Resolutionsentwurf – Bitte um Feedback

Was haltet ihr davon? Meinungen und Feedback DRINGEND erwünscht. Danke!

  1. Parteien und Steuergeld:
    Rücknahme der Parteienfinanzierung auf ein verträgliches Niveau. Parteienfinanzierung gänzlich öffentlich machen: Welche Partei bekommt wie viel? Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Politikern, wie dies bereits im Österreichischen Nationalrat der Fall ist.
  2. Werbeeinschränkung:
    Inserate auf Landeskosten dürfen nur noch ohne Werbung für Politiker geschalten werden. In der Zeit sechs Wochen vor jeder Wahl dürfen gar keine Werbemittel auf Regierungskosten (Inserate, Broschüren, Plakate etc.) mehr verbreitet werden.
  3. Echte Kontrolle durch den Bürger:
    Sämtliche Ausgaben aus Steuermitteln sollten veröffentlicht werden. Stärkung des Rechnungshofes und Veröffentlichung all seiner Berichte.
  4. Finanzpolitik:
    Keine Budgets mehr, die den Schuldenberg erhöhen. Eventuelle Budgetdefizite in Krisenzeiten sind möglich, müssen aber begründet und verhältnismäßig sein. Verpflichtende Kontrolle der Nachhaltigkeit von Gesetzen und Berechnung der dadurch entstehenden Folgekosten. Keine Besetzung von Posten im Einflussbereich des Landes ohne Objektivierungsverfahren. Rechnungsabschlüsse sind umfassend und pünktlich bis spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Landtag vorzulegen und zu veröffentlichen.
  5. Demokratiepaket:
    Stärkung des Landtages durch Einführung von Minderheitenrechten. Abschaffung der Proporzregierung (alle großen Parteien sind in der Regierung, niemand in Opposition) durch Änderung der Landesverfassung. Sanktionen bei Missachtung von Gesetzen durch die Politik. Und Schaffung von einfach zugänglichen Petitionsformen (online wie offline), deren Inhalt ab 10.000 Unterzeichnern verpflichtend vom Landtag behandelt werden muss.

Was fehlt/was wäre anders zu formulieren.

Politik, so wie sie sein sollte . . .

. . . nur leider nicht ist. Warum sind so viele Kärntner von Politik angewidert? Warum interessieren sich so wenige Jugendliche mehr für Demokratie?

Es gibt Geschichten für die ist man dankbar. Dankbar, dass man sie überhaupt schreiben durfte. Kärnten braucht dringend eine Erneuerung, eine radikale Erneuerung!

20-21

PDF-Download per Klick.

Diese Art von Politik macht nur verdrossen

10 Punkte für eine Politik, wie sie sein sollte . . . nur leider nicht ist. Warum sich immer mehr junge Kärntner von der Politik abwenden.

Der jüngste Skandal rund um die Parteienfinanzierung ist nur der Gipfel. Die Symptome für die Politikverdrossenheit einer zukunftsgläubigen, jungen Generation liegen tiefer. Die einzige Konstante der Kärntner Politik scheint der Streit und das Ausgeben von Steuergeld zu sein. Politiker sollten zukunftsfähige Vorbilder sein, für die die gleichen Gesetze (Steuererklärung versus Rechnungsabschluss) gelten wie für alle Kärntner. Sie sollten an die Zukunft denken (Schulden) und sich nicht alle Wünsche sofort erfüllen.

Macht ohne Kontrolle. Sie sollten Vorbilder sein, die man auch kontrollieren darf. Repräsentative Demokratie heißt schließlich nicht, dass der Souverän – das Volk – seine Souveränität am Wahltag abtritt. Es müsste das Normalste vom Normalen sein, dass der Bürger weiß, wo sein Steuergeld hingeht. Was spricht dagegen, dass Politikerspesen öffentlich werden? Warum darf niemand erfahren, was wie viel an einem Bauwerk gekostet hat? In Kärnten gilt zu vieles Geheimsache, was anders wo komplett transparent ist. Politiker übersehen eines: Sie sind unsere Angestellten.

1. Wahrheit statt immer gute Nachrichten.Ein Land in die Zukunft zu führen bedeutet mehr als gute Laune zu verbreiten. Es liegt in der Sache von Entscheidungen, dass sie nicht jedem gefallen. Die Politik im Lande tendiert aber dazu, alle kurzfristig „glücklich“ machen zu wollen.

