904.451 Euro für Polit-Reklame

Regierungsinserate mit dem Konterfei von Politikern sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen.

• Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
• Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

• Amtlich: „Amtliche Werbemaßnahmen“ sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
• Werbung: „Sonstige Werbemaßnahmen“ dürfen das Bild eines Politikers zeigen.

Amtsträger	Partei	Amtlich	Werbung	Summe
Gerhard Dörfler	FPK	€   153.981,99	€   86.042,29	€  240.024,28
Uwe Scheuch	FPK	€     35.864,22	€   65.144,24	€  101.008,46
Christian Ragger	FPK	€       9.924,00	€ 174.560,50	€  184.484,50
Harald Dobernig	FPK	€     20.411,77	€   26.972,79	€   47.384,56
Peter Kaiser	SPÖ	€     54.733,67	€   72.692,53	€  127.426,20
Beate Prettner	SPÖ	€       4.515,59	€   62.328,62	€   66.844,21
Joserf Martinz	ÖVP	€     33.339,33	€ 103.939,60	€  137.278,93
Summe				€  904.451,14

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) „amtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand „auspackt“.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.

Es geht auch ohne Gesichter!

Steirerwitze sind für Kärntner tabu. Alle jene, die die Demokratie lieben, können nur mit Neid und Bewunderung in die Grüne Mark blicken.

Beginnen möchte ich aber mit einer kleinen Auswahl von Polit-Inseraten (featuring Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Peter Kaiser oder Josef Martinz) der letzten Zeit …

[nggallery id=1]
Zum Beenden einfach drauf klicken!

Die Liste ließe sich beliebige weiterführen, doch dazu fehlt mir leider die Zeit.

Politiker-Reklame in der Steiermark verboten!

Ja, Sie lesen richtig! Inserate wie die Obigen wären in der Steiermark schlichtweg verboten. Die Ausrede, dass „es anderswo genau so abläuft“, gilt nicht!

Die  Steiermärkische Landesregierung verbot mit Erlass GZ FA1C-02.40-2/02-8 [PDF-Dokument] vom 22. April 2004 den Personenkult auf Kosten der Steuerzahler. Eingeschränkt wird der Werbewahn in den „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit“.

Schon der Punkt „Grundsätzliches“ widerspricht der Kärntner Praxis der Geldverschwendung:

„Die Repräsentations- und PR-Ausgaben des Landes sind im Sinne eines sparsamen Umganges zu kürzen bzw. auf das tatsächlich notwendige Ausmaß einzuschränken“.

Schon in den „Grundbedingungen“ wird ausgeschlossen, dass es zu solchen „Kärntner Exzessen“ kommen kann:

„Sämtliche Kommunikationsmaßnahmen (Druckwerke, audiovisuelle Dar-stellungen, Informationsmittel, Werbemaßnahmen etc.) bedürfen unabhängig von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwandes eines Beschlusses der Landesregierung.“

Kann es zu vermischter Partei- und Personenwerbung kommen? Nein. Anders als in Kärnten – wo eine Partei das Logo des Landes weitestgehend mitführt – ist dies in der Steiermark verboten. Dort müssen sich Inserate … an Kriterien halten. Schaltungen bedürfen der

„Einhaltung des Corporate Design-Manuals“.

Darf es einen Personenkult ähnlich wie in Kärnten geben. Nein. Unter PR-Beschränkungen liest man:

Bei sämtlichen Kommunikationsmaßnahmen ist darzustellen, dass es sich um eine Sachinformation des zuständigen Ressorts bzw. der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung handelt. Eine Veröffentlichung des Namens sowie des Bildes des zuständigen Regierungsmitgliedes oder die Nennung einer Regierungsfraktion hat zu unterbleiben.

Darf die Partei genannt werden? Nein!

Die Nennung einer Regierungsfraktion ist aber auch in diesem Fall nicht statthaft.

Darf das Land eine Zeitung heraus bringen, die Schleichwerbung für ihre Chefs betreibt? Nein.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Steiermärkische Landesregierung in ihren Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit untersagt hat, im Zusammenhang mit Veröffentlichungen Vereinbarungen über PR-Artikel für ein Regierungsmitglied bzw. eine Regierungsfraktion abzuschließen. Dies gilt auch für mediale Plattformen jener Institutionen, an denen das Land Steiermark mehrheitlich beteiligt ist.

