In Österreich muss schon viel passieren, wenn eine Tageszeitung die andere lobt. Hier der Leitartikel von Kurier-Chefredakteur Peter Rabl vom Sonntag, 28. Juni.
In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Unterschriftenaktion der Kleinen Zeitung gegen die nicht verhältnismäßige Erhöhung der Parteienförderung hingewiesen: www.kleinezeitung.at/finanzen
Und natürlich auch auf die – weitergehende Petition von k2020.at selbst: www.k2020.at/petition
Peter Plaikner, Medienberater und Politikanalyst in Innsbruck, Wien und Klagenfurt, sandte mir seinen Debatten-Beitrag, der auch in der heutigen Kleinen Zeitung erschienen ist.
Wenn auch Sie Leserbriefe oder Gastbeiträge hier veröffentlichen wollen, dann bitte mit einem kleinen Bild per E-Mail an georg.holzer@gmail.com schicken. Ich werde versuchen, einige davon zu veröffentlichen.
Suspekte, skurrile und tragische Figuren
Die höchste Parteienförderung und die geringste Kaufkraft Österreichs: Wo die Politik in der Gestaltung versagt, wächst ihr Aufwand für die Selbstdarstellung. Das ist kein neues Phänomen in Kärnten. Doch eine Steigerung schien denkunmöglich. Die Allparteienkoalition verspielt ihre historische Chance zu einer Post-Haider-Ära, noch bevor diese wirklich begonnen hat.
Das BZÖ stoppt sich selbst auf dem angepeilten Weg zu einer liberalen Alternative rechts der Volkspartei. Durch die Selbstbedienung am Landesgeld verpassen die Orangen ihre erste und wohl letzte Gelegenheit zu neuer Glaubwürdigkeit. Ohne Heimstärke kann das BZÖ Österreich vergessen. Bei Auswärtsspielen wirkt es nach Jörg Haider bloß als skurriler Verein.
Die SP ist nicht besser dran. Ihre Kärntner Spielart gilt sogar Genossen in anderen Ländern als suspekt. Das Debakel unter Reinhart Rohr wäre eine Chance, die regionalen Roten so zu reformieren, dass auch Außenstehende die Sozialdemokratie erkennen. Doch alles spricht dagegen, dass ein künftiger Parteichef wenigstens die jüngste Geldbeschaffung in Frage stellt.
Die VP wiederum balanciert zwischen Lachnummer und tragischer Figur ihrer Bundespartei. Als Koalitionspartner könnte sie Statur gewinnen. Doch Josef Martinz bleibt nicht nur zur Selbstförderung ein Ministrant: Beim Präsidententreffen Fischer-Türk noch am Loibl präsent, mied der Schwarze den folgenden Slowenenkontakt in Tainach. Staatstragend sind andere.
Aber keinesfalls die Grünen. Wie Orange und Schwarz in Tinje absent und bei der Parteienförderung präsent. Nach dem Zittereinzug in den Landtags und der seltsamen – Wählt Deutsch! – Plakatwerbung zur AK-Wahl verspielen Rolf Holub und Konsortinnen konsequent jede Möglichkeit, den Minimalansprüchen an ein Oppositionsverständnis gerecht zu werden.
Die Kärntner wehren sich zu Recht gegen pauschale Verunglimpfung durch Außenbeobachter. Doch sie können kaum leugnen, in wirtschaftlich wichtigen Kategorien Österreichs Schlusslicht zu sein. Unbestreitbare Zahlen untermauern seit jeher diesen Befund.
Der Kärntner Politik dagegen wurde dies bisher bloß nachgesagt. Ihre Geringschätzung ließ sich als Geschmacksfrage abtun. Genau das haben die Landesparteien nun abgestellt. Jetzt gesellt sich schwarz auf weiß die höchste Parteienförderung zur geringsten Kaufkraft. Als Lohn der Inkompetenz, die regionalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Die Folge solch konzertierten Parteienversagens muss kein blaues Wunder sein. Ungenierter Machtmissbrauch und moralische Disqualifikation können auch zu Abspaltungen und Neugründungen führen. Die Beispiele dafür reichen von der Geburt der Grünen über die Liberalen bis zu Fritz Dinkhauser. Kärnten braucht Aussteiger aus seiner politischen Unkultur. Das Land benötigt eine neue gesellschaftliche Kraft. Das Schlusslicht bedarf eines Zünders.
