Politik, so wie sie sein sollte . . .

. . . nur leider nicht ist. Warum sind so viele Kärntner von Politik angewidert? Warum interessieren sich so wenige Jugendliche mehr für Demokratie?

Es gibt Geschichten für die ist man dankbar. Dankbar, dass man sie überhaupt schreiben durfte. Kärnten braucht dringend eine Erneuerung, eine radikale Erneuerung!

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Diese Art von Politik macht nur verdrossen

10 Punkte für eine Politik, wie sie sein sollte . . . nur leider nicht ist. Warum sich immer mehr junge Kärntner von der Politik abwenden.

Der jüngste Skandal rund um die Parteienfinanzierung ist nur der Gipfel. Die Symptome für die Politikverdrossenheit einer zukunftsgläubigen, jungen Generation liegen tiefer. Die einzige Konstante der Kärntner Politik scheint der Streit und das Ausgeben von Steuergeld zu sein. Politiker sollten zukunftsfähige Vorbilder sein, für die die gleichen Gesetze (Steuererklärung versus Rechnungsabschluss) gelten wie für alle Kärntner. Sie sollten an die Zukunft denken (Schulden) und sich nicht alle Wünsche sofort erfüllen.

Macht ohne Kontrolle. Sie sollten Vorbilder sein, die man auch kontrollieren darf. Repräsentative Demokratie heißt schließlich nicht, dass der Souverän – das Volk – seine Souveränität am Wahltag abtritt. Es müsste das Normalste vom Normalen sein, dass der Bürger weiß, wo sein Steuergeld hingeht. Was spricht dagegen, dass Politikerspesen öffentlich werden? Warum darf niemand erfahren, was wie viel an einem Bauwerk gekostet hat? In Kärnten gilt zu vieles Geheimsache, was anders wo komplett transparent ist. Politiker übersehen eines: Sie sind unsere Angestellten.

1. Wahrheit statt immer gute Nachrichten.Ein Land in die Zukunft zu führen bedeutet mehr als gute Laune zu verbreiten. Es liegt in der Sache von Entscheidungen, dass sie nicht jedem gefallen. Die Politik im Lande tendiert aber dazu, alle kurzfristig „glücklich“ machen zu wollen.

2. Auf Morgen schauen statt gestern feiern. Politiker, die stolz darauf sind, von „dem Technik-Zeugs nix zu verstehen“, fehlt der Blick in die Zukunft. In Zeiten, wo sich alles ständig verändert, braucht es Offenheit. Anstatt alles Neue als Bedrohung anzusehen, muss der Blick auf die Chancen geöffnet werden.

3. Klare Strategien statt Dahinwurschteln.Der Begriff „Politik“ bezeichnet laut Wikipedia ein „voraus berechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten.“ Nur: Dazu muss man wissen, wohin die Reise gehen soll. Es bedarf einer möglichst klaren Strategie. Die Politik in Kärnten hat entweder kein größeres Ziel oder sie hält dieses sehr gut geheim. Und wenn doch, dann verschwinden teure Papiere (Tourismus-Weißbuch) in der Schublade. Eine Strategie zu haben bedeutet, diese über einen langen Zeitraum zu verfolgen. Sie steht dem Ziel der Politik (die nächste Wahl zu gewinnen) meist diametral entgegen, weil dafür auch unbequeme Entscheidungen fällig sind.

4. Irgendwann muss irgendwer zahlen.Ein wenig mehr Demut vor dem Geld der Steuerzahler wäre angesagt. Es ist nicht ihr Geld, sondern unseres! Niemand ist so dumm und erkennt Zuckerln in Wahlzeiten nicht als solche. Viele mögen denken: „Wenn jemand schon mit Geld um sich schmeißt . . . wieso nicht in meine Richtung?“ Insgeheim weiß jeder, dass er später dafür bezahlen muss – Geld wächst schließlich nicht auf Bäumen. Wieso kann die Politik nicht mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht? Ist es nicht das Normalste der Welt, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man hat? Insofern sind Politiker schlechte Vorbilder für Junge, die für die Zukunft sparen.

5. Wer hat heute noch Angst vor Slowenien? Anstatt Offenheit zu predigen, füllen Kärntens Politiker den Kopf ihrer Wähler allzu oft mit Beton. Wen stören zweisprachige Ortstafeln wirklich? Welcher junge Wähler, würde sich provoziert fühlen, wenn Pliberk neben Bleiburg auf einer Ortstafel stünde? Von Irland über Spanien und Italien bis ins Burgenland ist das gelebte Normalität. Die meisten Kärntner haben auch keine Urangst vor Ausländern. So absurd es ist: Gerade im EU-Wahlkampf gewann man den Eindruck, als würden sich Politiker wieder nach einem eisernen Vorhang sehnen. Geschürte Ängste sind eben ein mächtiges, aber auch gefährliches Werkzeug.

