Suspekte, skurrile und tragische Figuren

Peter Plaikner, Medienberater und Politikanalyst in Innsbruck, Wien und Klagenfurt, sandte mir seinen Debatten-Beitrag, der auch in der heutigen Kleinen Zeitung erschienen ist.

Wenn auch Sie Leserbriefe oder Gastbeiträge hier veröffentlichen wollen, dann bitte mit einem kleinen Bild per E-Mail an georg.holzer@gmail.com schicken. Ich werde versuchen, einige davon zu veröffentlichen.

(c) Peter Plaikner Suspekte, skurrile und tragische Figuren

Die höchste Parteienförderung und die geringste Kaufkraft Österreichs: Wo die Politik in der Gestaltung versagt, wächst ihr Aufwand für die Selbstdarstellung. Das ist kein neues Phänomen in Kärnten. Doch eine Steigerung schien denkunmöglich. Die Allparteienkoalition verspielt ihre historische Chance zu einer Post-Haider-Ära, noch bevor diese wirklich begonnen hat.

Das BZÖ stoppt sich selbst auf dem angepeilten Weg zu einer liberalen Alternative rechts der Volkspartei. Durch die Selbstbedienung am Landesgeld verpassen die Orangen ihre erste und wohl letzte Gelegenheit zu neuer Glaubwürdigkeit. Ohne Heimstärke kann das BZÖ Österreich vergessen. Bei Auswärtsspielen wirkt es nach Jörg Haider bloß als skurriler Verein.

Die SP ist nicht besser dran. Ihre Kärntner Spielart gilt sogar Genossen in anderen Ländern als suspekt. Das Debakel unter Reinhart Rohr wäre eine Chance, die regionalen Roten so zu reformieren, dass auch Außenstehende die Sozialdemokratie erkennen. Doch alles spricht dagegen, dass ein künftiger Parteichef wenigstens die jüngste Geldbeschaffung in Frage stellt.

Die VP wiederum balanciert zwischen Lachnummer und tragischer Figur ihrer Bundespartei. Als Koalitionspartner könnte sie Statur gewinnen. Doch Josef Martinz bleibt nicht nur zur Selbstförderung ein Ministrant: Beim Präsidententreffen Fischer-Türk noch am Loibl präsent, mied der Schwarze den folgenden Slowenenkontakt in Tainach. Staatstragend sind andere.

Aber keinesfalls die Grünen. Wie Orange und Schwarz in Tinje absent und bei der Parteienförderung präsent. Nach dem Zittereinzug in den Landtags und der seltsamen – Wählt Deutsch! – Plakatwerbung zur AK-Wahl verspielen Rolf Holub und Konsortinnen konsequent jede Möglichkeit, den Minimalansprüchen an ein Oppositionsverständnis gerecht zu werden.

Die Kärntner wehren sich zu Recht gegen pauschale Verunglimpfung durch Außenbeobachter. Doch sie können kaum leugnen, in wirtschaftlich wichtigen Kategorien Österreichs Schlusslicht zu sein. Unbestreitbare Zahlen untermauern seit jeher diesen Befund.

Der Kärntner Politik dagegen wurde dies bisher bloß nachgesagt. Ihre Geringschätzung ließ sich als Geschmacksfrage abtun. Genau das haben die Landesparteien nun abgestellt. Jetzt gesellt sich schwarz auf weiß die höchste Parteienförderung zur geringsten Kaufkraft. Als Lohn der Inkompetenz, die regionalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die Folge solch konzertierten Parteienversagens muss kein blaues Wunder sein. Ungenierter Machtmissbrauch und moralische Disqualifikation können auch zu Abspaltungen und Neugründungen führen. Die Beispiele dafür reichen von der Geburt der Grünen über die Liberalen bis zu Fritz Dinkhauser. Kärnten braucht Aussteiger aus seiner politischen Unkultur. Das Land benötigt eine neue gesellschaftliche Kraft. Das Schlusslicht bedarf eines Zünders.

Peter Plaikner lebt als Medienberater und Politikanalyst in Innsbruck, Wien und Klagenfurt.

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