Peter Plaikner lebt als Medienberater und Politikanalyst in Innsbruck, Wien und Klagenfurt.
Wir erinnern uns: Es war die Kleine Zeitung die Anfang Juni den Parteifinanzierungs-Skandal Anfang Juni aufdeckte.
Seit Sonntag kann man auf der Website der größten Tagesezeitung des Landes eine Online-Petition unterzeichnen, die die Rücknahme der Landtagsbeschlüsse fordert.
Die Adresse dafür lautet: www.kleinezeitung.at/finanzen
Ich würde mir wünschen, wenn auch dabei möglichst viele mitmachen würden.
Weil man allzu schnell vergisst: Hier noch einmal das erste Video nach dem ersten Bericht über die Parteienfinanzierung. Es datiert auf den 8. Juni:
[flv]http://www.kleinezeitung.at/mmt/upload/documents/090608_parteiskandal_ktn.flv[/flv]
Allzu oft hofft die Politik, dass sich nach einem kurzen Sturm „eh schon bald alles legt“. Diesmal ist man zu weit gegangen. Diesmal kommen sie so schnell nicht wieder heraus. Gegen das Vergessen!
Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Kärntner Politikers aus? Es scheint so, als würden sie von einem Gasthaus ins andere, von einer Feier zur anderen flitzen. So stand’s heute in der Kleinen Zeitung:
Die Terminvorschau des Landespressedienstes quillt über mit dem Besuch von Sommerfesten, Eröffnungsfeiern, Fototerminen und Verleihungen. Nur ernsthafte politische Termine sucht man vergeblich. Vier Ausschusssitzungen im Landtag sind die ganze Ausbeute in der kommenden Woche.
In einer Zeitung gibt es leider nicht genug Platz, um aller Termine aufzulisten. Ein Blog ist dafür viel besser geeignet. Schauen wir doch einmal, was unsere Politiker diese Woche so vor haben. An Arbeitsterminen habe ich vier Ausschusssitzungen ausgemacht …
Übrigens: Bei all diesen Terminen gibt es natürlich die Möglichkeit, die Politiker auf ihre Transparenz abzutesten. Wie viele echte Antworten bekommt ein Bürger? Was sagen sie zur Parteienfinanzierung? Fragen Sie doch einfach!
Am vergangenen Freitag erschien in der Kleinen Zeitung ein Leitartikel meiner Kollegin Antonia Gössinger, den ich auch hier veröffentlichen möchte:
Kärnten ist ein politisch-moralisch verrottetes Land.
Wie lange noch werden sie schweigen? Diese Frage, die Josef Winkler mit seiner Eröffnungsrede beim diesjährigen Klagenfurter Bachmann-Bewerb an die Kärntner stellte, war Anklage und Resignation zugleich. Sie war weniger eine kulturelle Leistung als vielmehr ein Akt der Zivilcourage. Ein dringend und längst notwendiger Akt der Zivilcourage, den die vermeintlichen Eliten des Landes ebenso wie die selbst ernannten seit Jahren vermissen lassen.
Es sind Einzelkämpfer, die sich dem politischen System in Kärnten und den Unsäglichkeiten, die das Land außerhalb seiner Grenzen so suspekt macht, gelegentlich entgegen stellen. Die große Mehrheit schweigt. Die einen haben resigniert, die anderen haben sich arrangiert. Vielen ist die Teilhabe an der Macht und die Gunst der Mächtigen wichtiger als der eigene Anstand und das eigene Spiegelbild. Nur so ist es möglich, dass der Rechtsstaat durch Kärntner Politiker ausgehöhlt, gebeugt und verhöhnt wird.
In diesem Land ist das Maß für das Erträgliche und Zumutbare schon lange verloren gegangen. Da wird hingenommen, dass eine Partei sich das Land einverleibt. Die anderen spielen für ein paar Brosamen die Steigbügelhalter. Und die dritten lassen sich kaufen, wie zuletzt beim Skandal um die heimlich vollzogene, schamlos große Erhöhung der Parteienförderung.
