Dobernigs Ausgaben transparent gemacht

Was sich alles in „Diversen Zahlungen“ verstecken lässt, wird nun nach und nach transparent. So zeigt eine Auskunftsbeantwortung der Kärntner Landesregierung, wie freizügig der damalige Landesrat Harald Dobernig (FPK) mit Steuergeld umging.

Kultursubventionen sind einer der wenigen Budgetbereiche, die bereits seit einiger Zeit transparent sein müssen. So wird jährlich ein Kulturbericht veröffentlicht, der Subventionen und Ausgaben genau auflistet. Allerdings finden sich in jedem Kulturbericht auch (möglicherweise gewollte) ungenaue Angaben. Der Kulturbericht 2011 etwa listet gleich dreimal Posten mit der schwammigen Bezeichnung „Diverse Zahlungen“ auf:

  • Im Punk „3. Brauchtums- u. Heimatpflege“: 430.356,97 Euro
  • Im Punkt „6. Musik/D. Sonstiges“: 18.985,15 Euro
  • Im Punkt „14. Diverses“: 536.352,26 Euro

Im Rahmen des Starts der Plattform „Frag den Staat“ habe ich Anfang Februar eine Anfrage dazu gestellt. Und siehe da die Abteilung 6 (Kompetenzzentrum Bildung, Generationen und Kultur) der Landesregierung beantwortete die Frage nun. Gestern bekam ich das Dokument als Scan per E-Mail vom Frag-den-Staat-Initiator Markus Hametner.

Josefi-Frühschoppen11

Dobernigs Josefi-Frühschoppen | Foto: Büro LR Dobernig/blitzlicht.at

Was in diesen Daten – immerhin geht es um 985.694,38 Euro – steckt, ist ein Sittenbild eines FPK-geleiteten Resorts. Es macht den Anschein, als würde alles und jedes, das der Vermarktung des Landesrats dienlich sei, aus dem Kulturtopf bezahlt. Im Nachhinein lassen sich so auch (bewusste?) Falschaussagen Dobernigs verifizieren und es wird offengelegt, welche Kulturbereiche Dobernig etwas wert war. Passte etwas ins Konzept, gab es offene Füllhörner.

Ein kleiner Vergleich vorweg: Der Kulturhofkeller in Villach – eine großartige Bühne mit vielen Veranstaltungen erhielt 2011 eine Programmförderung von 5000 Euro. 22 Mal mehr gab Dobernig für Give-Aways aus.

Datendownload

Die vom Land Kärnten an „Frag den Staat“ übermittelte PDF-Datei befindet sich hier ebenso zum Download wie eine abgetippte Tabelle bei Google Drive, die sich auch als Excel-Datei herunterladen lässt. Für mögliche Tippfehler entschuldige ich mich, das PDF war keine gute Quelle. Aber die Summen stimmen.

Achtung! Hierbei handelte es sich bei weitem nicht um das gesamte Kulturbudget. Die vielen weiteren Ausgabeposten – vom Stadttheater Klagenfurt über Spenden an Traditionsverbände bis hin zu Stutzen für allerlei Trachtenkapellen sind in den folgenden Zahlen nicht enthalten. Hierzu sei noch einmal auf den Kulturbericht 2011 (Download als PDF) verwiesen.

Doch nun zu den einzelnen Erkenntnissen – weitere Anmerkungen und Kommentare bitte in die Kommentare.

(Volks-)Kultur mundet

Die „diversen Ausgaben“ listen Caterings, Bierfässer oder andere Bewirtungen in der Größenordnung von 63.006,50 Euro auf. Bei einer Besprechung zur „Starnacht am Wörthersee“ wurde gar Knabbergebäck für 65,75 Euro verzehrt.

Doberstick | Foto der Facebook-Seite

Werbegeschenke

Nicht eingerechnet in die Bewirtung sind so manche essbare Geschenke des Landesrats wie Jausenkörbe. Die Suche nach Werbegeschenken in den Ausgaben hat es auch aus anderen Gründen in sich.