Gibt es deshalb keine Voves-Inserate? Klar. Aber die muss die Partei bezahlen und die Parteien haben nicht über unendlich große Marketingbudgets. Sie müssen schlichtweg mit ihrem Geld haushalten. Ein Grundsatz, der für die Kärntner Landesregierung nicht gilt.

Darf es Landes-Inserate geben? Klar. Aber diese haben Sachinformationen zu enthalten und eben keine Politiker-Gesichter.

Undemokratische LH-Direktwahl

Heute habe ich mich fast erschreckt, als ich davon gelesen habe, dass Gerhard Dörfler eine Direktwahl des Landeshauptmannes fordert (Printausgabe Kleine Zeitung vom 16.6.). Warum ich erschreckt war? Mit seinen theoretisch unendlichen Marketing-Ressourcen wäre das keine demokratische Wahl.

Man kann argumentieren, dass die letzte Wahl keine Demokratische gewesen sein kann. Die (damals noch orange, jetzt FPÖ-blaue) Landeshauptmannpartei hat mit dem Geld der Steuerzahler mehr als ins Volle gegriffen.

So etwas darf nie wieder vorkommen! In einer Demokratie muss man Taten und Zukunftsideen gegeneinander abwägen. Äußerst undemokratisch ist es, wenn eine Parte über unendliche Ressourcen (Landesregierung/Steuerzahler) verfügt und mit diesen dem Wahlvolk beweisen will, dass nur sie präsent ist und etwas macht. Genau dieser Eindruck musste bei den vergangenen Wahlen am 1. März 2009 für viele entstanden sein.

Weitersagen ist Bürgerpflicht!

PS: Spread the word! Erzählt das allen Freunden und Bekannten weiter! Teilt das auf Facebook und mailt die Geschichte weiter!

Werbebeschränkungen sind klug und es gibt sie! Anderswo – aber irgendwann auch in Kärnten. Es muss nur Druck dafür geben. Und der Druck dafür kommt sicher nicht von der Politik, sondern muss von uns Bürgern kommen!

Wie viel sind 200 Millionen?

Die Hypo Group Alpe Adria wurde in der vergangenen Nacht gerettet. Vermutlich war es notwendig, um weit schlimmeren Schaden zu verhindern. Das Land Kärnten verpflichtete sich dazu, 200 Millionen zur Rettung beizutragen und seine Anteile an den Bund abzugeben.Es bleibt zu hoffen, dass damit auch eine Aufarbeitung der Gründe des Scheiterns der Bank beginnt. Der Steuerzahler hat – so meine ich – nun als 100-Prozent-Eigner das uneingeschränkte Recht auf Aufklärung.

Aber bleiben wir bei einer Zahl: 200.000.000 Euro. Diese Summe bezahlt das Land Kärnten – und zwar wie Josef Martinz heute auf Facebook verkündete weder aus dem Zukunftsfonds noch aus eventuellen Erlösen aus dem Verkauf von Kelag-Anteilen. Stellt sich die Frage – wie viel sind 200 Millionen Euro.

Glücklicherweise habe ich im vergangenen September einen Blogpost erstellt, indem ich mich gefragt habe, wie viel 5,3 Millionen Euro – alleine die zusätzliche Steigerung des Parteiengeldes im Jahr 2009 – sind. Daher brauche ich die errechneten Beispiele nur mit 37,7 multiplizieren. Achtung: Immer ohne Mengenrabatte!

17,1 Erweiterungsbauten zur Universität Klagenfurt.

Mit 200 Millionen Euro könnte man 2,3 Millionen Österreicher ein Jahr lang mit mobilem Breitband-Internet versorgen.

Man könne 1,1 Millionen DSL-Anschlüsse für ein Jahr finanzieren.

Man könnte 845.530 Netbooks für Schüler anschaffen.

Fast 21.000 Rund 4000 Krankenschwestern ein Jahr lang bezahlen.

Jedem Kärntner könne man 906 Automatenkaffees spendieren. Jedem Österreicher immer noch 47.

111 Krügerl Bier für jeden Kärntner – damit wäre das Land vermutlich auf Dauer so berauscht, dass es sogar seine Politiker aushält.

