Kein Geschäft und viele Lügen

Das Ausstellen von Schaukelpferd und Turnschuhen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man als Bürger ständig belogen wird. Es zeigt auch, dass es weder Transparenz noch irgendeine Verantwortung in der Politik gibt.

Je nachdem, welche “Wahrheit” gerade passt, wird diese hervorgezogen. Transparent ist nichts, kontrollierbar erst recht nicht. Rein gar nichts. Und wenn sich offenkundig herausstellt, dass alles Lug und Trug war, wird nach Argumenten gerungen und . . . gefunden.

(cc) Georg Holzer, Bergbaumuseum, Haider Ausstellung am Tag vor der Eröffnung

Wie war das noch einmal? Im August meinte BZÖ-Obmann Josef Bucher, die Ausstellung wäre “für die Stadt Klagenfurt ein tolles Geschäft”. Die Landeshauptstadt ist Veranstalter der Ausstellung mit veranschlagten Kosten von 85.000 Euro. So ganz offenlegen wollte man die Kosten dafür nicht – sie sollten über diverse “Mittelumschichtungen” hereingeholt werden. Offiziell ist das Geld schließlich knapp in der Landeshauptstadt.

Warum das BZÖ “dieses Geschäft” nicht selbst gemacht hat, wird nun deutlich. Es ist nämlich gar keines. Die Kärntner Woche schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, was jeder sieht: Die Massen schauen sich die Haider-Show nicht an.

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Statt der erwarteten 70.000 werden im schlimmsten Falle nur 30.000 Besucher kommen.

Ganz abgesehen davon, ob eine Würdigung Haiders stattfinden sollte und in welcher Form auch immer, stellen sich mir einige Fragen:

  • Würden es wirklich 40.000 mehr (zahlende) Zuschauer geben, wenn das Wrack zu sehen ist? Wieso fragt Klagenfurts BZÖ-Vizebürgermeister Albert Gunzer nicht einfach den Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch, ob er das Wrack ihm borgt? Hat der BZÖ-Vizebürgermeister nicht schon bei seiner ersten Schätzung gewusst, dass es kein Wrack geben würde?
  • Wussten BZÖ-Politiker von Anfang an, dass es kein Geschäft werden würde und haben die Kosten daher an die öffentliche Hand abgewälzt und uns wissentlich belogen?
  • Sollte nicht zwischen Privat (BZÖ) und öffentlicher Hand (Daseinsvorsorge für die Bürger) getrennt werden?
  • Wie viele von den 30.000 Besuchern werden Eintritt bezahlen?
  • Wie groß wird der tatsächliche Abgang für die Stadt sein? Springt das Land ein, schließlich war Haider ja Landeshauptmann und nicht Bürgermeister.
  • Bekommt das BZÖ heuer nicht ohnehin mehr als eine Million Euro zusätzlich an Parteienförderung?
  • Und wird es Transparenz bei der Abrechnung geben?
  • Was, wenn das “Geschäft” zum Fiasko wird? Wer trägt die politischen Konsequenzen und tritt zurück? Trägt irgendwer Verantwortung dafür?
  • Wird die Opposition nach Verantwortung rufen? Welche? Die Grünen sind zu leise, die Roten mit sich selbst beschäftigt und die Schwarzen zu Säulenheiligen mit viel Macht erstarrt.

Mit OpenGovernment-Prinzipien würde es nie so weit kommen. Wir brauchen eine transparente Politik, damit die Politik nicht tun und lassen kann, was sie will!

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9 Gedanken zu „Kein Geschäft und viele Lügen“

  1. gute fragen, dass die orangen die ausstellung auf eigene kosten machen, glaubt ja bestimmt keiner. wie wärs mit hingehen und gratis eintritt verlangen, weil man eh schon mit steuern dafür gezahlt hat?

