Anerkennung aus Wien

In Österreich muss schon viel passieren, wenn eine Tageszeitung die andere lobt. Hier der Leitartikel von Kurier-Chefredakteur Peter Rabl vom Sonntag, 28. Juni.

kurier

In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Unterschriftenaktion der Kleinen Zeitung gegen die nicht verhältnismäßige Erhöhung der Parteienförderung hingewiesen: www.kleinezeitung.at/finanzen

Und natürlich auch auf die – weitergehende Petition von k2020.at selbst: www.k2020.at/petition

Suspekte, skurrile und tragische Figuren

Peter Plaikner, Medienberater und Politikanalyst in Innsbruck, Wien und Klagenfurt, sandte mir seinen Debatten-Beitrag, der auch in der heutigen Kleinen Zeitung erschienen ist.

Wenn auch Sie Leserbriefe oder Gastbeiträge hier veröffentlichen wollen, dann bitte mit einem kleinen Bild per E-Mail an georg.holzer@gmail.com schicken. Ich werde versuchen, einige davon zu veröffentlichen.

(c) Peter Plaikner Suspekte, skurrile und tragische Figuren

Die höchste Parteienförderung und die geringste Kaufkraft Österreichs: Wo die Politik in der Gestaltung versagt, wächst ihr Aufwand für die Selbstdarstellung. Das ist kein neues Phänomen in Kärnten. Doch eine Steigerung schien denkunmöglich. Die Allparteienkoalition verspielt ihre historische Chance zu einer Post-Haider-Ära, noch bevor diese wirklich begonnen hat.

Das BZÖ stoppt sich selbst auf dem angepeilten Weg zu einer liberalen Alternative rechts der Volkspartei. Durch die Selbstbedienung am Landesgeld verpassen die Orangen ihre erste und wohl letzte Gelegenheit zu neuer Glaubwürdigkeit. Ohne Heimstärke kann das BZÖ Österreich vergessen. Bei Auswärtsspielen wirkt es nach Jörg Haider bloß als skurriler Verein.

Die SP ist nicht besser dran. Ihre Kärntner Spielart gilt sogar Genossen in anderen Ländern als suspekt. Das Debakel unter Reinhart Rohr wäre eine Chance, die regionalen Roten so zu reformieren, dass auch Außenstehende die Sozialdemokratie erkennen. Doch alles spricht dagegen, dass ein künftiger Parteichef wenigstens die jüngste Geldbeschaffung in Frage stellt.

Die VP wiederum balanciert zwischen Lachnummer und tragischer Figur ihrer Bundespartei. Als Koalitionspartner könnte sie Statur gewinnen. Doch Josef Martinz bleibt nicht nur zur Selbstförderung ein Ministrant: Beim Präsidententreffen Fischer-Türk noch am Loibl präsent, mied der Schwarze den folgenden Slowenenkontakt in Tainach. Staatstragend sind andere.

Aber keinesfalls die Grünen. Wie Orange und Schwarz in Tinje absent und bei der Parteienförderung präsent. Nach dem Zittereinzug in den Landtags und der seltsamen – Wählt Deutsch! – Plakatwerbung zur AK-Wahl verspielen Rolf Holub und Konsortinnen konsequent jede Möglichkeit, den Minimalansprüchen an ein Oppositionsverständnis gerecht zu werden.

Die Kärntner wehren sich zu Recht gegen pauschale Verunglimpfung durch Außenbeobachter. Doch sie können kaum leugnen, in wirtschaftlich wichtigen Kategorien Österreichs Schlusslicht zu sein. Unbestreitbare Zahlen untermauern seit jeher diesen Befund.

Der Kärntner Politik dagegen wurde dies bisher bloß nachgesagt. Ihre Geringschätzung ließ sich als Geschmacksfrage abtun. Genau das haben die Landesparteien nun abgestellt. Jetzt gesellt sich schwarz auf weiß die höchste Parteienförderung zur geringsten Kaufkraft. Als Lohn der Inkompetenz, die regionalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die Folge solch konzertierten Parteienversagens muss kein blaues Wunder sein. Ungenierter Machtmissbrauch und moralische Disqualifikation können auch zu Abspaltungen und Neugründungen führen. Die Beispiele dafür reichen von der Geburt der Grünen über die Liberalen bis zu Fritz Dinkhauser. Kärnten braucht Aussteiger aus seiner politischen Unkultur. Das Land benötigt eine neue gesellschaftliche Kraft. Das Schlusslicht bedarf eines Zünders.

Peter Plaikner lebt als Medienberater und Politikanalyst in Innsbruck, Wien und Klagenfurt.