In Summe wurden für Geschenke des Landesrates 113.466,95 Euro aufgewendet. Dobernig zeigte sich durchaus großzügig. So wurde so mancher gleich eingekleidet oder mit „Geburtstagswunschboxen“ bedacht. Für 11.000 Euro wurden Eintrittskarten für die Generalprobe der „Starnacht am Wörthersee“ unters Volk gebracht.

Besonders modern wollte sich der Kulturlandesrat beim Verteilen eines USB-Sticks zeigen. Der „Doberstick“ schaffte es sogar zu einer parodistischen Facebook-Seite und kostete den Steuerzahlern 13.140 Euro. Offiziell wurde gegenüber der Kleinen Zeitung allerdings eine viel kleinere Summe genannt: 150 Stück sollten zum Stückpreis von 9,90 Euro produziert worden sein. Macht eine Differenz von 11.655 Euro. Ob hier wissentlich gelogen wurde, lässt sich freilich nicht nachvollziehen.

Hier die Hitliste der teuersten Werbegeschenke Dobernigs im Jahr 2011:

Posten Betrag
Adventkalender € 21.832,08
Doberstick € 13.140,00
Eintrittskarten Starnacht am Wörthersee € 11.000,00
Baumwolltücher € 9.291,00
Taschenuhren € 6.336,00
500 Shirts „Haider Gedenklauf“ € 3.996,00

Inserate & Marketing

Den weitaus größten Teil in Dobernigs „Sonderbudget“ macht der Posten Öffentlichkeitsarbeit aus. Für Anzeigen zur Vermarktung der Events (und wohl auch Dobernigs) flossen 245.954,91 Euro aus dem Kulturbudget. Diverse Websites verschlangen 25.812,03 Euro.

In diesen Kosten nicht enthalten sind die Aufwände zur Gestaltung der diversen Sujets. Alleine an Fotorechten gab Dobernig 4797,99 Euro aus und das obwohl der Landespressedienst eigene Fotografen beschäftigt, die ihm auf Schritt und Tritt folgten.

Interessant sind auch die Posten „Marketingbeiträge“. Das Land Kärnten förderte eine Reihe von Veranstaltungen großzügig.

Posten Betrag
Marketingbeitrag „Sänger- und Musikantenschitag“ € 15.600,00
Marketingbeitrag „A Gaude muas sein“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Advent im Landhaushof 2011“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Fest der Stimmen“ € 12.000,00
Marketingbeitrag „Eisstockturnier der Volkskultur“ € 6.000,00

Kosten von Events

Sieht man von den Veranstaltungsreihen des Jahres 2011 wie den Heimatherbst (516.827,77 Euro) oder Subventionen für andere Großevents einmal ab (ihre Kosten finden sich im „offiziellen Kulturbericht“ wieder), flossen auch in den „Diversen Zahlungen“ beträchtliche Mittel in Dobernigs Events. Hier eine Hitliste der Veranstaltungssubventionen (die in „Diverse Zahlungen“ versteckt wurden und wohl nicht publik werden sollten) im Jahre 2011:

Veranstaltung Betrag
Kultursommer € 128.732,86
Adventkonzert € 71.776,24
Kulturpreisverleihung € 55.080,92
Muttertage € 38.867,54
Maecenas € 29.089,91
Landjugendfest € 23.064,86
Lange Nacht der Museen € 17.519,66
Oktoberfest(e) € 16.000,00
Neujahrsempfang € 10.841,08
Josefi-Frühschoppen € 7.329,00

Hier nicht enthalten sind Aufwendungen im Zusammenhang mit 10.-Oktober-Feierlichkeiten, weil diese zum Großteil aus Mitteln des Landeshauptmannes geflossen sind. Dobernigs Kulturressort gab dafür 82.550,18 Euro aus.

Update: Die Kärntner Landjugend hat sich bei mir gemeldet. Mit dem von Harald Dobernig Ende August 2011 veranstalteten Fest will man nichts zu tun gehabt haben. Man habe sich schon damals davon distanziert.

Ein Wort zum Schluss

Hierbei handelt es sich um die Aufschlüsselung von weniger als einer Million Euro. Zum Vergleich: 2011 hatte das Landesbudget ein Ausgabenvolumen von 2,145 Milliarden Euro. Die neu geschaffene Transparenz im Kulturbudget beinhaltet daher lediglich 0,046 Prozent aller Ausgaben.