2. Auf Morgen schauen statt gestern feiern. Politiker, die stolz darauf sind, von „dem Technik-Zeugs nix zu verstehen“, fehlt der Blick in die Zukunft. In Zeiten, wo sich alles ständig verändert, braucht es Offenheit. Anstatt alles Neue als Bedrohung anzusehen, muss der Blick auf die Chancen geöffnet werden.

3. Klare Strategien statt Dahinwurschteln.Der Begriff „Politik“ bezeichnet laut Wikipedia ein „voraus berechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten.“ Nur: Dazu muss man wissen, wohin die Reise gehen soll. Es bedarf einer möglichst klaren Strategie. Die Politik in Kärnten hat entweder kein größeres Ziel oder sie hält dieses sehr gut geheim. Und wenn doch, dann verschwinden teure Papiere (Tourismus-Weißbuch) in der Schublade. Eine Strategie zu haben bedeutet, diese über einen langen Zeitraum zu verfolgen. Sie steht dem Ziel der Politik (die nächste Wahl zu gewinnen) meist diametral entgegen, weil dafür auch unbequeme Entscheidungen fällig sind.

4. Irgendwann muss irgendwer zahlen.Ein wenig mehr Demut vor dem Geld der Steuerzahler wäre angesagt. Es ist nicht ihr Geld, sondern unseres! Niemand ist so dumm und erkennt Zuckerln in Wahlzeiten nicht als solche. Viele mögen denken: „Wenn jemand schon mit Geld um sich schmeißt . . . wieso nicht in meine Richtung?“ Insgeheim weiß jeder, dass er später dafür bezahlen muss – Geld wächst schließlich nicht auf Bäumen. Wieso kann die Politik nicht mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht? Ist es nicht das Normalste der Welt, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man hat? Insofern sind Politiker schlechte Vorbilder für Junge, die für die Zukunft sparen.

5. Wer hat heute noch Angst vor Slowenien? Anstatt Offenheit zu predigen, füllen Kärntens Politiker den Kopf ihrer Wähler allzu oft mit Beton. Wen stören zweisprachige Ortstafeln wirklich? Welcher junge Wähler, würde sich provoziert fühlen, wenn Pliberk neben Bleiburg auf einer Ortstafel stünde? Von Irland über Spanien und Italien bis ins Burgenland ist das gelebte Normalität. Die meisten Kärntner haben auch keine Urangst vor Ausländern. So absurd es ist: Gerade im EU-Wahlkampf gewann man den Eindruck, als würden sich Politiker wieder nach einem eisernen Vorhang sehnen. Geschürte Ängste sind eben ein mächtiges, aber auch gefährliches Werkzeug.

6. Die besten Köpfe statt Seilschaften. Wenn demnächst Werner Bilgram die Kärnten Werbung verlässt, dürfte schon jetzt klar sein, wer sein Nachfolger wird. Es würde ebenso keinen überraschen, wenn die Entscheidung auf Hannes Anton fällt, wie wenn Franz Koloini Präsident des SK Austria Kärnten werden sollte. Für Kärntens Politik zählt leider nicht, wer die besten Köpfe sind, sondern wer wen und wie gut kennt. Seilschaften – der Vergleich zum Wahlplakat einer Partei ist rein zufällig – sind ein Muss. Wirklich gute Manager dürfen auch etwas kosten, wenn sie ihre Leistung bringen. Aber die Besten kommen ohnehin nicht gerne nach Kärnten, weil ihnen ständig dreingeredet wird.

7. Strikte Trennung von Partei und Land. Demokratie sollte ein fairer Wettbewerb der besten Ideen sein. Es kann nicht sein, dass die stärkste Partei die meisten (Steuer-)Gelder hat und mit teuren Werbemitteln alles andere zudeckt. Im letzten Wahlkampf schalteten drei Regierungsmitglieder einer Partei flächenmäßig gleich viele Inserate wie alle anderen zusammen. So etwas ist höchst gefährlich für die Demokratie. Müssten alle Inserate aus Parteikassen bezahlt werden, würde mit dem Geld besser gewirtschaftet. Der Kärntner bezahlt so doppelt für seine Politiker – und nur, weil es keinerlei Kontrolle gibt.
Steuergeld-Wahnsinn