Wie lange noch werden sie schweigen? Das Schweigen erlaubt es den höchsten Repräsentanten des Landes, sich ihrer Repräsentationspflicht zu entledigen und peinliche Schauspiele zu liefern. Wie der Landeshauptmann, der zwei Staatspräsidenten beim Besuch in Kärnten brüskiert und der Landtagspräsident, der dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes die Tür des Landhauses weist. In dieses Bild fügt sich, dass Druck auf unabhängige Medien und Journalisten ausgeübt wird. Unliebsame Personen und Organisationen werden kalt gestellt, nicht genehme Institutionen und Bereiche, von denen die Machthaber nichts verstehen, wie die Kultur, versucht man auszuhungern. Die Schwächsten, wie die Asylanten, werden als Feindbild auserkoren, um sich mit den Appell an niedrigste Instinkte politisch zu überhöhen.
Kärnten ist ein politisch-moralisch verrottetes Land. Die derzeitige Politiker-Kaste führt nicht einmal mehr die Auseinandersetzung. Sie ignoriert die Entwicklung außerhalb des Landes, will Skandale wie den um die Parteienförderung einfach aussitzen und stellt sich tot gegenüber jeder Kritik. Wie lange noch werden sie schweigen?
Sie erreichen die Autorin unter
antonia.goessinger@kleinezeitung.at
Unterzeichnen können alle Kärntner und Personen, die aus Kärnten stammen: www.k2020.at/petition!
Wie können Sie zum Erfolg dieser Petition beitragen?
Danke an alle, die dazu beigetragen haben und dies noch tun werden!
Was haltet ihr davon? Meinungen und Feedback DRINGEND erwünscht. Danke!
Was fehlt/was wäre anders zu formulieren.
. . . nur leider nicht ist. Warum sind so viele Kärntner von Politik angewidert? Warum interessieren sich so wenige Jugendliche mehr für Demokratie?
Es gibt Geschichten für die ist man dankbar. Dankbar, dass man sie überhaupt schreiben durfte. Kärnten braucht dringend eine Erneuerung, eine radikale Erneuerung!
PDF-Download per Klick.
10 Punkte für eine Politik, wie sie sein sollte . . . nur leider nicht ist. Warum sich immer mehr junge Kärntner von der Politik abwenden.
Der jüngste Skandal rund um die Parteienfinanzierung ist nur der Gipfel. Die Symptome für die Politikverdrossenheit einer zukunftsgläubigen, jungen Generation liegen tiefer. Die einzige Konstante der Kärntner Politik scheint der Streit und das Ausgeben von Steuergeld zu sein. Politiker sollten zukunftsfähige Vorbilder sein, für die die gleichen Gesetze (Steuererklärung versus Rechnungsabschluss) gelten wie für alle Kärntner. Sie sollten an die Zukunft denken (Schulden) und sich nicht alle Wünsche sofort erfüllen.
Macht ohne Kontrolle. Sie sollten Vorbilder sein, die man auch kontrollieren darf. Repräsentative Demokratie heißt schließlich nicht, dass der Souverän – das Volk – seine Souveränität am Wahltag abtritt. Es müsste das Normalste vom Normalen sein, dass der Bürger weiß, wo sein Steuergeld hingeht. Was spricht dagegen, dass Politikerspesen öffentlich werden? Warum darf niemand erfahren, was wie viel an einem Bauwerk gekostet hat? In Kärnten gilt zu vieles Geheimsache, was anders wo komplett transparent ist. Politiker übersehen eines: Sie sind unsere Angestellten.
1. Wahrheit statt immer gute Nachrichten.Ein Land in die Zukunft zu führen bedeutet mehr als gute Laune zu verbreiten. Es liegt in der Sache von Entscheidungen, dass sie nicht jedem gefallen. Die Politik im Lande tendiert aber dazu, alle kurzfristig „glücklich“ machen zu wollen.
2. Auf Morgen schauen statt gestern feiern. Politiker, die stolz darauf sind, von „dem Technik-Zeugs nix zu verstehen“, fehlt der Blick in die Zukunft. In Zeiten, wo sich alles ständig verändert, braucht es Offenheit. Anstatt alles Neue als Bedrohung anzusehen, muss der Blick auf die Chancen geöffnet werden.
