Monat: Juli 2009

Das Protokoll des Diebstahls

Der nächtliche Griff in die Taschen der Steuerzahler ist nun endlich dokumentiert!

Wenn es um die Erhöhung der Parteienfinanzierung am 28. Mai geht, meinen Kärntens Politiker stets, dass es bei dessen Beschlussfassung im Landtag alles

  • öffentlich
  • transparent
  • verständlich

abging. Nachsatz: “Eure Schuld, wenn ihr als Journalisten nicht dabei wart.” Zur Erinnerung: Auf der ausgesendeten Tagesordnung fanden sich die Tagesordnungs-Punkte nicht. Sie wurden später mit Nichts sagenden Floskeln eingefügt.

Ganz sicher hoffte man, dass sich beim Erscheinen der stenografischen Protokolle (2. Sitzung am 28. Mai 2009) alles gelegt hat und sich niemand mehr drum kümmern würde. Jetzt sind sie verfügbar. Untenstehend finden sich die beiden Sitzungspunkte ungekürzt. Wieso ungekürzt?

  • Weil die beiden Punkte ohnehin so als möglichst kurz abgehandelt wurden. Bei nachfolgenden Punkten (auch wenn sie belangloser waren) wurde wieder in alter Manier gestritten.
  • Daraus ist gut zu sehen, dass absichtlich nicht diskutiert und zudem Floskeln benutzt wurden, die einem Beobachter nicht vermitteln konnte, um was es dabei ging. Selbst wer dort war, hat nichts mitbekommen.
  • Und dass dabei auch noch die Web-Übertragung ausgefallen ist, war vermutlich purer Zufall.

Wem die untenstehenden Protokolle nichtssagend vorkommen, der soll sich einmal die beiden Vorlagen zu den Gesetzesänderungen ansehen. Darin finden sich so aussagekräftige Sätze wie:

Im § 3 Abs. 4 wird der Ausdruck „siebenfachen“ durch den Ausdruck „Vierzehnfachen“
ersetzt.

Hier die beiden PDF-Dateien. Wer diese Gesetzesentwürfe nicht für eine Sauerei hält, ist vermutlich selbst Planer des Diebstahls:

Und jetzt die versprochenen Passagen in den Protokollen, aus denen einzig nicht hervor geht, dass es schon spät war.

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7. Ldtgs.Zl. 77-1/30:
Bericht und Antrag des Ausschusses für Budget, Landeshaushalt und Finanzen zum selbstständigen Antrag des Ausschusses gemäß § 17 Abs. 1 K-LTGO betreffend Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes
./. mit Gesetzentwurf

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Berichterstatter ist der Abgeordnete Stark. Ich darf ihn bitten, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ein weiterer Punkt zu Landtagszahl 77-1/30 wurde eben vorgelegt. Ich beantrage das Eingehen in die Generaldebatte.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Ich darf die Rede unterbrechen.
Ich lasse vorher noch über das Eingehen in die 2. Lesung und über die Verkürzung der Auflagefrist der Gesetzesvorschläge abstimmen.
Bitte, wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Die Generaldebatte ist eröffnet.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Der Berichterstatter hat das Schlusswort!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Ich verzichte auf das Schlusswort und beantrage das Eingehen in die Spezialdebatte.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Spezialdebatte ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Ich beantrage die artikelmäßige und ziffernmäßige Abstimmung.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die ziffernmäßige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Ich bitte nun, so zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ):
Artikel I
Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 5.
Artikel II
Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3.
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme von Artikel I und II wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte Kopf und Eingang!

Berichterstatter Abgeordneter Stark(BZÖ): Das Gesetz vom 28.5.2009, mit dem das Gesetz über die Förderung der Parteien in Kärnten (Kärntner Parteienförderungsgesetz) geändert wird.
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen. Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Wir kommen zur 3. Lesung.