Kleine-Leser fordern Rücknahme

Wir erinnern uns: Es war die Kleine Zeitung die Anfang Juni den Parteifinanzierungs-Skandal Anfang Juni aufdeckte.

Seit Sonntag kann man auf der Website der größten Tagesezeitung des Landes eine Online-Petition unterzeichnen, die die Rücknahme der Landtagsbeschlüsse fordert.
Die Adresse dafür lautet: www.kleinezeitung.at/finanzen

Ich würde mir wünschen, wenn auch dabei möglichst viele mitmachen würden.

Aussitzen geht diesmal nicht

Weil man allzu schnell vergisst: Hier noch einmal das erste Video nach dem ersten Bericht über die Parteienfinanzierung. Es datiert auf den 8. Juni:

[flv]http://www.kleinezeitung.at/mmt/upload/documents/090608_parteiskandal_ktn.flv[/flv]

Allzu oft hofft die Politik, dass sich nach einem kurzen Sturm „eh schon bald alles legt“. Diesmal ist man zu weit gegangen. Diesmal kommen sie so schnell nicht wieder heraus. Gegen das Vergessen!

Von einer Feier zur nächsten

Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Kärntner Politikers aus? Es scheint so, als würden sie von einem Gasthaus ins andere, von einer Feier zur anderen flitzen. So stand’s heute in der Kleinen Zeitung:

Die Terminvorschau des Landespressedienstes quillt über mit dem Besuch von Sommerfesten, Eröffnungsfeiern, Fototerminen und Verleihungen. Nur ernsthafte politische Termine sucht man vergeblich. Vier Ausschusssitzungen im Landtag sind die ganze Ausbeute in der kommenden Woche.

In einer Zeitung gibt es leider nicht genug Platz, um aller Termine aufzulisten. Ein Blog ist dafür viel besser geeignet. Schauen wir doch einmal, was unsere Politiker diese Woche so vor haben. An Arbeitsterminen habe ich vier Ausschusssitzungen ausgemacht …

Übrigens: Bei all diesen Terminen gibt es natürlich die Möglichkeit, die Politiker auf ihre Transparenz abzutesten. Wie viele echte Antworten bekommt ein Bürger? Was sagen sie zur Parteienfinanzierung? Fragen Sie doch einfach!

Sonntag, 28. Juni 2009

  • 09:00 Uhr: Absolvententag an der Landwirtschaftlichen Fachschule Goldbrunnhof, Besuch durch LR Dr. Josef Martinz, Völkermarkt
  • 10:00 Uhr: Deutsch-Griffner Familien-wasser.reich-Fest mit LH Gerhard Dörfler, Gemeinde Deutsch-Griffen
  • 10:00 Uhr: Familienfest mit Pflegeeltern mit LR Mag. Christian Ragger, Sagamundo/Döbriach, Granatium/Radenthein
  • 11:00 Uhr: Schulschussfeier der Landwirtschaftlichen Fachschule Althofen, Besuch durch LR Dr. Josef Martinz
  • 14:00 Uhr: Almkirchtag mit Preisringen, Besuch durch LH Gerhard Dörfler, GH Bauernstub´n, Hochrindl
  • 17:00 Uhr: Siegerehrung der Landesmeisterschaft der Kärntner Feuerwehren und der Jugendmeisterschaft mit LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Hauptplatz, Gmünd
  • 19:30 Uhr: Eröffnung der Musikwochen Millstatt, Besuch durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Stiftskirche, Millstatt

Montag, 29. Juni 2009

  • 08:30 Uhr: Besuch der VS Pörtschach durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kirchplatz 6
  • 10:00 Uhr: Verleihung der Auszeichnung „Selbsthilfefreundliches Krankenhaus“ durch LR Dr. Peter Kaiser und Mag. Christian Ragger , Kärntner Landesarchiv, St. Ruprechter Straße 7, Klagenfurt
  • 10:30 Uhr: Besuch der HTL Ferlach durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Schulhausgasse 10

