Das Protokoll des Diebstahls

Der nächtliche Griff in die Taschen der Steuerzahler ist nun endlich dokumentiert!

Wenn es um die Erhöhung der Parteienfinanzierung am 28. Mai geht, meinen Kärntens Politiker stets, dass es bei dessen Beschlussfassung im Landtag alles

  • öffentlich
  • transparent
  • verständlich

abging. Nachsatz: “Eure Schuld, wenn ihr als Journalisten nicht dabei wart.” Zur Erinnerung: Auf der ausgesendeten Tagesordnung fanden sich die Tagesordnungs-Punkte nicht. Sie wurden später mit Nichts sagenden Floskeln eingefügt.

Ganz sicher hoffte man, dass sich beim Erscheinen der stenografischen Protokolle (2. Sitzung am 28. Mai 2009) alles gelegt hat und sich niemand mehr drum kümmern würde. Jetzt sind sie verfügbar. Untenstehend finden sich die beiden Sitzungspunkte ungekürzt. Wieso ungekürzt?

  • Weil die beiden Punkte ohnehin so als möglichst kurz abgehandelt wurden. Bei nachfolgenden Punkten (auch wenn sie belangloser waren) wurde wieder in alter Manier gestritten.
  • Daraus ist gut zu sehen, dass absichtlich nicht diskutiert und zudem Floskeln benutzt wurden, die einem Beobachter nicht vermitteln konnte, um was es dabei ging. Selbst wer dort war, hat nichts mitbekommen.
  • Und dass dabei auch noch die Web-Übertragung ausgefallen ist, war vermutlich purer Zufall.

Wem die untenstehenden Protokolle nichtssagend vorkommen, der soll sich einmal die beiden Vorlagen zu den Gesetzesänderungen ansehen. Darin finden sich so aussagekräftige Sätze wie:

Im § 3 Abs. 4 wird der Ausdruck „siebenfachen“ durch den Ausdruck „Vierzehnfachen“
ersetzt.

Hier die beiden PDF-Dateien. Wer diese Gesetzesentwürfe nicht für eine Sauerei hält, ist vermutlich selbst Planer des Diebstahls:

Und jetzt die versprochenen Passagen in den Protokollen, aus denen einzig nicht hervor geht, dass es schon spät war.

7. Ldtgs.Zl. 77-1/30:
Bericht und Antrag des Ausschusses für Budget, Landeshaushalt und Finanzen zum selbstständigen Antrag des Ausschusses gemäß § 17 Abs. 1 K-LTGO betreffend Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes
./. mit Gesetzentwurf

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Berichterstatter ist der Abgeordnete Stark. Ich darf ihn bitten, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ein weiterer Punkt zu Landtagszahl 77-1/30 wurde eben vorgelegt. Ich beantrage das Eingehen in die Generaldebatte.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Ich darf die Rede unterbrechen.
Ich lasse vorher noch über das Eingehen in die 2. Lesung und über die Verkürzung der Auflagefrist der Gesetzesvorschläge abstimmen.
Bitte, wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Die Generaldebatte ist eröffnet.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Der Berichterstatter hat das Schlusswort!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Ich verzichte auf das Schlusswort und beantrage das Eingehen in die Spezialdebatte.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Spezialdebatte ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Ich beantrage die artikelmäßige und ziffernmäßige Abstimmung.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die ziffernmäßige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Ich bitte nun, so zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ):
Artikel I
Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 5.
Artikel II
Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3.
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme von Artikel I und II wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte Kopf und Eingang!

Berichterstatter Abgeordneter Stark(BZÖ): Das Gesetz vom 28.5.2009, mit dem das Gesetz über die Förderung der Parteien in Kärnten (Kärntner Parteienförderungsgesetz) geändert wird.
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen. Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Wir kommen zur 3. Lesung.

Berichterstatter Abgeordneter Stark (BZÖ): Dem Entwurf eines Gesetzes mit dem das K-PFG geändert wird, wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ):
Die Annahme ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Hohes Haus! Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 8:

8. Ldtgs.Zl. 76-1/30:
Bericht und Antrag des Ausschusses für Budget, Landeshaushalt und Finanzen zum selbstständigen Antrag des Ausschusses gemäß § 17 Abs. 1 K-LTGO betreffend Änderung des Klub­finanzierungsgesetzes
./. mit Gesetzentwurf

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Der Abgeordnete Köchl ist der Berichterstatter. Ich lasse, bevor der Berichterstatter das Wort hat, über das unmittelbare Eingehen in die 2. Lesung und über die Verkürzung der Auflagefrist abstimmen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Bitte, Herr Berichterstatter, Sie haben das Wort! Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuhörer! Hier geht es um die Landtagszahl 76-1/30. Ich darf berichten und darf gleichzeitig um die Generaldebatte bitten!

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Generaldebatte ist eröffnet. Mir liegt keine Wortmeldung vor. Der Berichterstatter hat das Schlusswort!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Ich verzichte auf das Schlusswort und beantrage die Spezialdebatte.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Spezialdebatte wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Ich ersuche um die ziffernmäßige Abstimmung.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die ziffernmäßige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Ich bitte, zu berichten!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ):
Artikel I
Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 5, Ziffer 6, Ziffer 7, Ziffer 8, Ziffer 9.
Artikel II
Absatz 1, Absatz 2
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme von Artikel I und II ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte, Kopf und Eingang!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Gesetz vom 28.5.2009, mit dem das Gesetz über einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand der Landtagsklubs (Klubfinanzierungsgesetz) geändert wird.
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme ist beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand!
Das ist einstimmig so beschlossen. Bitte, 3. Lesung!

Berichterstatter Abgeordneter Köchl (SPÖ): Der Kärntner Landtag wolle beschließen:
Dem Gesetz, mit dem das K-KFG geändert wird, wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Ich beantrage die Annahme.

Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (BZÖ): Die Annahme der 3. Lesung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand! – Das ist einstimmig so beschlossen. Hohes Haus! Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt 9

Liebe Abgeordnete:
Sie sind eine Schande für die Demokratie!
Selbst in Kärnten ist man so etwas nicht gewöhnt,
schämen Sie sich alle!

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8 Gedanken zu „Das Protokoll des Diebstahls“

  1. harte worte, hart aber herzlich.
    und treffend, sehr treffend.

    ich schließe mich dem vollinhaltlich und ebenso im ausdruck in vollster übereinstimmung an:

    Liebe Abgeordnete:
    Sie sind eine Schande für die Demokratie!
    Selbst in Kärnten ist man so etwas nicht gewöhnt,
    schämen Sie sich alle!

    mfg
    mag. hc voigt

  2. Wow, hitzige Diskussionen im Landtag… Sieht garnicht nach zuvor abgesprochen aus…

    Ich glaub man muss die Fürsten mal aufwecken.

    Können wir unser Personal in diesen Krisenzeiten nicht reduzieren?

  3. Praktisch wenn man mit dem Text:“ Ich tausche im Abschnit a, B gegen C “ das ganze gesetzt abändern kann und keiner erkennt um was es eigentlich geht..

    sowas sollte man eigentlich verbieten, auf ner Supermarktrechnung kann ja auch nicht stehen „6“ wird bei allen Wurstwaren durch „8“ und beim Milchprodukten durch „9“ ersetzt

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