Das ergäbe 28.571.428 Mensa-Essen. Jeder Kärntner könnte somit 51 Mal auf Kosten der Politik eingeladen werden.

Man könnte 20.797 Autos vom Schlag eines VW Polos kaufen. Landeshauptmann Dörfler könnte jedem jungen Kärntner somit neben dem Führerschein auch ein Auto spendieren.

Oder man könnte den Traum von 1001 Nacht wahr werden lassen. Für diesen Betrag bekäme man nämlich genau 1001 Aston Martin DBS.

Zu Transparenz gehört auch das Erzeugen von Vorstellungskraft. Kann sich der einzelne nichts unter einer solchen Summe vorstellen, schaffen es sogar die Politiker uns vorzugaukeln, es wären ja „nur“ 200 Millionen und das Ganze ohnehin ein „Erfolg“. Wir müssen unsere Politiker wieder zu Demut zwingen – sie müssen eingestehen, dass dies schon ein enormer Betrag ist. Und der Rest des Hypo-Deseasters, den bezahlt ja auch der Steuerzahler – allerdings verteilt sich das auf Bayern und ganz Österreich (und somit auch wieder Kärnten).

Was könnte man noch (sinnvolles) mit 200 Millionen Euro anstellen? Wer ist Schuld daran, dass der Steuerzahler diese Investitionen nicht mehr tätigen kann?

Kaum Trennung

Zwischen Partei- und Regierungsmannschaft gibt es manchmal kaum Trennung. Und so wird wohl hin und wieder die öffentliche Hand direkt das eine oder andere Tixo für eine Partei anschaffen.

Vermutlich ist die Grauzone weit teurer, als wir denken. Wie sehr die Arbeitskräfte der Regierungsbüros nur/ausschließlich/komplett/zu 100% im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, kann man ja nicht wirklich nachvollziehen.

Peinlich wird es, wenn diese Verquickung öffentlich wird – etwa am 18. Mai 2009, als das Amt der Kärntner Landesregierung eine OTS-Aussendung für den orange ÖH-Spitzenkandidaten versandte. Ich würde ja gerne darauf verlinken, die Aussendung wurde mittlerweile gelöscht, befindet sich aber noch in allen Archiven, die OTS-Inhalte aufheben.

Sehr wahrscheinlich wurde die Aussendung zurück gezogen, weil ihr Inhalt durchaus klagbar war. So wurden die Studentenfraktionen Gras, Plus und AktionsGemeinschaft als „Lügentruppen“ bezeichnet und schwere – und möglicherweise haltlose (ich hab die Causa nicht weiter verfolgt) – Vorwürfe darin erhoben.

Und wer hat diese Schmutzwäsche bezahlt? Wir Steuerzahler.
Eine OTS-Aussendung macht das Kraut sicher nicht fett, aber sie ist symptomatisch für die Schlampigkeit, mit der das Geld der Steuerzahler behandelt wird.

Update: Hier der gesamte Inhalt der Aussendung:

GO-Idehen: PLUS, GRAS und AG versinken im Lügensumpf
Utl: Rechtliche Schritte werden eingeleitet

Klagenfurt (OTS) – Auf die jüngsten Vorwürfe durch die ÖH Fraktionen PLUS, GRAS und AG, nachdem Astrid Simoner (VSStÖ) und Nicholas Idehen (GO) Aufträge im Wert von 35.000 Euro eigenhändig vergeben hätten, reagierte der Vorsitzende der Generation Orange (GO) Nicholoas Idehen mit Unverständnis. „Dieser Vertrag wurde wie es die Satzung der Hochschülerschaft und das Hochschülerschaftsgesetz (HSG) vorsieht, von der damaligen, Vorsitzenden, Verena Tischler (VSStÖ) und dem einstigen Finanzreferenten Sebastian Urf (AG) unterzeichnet“, so Idehen, dem es auch völlig unklar sei, wie man in diesem Zusammenhang auf seine Person schließe.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass wie bereits oben erklärt, sämtliche Rechnungen der Hochschülerschaft ausschließlich durch den Vorsitzenden und dessen Finanzreferenten zu unterzeichnen sind. „Auch Querschläge von anderen Parteien der Universität Klagenfurt im Bezug auf Informationsbroschüren und diversen Eventabrechnungen sind daher nicht nachvollziehbar“, betonte Idehen.