Haben wir nicht ein Recht darauf, alles zu kennen? Ich meine, ja!
Wieso enthält man uns Bürgern und Steuerzahlern in vielen Bereich die ganze Wahrheit?

Die Daten sind nun allen zugänglich. Was fällt euch noch auf? Platz dafür gibt’s in den Kommentaren.

Christian Scheider und sein Kofferraum

Ein regelmäßig ausgegebener Befehl von Sandra Wassermann macht im Klagenfurter Magistrat die Runde: „Der Kofferraum muss immer voll sein!“

2012-07-20 19.36.44-2Gemeint ist der Kofferraum des Dienstwagens von Bürgermeister Christian Scheider. Der zu füllende Inhalt: Werbegeschenke. Viele Werbegeschenke.

Im September 2012 machte ein Kontrollamtsbericht die Runde, wonach das Stadtoberhaupt im Jahr zuvor sein „Geschenkekonto“ um satte 102.000 Euro überzogen hat. Zusammen mit den budgetierten 65.000 Euro macht dies eine Summe von 167.000 Euro pro Jahr.

Scheider rechtfertigte die Ausgaben in der Höhe eines Einfamilienhauses gegenüber der Kleinen Zeitung damit:

Schuld daran sei Ex-Bürgermeister Harald Scheucher, weil dieser es verabsäumte, das Handelswarenlager rechtzeitig aufzustocken.

Aha.

Im Magistrat macht obendrein die Runde, dass Scheider sogar den Dienstwagen tauschte, um noch mehr Geschenke noch schneller verteilen zu können. Anstelle der oben abgebildeten Limousine (Foto vom 20. Juli 2012) fährt Scheiders Chauffeur inzwischen einen Kombi. Dieser vermutete Zusammenhang ist jedoch durch nichts belegt.

Zur Verteilung gelangt dafür eine Menge. Hier einige der kolportierten Give-Aways:

  1. Fahrradhelme
  2. Silberketterl mit Engerl
  3. Strohhüte mit Aufschrift „Christian Scheider“
  4. Weinflaschen
  5. Blumensträuße
  6. Sicherheitsbänder
  7. T-Shirts
  8. USB-Sticks
  9. Kalender
  10. Lebkuchenkerzen
  11. Eintrittskarten für diverse Veranstaltungen (Zirkus …)
  12. Kinokarten
  13. Freikarten für die Wörthersee-Schifffahrt
  14. Babystrampler
  15. Weihnachtskekse
  16. Ostereier
  17. Regenschirme

Das weithin bekannteste Geschenk des Bürgermeisters „am Fuße des Wörthersees“ (sic!) dürften übrigens DVDs mit dessen Sangeskünsten sein.

Ob der – billig oder teuer (?) – produzierte Kurzfilm dem Image der Kärntner Landeshauptstadt dienlich ist, muss jeder selbst beurteilen. Eine Frage muss man aber stellen: Wäre es nicht besser, die Stadt als solche zu zeigen, als Werbung für ihren Bürgermeister zu machen?

Auskunft verlangen

Weil auch Gerhard Dörfler jede Menge Give-Aways unters Volk zu bringen versuchte, fragte ich im Amt der Kärntner Landesregierung nach, wie viel der Steuerzahler, denn dafür ausgegeben hat. Die Antwort brachte selbst mich ins Staunen. Man lese und wundere sich selbst:

Antwort Auskunftsbegehren Dörfler

Man könnte die ständige Verteilung von Goodies auch als laufende Marketingmaßnahme eines sechsjährigen Dauerwahlkampfs sehen, bei dem mit Hilfe öffentlicher Gelder (Werbegeschenke wachsen nun einmal nicht auf Bäumen) der demokratische Wettbewerb massiv verzerrt wird.

Auskunftsbegehren Geschenke ScheiderWeil mit unserem Geld wieder einmal stückchenweise an der Demokratie genagt wird, sollte wir zumindest erfahren dürfen, was uns das kostet.

