Eine Mailbox für alle, …

… die Verschwendung aufzeigen wollen. Für alle, die etwas wissen, das eine Recherche wert wäre, steht die K2020-Mailbox offen: www.k2020.at/k2020-box

Der eine oder andere wird dazu ein paar Fragen haben:

Muss ich irgendetwas fürchten?
ANTWORT: Absolut nicht! Es wird nicht einmal die IP-Adresse mitgeschickt. Alle Angaben sind absolut anonym, man muss auch keine Angaben zur Person machen.

Wird Georg Holzer meine Identität preisgeben?
ANTWORT: NEIN, es sei denn dies ist gewünscht. Das Berufsgeheimnis als Journalist gilt uneingeschränkt und niemand (auch kein Gericht) kann mich zwingen, einen Informanten preiszugeben. Und ich werde das auch nie tun! Den Server zu hacken wird auch nichts bringen, weil die Daten nicht hier gespeichert werden.

Wer kann etwas mailen?
ANTWORT: Jeder. Absolut jeder!

Gibt es Limits bei den Dateigrößen?
ANTWORT: Nein.

Was ist, wenn ich mehrere Dateien mitschicken will?
ANTWORT: Derzeit ist nur eine Dateibeilage vorgesehen. Um mehrere Dateien zu schicken, wiederholen Sie den Vorgang einfach!

Warum überhaupt?
ANTWORT: Um endlich etwas gegen mögliche Geldverschwendung, theoretisch denkbare Korruption zu tun und für die Demokratie zu kämpfen. Um ein Vorbild zu sein und sein Gewissen rein zu machen – Zivilcourage ist in Kärnten ohnehin nicht allzu weit verbreitet.

DANKE! Hier noch einmal der Link zur K2020 Box

Kärntner Polit-Gezwitscher

Twitter (zu Deutsch Vögel-Gezwitscher) ist ein großartiger Dienst, der in diesen Tagen noch wertvoller wird. Die Grundidee ganz einfach erklärt: Man kann kurze Texte mit einer maximalen Länge von 140 Zeichen schreiben, die dann online gelesen werden können. Die Leser heißen Follower, weil sie verfolgen, was eine Person so schreibt.

Selbst kann man anderen folgen. So entstehen viele Netzwerke von Personen, die an den gegenseitigen Inhalten interessiert sind. Ich bin auch auf Twitter – zu finden unter twitter.com/georgholzer.

Das Problem vieler Einsteiger am Anfang ist, dass sie buchstäblich vor einem leerem Blatt Papier standen. Nichts ist leerer, als der eigene Twitter-Account, wenn man noch niemandem folgt. Was soll man mit einem Dienst anstellen, der einem nichts nützt?

Twitter scheint das Problem erkannt zu haben und macht seit etwa einem Jahr Vorschläge, die hierzulande allerdings nur die Fans der Hollywood-Sternchen interessiert.

Jetzt neu: Listen

Vor einigen Tagen startete Twitter eine neue Funktion: Jeder kann Listen von Twitter-Nutzern anlegen, denen wiederum andere folgen können. So gelangt auch der Twitter-Einsteiger schnell zu interessanten Nutzern, die seinen Interessen entsprechen.

So könnte ein Physiker eine Liste anderer Wissenschafter online stellen, die Nasa könnte eine Liste twitternder Astronauten führen. Gerald Bäck, ein Wiener Twitter-Nutzer, hat eine interessante Liste von Journalisten anzubieten, denen man folgen könnte, wenn man gute Inhalte und fundierte Meinungen lesen will.

Auch ich habe heute eine Liste gestartet: eine von Kärntner Politikern.

Twitter-Politiker gesucht

Neben dem Twitter-Account von K2020 sind hier lediglich die beiden BZÖ-Politiker Christian Ragger (Soziallandesrat) und Harald Trettenbrein (Landtagsabgeordneter) enthalten. Wer unter den Kärntner Twitter-Usern noch andere Politiker kennt, bitte kurz mailen (georg.holzer@gmail.com) oder in die Kommentare schreiben.