3. Klare Strategien statt Dahinwurschteln.Der Begriff „Politik“ bezeichnet laut Wikipedia ein „voraus berechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten.“ Nur: Dazu muss man wissen, wohin die Reise gehen soll. Es bedarf einer möglichst klaren Strategie. Die Politik in Kärnten hat entweder kein größeres Ziel oder sie hält dieses sehr gut geheim. Und wenn doch, dann verschwinden teure Papiere (Tourismus-Weißbuch) in der Schublade. Eine Strategie zu haben bedeutet, diese über einen langen Zeitraum zu verfolgen. Sie steht dem Ziel der Politik (die nächste Wahl zu gewinnen) meist diametral entgegen, weil dafür auch unbequeme Entscheidungen fällig sind.
4. Irgendwann muss irgendwer zahlen.Ein wenig mehr Demut vor dem Geld der Steuerzahler wäre angesagt. Es ist nicht ihr Geld, sondern unseres! Niemand ist so dumm und erkennt Zuckerln in Wahlzeiten nicht als solche. Viele mögen denken: „Wenn jemand schon mit Geld um sich schmeißt . . . wieso nicht in meine Richtung?“ Insgeheim weiß jeder, dass er später dafür bezahlen muss – Geld wächst schließlich nicht auf Bäumen. Wieso kann die Politik nicht mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht? Ist es nicht das Normalste der Welt, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man hat? Insofern sind Politiker schlechte Vorbilder für Junge, die für die Zukunft sparen.
5. Wer hat heute noch Angst vor Slowenien? Anstatt Offenheit zu predigen, füllen Kärntens Politiker den Kopf ihrer Wähler allzu oft mit Beton. Wen stören zweisprachige Ortstafeln wirklich? Welcher junge Wähler, würde sich provoziert fühlen, wenn Pliberk neben Bleiburg auf einer Ortstafel stünde? Von Irland über Spanien und Italien bis ins Burgenland ist das gelebte Normalität. Die meisten Kärntner haben auch keine Urangst vor Ausländern. So absurd es ist: Gerade im EU-Wahlkampf gewann man den Eindruck, als würden sich Politiker wieder nach einem eisernen Vorhang sehnen. Geschürte Ängste sind eben ein mächtiges, aber auch gefährliches Werkzeug.
6. Die besten Köpfe statt Seilschaften. Wenn demnächst Werner Bilgram die Kärnten Werbung verlässt, dürfte schon jetzt klar sein, wer sein Nachfolger wird. Es würde ebenso keinen überraschen, wenn die Entscheidung auf Hannes Anton fällt, wie wenn Franz Koloini Präsident des SK Austria Kärnten werden sollte. Für Kärntens Politik zählt leider nicht, wer die besten Köpfe sind, sondern wer wen und wie gut kennt. Seilschaften – der Vergleich zum Wahlplakat einer Partei ist rein zufällig – sind ein Muss. Wirklich gute Manager dürfen auch etwas kosten, wenn sie ihre Leistung bringen. Aber die Besten kommen ohnehin nicht gerne nach Kärnten, weil ihnen ständig dreingeredet wird.
7. Strikte Trennung von Partei und Land. Demokratie sollte ein fairer Wettbewerb der besten Ideen sein. Es kann nicht sein, dass die stärkste Partei die meisten (Steuer-)Gelder hat und mit teuren Werbemitteln alles andere zudeckt. Im letzten Wahlkampf schalteten drei Regierungsmitglieder einer Partei flächenmäßig gleich viele Inserate wie alle anderen zusammen. So etwas ist höchst gefährlich für die Demokratie. Müssten alle Inserate aus Parteikassen bezahlt werden, würde mit dem Geld besser gewirtschaftet. Der Kärntner bezahlt so doppelt für seine Politiker – und nur, weil es keinerlei Kontrolle gibt.
8. Wettbewerb statt dummer Sprüche. Wahlversprechen klingen wie Worthülsen aus schlechter Waschmittel-Reklame. Sie sind inhaltslos und leer. Dass Sprüchen wie „Macht braucht Kontrolle“, „Für unser Kärnten“ oder „Besser wirtschaften“ jegliche Verbindlichkeit fehlt, ist nicht zufällig, sondern absolut gewollt. Kein Politiker will nach der Wahl an Versprechen erinnert werden. Jede Partei und jeder Spitzenkandidat plakatiert nur das, dem man ohnehin nur nickend zustimmen kann: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität oder bessere Jobs. Wer will schon Müttern Geld wegnehmen oder Kindern den Sport rauben? Es fehlt an Substanz und Inhalten, die Parteien wirklich unterscheiden.