Die ÖH unter PLUS, GRAS und AG verbreitet also nichts als Lügen und betreibt Wählertäuschung in Reinform. „Die Studenten werden dieser Lügentruppe am Wahltag eine Abfuhr erteilen“, so Idehen abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Nicholas Idehen
Generation Orange
+43(0)676/ 4718141

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

Beim Sparen helfen

Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker.

Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: „180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden“, rechnete Personalvertreter Gernot Nischelwitzer in einem E-Mail an alle Mitarbeiter vor. Man müsste dafür nur die Position des Landesamtsdirektors-Stellvertreter einsparen. Eine Funktion, die demnächst vergeben wird, die in anderen Bundesländern aber schon längst wegrationalisiert wurde. Sollte der Landesamtsdirektor andernorts einmal ausfallen, springt der dienstälteste Abteilungsleiter ein.

Warum das nicht geht? Nischelwitzer vermutet Postenschacher zwischen BZÖ und ÖVP. Der Job soll längst schon irgendwem versprochen sein.

Diese 180.000 Euro sind aber immer noch ein Pappenstiehl im Vergleich zu meinem heutigen Steuerspar-Tipp an Kärntens Politik.

Eine halbe Million Euro gaben Kärntens Politiker in den letzten drei Jahren für Presseaussendungen – vielmehr NUR für deren Verbreitung im Original Text Service (OTS) der APA aus. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die Regierungsmitarbeiter oder Parteikader benötigen, diese Aussendungen zu verfassen. Fast hätte ich das als „Mist“ bezeichnet – wer sich ein Bild davon machen will, braucht nur auf die Links klicken und selbst lesen.

In Summe waren es 5.863 OTS-Aussendungen von Dörfler, Martinz, Rohr, Schaunig & Co. in den letzten 36 Monaten.

Auftraggeber	Anzahl	36 Monate	12 Monate
Amt der Kärntner Landesregierung	1.007	€ 100.700	€ 33.567
BZÖ Kärnten	1.393	€ 139.300	€ 46.433
SPÖ Kärnten	2.275	€ 227.500	€ 75.833
ÖVP Kärnten	1.140	€ 114.000	€ 38.000
ÖVP Landtagsclub Kärnten	20	€ 2.000	€ 667
Die Grünen Kärnten	28	€ 2.800	€ 933
Summe	5.863	€ 586.300	€ 195.433
Rabattstufe	20 %	€ 469.040	€ 156.347
Rabattstufe	25 %	€ 439.725	€ 146.575

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, das sind die Ergebnisse, die ich auf die Schnelle gefunden habe. Die Parteien sind in dieser Aufstellung ebenso enthalten wie die Regierung als solches – schließlich bezahlt auch hier nur der Bürger (es sei denn, einzelne Parteien haben anonyme Großspender).

Laut Preisliste kostet eine Aussendung 140 Euro 100 Euro („2400-Zeilen-Preis“) plus inkl. 20 Prozent USt. Die APA wollte ebenso wie einzelne Politiker keine Auskunft über Mengenrabatte geben. In der Realität dürfte dieser irgendwo bei 20 bis 25 Prozent liegen. Man kann das nun als indirekte Presseförderung sehen, schließlich gehört die APA als Genossenschaft dem ORF und einzelnen Tageszeitungen (Disclaimer: Für zwei davon arbeite ich).

Allerdings muss dafür immer einer bezahlen: der Steuerzahler.  Und wie bei Inseraten auch – wird hier vermutlich nicht gespart. Kärntens Politiker sind nicht die einzigen, die solchermaßen Marketing betreiben. Im gesamten Politik-Channel von OTS.at fanden sich in den letzten sechs Monaten 18.105 Aussendungen (Update: Da sind allerdings auch politiknahe Institutionen enthalten – etwa Zeitungen, die ihre Leitartikel so veröffentlichen).

Für was? Für fast nix! Jede Partei und jede öffentliche Institution schreibt ihre Aussendungen ja auch auf eine Presseseite! Wie es auch ohne OTS gibt, zeigt die Steiermark. Die dortige Landesregierung und die Parteien der grünen Mark „inserieren“ hier nicht.