Verzerrungen und Halbwahrheiten

Nicht selten kommt es vor, dass sich Kärntnerinnen und Kärntner an ihre Angestellten (damit meine ich die Politiker) wenden und ihren Unmut kundtun. Einige davon schickten mir in den letzten Tagen und Wochen die erhaltenen Antworten (oftmals wortgleicht und meist ident in der Aussage) zurück.

Und stets ist gleich im ersten Satz die Rede von “Verzerrungen und Halbwahrheiten”, die von den Medien (namentlich wird stets die Kleine Zeitung angesprochen) verbreitet würden.

Zeit sich die Argumente einmal anzuschauen. Eines möchte ich selbst ausführen, beim Rest möchte ich auf eine exzellente Aufstellung meiner Kollegen in der Kleinen Zeitung vom 17. Juni verweisen.

“Die Parteienförderung ist ohnehin transparent”.
Bei diesem Argument habe ich gestern einen meiner Angestellten um Erklärung gebeten.

ICH: Sie meinen laufend in Briefen und E-Mails, die Finanzen aller Parteien wäre transparent. Wie transparent sind sie wirklich?

ER: Absolut transparent!

ICH: Also kann ich Einsicht in die Buchhaltung nehmen?

ER: Natürlich nicht. Wir sind ein privater Verein Institution. Wo kommen wir da hin?

ICH: Aber der Staat kann ja für die Steuer auch Einsicht in meine Buchhaltung nehmen.

ER: Na geh! Das ist ja was anderes.

ICH: Aber ihr meint doch, alles sei transparent. Wie kann man sicher sein, dass es nicht etwa “Großsponsoren” gibt, die ihre Interessen gewahrt sehen wollen.

ER: Der Rechnungshof prüft uns ganz penibel.

ICH: Also kann ich die RH-Berichte dazu ansehen?

ER: Nein.

ICH: Stimmt, die sind in Kärnten ja nicht öffentlich.

ER: Die sind öffentlich und werden im Landtag behandelt. Aber für euch Journalisten ist der Landtag ja nicht mehr öffentlich. Ihr geht ja einfach nicht hin.

ICH: Also kann ich einmal hingehen?

ER: Die Sitzungen sind öffentlich.

ICH: Toll, also ich bekomme eine Einladung zur nächsten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses?

ER: Ich glaube, das Gespräch ist zu Ende.

ICH: Das glaube ich auch.

Die übrigen Argumente der der Politik sind ebenso von Halbwahrheiten und Verzerrungen geprägt, wie dieses obige Beispiel.

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“Demokratie muss uns etwas wert sein.”
WAHRHEIT: Keine Mitbestimmung der Bürger
Was ist demokratisch daran, wenn sich alle (!) vier Landtagsparteien in einer heimlichen Kommandoaktion Steuergeld in die Taschen stopfen und der Bürger keine Möglichkeit der Mitbestimmung hat? Mit jährlich über acht Millionen Euro kamen die Parteien den Kärntnern schon bisher teuer. Jetzt haben sie sich weitere fünf Millionen Euro selbst zugeschanzt. Dem steht eine von den Politikern angerichtete Verschuldung des Landes in Höhe von 2,1 Milliarden Euro gegenüber. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) will eine Volksbefragung zur Förderung des Fußballklubs SK Austria Kärnten. Die Forderung der Bürger nach einer Volksbefragung über die Parteienförderung wird von allen Parteien ignoriert.

“Es war keine Nacht-, Nebel- und Vertuschungsaktion”
WAHRHEIT: Lang vorbereiteter Täuschungsakt
Die Medien hätten die unverschämte Selbstbedienungsaktion der Parteien „verschlafen“, sagen die Parteien. Dass es ein von langer Hand vorbereiteter Verschleierungsversuch war, zeigen aber viele Indizien. Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) hat die Sitzung für den Nachmittag angesetzt, im Wissen, dass es einen Redaktionsschluss gibt. Die Punkte standen nicht auf der ursprünglichen Tagesordnung. Die Internet-Übertragung war „zufällig“ während dieser Punkte gestört. Wie man jetzt weiß, wurde wochenlang verhandelt. In dieser Zeit gab es dutzende (!) Partei-Pressekonferenzen. Über die geplante Aktion wurde nie ein Wort gesagt. Die Politiker schwiegen vorher, nachher und beim Beschluss im Landtag.