9. Volle Kontrolle statt teurer Kompromisse. Alle großen Parteien sind in der Regierung, keine ist in Opposition. Daher gibt es keine effektive Kontrolle. Das ist in vielerlei Hinsicht teuer: Budget-Kompromisse müssen alle zufrieden stellen. Vor der Wahl will das jeder ändern, nach der Wahl nichts mehr davon hören.
10. Gute Ideen sind gut, egal woher. Es ist kein Phänomen der Kärntner Politiker, sondern ihres kompletten Standes: Etwas, das nicht von der eigenen Partei kommt, zählt weniger. Die Bewertung von Ideen und Meinungen geschieht nie objektiv und richtet sich stets nach Herkunft.
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner Informations- und Statistik-Gesetz”.
Nun, wenn es solche Gesetze schon gibt, sollte man doch davon Gebrauch machen, oder?
Es geht um die leidige Causa der Parteienfinanzierung. Hier Links zu drei Artikeln und einem Video der Kleinen Zeitung, das mich mehr als alles andere in letzter Zeit verärgert hat:
Eine gute Freundin hat mir heute geschrieben, dass man nicht einfach zulassen darf, dass das in ein bis zwei Wochen wieder vergessen ist.
Freilich: Demokratie darf etwas kosten. Da gebe ich Stephan Tauschitz Recht.
Aber die Dreistigkeit, wie hier vorgegangen wurde, ist beispiellos. Kollegin Antonia Gössinger nannte die Vorgehensweise (mit Hinweis auf die nächtliche Abstimmung ohne jede Wortmeldung) sehr treffend: “wie Diebe in der Nacht”. Und außerdem: Wie viel darf Demokratie kosten? Es ist ahn der Zeit, sich mit der Materie zu beschäftigen und Zahlenmaterial zu besorgen.
Folgendes Auskunftsbegehren ging vor zehn Minuten per E-Mail an das Amt des Kärntner Landtages.
—
Sehr geehrter Herr Mag. Robert Weiß Dobernig,
Sehr geehrter Herr Direktor des Landtagsamtes Landesrat!
Ich nehme vom Kärntner Informations- und Statistikgesetz, dem Bundes-Auskunftspflichtgesetz sowie vom Artikel 20 des Bundesverfassungsgesetzes Gebrauch und begehre folgende Auskünfte:
Ich freue mich auf eine detaillierte und umfassende Aufstellung sowie eine rasche Erledigung. Dieses Auskunftsbegehren fällt eindeutig unter die in §1 des K-ISG, da
Falls Sie nicht in der Lage sind, Vergleichszahlen für andere Bundesländer in Erfahrung zu bringen, bitte ich Sie, Herrn DI Uwe Scheuch zu kontaktieren. Dieser gab in der Kleinen Zeitung vom 6. Juni 2009 sinngemäß an, dass Kärnten nun eine Parteienförderung bekomme, wie sie andere Bundesländer bereits hätten. (Siehe: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2006365/index.do). Daraus schließe ich, dass er umfangreiches Zahlenmaterial zu dieser Materie hat bzw. sehr rasch Quellen nennen kann.
Meine Kontaktdaten finden Sie untenstehend. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Beste Grüße
Georg Holzer
—
Die Zustellbestätigung ist auch schon eingetroffen:
Und jetzt gibt es auch eine Lesebestätigung:
UPDATE: Landtagsdirektor Robert Weiß hat sich dankenswerterweise umgehend (noch am gleichen Tag) bei mir gemeldet. Er meinte, dafür nicht zuständig zu sein. Ich sollte mich an den Finanzreferenten des Landes Kärnten wenden. Auch das habe ich noch am selben Tag gemacht, die Eingangsbestätigungen habe ich erhalten. Also warten wir auf den 28. Juli … an diesem Tag muss die Antwort spätestens erfolgen.
k2020 