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Dem Entwurf eines Gesetzes mit dem das K-PFG geändert wird, wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ):
Die Annahme ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Hohes Haus! Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 8:

8. Ldtgs.Zl. 76-1/30:
Bericht und Antrag des Ausschusses für Budget, Landeshaushalt und Finanzen zum selbstständigen Antrag des Ausschusses gemäß § 17 Abs. 1 K-LTGO betreffend Änderung des Klub­finanzierungsgesetzes
./. mit Gesetzentwurf

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Der Abgeordnete Köchl ist der Berichterstatter. Ich lasse, bevor der Berichterstatter das Wort hat, über das unmittelbare Eingehen in die 2. Lesung und über die Verkürzung der Auflagefrist abstimmen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Bitte, Herr Berichterstatter, Sie haben das Wort! Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuhörer! Hier geht es um die Landtagszahl 76-1/30. Ich darf berichten und darf gleichzeitig um die Generaldebatte bitten!

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Generaldebatte ist eröffnet. Mir liegt keine Wortmeldung vor. Der Berichterstatter hat das Schlusswort!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Ich verzichte auf das Schlusswort und beantrage die Spezialdebatte.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Spezialdebatte wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Ich ersuche um die ziffernmäßige Abstimmung.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die ziffernmäßige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ):
Artikel I
Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 5, Ziffer 6, Ziffer 7, Ziffer 8, Ziffer 9.
Artikel II
Absatz 1, Absatz 2
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme von Artikel I und II ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte, Kopf und Eingang!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Gesetz vom 28.5.2009, mit dem das Gesetz über einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand der Landtagsklubs (Klubfinanzierungsgesetz) geändert wird.
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte, 3. Lesung!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Der Kärntner Landtag wolle beschließen:
Dem Gesetz, mit dem das K-KFG geändert wird, wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme der 3. Lesung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist einstimmig so beschlossen. Hohes Haus! Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt 9

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Liebe Abgeordnete:
Sie sind eine Schande für die Demokratie!
Selbst in Kärnten ist man so etwas nicht gewöhnt,
schämen Sie sich alle!

Warum alles so ist, wie es ist

Österreich sei

“Eine Öffentlichkeit, die ihr Empörungspotenzial grundsätzlich nur an Nebenschauplätzen verprasst, führt nämlich zu genau der Art von Politik, die in Österreich praktiziert wird.”

0931[1] Das ist die Quintessenz einer genialen und treffenden Analyse der heimischen Politik von Rosemarie Schwaiger im aktuellen Profil. Kaum zuvor habe ich eine treffendere Erklärung bekommen, warum (möglicherweise vorhandene) Korruption in der Politik, Milliardenverschwendungen oder Packeleien kaum einen aufregen.

Die Politik versteht es einfach viel zu gut, Nicht-Themen wie

  • Kärntens Ortstafeln,
  • einige prügelnde Tschetschenen,
  • die Gefahr durch Ostbanden oder
  • die Saualm

zu echten Themen zu machen, die dann sofort die Stammtisch-Hoheit erhalten. Tu felix Austria!

Wenn, nur zum Beispiel, fünf Cent Preiserhöhung je Liter Superbenzin mehr Ärger machen als die zwei, drei Milliarden, die in der jüngeren Vergangenheit von staatsnahen Betrieben verbrannt wurden, ist glasklar, welches Problem auf der Regierungsagenda weiter oben steht.

Wie treffend, wie treffend. Kein Wunder, dass wirklich dringende Dinge unbearbeitet bleiben.

Hier zum Nachlesen und als MP3-Datei zum Anhören.

[Link zu Profil-Audio aktualisiert]

Polit-Kosten für Werbung

Und einen weiteren Mythos möchte ich jetzt noch schnell beseitigen, mit dem unsere Angestellten dieser Tage hausieren gehen: „Die Inserate würden so viel ausmachen“.

  1. Wer bezahlt denn die Inserate?
    Jener Uwe Scheuch, der heute in der Kleinen Zeitung dieses Argument am lautesten geträllert hat, braucht sich gar nicht aufregen. Sein BZÖ hat nämlich am wenigsten für Parteiinserate ausgegeben. Dafür hat sich das Bündnis kräftigst in die Kasse der Steuerzahler gegriffen. Praktisch alle Inserate gingen auf Kosten der Landesregierung!