  2. @Martin: Und genau deshalb war es nicht klug für die Grünen, sich kaufen zu lassen. Die sind jetzt mehr mit der Erklärung beschäftigt, ob und warum das für die Demokratie nötig ist. Dabei sollten sie sich als einzige Oppositionspartei mehr um die Schweinereien im Land kümmern.

    Aber ich übernehm das gerne 🙂

  3. Für mich wirkt die Austellung nicht wie ein Gedenken an Heider sondern eher wie ein Hilfeschrei des BZÖ das wohl ohne ihm nicht mehr lange existieren wird (außer vielleicht in Kärnten). Alles in allem ein riesen flopp für den am ende keiner die Verantwortung übernimmt und die Kosten…naja die übernimmt ,mal wieder, der Steuerzahler ob er dort war oder nicht.

  4. Vollkommen richtiger Beitrag Georg!
    Solange es keine Konsequenzen für Politiker/Verantwortliche im öffentlichen Bereich gibt, wird es immer so weiter gehen. In der Privatwirtschaft würden solche Dinge zumindest Jobverlust, wenn nicht sogar Schadensersatzforderungen bzw. im schlimmsten Fall Haftstrafen nach sich ziehen.

  5. Wenn du findest dass die Günen zu leise sind, dann erklär mir mal bitte was laut wäre. Es is nämlich egal ob in Stadt oder Land, es gehen jede Woche unzähliche Aussendungen raus und unsere Mandatare und die Stadträtin laufen sich die Hacken ab und sind ziemlich aktiv. Der einzige Grund warum es so wirkt als wären wir leise ist, dass es von den Medien schlichtweg ignoriert wird, da können wir machen was wir wollen. In die Kleine Zeitung besipielsweise kommen wir nur wenn wir in irgendeiner Form in einen Streit verwickelt sind. Dass wir vielleicht auch versuchen unsere Themen umzusetzen und nicht nur den ganzen Tag drüber nachdenken wie wir andere anschütten können geht an denen komplett vorbei. In Deutschland sind die Zeitungen voll mit den Themen alternative Energien und neue Technologien – bei uns gibts nur zwei Themen: Ausländer und Ortstafeln – und ja die ach so böse Parteienförderung.

    ERKLÄR MIR BITTE WAS WIR GRÜNEN DEINER MEINUNG NACH TUN SOLLTEN. Was wir tun scheint ja aus irgendeinem Grund nicht zu genügen. Ich verspreche ich werde es in die Parteivorstände von Stadt und land tragen.

    Nebenbei: http://klagenfurt.gruene.at, http://kaernten.gruene.at da kommt fast jeden Tag was Neues dazu, wir versuchen die Öffentlichkeitsarbeit eh mehr ins Web zu verschieben, in den Medien kommen wir kaum vor egal was wir machen.

    Und dass die Grünen sich haben kaufen lassen is ein witziges Argument – wie bitte kommst du dazu so eine Frechheit zu behaupten ? DIe Grünen haben nicht und werden sich nie kaufen lassen. Wir haben bei den Gemeinderatswahlen nur stark zugelegt und müssen ein größeres politisches Feld bespielen als vorher – die ganze Parteistruktur bauen wir deswegen um – auf Gemeindeebene bekommt man aber keine Geldmittel, politische Arbeit kostet aber auch auf Gemeindeebene was. Wir haben schlichtweg unser Wachstum zu finanzieren – damit wir nun in Zukunft gute Oppositionsarbeit in den Gemeinden machen können.

    Wieso denkt von euch Reportnern eigentlich nie jemand über den Tellerrand hinaus ?

  6. Alle Probleme löst OpenGov sicher nicht und es sorgt auch für neue. Das ist mir durchaus bewusst. Allerdings ist das allemal besser, als wenn der Sourverän (das Volk) seine Sourveränität am Wahlabend abgibt.
    Es muss Kontrolle geben, sonst tut die politische Kaste mit unserem Geld, was sie will. Dass dies nicht gut ist, weiß jeder, der die Augen in diesem korrupten Land offen hat.

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