Dienstag, 30. Juni 2009

  • 08:00 Uhr: Ausschuss für Infrastruktur, Wohnbau, Verkehr, Straßen- und Brückenbau, Bau- und Energiewesen und Feuerwehr, Kleiner Wappensaal, Landhaus Klagenfurt
  • 09:00 Uhr: Fototermin mit ÖBB – Neue technische Sicherung des Eisenbahnüberganges in Steindorf am Ossiachersee mit LH Gerhard Dörfler, bei der Eisenbahnkreuzung Moorstraße, Steindorf
  • 10:00 Uhr: Ausschuss für Budget, Landeshaushalt und Finanzen, Kleiner Wappensaal, Landhaus Klagenfurt
  • 10:00 Uhr: Übergabe „Wasserlebenszeichen Flosslände Sachsenburg“ durch LHStv. Ing. Reinhart Rohr, Marktgemeinde Sachsenburg
  • 10:30 Uhr: Besichtigung des geplanten Autobahnzubringers Feistritz im Drautal mit LH Gerhard Dörfler, Treffpunkt: bei der Autobahnabfahrt Feistritz im Drautal
  • 11:30 Uhr: Präsentation des Sozialprojektes „Radwegbetreuung in Kärnten“ mit LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und LR Mag. Christian Ragger, Jägerhof Schloss Mageregg
  • 11:30 Uhr: Ausschuss für Rechts-, Verfassungs-, Föderalismus-, Volksgruppen-, Flüchtlings- und Immunitätsangelegenheiten, Kleiner Wappensaal, Landhaus Klagenfurt
  • 13:00 Uhr: KLIMATOUR 2009 – Fahrt mit dem Elektrofahrrad von Steinfeld nach Grafenburg zum Weissenseehaus mit LHStv. Ing. Reinhart Rohr, Treffpunkt: Gemeindeamt Steinfeld
  • 13:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Schule, Fachhochschulen, Kindergärten, Kultur, Sport und Jugend, Kleiner Wappensaal, Landhaus Klagenfurt
  • 16:00 Uhr: Baustellenbesuch Kurzentrum Bad St. Leonhard durch LH Gerhard Dörfler
  • 18:30 Uhr: 125-jähriges Jubiläum „die.wildbach“ – Wildbach und Lawinenverbauung Sektion Kärnten mit LHStv. Ing. Reinhart Rohr, Congress Center Villach
  • 19:00 Uhr: Pressekonferenz „Italienische Kunstbahnrodel-Nationalmannschaft auf Trainingslager in Kärnten“, Seeterrasse Casino Velden

Mittwoch, 01. Juli 2009

  • 10:00 Uhr: Pressefrühstück zum Thema „Kärntens Top Ausflugsziele“, Minimundus, Villacher Straße 241, Klagenfurt
  • 11:00 Uhr: Pressekonferenz „Zeitgenössische Kunst aus Serbien“ mit LR Mag. Harald Dobernig, Museum Moderner Kunst Kärnten, Klagenfurt
  • 13:00 Uhr: Angelobung der Steuerberater durch LR Dr. Josef Martinz, Amt der Kärntner Landesregierung, Spiegelsaal, Arnulfplatz 1, Klagenfurt

Donnerstag, 02. Juli 2009

  • 08:45 Uhr: Besuch der VS und HS St. Paul/Lav. durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Hauptstraße 33
  • 09:45 Uhr: Besuch der VS Schiefling im Lav. durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Schiefling 2, Bad St. Leonhard
  • 10:15 Uhr: Besuch beim Finale der 24. Bundesmeisterschaft der Sparkasse – Schülerliga Fußball in Wolfsberg durch LH Gerhard Dörfler und LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (10.45 Uhr) Sportzentrum Wolfsberg
  • 11:30 Uhr: Pressekonferenz anlässlich der Präsentation Radland Kärnten mit LR Dr. Josef Martinz, Gasthof Joainig, Pörtschach
  • 11:30 Uhr: Besuch der Autobahnpolizeiinspektion Wolfsberg durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, St. Michaelerstraße 44, St. Michael/Lav.
  • 12:30 Uhr: Montage „Sonnenbogen neu“ der Firma Buchbinder beim Gailtalzubringer der B111 mit LH Gerhard Dörfler
  • 13:00 Uhr: Spatenstichfeier auf der Sportanlage des ATUS Nötsch mit LH Gerhard Dörfler
  • 14:00 Uhr: Schulschlussfeier der Gartenbauschule Ehrental, Besuch durch LR Dr. Josef Martinz, Landwirtschaftliche Fachschule Ehrental, Klagenfurt
  • 15:00 Uhr: Sommerfest Landesjugendheim Rosental, Besuch durch LR Mag. Christian Ragger, Rosental
  • 15:00 Uhr: Sommerfest bzw. Eröffnung Bauhof der Alpine Bau GmbH mit LH Gerhard Dörfler und LR Dr. Josef Martinz, Josef-Sablatnigstraße 249, Klagenfurt
  • 17:00 Uhr: Empfang anlässlich der Verabschiedung von LAD Dr. Reinhard Sladko in den Ruhestand durch LH Gerhard Dörfler, Schloss Mageregg
  • 19:00 Uhr: Sommergala des Wirtschaftsbundes Kärnten mit LR Dr. Josef Martinz, Stift Ossiach
  • 19:00 Uhr: Ausstellungseröffnung „On Normality“ – Kunst aus Serbien mit LR Mag. Harald Dobernig, Museum Moderner Kunst Kärnten, Klagenfurt
  • 19:30 Uhr: Empfang von Landeshauptmann Gerhard Dörfler anlässlich der Generalversammlung der „Central European Fair Alliance“, Landgasthaus Niemetz am Plöschenberg

