Broschüre: Das kleinste Problem für FPK & BZÖ | Garantiert!

Kärnten wird reich … die FPK arm und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt Arbeit.

Worum geht es? Eine Broschüre regt nicht nur die Kärtner Steuerzahler auf, sondern befasst mittlerweile auch die Korruptionsstaatsantwaltschaft. In der letzten Woche vor der Landtagswahl 2009 lag der Gratis-Zeitung „Kärntner Woche“ eine Jubelbroschüre des Landes Kärnten bei. Nunmehrige FPK-Politiker wir Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch oder Harald Dobernig wollten damit eines zeigen: „Wir bauen das neue Kärnten | Garantiert!“

Die von Stefan Petzner inhaltlich gestaltete Broschüre war ganz im Design des Wahlkampfs des damaligen BZÖ gehalten, verwendete die gleichen Schriften und Slogans. Dass dies Zufall ist, glaubt wohl niemand.

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht darin versteckte Parteienfinanzierung und ermittelt wegen Amtsmissbrauch und Untreue.

Seitdem die Ermittlungen dazu bekannt wurden, will nun niemand von den einstigen Nutznießern etwas davon gewusst haben. Landeshauptmann Dörfler streitet ab, jemals die Order dafür gegeben zu haben. Uwe Scheuch geht noch einen Schritt weiter. In der heutigen Kleinen Zeitung online meint er, es habe „garantiert keine illegale Parteienfinanzierung“ gegeben. Und weiter:

„Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten, haben wir bezahlt. Auch die Portokosten für den Versand habe die Partei bezahlt.“

Im Klartext: Die Kosten für die Broschüre seien zwischen Landesgesellschaften und der Partei zweigeteilt worden. Meine Anmerkung dazu: „Wer’s glaubt!“

Die Broschüre ist das kleinere Problem! Die Inserate kosteten weit mehr!

Fordern wir Steuerzahler doch einfach unser Geld von der FPK oder vom BZÖ (wer ist Rechtsnachfolger?) zurück!

Konkret haben sich die Ermittler am Slogan „Garantiert“ gestoßen. Dieser wurde immer wieder auf BZÖ-Einschaltungen wie den Folgenden genutzt.

Alles klar?
Im Folgenden habe ich mir einfach ein paar ganzseitiger Inseratensujets (nicht komplett) der Landesregierung nur von der letzten Wahlkampf-Woche zusammen gesucht. Frage: Wurden die auch vom BZÖ bezahlt?

Insgesamt würde ich Zahl der „Garantiert“-Inseraten-Schaltungen im letzten Landtagswahlkampf in Kleiner Zeitung, Kronen Zeitung und KTZ auf rund 100 bis 150 Seiten schätzen. Die zahllosen halbseitigen Anzeigen habe ich übrigens gar nicht mitgeschätzt.

In Summe hat das Verhältnis der Inserate – finanziert auf Partei- und Ladeskosten – so ausgesehen:

Das sind alleine Inserate, die in der Kleinen Zeitung zwischen 1.1. und 26.2.2009 geschalten wurden.

Anpacken – für Kärnten. | Garantiert.
Für Kärntner Familien | Garantiert.
Für die Dreiländer-Ski-WM. | Garantiert.
Energie sparen. | Garantiert.
Wir gestalten Zukunft. | Garantiert.
Rasche Hilfe. | Garantiert.

Bekommen wir Steuerzahler unser Geld zurück? Leider ist das nicht garantiert.

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Vortrag & Diskussion mit Hubert Sickinger

Parteienfinanzierung und Korruption – zwei Schlagworte, die Österreich seit langem fest im Griff haben. Es freut mich daher ganz besonders, eine hochkarätige Veranstaltung zu diesem Thema ankündigen zu dürfen.

Dr. Hubert Sickinger (Twitter, Wikipedia) kommt nach Klagenfurt!

Zeit: Donnerstag, 19. August 2010 um 19:00 Uhr
Ort: Alpen Adria Universität Klagenfurt, Hörsaal C (Mitte der Aula, rechts)
Thema: Parteienfinanzierung und Korruption in Österreich

Sickinger gilt als DER Experte für Parteienfinanzierung in Österreich, verfasste mehrere einschlägige Bücher und ist u.a. für Transparency International tätig. Zur Zeit arbeitet er an einer Studie zur Korruption und deren Verfolgung durch die Justiz in Österreich.

Die Veranstaltung wird präsentiert von k2020.at und der Allianz Kärnten, einem Verein zur Förderung der Demokratie in Kärnten.

Das Thema ist – gerade in Kärnten – brandheiß, wie die Nachrichten der letzten Wochen und Monate gezeigt haben. Hier nur einige Beispiele dazu:

  • Scharfe Kritik Österreichs von Seiten der OECD. Der Korruptionsexperte der Organisation, Walther Pieth, bezeichnete Österreich gar als „Korruptions-Oase“.
  • Der „No-Na-Net-Part-of-the-Game“ von Uwe Scheuch im Zusammenhang einer möglichen Verleihung der Staatsbürgerschaft bei entsprechender „Begleitmusik“.
  • Immer wieder steht im Raum, es hätte eine mögliche Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher geben können.
  • Grasser, Maischberger, Hochegger und der Buwog-Deal.
  • Verdachtsmomente hinsichtlich der Geldwäsche bei Parteispenden aus dem arabischen Raum und mögliche Geheimkonten des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider in Liechtenstein.
  • Aktuelle Diskussionen um die Weisungsfreiheit der Justiz
  • und leider vieles mehr.

Ich freue mich auf Euer Kommen! Hier geht’s zum Facebook-Event (und es gibt auch schon ein zweites Facebook-Event). Bitte teilt dieses Event mit vielen Freunden und schickt es denen weiter.