Werden weitere Politiker neue in die Liste aufgenommen, sollten die auch bei all jenen auftauchen, die schon jetzt die Liste abonnieren. Zumindest gehe ich davon aus – das Feature ist so neu, dass man noch nicht alles testen kann.

Einweg-Kommunikation

Die beiden sind die ersten, die den Kanal entdeckt haben, wenngleich sie noch etwas unbeholfen damit umgehen. Ragger und Trettenbrein schreiben ihre Tweets fast ausschließlich per SMS. Sie ergänzen den Inhalt (Bin hier, bin dort, hab eine Sitzung) nie mit Links oder Bildern und gehen nicht auf andere Nutzer ein.

Sie nutzen Twitter als Einbahnstraße. Das ist durchaus in Ordnung, wird aber kaum zum Ziel führen. Twitter würde sich gerade für Politiker hervorragend dafür eignen, in den Dialog mit Bürgern zu treten. Doch das kann anstrengend sein, weil man Argumente braucht und mit offenen Karten spielen muss. Und in der Politik …

PS: Bei einigen wird das übrigens auch erst in ein paar Tagen möglich sein – Twitter rollt die Listen-Funktion nach und nach aus. Bitte daher um ein wenig Geduld.

Kein Geschäft und viele Lügen

Das Ausstellen von Schaukelpferd und Turnschuhen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man als Bürger ständig belogen wird. Es zeigt auch, dass es weder Transparenz noch irgendeine Verantwortung in der Politik gibt.

Je nachdem, welche “Wahrheit” gerade passt, wird diese hervorgezogen. Transparent ist nichts, kontrollierbar erst recht nicht. Rein gar nichts. Und wenn sich offenkundig herausstellt, dass alles Lug und Trug war, wird nach Argumenten gerungen und . . . gefunden.

Wie war das noch einmal? Im August meinte BZÖ-Obmann Josef Bucher, die Ausstellung wäre “für die Stadt Klagenfurt ein tolles Geschäft”. Die Landeshauptstadt ist Veranstalter der Ausstellung mit veranschlagten Kosten von 85.000 Euro. So ganz offenlegen wollte man die Kosten dafür nicht – sie sollten über diverse “Mittelumschichtungen” hereingeholt werden. Offiziell ist das Geld schließlich knapp in der Landeshauptstadt.

Warum das BZÖ “dieses Geschäft” nicht selbst gemacht hat, wird nun deutlich. Es ist nämlich gar keines. Die Kärntner Woche schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, was jeder sieht: Die Massen schauen sich die Haider-Show nicht an.

Statt der erwarteten 70.000 werden im schlimmsten Falle nur 30.000 Besucher kommen.

Ganz abgesehen davon, ob eine Würdigung Haiders stattfinden sollte und in welcher Form auch immer, stellen sich mir einige Fragen:

• Würden es wirklich 40.000 mehr (zahlende) Zuschauer geben, wenn das Wrack zu sehen ist? Wieso fragt Klagenfurts BZÖ-Vizebürgermeister Albert Gunzer nicht einfach den Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch, ob er das Wrack ihm borgt? Hat der BZÖ-Vizebürgermeister nicht schon bei seiner ersten Schätzung gewusst, dass es kein Wrack geben würde?
• Wussten BZÖ-Politiker von Anfang an, dass es kein Geschäft werden würde und haben die Kosten daher an die öffentliche Hand abgewälzt und uns wissentlich belogen?
• Sollte nicht zwischen Privat (BZÖ) und öffentlicher Hand (Daseinsvorsorge für die Bürger) getrennt werden?
• Wie viele von den 30.000 Besuchern werden Eintritt bezahlen?
• Wie groß wird der tatsächliche Abgang für die Stadt sein? Springt das Land ein, schließlich war Haider ja Landeshauptmann und nicht Bürgermeister.
• Bekommt das BZÖ heuer nicht ohnehin mehr als eine Million Euro zusätzlich an Parteienförderung?
• Und wird es Transparenz bei der Abrechnung geben?
• Was, wenn das “Geschäft” zum Fiasko wird? Wer trägt die politischen Konsequenzen und tritt zurück? Trägt irgendwer Verantwortung dafür?
• Wird die Opposition nach Verantwortung rufen? Welche? Die Grünen sind zu leise, die Roten mit sich selbst beschäftigt und die Schwarzen zu Säulenheiligen mit viel Macht erstarrt.