    Steuergeld-Wahnsinn

  2. Scheuch-Luftballone:
    Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der Diebstahl am Geld der Steuerzahler geht auch nach der Wahl munter weiter. Wem nützt es, wenn Uwe Scheuch von einem Strandbad ins nächste geht, dort einen Badegast nach dem anderen belästigt und dann auch noch orange Wasserbälle (ohne Parteilogo, also wohl mit Regierungsmitteln bezahlt) verteilt?
  3. Inseratenstopp vs. Boykott:
    Hat irgendwer damit gerechnet, dass die Inseratenflut auch nach der Wahl so weiter geht? Nein. Eben!
  4. Superwahljahr:
    Des Öfteren hört man, dass 2009 doch ein Superwahljahr gewesen ist. Klar gab es EU-, Landtags-, Gemeindrats-, Bürgermeister- und AK-Wahlen. Aber:
  • Wer hat denn gesagt, dass alle so viele Inserat (obige Inserate waren NUR der Landtagswahlkampf) schalten müssen? Nicht die Medien.
  • Das war lange vorher bekannt. Wieso hat man keine Rücklagen gebildet? War man plötzlich davon überrascht? Ist man in den Parteizentralen unfähig, ein wenig vorauszudenken?

Liebe Politiker! Geht endlich arbeiten. Dafür bezahlen wir euch! Nicht fürs Zeltfest-Rumsteigen, Pseudo-Neuigkeiten verteilen und „gut-bebuste Mädels“ zu begaffen (eh schon wissen, wer gemeint ist, oder?).

Wie viel ist viel?

Eine Unterschriftenliste/Petition gegen etwas zu machen, ist riskant. Niemals wird man annähernd die gleichen Stimmen zusammen bekommen, wie diejenigen bei der letzten Wahl erreichten, gegen die sich so etwas wendet. Es bleibt immer das Risiko, weniger Unterstützer zu haben, als die kleinste Partei bei den letzten Wahlen.

lt-wahl
vorläufiges Endergebnis der Landtagswahlen vom 1. März 2009 – ohne Wahlkarten

Die NLP-geschulten Politiker werden es allerdings tunlichst vermeiden, öffentlich solche Vergleiche zu treffen. Hinter vorgehaltener Hand lachen sie allerdings vermutlich über jeden von uns. Noch.

Mir war von vornherein klar, dass die Petition auf K2020.at eine Minderheit erreicht. Aber eine Minderheit, die über den Tellerrand hinaus denkt. Eine Minderheit, die durch Multiplikatoren vielleicht zur Mehrheit werden könnte.

Optisch besser aussehen würde eine Abstimmung? Wenn 90+ Prozent für oder gegen etwas sind, ist das ein klares Bild. Oder man lässt die Leute für etwas unterschreiben, um den “Mächtigen” zu zeigen, wie wenige eigentlich auf ihrer Seite sind.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an:

  • Über 12.000 unterschrieben die Aktion der Kleinen Zeitung gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung
  • Über 500 (50 Mal dürfte die Bestätigungsmail nicht geklappt haben oder im Spamordner gelandet sein) haben die weiter gehende Petition bei K2020 unterschrieben.

(c) Kleine Zeitung

Aktionen wie diese beiden stehen heraus, weil sich die Unterzeichner deklarieren müssen. In Kärnten ist das gar nicht so einfach, weil sich leider allzu viele mit dem System (oder einer Partei) arrangiert haben und künftig um Aufträge fürchten müssen.

Aber schauen wir uns einmal die Gegenseite an:

Mir ist – abseits der Parteibüros – niemand (in Worten: null Personen) bekannt, die für die Erhöhung der Parteienförderung wären. Ich kenne niemanden, der öffentlich weniger Kontrolle für den Rechnungshof fordert.

Die Zahl derer, die Kärntens Politiker unterstützen schwindet. Mir scheint aber, dass die Zahl derer, die auch abseits vom Kreuzerl bei der Wahl und abseits von Parteien politisch aktiv werden immer größer wird. Einige Gruppen auf Facebook sind eindrucksvoller Beweis dafür:

Weitere Beispiel:

    (cc) Dustin Diaz

    Also: Wie viel ist viel? 12.000 sind in diesem Kontext gewaltig viel. 500 schon sehr viel.

