Die tägliche Polit-Andacht

Man sollte sich rasch an diese Bilder gewöhnen, denn bald wird die tägliche Polit-Botschaft in Anschluss an „Kärnten heute“ über die Mattscheibe flimmern.

Wir werden uns an Polit-Botschaften nicht in journalistischer Form, sondern als (Dauer-)Werbesendungen von FPK, SPÖ und ÖVP gewöhnen müssen. Täglich 2:30 Minuten lang werden Kärntens Politiker ab 1. Oktober 2010 Reklame vor oder nach Kärnten heute machen dürfen. Immerhin sehen das bis zu 100.000 Zuschauer täglich. Die Österreich-Quote liegt bei 14 Prozent.

Möglich wird die Dauer-Berieselung als Wahlwerbung durch das neue ORF-Gesetz, das vergangene Woche im Nationalrat beschlossen wurde.

So heißt es im  Abänderungsantrag [PDF-Download] – eingebracht von Josef CAP (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) – zum ORF-Gesetz. Unter 5a und 5b heißt es:

In Fernsehprogrammen ist Werbung nur österreichweit zulässig.

Somit ist Werbung vor und nach Kärnten heute nicht mehr erlaubt. Das sollte auch diverse Gewinnspiele und Product Placement betreffen.

Soweit so gut, aber es gibt explizite Ausnahmen:

Werbung für Veranstaltungen und Kampagnen in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur […] sowie in den Bereichen Volkskultur und Brauchtum und darüber hinaus Werbung für gemeinwirtschaftliche Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrssicherheit und Konsumentenschutz.

Wie lange darf die Werbebotschaft sein? 2:30 Minuten täglich:

Die Dauer dieser Werbung ist mit je höchstens 150 Sekunden täglich pro Bundesland beschränkt.

Und damit ja kein Zweifel daran aufkommt, wer so werben darf, steht im Abänderungsantrag:

Die Werbung darf nur von folgenden Rechtsträgern in Auftrag gegeben werden:
1. Länder und Gemeinden (Dörfler, Martinz, Kaiser & Co. sowie alle möglichen Bürgermeister);
2. sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie landesweit tätig sind (etwa Kammern);
3. gemeinnützige Rechtsträger (§§ 34 ff Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961);
4. Unternehmen, die ausschließlich gemeinwirtschaftliche Aufgaben in den im ersten Satz genannten Bereichen wahrnehmen und an denen ein Land allein oder mit anderen der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund, oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder die ein Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. (z.B. Landesholding)

Und auch die Verleger dürfen sich freuen, denn diese Möglichkeit der Polit-Reklame ist an den Zwang gebunden, auch Inserate in Printmedien zu schalten. Die Polit-Werbung darf nur geschalten werden, wenn

[…] der Auftraggeber nachweist, dass er für den Gegenstand der Werbung auch kommerzielle Kommunikation im zumindest gleichen Ausmaß bei anderen, zu Rundfunk komplementären Medienunternehmen in Auftrag gegeben hat oder geben wird.

Bezahlt mit Steuergeld

Auf gut Deutsch, ist das die Aufforderung für fröhliches Geld-Ausgeben der Politiker. Wir dürfen uns auf einen Dauerwahlkampf bis 2014 freuen.

Wer wird dafür bezahlen? Richtig: Sie und ich! Sendezeit, Produktionsteams und -Equipment wird keinesfalls von den Politikern selbst oder deren Parteien bezahlt. Wir alle bezahlen das.

(cc) Eric Caballero

Gefährlich für die Demokratie

Das Dauer-Brainwashing in Kärnten heute ist vor allem deshalb gefährlich, weil Politik in Kärnten schon längst  zur reinen Marketingmaschine einzelner Politiker verkommen ist. Es kommt einem vor, als wäre deren Ziel ist längst nicht mehr das Wohl des Landes, sondern einzig und alleine wiedergewählt zu werden.

Und wie wird man wieder gewählt: Indem man dem Volke suggeriert, man sei der einzige, der etwas tut. Diesen Glauben erreicht man am ehesten durch penetrante Präsenz. Und wenn Marketing-Budgets unendlich groß sind (anders als bei den Parteien), ist das einfach.

Geht es auch anders? Ja. In der Steiermark ist öffentlich bezahlte Werbung mit Politiker-Gesichtern verboten.

Und schlussendlich sind täglich mögliche Propagandasendungen eine ernste Gefahr für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich.

War die gefühlte Vereinnahmung der Landesstudios durch die Landespolitik schon in der Vergangenheit groß, wird die Grenze zwischen Werbung und Berichterstattung für den Seher zunehmend schwinden.

Einzige Hoffnung

Man darf darauf hoffen (und sogar darauf vertrauen), dass es unsere Politiker übertreiben. Schon jetzt ist deren Präsenz so penetrant häufig, dass einem übel werden könnte. Vor allem dann kommt das Grausen, wenn man weiß, wer es bezahlt. Nur: Viele wissen nicht, dass es deren Steuergeld ist.

via BäckBlog Politpodcast, Danke an Max für die Gesetzesquelle und Quoten.

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