Mit OpenGovernment-Prinzipien würde es nie so weit kommen. Wir brauchen eine transparente Politik, damit die Politik nicht tun und lassen kann, was sie will!

Netzpolitik

Dass die Politik Angst vor dem Netz hat, sollte Bekannt sein. Daraus und ihrer Nicht-Kenntnis der Materie schließt sich, dass gänzlich falsch mit dem Web umgegangen wird. Allerdings liegt die Schuld für das Netzversagen der Politik auch bei denen, die Bescheid wüssten. Wann haben die schon gesagt, was sie erwarten? Ich? Noch nie.

Markus Beckedahl formulierte unlängst am Blog Netzpolitik 10 Forderungen an eine zeitgemäße Netzpolitik. Ich finde diese sehr treffend und möchte sie hier noch einmal wiedergeben:

1. Transparenz
Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen (APIs) sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe.

2. Recht auf Zugang
Gemeinden müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Offline zu sein, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

3. Freie und anonyme Kommunikation
Die digitale Gesellschaft braucht freie und anonyme Kommunikationswege, in denen die Privatsphäre genauso geschützt ist wie im Schlafzimmer, auf der Straße oder in der Disko. Dazu müssen digitale Kernbereiche definiert werden, die für den Staat tabu sind.

4. Chancengleichheit
Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden, um eine Klassengesellschaft im Netz zu verhindern. Die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für Innovation und Teilhabe.

5. Bürgerwissen statt Staatswissen
Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen zur Verfügung stehen.

6. Öffentlich-Rechtliche ins Netz
Die Inhalte Öffentlich-Rechtlicher Medien müssen frei im Netz zugänglich sein. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

7. Öffentlich-Rechtlich neu denken
Um das Konzept öffentlich-rechtlicher Medien ins Digitale Zeitalter zu überführen, müssen digitale Strukturen und Communities gefördert werden, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren. Digitale Communities wie Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis müssen Zugang zu öffentlicher Förderung erhalten.

8. Open Source fördern
Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essentiell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen gesellschaftliche Mehrwerte.

9. Staatliche Infrastrukturen befreien
Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

10. Urheberrecht reformieren
Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Neue Technologien müssen umarmt und nicht verdammt werden, gleichzeitig müssen die Leistung der Kreativen angemessen honoriert werden.

Was sagt ihr zu diesen Forderungen? Fehlt etwas? Müsste etwas angepasst werden?

Politische Kultur

Qualität im Diskurs gibt es in Kärnten schon lange keinen mehr. Mit Ausnahme der SPÖ (die ist zumindest derzeit ganz auf Tauschstation) herrscht seit Jahren Brachialrhetorik statt echten Argumenten. Manieren und gutes Benehmen – wie man es sich eigentlich von Respektspersonen wünschen würde – gibt es schon lange keine mehr.

Tiefer, schlimmer, unausstehlicher scheint die Devise. Man beschimpft andere für Vergehen, die man selbst bricht. Ein perfektes Beispiel ist die Diskussion um Rudolf Vouk. Der Rechtsanwalt und Minderheitenvertreter der Kärntner Slowenen erwirkte Vouk zahlreiche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und anderer Instanzen zum gesetzeskonformen Umgang mit der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten. Die wichtigste Entscheidung erzwang er durch eine Geschwindigkeitsübertretung.

Durch seinen Erfolg beim VfGH machte er sich keine Freunde. Im Gegenteil. Gerade FPÖ und später BZÖ feindeten den nunmehr liberalen Politiker immer mehr an. Sie machten ihn zum personifizierten Feindbildin der Causa Ortstafeln.

Seit jeher wird etwa Vouk daher als Raser beschimpft. Schon der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider „verurteilte die Raser-Aktionen“ Vouks. Auch VP-Mann Martinz sprach vom „Raser Vouk. Als Haider am 11. September 2008 mit stark überhöhter Geschwindigkeit (142 km/h) und mit 1,8 Promille Alkohol im Blut verunglückte, war es kurz leise. Raser-Kritik an Vouk würde ja bedeuten, dass man auch den eigenen Heiligen angreife.