Wie können es mehr werden?
Indem JEDER zwei oder drei Leute auf K2020 aufmerksam macht.
Wenn jeder, der bislang unterschrieben hat, noch drei andere davon überzeugt,
sind wir schon 2000!

Verzerrungen und Halbwahrheiten

Nicht selten kommt es vor, dass sich Kärntnerinnen und Kärntner an ihre Angestellten (damit meine ich die Politiker) wenden und ihren Unmut kundtun. Einige davon schickten mir in den letzten Tagen und Wochen die erhaltenen Antworten (oftmals wortgleicht und meist ident in der Aussage) zurück.

Und stets ist gleich im ersten Satz die Rede von “Verzerrungen und Halbwahrheiten”, die von den Medien (namentlich wird stets die Kleine Zeitung angesprochen) verbreitet würden.

Zeit sich die Argumente einmal anzuschauen. Eines möchte ich selbst ausführen, beim Rest möchte ich auf eine exzellente Aufstellung meiner Kollegen in der Kleinen Zeitung vom 17. Juni verweisen.

“Die Parteienförderung ist ohnehin transparent”.
Bei diesem Argument habe ich gestern einen meiner Angestellten um Erklärung gebeten.

ICH: Sie meinen laufend in Briefen und E-Mails, die Finanzen aller Parteien wäre transparent. Wie transparent sind sie wirklich?

ER: Absolut transparent!

ICH: Also kann ich Einsicht in die Buchhaltung nehmen?

ER: Natürlich nicht. Wir sind ein privater Verein Institution. Wo kommen wir da hin?

ICH: Aber der Staat kann ja für die Steuer auch Einsicht in meine Buchhaltung nehmen.

ER: Na geh! Das ist ja was anderes.

ICH: Aber ihr meint doch, alles sei transparent. Wie kann man sicher sein, dass es nicht etwa “Großsponsoren” gibt, die ihre Interessen gewahrt sehen wollen.

ER: Der Rechnungshof prüft uns ganz penibel.

ICH: Also kann ich die RH-Berichte dazu ansehen?

ER: Nein.

ICH: Stimmt, die sind in Kärnten ja nicht öffentlich.

ER: Die sind öffentlich und werden im Landtag behandelt. Aber für euch Journalisten ist der Landtag ja nicht mehr öffentlich. Ihr geht ja einfach nicht hin.

ICH: Also kann ich einmal hingehen?

ER: Die Sitzungen sind öffentlich.

ICH: Toll, also ich bekomme eine Einladung zur nächsten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses?

ER: Ich glaube, das Gespräch ist zu Ende.

ICH: Das glaube ich auch.

Die übrigen Argumente der der Politik sind ebenso von Halbwahrheiten und Verzerrungen geprägt, wie dieses obige Beispiel.

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Download als PDF: Seite 1 – Seite 2

“Demokratie muss uns etwas wert sein.”
WAHRHEIT: Keine Mitbestimmung der Bürger
Was ist demokratisch daran, wenn sich alle (!) vier Landtagsparteien in einer heimlichen Kommandoaktion Steuergeld in die Taschen stopfen und der Bürger keine Möglichkeit der Mitbestimmung hat? Mit jährlich über acht Millionen Euro kamen die Parteien den Kärntnern schon bisher teuer. Jetzt haben sie sich weitere fünf Millionen Euro selbst zugeschanzt. Dem steht eine von den Politikern angerichtete Verschuldung des Landes in Höhe von 2,1 Milliarden Euro gegenüber. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) will eine Volksbefragung zur Förderung des Fußballklubs SK Austria Kärnten. Die Forderung der Bürger nach einer Volksbefragung über die Parteienförderung wird von allen Parteien ignoriert.

“Es war keine Nacht-, Nebel- und Vertuschungsaktion”
WAHRHEIT: Lang vorbereiteter Täuschungsakt
Die Medien hätten die unverschämte Selbstbedienungsaktion der Parteien „verschlafen“, sagen die Parteien. Dass es ein von langer Hand vorbereiteter Verschleierungsversuch war, zeigen aber viele Indizien. Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) hat die Sitzung für den Nachmittag angesetzt, im Wissen, dass es einen Redaktionsschluss gibt. Die Punkte standen nicht auf der ursprünglichen Tagesordnung. Die Internet-Übertragung war „zufällig“ während dieser Punkte gestört. Wie man jetzt weiß, wurde wochenlang verhandelt. In dieser Zeit gab es dutzende (!) Partei-Pressekonferenzen. Über die geplante Aktion wurde nie ein Wort gesagt. Die Politiker schwiegen vorher, nachher und beim Beschluss im Landtag.