Gesagt, getan: Es gibt ein neues Auskunftsbegehren. In Ermangelung eines eigenen Auskunftsrechts der Stadt Klagenfurt (!) kommt subsidiär das Kärntner Informations- und Statistikgesetz zur Anwendung, mit dem ich schon ein klein wenig vertraut bin.

Weil sich die Beschaffungskosten 2012 möglicherweise wieder in fünf- bis sechsstelliger Höhe bewegen könnten, ist neben den Kosten fraglich, ob es für deren Beschaffung die nötigen Ausschreibungen gegeben hat.

VwGH zu Inseraten: So einfach geht’s nicht!

Im November 2009 wollte ich wissen, wie viel Kärntens Regierungsmitglieder im Jahr zuvor für Inserate ausgaben. Grund für mein – von allen Instanzen als legitim angesehenes – Auskunftsbegehren nach dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz (K-ISG) war eine massive Häufung von Inseraten der öffentlichen Hand im Landtagswahlkampf 2009.

Die nachfolgende Grafik zeigt Wahlkampfinserate vom 1. Jänner bis 29. Februar 2009 in lediglich einer Tageszeitung, der Kleinen Zeitung.

Inserate im Landtagswahlkampf 2009

Darauf ist deutlich zu erkennen, wie sich vor allem Regierungsmitglieder einer Partei massiv mit Steuergeldern selbst bewarben. Dass dies demokratiepolitisch zumindest grenzwertig ist, fiel nur auf, als das Mengenverhältnis erstmals visualisiert wurde. Zudem sollte der Steuerzahler über die Summen Bescheid wissen – die Marketingaufwendungen in dieser Zeit werden mit bis zu zehn Millionen Euro kolportiert.

Ablehnung in zwei Instanzen

Ein Auskunftsbegehren kann auch abgelehnt werden, wenn triftige Gründe dagegen sprechen: Etwa, wenn persönliche Informationen Dritter erfragt werden oder wenn der Aufwand zur Beantwortung für das Amt zu hoch ist.

Sowohl der für Finanzen zuständige Landesrat, Harald Dobernig, als auch der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) begründeten die Ablehnung eben damit, dass der Aufwand zu hoch sei. Im Verfahren vor dem UVS wurde nicht einmal hinterfragt, wie hoch der Aufwand tatsächlich sei.

Das Urteil des UVS basierte einzig auf der Aussage des Leiters der Landesfinanzabteilung, Horst Felsner, wonach dies nicht in zumutbarer Zeit möglich wäre. Eine Beweiswürdigung wurde erst gar nicht als nötig erachtet.

Ich bin kein Jurist. Doch nach allem, was ich von Rechtsprechung verstehe, müssten zumindest Beweise vorgebracht werden, dass das Land trotz elektronischer Buchführung nicht in der Lage wäre, Zahlen mit vernünftigem Aufwand herauszufinden. Also beschritt ich den Weg zum Verwaltungsgerichtshofe (VwGH).

Urteil des VwGHRecht durch den Verwaltungsgerichtshof

Nach 21 Monaten bekam ich heute endlich den Spruch des VwGH zugestellt und er gibt mir Recht (Download als PDF).

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit in folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

In der Argumentation folgt der VwGH weitgehend meiner Argumentation. Zu Frage 1 (Höhe der Ausgaben) und 2 (Höhe der Rabatte) heißt es:

Hätte die belangte Behörde eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung vorgenommen, so hätte sie zu dem Ergebnis kommen können, dass, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, die begehrten Auskünfte aufgrund vorhandener Controlling-Mechanismen im Land Kärnten mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu erteilen gewesen wären.

Auf gut Deutsch: Wenn das Land Kärnten Controlling-Mechanismen hat, müssten die Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Dass diese vorhanden sind, wird niemand in der Regierung – nicht einmal Harald Dobernig – bestreiten.

Und noch etwas urteilte das Höchstgericht: Die Frage 3 hätte definitiv beantwortet werden müssen. Darin wollte ich Auskunft, in welchen Posten sich die Marketingausgaben der Landesregierung in den Rechnungsabschlüssen des Landes wiederfinden (oder vielmehr wo diese versteckt werden).

Salop ausgedrückt, urteilten die Höchstrichter, dass es nicht reiche, wenn das Land die Auskunft mit einem selbst vorgebrachten Argument – frei nach der Devise „Wollen wir nicht, können wir nicht, müssen wir nicht“ – verweigert.