Lange hielt die Zurückhaltung nicht. Am 21. August bezeichnete VP-Klubobmann Stephan M. Tauschitz „Herrn Vouk und seine nationalslowenischen Rasertruppe“ als entbehrlich. Und etwa zeitglich bezeichnete BZÖ-Obmann Uwe Scheuch die „Slowenenvertreter Vouk, Smolle und Co als Dauerzündler und Raser„.

Nicht einmal ein Jahr nachdem der eigene Obmann in den Tod raste (und dabei glücklicherweise niemanden anderen verletzte) hielt das Schweigen zum Thema Rasen. Wie sich vergangene Woche

Scheinheiligkeit und Doppelmoral zählen zuletzt immer merh als sachliche Argumente. Ausgerechnet jener Politiker, der sich zuletzt am meisten gegen die Raserei Vouks laut wurde, muss sich wegen des gleichen Delikts rechtfertigen. Nach einer BZÖ-Krisensitzung schaffte Uwe Scheuch die Strecke Wien nach Klagenfurt in nur 2:25 Stunden – ein stolzer Schnitt von 150 km/h. Zieht man die Stadtein- und -ausfahrten ab, Baustellen und dergleichen ab, so muss zeitweise ein Tempo von 200 km/h gefahren worden sein. Nicht übel!

Buchstäblich auf der Strecke blieb dabei der politische Diskurs.

Was passiert mit dem Parteiengeld?

Wie leidlich bekannt, genehmigten sich die Landtagsklubs in ihrer Sitzung am 28. Mai eine kräftige Erhöhung der Parteigelder. Jetzt geht es ans Geld ausgeben, schließlich gibt es heuer 5,3 Millionen Euro mehr.

Was passiert mit dem Geld? Vermutlich bekommt jeder Klub einen eigenen Pressesprecher, im ÖVP-Klub sichtet man bereits Bewerbungen.

Für die Stärkung der Demokratie sowie eine Landtags- und ein paar Ausschusssitzungen im Monat ist das ja ein absolutes Muss.

Wer nichts weiß, muss alles glauben

Die Wirtschaftsförderung ist ein Bereich, der besonders undurchsichtig ist. An wen der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) Förderungen gibt, weiß außer den KWF-Vorständen und ein paar Kuratoren niemand. Aber hat der Steuerzahler nicht das Recht zu wissen, was mit seinem Geld passiert?

Ja! Daher hat die EU auch bestimmt, dass alle Ziel-2-Förderungen öffentlich gemacht werden. Viermal im Jahr müssen die Förderungen auf der Website des KWF publiziert werden. Dort findet sich eine wenig aussagekräftige PDF-Datei.

Hier die alphabetische Liste der Fördernehmer, die seit 1. Jänner 2007 Geld aus dem Topf des Ziel2-Fonds für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erhielten.

Die veröffentlichten Informationen sagen ebenso wenig aus wie die spärlichen Gründe für die Förderungen. Anstatt Antworten zu bekommen, türmen sich Fragen über Fragen auf:

• Unternehmensinvestition mit Innovationsbezug: Was ist das? Und welche Innovationen weisen die geförderten Hotels auf? Zugegeben der Sandwirth, das Lindner Seepark Hotel (Seepark Hotel Errichtungs GmbH) oder Strandhotel Marchetti (Das Millstatt Seehotel Betriebs GmbH), Ramsis Erlebniswelt (Familien- und Erlebnisland Ramsbacher KG), Panoramahotel Balance (es gehört dem Vizechef der Kärnten Werbung) sind schöne Hotels. Aber sind sie so INNOVATIV, dass sie die regionale Wettbewerbsfähigkeit steigern und aus dem Ziel 2-Topf gefördert zu werden sollten?
• Warum gibt es am PDF (nicht auf obiger Tabelle) gleich acht Förderposten zu den Lakeside Labs oder zwei zum Build Gründerzentrum?
• Warum wurde CC Label GmbH gefördert? Das Unternehmen mit Sitz in Hohenems (Vorarlberg) hat laut dessen Website gibt es keinerlei Bezug zu Kärnten. Weder wird hier produziert, noch entwickelt oder geforscht. Dennoch sprach ihr der KWF eine Förderung wegen “Unternehmensinvestition mit Innovationsbezug” zu. Korrektur, stimmt nicht. Auch wenn die Website das am ersten Blick verschweigt – CCL hat auch eine Niederlassung in Völkermarkt.