“Die Kärntner Parteienförderung liegt hinter den anderen Ländern”
WAHRHEIT: Kärnten liegt an der Bundesspitze
Man habe nur zu den anderen Bundesländern aufgeschlossen. So argumentierten die Parteien im Jahr 2004, als sie schon damals ihre Förderung massiv erhöhten. Mit der jetzigen Erhöhung hat sich Kärnten an die Bundesspitze katapultiert, wie Politik-Wissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Universität Klagenfurt errechnet hat. Umgerechnet auf die Quote pro Wähler liegt Kärnten bei rund 28 Euro*, Wien bei 26,8 Euro und Salzburg bei 17,5 Euro. Während die Parteien mit ihrer Förderung Spitzenposition in Österreich einnehmen, ist Kärnten aufgrund seiner Politik in fast allen relevanten Kennzahlen bundesweites Schlusslicht. Führend ist Kärnten nur bei der Zahl an Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern.
* mittlerweile hat sich herausgestellt, dass es 30,50 Euro je Bürger und Jahr sind.

“Das meiste Geld der Parteien fließt in die Zeitungsinserate”
WAHRHEIT: Auto-Flotten, Broschüren, Plakate
Die Parteien sind in der Wahl ihrer Werbemittel frei. Die Zeitungsinserate machten nur einen Teil der Aufwendungen im Wahlkampf aus. Der Großteil floss in überdimensionierte Plakatwände, die in nie da gewesenen Ausmaß das Land verschandelten. Dazu kamen kiloweise Broschüren, mit denen die Haushalte überschwemmt wurden, riesige Flotten von Wahlkampfautos, teure Begleit-Musikgruppen und hunderte Wahlkampfhelfer. Inserate sind keine Geschenke an Zeitungen, sondern ein Geschäft. Inserenten wollen vom Verbreitungsgrad des Mediums profitieren. Die Kleine Zeitung hat den größten Verbreitungsgrad. Die Berichterstattung einer unabhängigen Zeitung lässt sich mit Inseraten aber nicht kaufen.

“Das Super-Wahljahr verursachte entsprechende Kosten”
WAHRHEIT: Wahl-Infrastruktur zahlt das Land
Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahlen fanden heuer gleichzeitig am 1. März statt. Die Zusammenlegung war eine politische Entscheidung, ebenso wie der erstmals durchgeführte vorzeitige Wahltag. Ob getrennt oder an einem Tag gewählt wird, ist einerlei. Kosten für die geöffneten Wahllokale, Wahlkommissionen und Schulungen der Beisitzer fallen immer an. Sie werden von der öffentlichen Hand bezahlt. Für die Parteien ergaben sich aus dem Super-Wahlsonntag keine Mehrkosten. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, die drei Millionen Euro hohe Wahlkampfkosten-Rückerstattung damit zu begründen. Außerdem sollte die 2004 beschlossene Wahlkampfkosten-Rückerstattung die letzte sein.

“Die Erhöhung dient der Stärkung der Kontrollfunktion des Landtags”
WAHRHEIT: Versorgung von Parteimitarbeitern
Vor allem die Grünen rechtfertigen ihre Zustimmung zur drastischen Erhöhung damit, dass sie der Stärkung des Landtages diene. Mitnichten! Wollte die Politik den Landtag tatsächlich stärken, müsste sie ihm eine eigene Verfassungsabteilung einrichten sowie den Landesrechnungshof personell besser ausstatten. Denn der Landesrechnungshof ist Organ des Landtages und die einzige echte Kontrolleinrichtung im Land. Der gefasste Beschluss, die
Klubförderung und die Anzahl an Mitarbeitern zu verdoppeln, dient nur der Entlastung der Parteiapparate. So stellt das BZÖ seinen Abgeordneten Gernot Darmann im Landtagsklub
an und verhilft ihm so zu einem zweiten hohen Einkommen neben dem Abgeordnetenbezug.