Hubert SickingerAuswirkungen

Mein Auskunftsbegehren landet somit in Kürze wieder vor dem UVS. Dort muss es nun eine ernst zu nehmende Beweiswürdigung geben und geprüft werden, wie hoch der Aufwand tatsächlich ist, die Beträge für das Polit-Marketing zu ermitteln. Dieses Verfahren muss sich zudem auf die Argumente der Höchstrichter stützen.

Die österreichweiten Auswirkungen könnten durchaus gravierend sein, wie Politologe Hubert Sickinger erklärt: „Die erste Instanz, also das Amt selbst, könnte immer argumentieren, dass der Aufwand zur Auskunftserteilung zu hoch sei. Allerdings darf dies nie wieder in der zweiten Instanz – also dem UVS oder den neuen Landesverwaltungsgerichten – ohne Beweiswürdigung akzeptiert werden.“

Wenn der Aufwand tatsächlich zu hoch sei, so Sickinger weiter, sei die Behörde allerdings im Recht und die Auskunft müsse nicht erteilt werden.

Ich meine: Besonders glaubhaft ist das im Zeitalter elektronischer Buchführung nur dann, wenn äußerst sorglos mit Steuergeld umgegangen wird. Auch das wird nicht einmal der der Landesfinanzreferent zugeben wollen.

Mein Fazit des VwGH-Urteils: In Zukunft wird es für ALLE Ämter schwieriger, Zahlen & Daten vor Bürgern geheim zu halten.

Beispiel RH: So kappt man Kontrolle

Nationalrat und Landtage sollten nicht nur der verlängerte Arm der Regierung sein und zu Abstimmungsmaschinen derselben verkommen. Parlamente haben im Sinne der (in Österreich kaum gelebten) Gewaltenteilung eine wichtige Kontrollfunktion. Weil Parlamentarier allerdings nicht in jede Materie tief hineinblicken können, haben sie Rechnungshöfe als Kontrollgremien eingerichtet. Sie sollen unter anderem den Umgang mit Steuergeld kontrollieren.

Um Verschwendung oder Misswirtschaft effektiv aufdecken zu können, müssen Rechnungshöfe nicht nur mit Prüfrechten ausgestattet sein. Sie sollten auch über die nötigen Ressourcen verfügen. Die Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs wurden in den letzten zwei Jahren kräftig ausgeweitet. So kamen beispielsweise hinzu:

  • Schärfere Kontrolle der Parteifinanzen und Parteispenden
  • Mitwirkung beim MedientransparenzGesetz
  • Prüfung von Gemeinden mit mehr als 10.000 Gemeinden
  • Gutachterrolle im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011 und 2012
  • Neue Aufgaben bei der Haushaltsverordnung oder des EU-Stabilitätspaktes

Das ist wichtig, kann allerdings auch zum Problem werden. Nämlich dann, wenn die personellen und finanziellen Ressourcen im gleichen Ausmaß mitgehen.

Der Rechnungshof bekommt im neuen Budget 2013 keine neuen Mittel. Im Gegenteil: Er hat sogar weniger Mittel zur Verfügung, denn Organe der öffentlichen Hand müssen die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung selbst tragt, was im Falle des Bundesrechnungshofes 2,162 Millionen Euro ausmacht. In Summe gehen dem Rechnungshof für 2013 3,6 Millionen Euro ab – das sind fast zwölf Prozent seines Budgets von ohnehin nur 30,6 Millionen Euro.

Erstaunlich: Die Rede von Rechnungshofpräsidenten Josef Moser im Nationalrat am vergangenen Mittwoch verhallte fast ohne jegliches mediales Echo. Erstaunlich ist das deshalb, weil dies die parlamentarische Kontrolle in vielen Bereichen erschwert oder gar unmöglich macht.

Macht braucht Kontrolle.
Wer aber keine Kontrolle will, überschüttet den Kontrollor einfach mit Aufgaben.