“Die Kärntner Parteienförderung liegt hinter den anderen Ländern”
WAHRHEIT:
Kärnten liegt an der Bundesspitze
Man habe nur zu den anderen Bundesländern aufgeschlossen. So argumentierten die Parteien im Jahr 2004, als sie schon damals ihre Förderung massiv erhöhten. Mit der jetzigen Erhöhung hat sich Kärnten an die Bundesspitze katapultiert, wie Politik-Wissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Universität Klagenfurt errechnet hat. Umgerechnet auf die Quote pro Wähler liegt Kärnten bei rund 28 Euro*, Wien bei 26,8 Euro und Salzburg bei 17,5 Euro. Während die Parteien mit ihrer Förderung Spitzenposition in Österreich einnehmen, ist Kärnten aufgrund seiner Politik in fast allen relevanten Kennzahlen bundesweites Schlusslicht. Führend ist Kärnten nur bei der Zahl an Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern.
* mittlerweile hat sich herausgestellt, dass es 30,50 Euro je Bürger und Jahr sind.

“Das meiste Geld der Parteien fließt in die Zeitungsinserate”
WAHRHEIT: Auto-Flotten, Broschüren, Plakate
Die Parteien sind in der Wahl ihrer Werbemittel frei. Die Zeitungsinserate machten nur einen Teil der Aufwendungen im Wahlkampf aus. Der Großteil floss in überdimensionierte Plakatwände, die in nie da gewesenen Ausmaß das Land verschandelten. Dazu kamen kiloweise Broschüren, mit denen die Haushalte überschwemmt wurden, riesige Flotten von Wahlkampfautos, teure Begleit-Musikgruppen und hunderte Wahlkampfhelfer. Inserate sind keine Geschenke an Zeitungen, sondern ein Geschäft. Inserenten wollen vom Verbreitungsgrad des Mediums profitieren. Die Kleine Zeitung hat den größten Verbreitungsgrad. Die Berichterstattung einer unabhängigen Zeitung lässt sich mit Inseraten aber nicht kaufen.

“Das Super-Wahljahr verursachte entsprechende Kosten”
WAHRHEIT: Wahl-Infrastruktur zahlt das Land
Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahlen fanden heuer gleichzeitig am 1. März statt. Die Zusammenlegung war eine politische Entscheidung, ebenso wie der erstmals durchgeführte vorzeitige Wahltag. Ob getrennt oder an einem Tag gewählt wird, ist einerlei. Kosten für die geöffneten Wahllokale, Wahlkommissionen und Schulungen der Beisitzer fallen immer an. Sie werden von der öffentlichen Hand bezahlt. Für die Parteien ergaben sich aus dem Super-Wahlsonntag keine Mehrkosten. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, die drei Millionen Euro hohe Wahlkampfkosten-Rückerstattung damit zu begründen. Außerdem sollte die 2004 beschlossene Wahlkampfkosten-Rückerstattung die letzte sein.

“Die Erhöhung dient der Stärkung der Kontrollfunktion des Landtags”
WAHRHEIT:
Versorgung von Parteimitarbeitern
Vor allem die Grünen rechtfertigen ihre Zustimmung zur drastischen Erhöhung damit, dass sie der Stärkung des Landtages diene. Mitnichten! Wollte die Politik den Landtag tatsächlich stärken, müsste sie ihm eine eigene Verfassungsabteilung einrichten sowie den Landesrechnungshof personell besser ausstatten. Denn der Landesrechnungshof ist Organ des Landtages und die einzige echte Kontrolleinrichtung im Land. Der gefasste Beschluss, die
Klubförderung und die Anzahl an Mitarbeitern zu verdoppeln, dient nur der Entlastung der Parteiapparate. So stellt das BZÖ seinen Abgeordneten Gernot Darmann im Landtagsklub
an und verhilft ihm so zu einem zweiten hohen Einkommen neben dem Abgeordnetenbezug.

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