partei das Logo des Landes weitestgehend mitführt – ist dies in der Steiermark verboten. Dort müssen sich Inserate … an Kriterien halten. Schaltungen bedürfen der

„Einhaltung des Corporate Design-Manuals“.

Darf es einen Personenkult ähnlich wie in Kärnten geben. Nein. Unter PR-Beschränkungen liest man:

Bei sämtlichen Kommunikationsmaßnahmen ist darzustellen, dass es sich um eine Sachinformation des zuständigen Ressorts bzw. der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung handelt. Eine Veröffentlichung des Namens sowie des Bildes des zuständigen Regierungsmitgliedes oder die Nennung einer Regierungsfraktion hat zu unterbleiben.

Darf die Partei genannt werden? Nein!

Die Nennung einer Regierungsfraktion ist aber auch in diesem Fall nicht statthaft.
Darf das Land eine Zeitung heraus bringen, die Schleichwerbung für ihre Chefs betreibt? Nein.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Steiermärkische Landesregierung in ihren Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit untersagt hat, im Zusammenhang mit Veröffentlichungen Vereinbarungen über PR-Artikel für ein Regierungsmitglied bzw. eine Regierungsfraktion abzuschließen. Dies gilt auch für mediale Plattformen jener Institutionen, an denen das Land Steiermark mehrheitlich beteiligt ist.

Gibt es deshalb keine Voves-Inserate? Klar. Aber die muss die Partei bezahlen und die Parteien haben nicht über unendlich große Marketingbudgets. Sie müssen schlichtweg mit ihrem Geld haushalten. Ein Grundsatz, der für die Kärntner Landesregierung nicht gilt.

Darf es Landes-Inserate geben? Klar. Aber diese haben Sachinformationen zu enthalten und eben keine Politiker-Gesichter.

Undemokratische LH-Direktwahl

Heute habe ich mich fast erschreckt, als ich davon gelesen habe, dass Gerhard Dörfler eine Direktwahl des Landeshauptmannes fordert (Printausgabe Kleine Zeitung vom 16.6.). Warum ich erschreckt war? Mit seinen theoretisch unendlichen Marketing-Ressourcen wäre das keine demokratische Wahl.

Man kann argumentieren, dass die letzte Wahl keine Demokratische gewesen sein kann. Die (damals noch orange, jetzt FPÖ-blaue) Landeshauptmannpartei hat mit dem Geld der Steuerzahler mehr als ins Volle gegriffen.

So etwas darf nie wieder vorkommen! In einer Demokratie muss man Taten und Zukunftsideen gegeneinander abwägen. Äußerst undemokratisch ist es, wenn eine Parte über unendliche Ressourcen (Landesregierung/Steuerzahler) verfügt und mit diesen dem Wahlvolk beweisen will, dass nur sie präsent ist und etwas macht. Genau dieser Eindruck musste bei den vergangenen Wahlen am 1. März 2009 für viele entstanden sein.

Weitersagen ist Bürgerpflicht!

PS: Spread the word! Erzählt das allen Freunden und Bekannten weiter! Teilt das auf Facebook und mailt die Geschichte weiter!

Werbebeschränkungen sind klug und es gibt sie! Anderswo – aber irgendwann auch in Kärnten. Es muss nur Druck dafür geben. Und der Druck dafür kommt sicher nicht von der Politik, sondern muss von uns Bürgern kommen!

Fußball-Narrische!

Nach dem Konkurs des SK Austria Kärnten will die Stadt Klagenfurt nun dem nächsten Retortenverein finanziell unter die Arme greifen. Ein SK Austria Klagenfurt soll gegründet werden. Damit man im neuen Stadion in der Regionalliga spielen kann, soll eine Spielgemeinschaft mit St. Stefan im Lavanttal eingegangen werden.

550.000 Euro bis 630.000 Euro (je nach Quelle) will die – ohnehin finanzmarode – Stadtregierung dafür investieren, dass wieder ein politiknaher Fußballverein entsteht.

Ich frage mich, wozu wir Steuerzahler abermals ein Retortenverein bezahlen sollen, wo es doch einen Regionalligisten in Klagenfurt gibt. Der Slowenische Athletik Klub (SAK) spielt bereits in der dritthöchsten Liga.

  • Warum soll der Steuerzahler die Austria Klagenfurt aufbauen, die derzeit genau null Spieler und der SAK eine Mannschaft hat?
  • Wozu überhaupt Steuergeld für Spitzensport? Sollte sich professionell geführter Sport nicht selbst rechnen?
  • Wie viel Geld hat der Steuerzahler in den letzten Jahren in Kärnten für den „Spitzenfußball“ in Summe schon ausgegeben?
  • Wenn es Geld gibt – warum wird die immer nur in den Fußball gebuttert?
  • Gibt es ein Naheverhältnis des neuen Präsidiums mit der Politik?
  • Wer sollen die Fans des neuen Retortenvereins sein?
  • Wäre es nicht einmal schön, wenn alle in Kärnten hinter dem zweisprachigen Erbe des Landes stehen würden?
  • Warum finanziert man (mit einem Bruchteil des Fußball-Geldes) nicht endlich auch einmal Kunst und Kultur – etwa im Rahmen eines Festivals wie der Woche der Begegnung?

Schade, dass man diese Frage nicht auch in den Zeitungen erörtert!