Wie dringend eigentlich mehr Kontrolle wäre, zeigen die vielen Korruptionsfälle der letzten Monate und Jahre. Hier die warnenden Worte des Rechnungshofpräsidenten vom 14. November 2012:

PS: Man achte darauf, wie wenige Abgeordneten während Mosers Rede anwesend waren. Auch die Regierungsbank war größtenteils leer. Das Interesse der Politik an Kontrolle ist enden wollend.

Schrödingers Katze und die Black Box KWF

Update als Klarstellung ob der Befürchtung in einem Kommentar: Dieser Artikel will nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es einen konkreten Korruptionsverdacht im KWF oder generell um Förderungen. Hiermit soll aber deutlich aufgezeigt werden, wie groß die diesbezügliche Gefahr ist, wenn es beinahe völlige Intransparenz bei enormen Summen gibt.

Schrödingers Katze ist eine gute Metapher für Kärnten und (möglicherweise im Land vorhandene) Korruption.

Man steckt eine Katze in eine vollkommen dichte Schachtel und gibt einen Zufallszünder, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Giftgas freisetzt, dazu. Je nach Betrachtung ist die Katze zu jeder Zeit entweder tot oder lebendig.
Erst bei der Messung durch einen äußeren Beobachter entscheidet sich also, ob die Katze tot ist oder noch lebt.

Auch der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) ist weitgehend eine „Black Box“, in die man nicht hineinschauen kann. Ob es im KWF oder angeschlossenen Politikbereichen Korruption gibt, lässt sich somit nicht sagen. Erst völlige Transparenz könnte dies ausschließen (oder eben auch bestätigen).

36 Millionen Euro wird der Kärntner Steuerzahler im kommenden Jahr an Wirtschaftsförderung ausgeben. Seit 2004 vergab der KWF somit rund 400 Millionen Euro (Förderbarwert) an heimische Betriebe und Personen.

Wohin dieses Geld ging und wer es bekam, wissen nur ganz wenige Personen in Kärnten (z.B. von Regierungsparteien und Kammern beschickte Kuratoriumsmitglieder, Vorstand der Landesholding oder Regierungsmitglieder). Auch diejenigen, die das eigentlich sehen müssen (z.B. Landtagsabgeordnete nach §33 (4) K-FWG), sind längst nicht im Bilde. Gleich zwei heute befragte Landtagsabgeordnete (beide wollen ungenannt bleiben) klagten, dass Ihnen diese Rohdaten zu einzelnen Förderfällen nicht zur Verfügung stünden.

Anders als etwa bei der Kulturförderung gibt es ein verordnetes Stillschweigen per Gesetz. Der Steuerzahler darf schlichtweg nicht erfahren, wer wie viel bekommt.

Es gibt auch Transparenz

Stellt sich die Frage, ob es auch anders geht. Ja, das tut es! In anderen Bundesländern passiert die Veröffentlichung aller Förderfälle. Ein Beispiel hierfür ist das Förderverzeichnis Ein!Blick des SFG.

Steirische Steuerzahlen sehen auf den Cent genau, wie viel welche Firma, aus welchem Förderprogramm und warum bekommen hat.

Kärntens Politik will keine Transparenz

Also fragen wir die Politiker – schließlich könnten Sie eine Änderung des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes (K-WFG) im Rahmen einer Regierungsvorlage in die Wege leiten. Heute bot sich die Gelegenheit dazu: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie KWF-Vorstand Hans Schönegger gaben eine Pressekonferenz. Also fragte ich am Schluss:

Wieso darf der Steuerzahler nicht wissen, wohin hunderte Millionen Euro fließen?

Hans Schönegger:
„Ich muss mich an gesetzliche Regelungen halten. Wenn der Gesetzgeber Transparenz verlangt, ist das für mich überhaupt kein Problem. Wichtig ist für mich nur, dass eine Veröffentlichung erst im Nachhinein erfolgen darf – also dann, wenn die Förderung bereits vergeben wurde und es somit keine Wettbewerbsnachteile für den Begünstigten geben kann.“