8. Wettbewerb statt dummer Sprüche. Wahlversprechen klingen wie Worthülsen aus schlechter Waschmittel-Reklame. Sie sind inhaltslos und leer. Dass Sprüchen wie „Macht braucht Kontrolle“, „Für unser Kärnten“ oder „Besser wirtschaften“ jegliche Verbindlichkeit fehlt, ist nicht zufällig, sondern absolut gewollt. Kein Politiker will nach der Wahl an Versprechen erinnert werden. Jede Partei und jeder Spitzenkandidat plakatiert nur das, dem man ohnehin nur nickend zustimmen kann: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität oder bessere Jobs. Wer will schon Müttern Geld wegnehmen oder Kindern den Sport rauben? Es fehlt an Substanz und Inhalten, die Parteien wirklich unterscheiden.

9. Volle Kontrolle statt teurer Kompromisse. Alle großen Parteien sind in der Regierung, keine ist in Opposition. Daher gibt es keine effektive Kontrolle. Das ist in vielerlei Hinsicht teuer: Budget-Kompromisse müssen alle zufrieden stellen. Vor der Wahl will das jeder ändern, nach der Wahl nichts mehr davon hören.

10. Gute Ideen sind gut, egal woher. Es ist kein Phänomen der Kärntner Politiker, sondern ihres kompletten Standes: Etwas, das nicht von der eigenen Partei kommt, zählt weniger. Die Bewertung von Ideen und Meinungen geschieht nie objektiv und richtet sich stets nach Herkunft.

Auskunft verlangen [UPDATE]

Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner Informations- und Statistik-Gesetz”.

Nun, wenn es solche Gesetze schon gibt, sollte man doch davon Gebrauch machen, oder?

Es geht um die leidige Causa der Parteienfinanzierung. Hier Links zu drei Artikeln und einem Video der Kleinen Zeitung, das mich mehr als alles andere in letzter Zeit verärgert hat:

Eine gute Freundin hat mir heute geschrieben, dass man nicht einfach zulassen darf, dass das in ein bis zwei Wochen wieder vergessen ist.

Freilich: Demokratie darf etwas kosten. Da gebe ich Stephan Tauschitz Recht.

tauschitz

Aber die Dreistigkeit, wie hier vorgegangen wurde, ist beispiellos. Kollegin Antonia Gössinger nannte die Vorgehensweise (mit Hinweis auf die nächtliche Abstimmung ohne jede Wortmeldung) sehr treffend: “wie Diebe in der Nacht”. Und außerdem: Wie viel darf Demokratie kosten? Es ist ahn der Zeit, sich mit der Materie zu beschäftigen und Zahlenmaterial zu besorgen.

Folgendes Auskunftsbegehren ging vor zehn Minuten per E-Mail an das Amt des Kärntner Landtages.

Sehr geehrter Herr Mag. Robert Weiß Dobernig,
Sehr geehrter Herr Direktor des Landtagsamtes Landesrat!

Ich nehme vom Kärntner Informations- und Statistikgesetz, dem Bundes-Auskunftspflichtgesetz sowie vom Artikel 20 des Bundesverfassungsgesetzes Gebrauch und begehre folgende Auskünfte:

  • Wie viel Geld floss aus dem Kärntner Landesbudget direkt und indirekt (also etwa auch für Parteien angestelltes Personal im Land) in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 an die einzelnen, im Kärntner Landtag vertretenen Parteien? Falls möglich, bitte ich um separate Aufstellung je nach Partei.
  • Wie hoch sind diese Zahlungen (direkt wie indirekt) in den übrigen Bundesländern Österreichs?

Ich freue mich auf eine detaillierte und umfassende Aufstellung sowie eine rasche Erledigung. Dieses Auskunftsbegehren fällt eindeutig unter die in §1 des K-ISG, da

  • betrifft eine Materie, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt,
  • betrifft ein Zahlenwerk, das mir unmittelbar nicht zugänglich ist,
  • betrifft keine Individuen, weshalb es auch keinen Persönlichkeitsschutz gibt und
  • betrifft eine Materie, die dem zur Auskunft verpflichteten Organ zum Zeitpunkt der Einbringung des Auskunftsbegehrens aufgrund seiner Tätigkeit bekannt sein sollten und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht aufwendig beschafft oder erarbeitet werden müssen.