6. Die besten Köpfe statt Seilschaften. Wenn demnächst Werner Bilgram die Kärnten Werbung verlässt, dürfte schon jetzt klar sein, wer sein Nachfolger wird. Es würde ebenso keinen überraschen, wenn die Entscheidung auf Hannes Anton fällt, wie wenn Franz Koloini Präsident des SK Austria Kärnten werden sollte. Für Kärntens Politik zählt leider nicht, wer die besten Köpfe sind, sondern wer wen und wie gut kennt. Seilschaften – der Vergleich zum Wahlplakat einer Partei ist rein zufällig – sind ein Muss. Wirklich gute Manager dürfen auch etwas kosten, wenn sie ihre Leistung bringen. Aber die Besten kommen ohnehin nicht gerne nach Kärnten, weil ihnen ständig dreingeredet wird.

7. Strikte Trennung von Partei und Land. Demokratie sollte ein fairer Wettbewerb der besten Ideen sein. Es kann nicht sein, dass die stärkste Partei die meisten (Steuer-)Gelder hat und mit teuren Werbemitteln alles andere zudeckt. Im letzten Wahlkampf schalteten drei Regierungsmitglieder einer Partei flächenmäßig gleich viele Inserate wie alle anderen zusammen. So etwas ist höchst gefährlich für die Demokratie. Müssten alle Inserate aus Parteikassen bezahlt werden, würde mit dem Geld besser gewirtschaftet. Der Kärntner bezahlt so doppelt für seine Politiker – und nur, weil es keinerlei Kontrolle gibt.
Steuergeld-Wahnsinn

8. Wettbewerb statt dummer Sprüche. Wahlversprechen klingen wie Worthülsen aus schlechter Waschmittel-Reklame. Sie sind inhaltslos und leer. Dass Sprüchen wie „Macht braucht Kontrolle“, „Für unser Kärnten“ oder „Besser wirtschaften“ jegliche Verbindlichkeit fehlt, ist nicht zufällig, sondern absolut gewollt. Kein Politiker will nach der Wahl an Versprechen erinnert werden. Jede Partei und jeder Spitzenkandidat plakatiert nur das, dem man ohnehin nur nickend zustimmen kann: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität oder bessere Jobs. Wer will schon Müttern Geld wegnehmen oder Kindern den Sport rauben? Es fehlt an Substanz und Inhalten, die Parteien wirklich unterscheiden.

9. Volle Kontrolle statt teurer Kompromisse. Alle großen Parteien sind in der Regierung, keine ist in Opposition. Daher gibt es keine effektive Kontrolle. Das ist in vielerlei Hinsicht teuer: Budget-Kompromisse müssen alle zufrieden stellen. Vor der Wahl will das jeder ändern, nach der Wahl nichts mehr davon hören.

10. Gute Ideen sind gut, egal woher. Es ist kein Phänomen der Kärntner Politiker, sondern ihres kompletten Standes: Etwas, das nicht von der eigenen Partei kommt, zählt weniger. Die Bewertung von Ideen und Meinungen geschieht nie objektiv und richtet sich stets nach Herkunft.

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4 Gedanken zu „Politik, so wie sie sein sollte . . .“

  1. gratulation, zustimmung und v.a. danke.

    es passiert so selten, dass journalismus das einlöst, was gemäß idealistischer theorie die funktion des mediensystems sein sollte: kontrolle gegenüber den mächtigen im staat.
    in dem sinne, merci!

  2. Hallo Georg!

    Super Artikel! Deinem Arbeitgeber ist Anerkennung auszusprechen, so etwas auch abzudrucken.

    Als Burgenländer bin ich davon nicht so direkt betroffen, aber es ist zu befürchten, dass viele der 10 Punkte auch in Restösterreich anzuwenden sind. Vielleicht fehlt da auch einfach noch der Journalist, der das so gekonnt wie Du zusammenfasst.

    Ein ganz kleiner Hinweis: Wikipedia mag den Lesern eines Printprodukts nicht so bekannt sein wie der Online-Community, da hätte ich stattdessen „Lexikon“ getextet.

    Alles Gute für die Petition! Ich darf leider nicht mitstimmen, wie wohl mich die Kärntner Politik regelmäßig betroffen macht.

    Liebe Grüße aus Oslip – Uzlop (wir haben kein Ortstafelproblem *g*),

    Franz

  3. @Georg: kann dir nur voll und ganz zustimmen. Falls du mal eine Demo planst – ich bin dabei! Sowas dürfen wir uns nicht gefallen lassen…

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