Gerhard Dörfler:
„Ich habe mit Transparenz überhaupt kein Problem. Nur was ich nicht will, ist dieser typisch österreichische Neidfaktor. Ich war selbst einmal Unternehmenschef und weiß, dass es auch Privatsphäre gibt. Man kann alles öffentlich machen, aber ich sorge mich auch um Milliarden Daten von Handys und dass es zum durchleuchteten Menschen kommt. Es gibt keinen Förderfall, wo nicht alles in Ordnung ist. Österreich ist ohnehin eine Neidgesellschaft.“

Harald Dobernig:
„Der KWF ist keine Geheimorganisation. Das Kuratorium wird von allen drei Regierungsparteien und von den Kammern beschickt. Die Berichte gehen auch an den Landtag. Ich sehe in der Veröffentlichung auch ein Problem der Neidgesellschaft. Viele kleine Unternehmer beklagen sich bei mir, wie viel Infineon bekommt und wie wenig sie bekommen. Dabei sehen sie nicht, wie viel dort an Investitionen bewegt wird. Dennoch: Wir könnten es übermorgen beschließen. Doch mir stellt sich die Frage: Was bringt es?“

Ein paar Fakten gibt es dennoch

Was Transparenz bringt, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der latent vorhandene Mief möglicher Korruption wäre ein für alle Mal weg. Gerade das müsste nun im Interesse Connect-geplagter FPK-Politiker sein.

Und nicht alles, was Politiker sagen (Neidfaktor) ist ein Argument. So veröffentlicht der KWF schon jetzt durchaus Daten – allerdings in sehr aggregierter Form (z.B. Das Jahr 2010), aus denen man nicht viel herauslesen kann. Will man den Neidkomplex schüren, so gibt dieses Material dennoch enorm viel her.

Anm.: Die Förderbeträge enthalten alle Töpfe (EU, Bund etc.) und unterscheiden sich somit von den oben angeführten KWF-Mitteln.

Man könnte etwa „Schweinerei!“ rufen, dass die Klagenfurter am meisten bekommen oder die Hermagorer pro Kopf die größten „Kassierer“ wären. Eine weitere Statistik könnte all jenen Recht geben, die (siehe Dobernig oben) wettern, dass Großbetriebe im Vergleich zu den Kleinen bevorzugt würden.

Außerdem sind es Landespolitiker selbst, die diesen Neidkomplex (so es ihn tatsächlich gibt) befeuern. In diversen LPD-Aussendungen brechen sie – wenn es ins Konzept passt – ständig das (selbst auferlegte) Schweigegelübde und erzählen munter aus (eigentlich geheimen (sic!)) Regierungssitzungen.

Der Neidkomplex sollte kein Hindernis für die Veröffentlichung darstellen. Dörfler und Dobernig sollten sich eigentlich davor hüten, den Kärntnerinnen und Kärntnern einen größeren Neidkomplex anzudichten, als etwa den Steirern. Sind wir diesbezüglich wirklich schlechtere Menschen?

Im Gegenteil: Transparenz würde zu mehr Motivation, höheren Anstrengungen und ultimativ zu größerem volkswirtschaftlichen Nutzen führen. Wenn Betrieb A sieht, dass sein Konkurrent B eine Förderung bekommt, wird der sich auch um Fördermittel bemühen. Mehr Förderwerber bedeutet zwar auch mehr Arbeit für den KWF. Aber aus höherer Quantität bekommt man auch eine höhere Qualität – eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit.

Förderwesen und Korruption

Woher also die Weigerung zu Transparenz? Schrödingers Gedankenspiel ist für mich der ultimative Beweis, dass es in einem völlig intransparenten System wie dem KWF und den Listen an Geldempfängern Korruption geben kann.

Man kann den Beteiligten durchaus glauben, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nur wissen kann man es nicht. Eine Liste der Empfänger von KWF-Mitteln wäre für so manchen enorm viel Wert. So könnte man als politische Partei, die im Lande etwas zu sagen hat, nach Gewährung einer Förderung Spendenbriefe (vgl. Rechnungen für Layoutberatungen ohne Layoutberater – Connect Affäre, Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung) an die Begünstigten richten.