Warum stellt man nicht die gesamten Förderunterlagen online? Oder warum begründet man die Förderfälle nicht mit mehr als drei abstrakten Wörtern? Will man etwas geheim halten? Will man die Diskussion über gewisse Förderungen unten halten? Wäre das so schlimm?

Das Geld könnte sinnvoll ausgegeben worden sein – zumindest wenn man dem KWF glaubt. Doch wie gesagt: Wer nichts oder kaum etwas weiß, muss alles glauben. Und gerade im Glauben bin ich gar nicht gut …

Die norwegische Verfassung

Dieser Weblog beschäftigt sich mit OpenGovernment. Grundidee davon ist es, einen transparenten Staat zu haben. Der Bürger soll Einsicht in alles bekommen, die transparente Veröffentlichung von allen möglichen Daten soll einen besseren Diskurs ermöglichen.

OpenGovernment will die Verwaltung öffnen – Ziel ist der gläserne Staat als Gegenmodell zum gläsernen Bürger. Nur wenn alle Fakten am Tisch sind, können die für die Demokratie nötigen Diskussionen auf Basis von harten Fakten geführt werden. Und nur wenn die harten Fakten am Tisch sind, können Themen abseits der Polemik zu erörtert werden.

Gemäß den Datenprinzipien von OpenGovernment müssen Daten vollständig, in primärer Form, nicht aggregiert, zeitnah, maschinell verarbeitbar, lizenzfrei und nicht diskriminierend verfügbar sein.

Open Government ist mehr als (unbefriedigend funktionierende) Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden. Vielmehr sollen Behörden der Öffentlichkeit umfassenden Einblick in ihre Planungen, Entscheidungen und Tätigkeiten geben. Von sich aus und nicht erst auf Ersuchen!

Umgelegt etwa auf das Land Kärnten würde das (um nur ein Beispiel zu nennen) bedeuten, dass jeder Bürger von seinem Computer aus Belege der Buchhaltung des Landes einsehen darf. Aber es würde alle Daten betreffen, die von der öffentlichen Hand generiert werden.

Einzige Ausnahme: Daten, die in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Beispiel: Man könnte zwar erfahren, wie viele männliche und weibliche Schüler mit welchen Geburtsdaten sich in jeder einzelnen Klasse aller Volksschulen in Kärnten befinden. Nicht in den Datensätzen enthalten wären jedoch die Namen der Schülerinnen und Schüler.

Sie denken sich jetzt: Das wird nie kommen?

Das ist keine Utopie!

In anderen Ländern ist das bereits gelebte Normalität. In den USA etwa sind solche Daten über data.gov abrufbar. Und auch in Europa gibt es immer mehr Beispiele – etwa Norwegen.

Abgesehen davon, dass die norwegische Verfassung viel einfacher zu lesen ist als das BVG mit seinen zahllosen Nebengesetzen, beinhaltet es den bemerkenswerten Paragraphen 100:

„Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der Verantwortung der staatlichen Stellen, die Voraussetzungen für einen offenen und informierten öffentlichen Diskurs zu schaffen.“

Klingt doch großartig, oder?

Auch in Schweden, Dänemark, Großbritannien und in vielen anderen Ländern gibt es ähnliche Regeln. Die Obama-Administration arbeitet derzeit daran, so viele interne Dokumente wie möglich über das Internet auf data.gov verfügbar zu machen.

Die Websites österreichischer Behörden dagegen beschränken sich auf Selbstdarstellung und bieten Daten nur dann zum Download an, wenn dies explizit vorgeschrieben ist. Und dann oft in einer Form, die einem vermuten lässt, dass etwas vertuscht werden soll: Ausdrucken – mehrmals durch den schlechtesten Kopierer jagen – einscannen – PDF draus machen. Das ist nicht offen!

Ein Hoffnungsschimmer: Offenheit und Transparenz lassen sich nicht verhindern.