Netzpolitik

Dass die Politik Angst vor dem Netz hat, sollte Bekannt sein. Daraus und ihrer Nicht-Kenntnis der Materie schließt sich, dass gänzlich falsch mit dem Web umgegangen wird. Allerdings liegt die Schuld für das Netzversagen der Politik auch bei denen, die Bescheid wüssten. Wann haben die schon gesagt, was sie erwarten? Ich? Noch nie.

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Markus Beckedahl formulierte unlängst am Blog Netzpolitik 10 Forderungen an eine zeitgemäße Netzpolitik. Ich finde diese sehr treffend und möchte sie hier noch einmal wiedergeben:

1. Transparenz
Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen (APIs) sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe.

2. Recht auf Zugang
Gemeinden müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Offline zu sein, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

3. Freie und anonyme Kommunikation
Die digitale Gesellschaft braucht freie und anonyme Kommunikationswege, in denen die Privatsphäre genauso geschützt ist wie im Schlafzimmer, auf der Straße oder in der Disko. Dazu müssen digitale Kernbereiche definiert werden, die für den Staat tabu sind.

4. Chancengleichheit
Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden, um eine Klassengesellschaft im Netz zu verhindern. Die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für Innovation und Teilhabe.

5. Bürgerwissen statt Staatswissen
Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen zur Verfügung stehen.

6. Öffentlich-Rechtliche ins Netz
Die Inhalte Öffentlich-Rechtlicher Medien müssen frei im Netz zugänglich sein. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

7. Öffentlich-Rechtlich neu denken
Um das Konzept öffentlich-rechtlicher Medien ins Digitale Zeitalter zu überführen, müssen digitale Strukturen und Communities gefördert werden, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren. Digitale Communities wie Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis müssen Zugang zu öffentlicher Förderung erhalten.

8. Open Source fördern
Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essentiell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen gesellschaftliche Mehrwerte.

9. Staatliche Infrastrukturen befreien
Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

10. Urheberrecht reformieren
Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Neue Technologien müssen umarmt und nicht verdammt werden, gleichzeitig müssen die Leistung der Kreativen angemessen honoriert werden.

Was sagt ihr zu diesen Forderungen? Fehlt etwas? Müsste etwas angepasst werden?

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