Falls Sie nicht in der Lage sind, Vergleichszahlen für andere Bundesländer in Erfahrung zu bringen, bitte ich Sie, Herrn DI Uwe Scheuch zu kontaktieren. Dieser gab in der Kleinen Zeitung vom 6. Juni 2009 sinngemäß an, dass Kärnten nun eine Parteienförderung bekomme, wie sie andere Bundesländer bereits hätten. (Siehe: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2006365/index.do). Daraus schließe ich, dass er umfangreiches Zahlenmaterial zu dieser Materie hat bzw. sehr rasch Quellen nennen kann.

Meine Kontaktdaten finden Sie untenstehend. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Beste Grüße
Georg Holzer

Die Zustellbestätigung ist auch schon eingetroffen:

2009-06-09_1044

Und jetzt gibt es auch eine Lesebestätigung:

UPDATE: Landtagsdirektor Robert Weiß hat sich dankenswerterweise umgehend (noch am gleichen Tag) bei mir gemeldet. Er meinte, dafür nicht zuständig zu sein. Ich sollte mich an den Finanzreferenten des Landes Kärnten wenden. Auch das habe ich noch am selben Tag gemacht, die Eingangsbestätigungen habe ich erhalten. Also warten wir auf den 28. Juli … an diesem Tag muss die Antwort spätestens erfolgen.

Wie geht es weiter?

Wie es derzeit aussieht, werde ich den Sommer über wohl wieder ein bisserl mehr Zeit haben. Einen Teil dieser Zeit möchte ich K2020.at und dessen Weiterentwicklung widmen.

Was soll K2020.at (meiner Meinung nach) werden?

  • Eine Plattform für alle, die mit der derzeitigen Situation in Kärnten unzufrieden sind und etwas gegen die Verschwendung von Steuergeld haben.
  • Datenzentrale: Eine Recherchebasis für all jene, die mehr Zahlen haben wollen.
  • Ein Medium, das die Hintergründe von Steuergeld-Verschwendung und Korruption beleuchtet. Zur Aufdeckung derselben fehlen wohl Mittel und Zeit …

Welche Werkzeuge sind dafür nötig? Bitte um Mithilfe!

  • WordPress ist dafür wohl nicht die ideale Grundlage, oder doch? Oder wäre Drupal besser?
  • Wie speichert man Daten idealerweise? Wie würde das mit einer strukturierten Datenbank am besten klappen. Das Problem ist die Datenfülle, weil es alle Daten jeweils nicht nur für Kärnten, sondern im Vergleich mit allen Bundesländern geben müsste.
  • Welche Werkzeuge wären noch gut? Wikis, Google Wave?

Let me know, Brainstorming einfach in den Kommentaren. Bin für JEDE EINZELNE Wortmeldung und jeden Tipp dankbar.

Zweimal Rechnungshof

Weil es ja keine öffentlichen Berichte des Kärntner Rechnungshofes gibt, hier zwei Kärnten-Berichte des Bundes-Rechnungshofes aus dem Jahr 2009:

  • Effizienz und Qualität des Berufsschulwesens | Download PDF
    ”Das Berufsschulwesen — mit seinem integrierten Qualitätsmanagement — ist ein Best–Practice–Modell für effiziente Ausbildung. Teuer sind hingegen die verschlungenen Wege hin zur Lehre. Beinahe die Hälfte der Berufsschulanfänger ist älter als 15 Jahre. Durch den verspäteten Berufsschuleinstieg entstanden zusätzliche Bildungsausgaben, die der RH auf jährlich 67 Mill. EUR schätzte. Die Berufsorientierung an den Schulen ist gefordert.
    Das BMUKK zahlte an die Länder Kostenersätze für Berufsschullehrer, ohne effiziente Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Im Land Kärnten führte dies zu Überzahlungen von rd. 2,24 Mill. EUR (2003 bis 2008).”
  • build! Gründerzentrum Kärnten GmbH | Download PDF
    ”Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH (build!) wies trotz effizientem Mitteleinsatz deutliche Verbesserungspotenziale insbesondere in den Bereichen Förderungsabwicklung und –kontrolle auf.
    Eine eigenständige Unternehmensstrategie fehlte. Die Anzahl der von der build! initiierten Unternehmensgründungen war überdurchschnittlich hoch. “