Freitag, 03. Juli 2009

  • 09:00 Uhr: IBB Diplomübergabe Lehrgang „Weiterbildung für LehrerInnen an der Bildungsinstitution Hort“ durch LH Gerhard Dörfler, Rudolfsbahngürtel 2/1, Klagenfurt
  • 09:15 Uhr: „Bühne frei!“ – Übergabe einer neuen Veranstaltungsbühne an das BG/BRG Völkermarkt durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Alpen-Adria-BG, Pestolazzistraße 1, Völkermarkt
  • 09:30 Uhr: Pressekonferenz „CEFA-Jahreshauptversammlung 2009 der mittel- und südosteuropäischen Messegesellschaften in Klagenfurt“, Business Hotel Sandwirth, Pernhartgasse 9, Klagenfurt
  • 10:30 Uhr: Gemeindebesuch in Neuhaus durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Neuhaus Nr. 12
  • 11:00 Uhr: Pressekonferenz „Unfallbilanz 2009 – B111 Gailtalzubringer“ mit LH Gerhard Dörfler, Medienraum der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, Klagenfurt
  • 11:30 Uhr: Informationsveranstaltung und Pressegespräch „10 Jahre Frauengesundheitszentrum Kärnten“ mit LR Dr. Peter Kaiser, FGZ, Hauptplatz Villach
  • 12:00 Uhr: Offizielle Eröffnung und Umzug Salamanca 2009 mit LHStv. Ing. Reinhart Rohr, Burgplatz in Spittal/Drau
  • 12:15 Uhr: Besuch der Autobahnpolizeiinspektion Klagenfurt durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Flughafenstraße 49
  • 17:00 Uhr: Abschlusspräsentation des Suchtpräventionsprojektes „suchtfrei.ok“ mit LR Dr. Peter Kaiser, HS St. Jakob im Rosental
  • 18:00 Uhr: 5. Tag der Bundespolizei, Besuch durch LH Gerhard Dörfler, Kurpark Velden
  • 20:00 Uhr: Eröffnung der Festspielsaison 2009 der Burgarena Finkenstein mit LH Gerhard Dörfler und LR Dr. Josef Martinz, Burgarena Finkenstein

Samstag, 04. Juli 2009

  • 08:00 Uhr: Landeswettbewerb der Schlosser Kärntens mit LR Dr. Josef Martinz, Wifi-Technikzentrum, Klagenfurt
  • 09:30 Uhr: Jahreshauptversammlung des Landesschiverbandes Kärnten mit LH Gerhard Dörfler, Nockstadl, Ebene Reichenau
  • 10:00 Uhr: Besuch Stadtfest Althofen durch LR Josef Martinz
  • 11:30 Uhr: Familienfest der Frauenbewegung Eberndorf, Besuch durch LR Dr. Josef Martinz, Sportplatz Eberndorf
  • 12:30 Uhr: Sommerfest und Drachenbootregatta des RV Nautilus mit LR Dr. Peter Kaiser, Nautilus, Friedelstrand 21, Klagenfurt
  • 13:00 Uhr: Siegerehrung nach dem Landeslehrlingswettbewerb Metall mit LR Dr. Josef Martinz, Wifi Technikzentrum Klagenfurt
  • 14:45 Uhr: Festakt „Radio Kärnten Wandertag“, Besuch durch LH Gerhard Dörfler, Platz „Bergreich“ auf dem Gipfel der Gerlitze
  • 15:00 Uhr: 60 Jahr Feier Sportclub St. Stefan im Lavanttal, Besuch durch LR Mag. Christian Ragger, Sportplatz St. Stefan/Lav.
  • 17:30 Uhr: Festakt anlässlich „120 Jahre FF Möllbrücke“, Besuch durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Veranstaltungszentrum Möllbrücke
  • 20:00 Uhr: Filmpräsentation „Im Bann der Berge – die Jagd in Tirol“, Besuch durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Stadtsaal Radenthein
  • 20:00 Uhr: „10 Jahre Militärmusik Kärnten“, Besuch durch LR Mag. Harald Dobernig, Burgarena Finkenstein
  • 23:00 Uhr: „Kärnten rockt“ – das große Finale, Besuch durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, k² – Kwadra:t, Messegelände Klagenfurt