Darum OpenGovernment

Kollege Wolfgang Rössler erlaubte mir, seine am Mittwoch in der Kleinen Zeitung erschienene Geschichte über die den Rechnungshof zur Birnbacher-Gage hier zu veröffentlichen.

Aussitzen geht nicht! Unterschreiben Sie die Petition http://k2020.at/petition – mit OpenGovernment und einer größtmöglichen Transparenz unserer Angestellten (gemeint sind Politiker und Verwaltungsbeamte) wäre so etwas nicht möglich!

Birnbacher-Gage für Rechnungshof „nicht nachvollziehbar“

Landesrechnungshof kann die Millionen-Provision für rein mündliche Beratung bei Hypo-Verkauf nicht nachvollziehen. Leistung sei unklar.

von WOLFGANG RÖSSLER

Eine mündliche Verkaufs-Beratung darf weder zwölf noch sechs Millionen Euro kosten. So lautet verkürzt das Urteil des unabhängigen Landesrechnungshofs zum umstrittenen „Birnbacher-Honorar“.

Der Reihe nach: 2007 verkaufte das Land Kärnten den Großteil seiner Anteile an der Hypo-Bank um 831 Millionen Euro an die BayernLB. Eingefädelt wurde der Deal vom damaligen orangen Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Landesrat Josef Martinz. Die Weichen wurden Monate zuvor vom damaligen Hypo-Aufsichtsrats-Chef Wolfgang Kulterer gelegt. Zur Unterstützung zogen Martinz und Haider den Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater der Familie Martinz, Dietrich Birnbacher zu Rate.

Erst im Frühjahr 2008 [eher zufällig im Rahmen eines Landtags-U-Ausschusses, Anm.] wurde bekannt, dass Birnbacher dafür neben einem Fixum von 100.000 Euro eine vom Verkaufserlös abhängige Provision von 1,5 Prozent zugesagt wurde: zwölf Millionen Euro. Nach Druck der Öffentlichkeit verzichtete Birnbacher auf die Hälfte, man einigte sich auf ein Brutto von sechs Millionen. Noch immer zu viel, sagt der Rechnungshof: „Die prozentuelle Bemessung auch des reduzierten Erfolgshonorars ist nicht nachvollziehbar.“

Die Kritikpunkte:

Leistung: Birnbacher beriet nur mündlich. Der Rechnungshof bekam nur eine kurze „Leistungsdokumentation“. Eine „Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse“ sei „trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden“, eine Beurteilung daher kaum möglich.

Höhe des Honorars: Im Vorgriff auf die Hypo-Veräußerung wurde 2005 eine Wandelschuldverschreibung begeben. Die Investmenbank HSBC beriet dabei und platzierte die Anleihen. Dafür verlangte sie 1,5 Prozent – gleich viel wie Birnbacher, der keinen Käufer suchen musste.

Rechtfertigung: Birnbacher habe eine persönliche Haftung übernommen, so das Argument. Dem halten die Prüfer entgegen, dass ein Wirtschaftstreuhänder Aufträge nur annehmen könne, wenn die von einer „Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gedeckt ist.“ Und: „Der Haftungsfall wurde nicht definiert.“

Auftragsvergabe: Laut Gesetz sind Wirtschaftstreuhändern Erfolgsprovisionen grundsätzlich untersagt. Birnbacher kassierte das 120-fache (letztlich das 60-fache) des ausgemachten Fixums.

Dietrich Birnbacher war gestern für die Kleine Zeitung nicht erreichbar. Martinz rechtfertigt die Vorgangsweise, auch wenn „man hintennach alles besser weiß.“ Er verweist aber auf etliche Gutachten, mit denen das damalige Vorgehen untermauert wurde. Durch eine falsche Beratung wäre für ihn, Martinz, und Haider die Haftung für den Deal schlagend geworden. „Damals war völlig ungewiss ob der Partner (BayernLB, Anm.) geeignet und das Geschäft vertretbar ist.“