Sonntag, 05. Juli 2009

  • 09:00 Uhr: “105 Jahre FF St. Margarethen/Lavanttal”, Besuch durch LR Mag. Christian Ragger, Festplatz in St. Margarethen
  • 12:00 Uhr: Festakt anlässlich „100 Jahre Tauernbahn in Mallnitz“, Besuch durch LH Gerhard Dörfler (12.30 Uhr) und LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch,, Ortsplatz Mallnitz
  • 13:00 Uhr: Überreichung der Gesunden Gemeinde-Tafel an die Gemeinde Frauenstein im Rahmen des 105. Wimitzer Kirchtages durch LR Dr. Peter Kaiser, Gasthaus Wimitzwirt
  • 14:00 Uhr: Festakt „60 Jahre Sängerjubiläum des MGV Obermillstatt“, Besuch durch LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Festplatz Obermillstatt
  • 14:00 Uhr: Zieleinlauf Ironman, Besuch durch LR Dr. Josef Martinz, Strandbad Klagenfurt

Aufschrei des Dichters und das Schweigen der Mehrheit

Am vergangenen Freitag erschien in der Kleinen Zeitung ein Leitartikel meiner Kollegin Antonia Gössinger, den ich auch hier veröffentlichen möchte:

antonia

Der Aufschrei des Dichters und das Schweigen der Mehrheit

Kärnten ist ein politisch-moralisch verrottetes Land.

Wie lange noch werden sie schweigen? Diese Frage, die Josef Winkler mit seiner Eröffnungsrede beim diesjährigen Klagenfurter Bachmann-Bewerb an die Kärntner stellte, war Anklage und Resignation zugleich. Sie war weniger eine kulturelle Leistung als vielmehr ein Akt der Zivilcourage. Ein dringend und längst notwendiger Akt der Zivilcourage, den die vermeintlichen Eliten des Landes ebenso wie die selbst ernannten seit Jahren vermissen lassen.

Es sind Einzelkämpfer, die sich dem politischen System in Kärnten und den Unsäglichkeiten, die das Land außerhalb seiner Grenzen so suspekt macht, gelegentlich entgegen stellen. Die große Mehrheit schweigt. Die einen haben resigniert, die anderen haben sich arrangiert. Vielen ist die Teilhabe an der Macht und die Gunst der Mächtigen wichtiger als der eigene Anstand und das eigene Spiegelbild. Nur so ist es möglich, dass der Rechtsstaat durch Kärntner Politiker ausgehöhlt, gebeugt und verhöhnt wird.

In diesem Land ist das Maß für das Erträgliche und Zumutbare schon lange verloren gegangen. Da wird hingenommen, dass eine Partei sich das Land einverleibt. Die anderen spielen für ein paar Brosamen die Steigbügelhalter. Und die dritten lassen sich kaufen, wie zuletzt beim Skandal um die heimlich vollzogene, schamlos große Erhöhung der Parteienförderung.

Wie lange noch werden sie schweigen? Das Schweigen erlaubt es den höchsten Repräsentanten des Landes, sich ihrer Repräsentationspflicht zu entledigen und peinliche Schauspiele zu liefern. Wie der Landeshauptmann, der zwei Staatspräsidenten beim Besuch in Kärnten brüskiert und der Landtagspräsident, der dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes die Tür des Landhauses weist. In dieses Bild fügt sich, dass Druck auf unabhängige Medien und Journalisten ausgeübt wird. Unliebsame Personen und Organisationen werden kalt gestellt, nicht genehme Institutionen und Bereiche, von denen die Machthaber nichts verstehen, wie die Kultur, versucht man auszuhungern. Die Schwächsten, wie die Asylanten, werden als Feindbild auserkoren, um sich mit den Appell an niedrigste Instinkte politisch zu überhöhen.

Kärnten ist ein politisch-moralisch verrottetes Land. Die derzeitige Politiker-Kaste führt nicht einmal mehr die Auseinandersetzung. Sie ignoriert die Entwicklung außerhalb des Landes, will Skandale wie den um die Parteienförderung einfach aussitzen und stellt sich tot gegenüber jeder Kritik. Wie lange noch werden sie schweigen?

Sie erreichen die Autorin unter
antonia.goessinger@kleinezeitung.at