Auch wenn dies eine rein hypothetische Möglichkeit ist, wäre sie – frei nach Schrödinger – doch denkbar. Ein Datenabgleich von Connect-Rechnungen mit Förderungsempfängern könnte Klarheit schaffen. Landesrat Dobernig wehrte sich übrigens in der erwähnten Pressekonferenz strikt gegen solche Vorwürfe: „Ich habe vollstes Vertrauen in die handelnden Personen und bin mir sicher, dass es keinen Konnex zwischen KWF und Connect gibt.“

Nicht so sicher ist sich einer der beiden heute kontaktierten Landtagsabgeordneten, ob es einen Zusammenhang zwischen der Förderliste und Parteispenden gibt: „Das sind sehr laute Gerüchte, die mir immer wieder zugetragen werden. Nur schwarz auf weiß gibt es mir keiner, die sind alle eingeschüchtert. Wir wollen die KWF-Daten schon lange, nur ist dies einfach nicht möglich.“

Dass gerade das öffentliche Förderwesen „extrem anfällig für Korruption ist“, weiß auch Franz Fiedler. Der Präsident von Transparency International Österreich nennt auch Zahlen: Jährlich würden in Österreich 15,5 Milliarden Euro an Förderungen für Wirtschaft, Forschung, Kultur oder Sport vergeben. Damit liege Österreich an der Spitze, betrage die Summe doch das Doppelte des EU-Schnitts. „Es gibt hierzulande kaum Kontrolle über die widmungsgemäße Verwendung oder Doppelförderungen. Zudem ist die Vergabe nicht in allen Fällen transparent und nachvollziehbar“, meinte Fiedler am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Jungen Wirtschaft.

[Datendownload] Kulturförderung in Kärnten


Foto: LPD/Gemeinde Keutschach

Man darf nicht nur schimpfen – es gibt auch Daten, die das Land Kärnten veröffentlicht – etwa weil das Kärntner Kulturförderungsgesetz einen Kulturbericht mit Auflistung aller Förderungen vorschreibt. Zu finden sind die Berichte ab dem Jahr 2001 als PDF im Kultur Channel der Landeswebsite.

Dabei geht es um viel Geld. Im Vorjahr wurden 30,5 Millionen Euro für Kulturförderung aufgewendet, im Wahljahr 2009 waren es gar 36,9 Millionen Euro. Die Frage des Steuerzahlers, wohin diese Gelder gingen, kann (anders als bei den KWF-Millionen) beantwortet werden. Der Kulturbereich ist einer der ganz wenigen transparenten Bereiche der Kärntner Landesfinanzen.

Als PDF-Datei bringen diese Daten jedoch sehr wenige Erkenntnisse an den Tag, also habe ich die Detaildaten für das Jahr 2010 (mühsam) in ein Excel-Dokument konvertiert. Es steht als Google Doc jedem zur Verfügung, der mit den Daten arbeiten möchte.

Erste Erkenntnisse

Datensätze wie dieser schreien geradezu nach einer eingehenden Analyse. Ich bin schon gespannt, welche Erkenntnisse, ihr aus diesen Datensätzen gewinnt. Hier meine ersten Findings:

  • Zu 100 Prozent ist man nicht transparent, denn es finden sich größere Ausgabenposten ohne Empfänger. Unter „Diverse Zahlungen“ summieren sich im Vorjahr 683.472,28 Euro. Wer bekam die?
  • Sehr viele Förderbeträge sind auffallend „rund“. Dies kann zwar auch mit Förderrichtlinien zu tun haben, legt aber den Schluss nahe, dass vielfach nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird.
  • Das Land Kärnten wendete Unterstützte Vereine und Privatpersonen im Vorjahr mit 171.015 Euro für Anschaffungen. Das betrifft Trachten ebenso wie Musikinstrumente oder Krampus-Ausrüstungen.
  • Den größten Anstieg zwischen 2001 und 2010 gab es im Bereich Aus- und Weiterbildung mit einem Plus von 1186 Prozent. Hauptnutznießer ist das Kärntner Musikschulwerk.
  • Mehr als verfünffacht haben sich die Mittel für Film/Kino/Video bzw. Bildende Kunst/Foto.
  • Den größten Rückgang gab es im Bereich Kulturaustausch, der von 38.497,85 auf 16.200 Euro zusammenschmolz. Ebenfalls unter der Inflation (kumuliert 22,5 Prozent) gehalten werden die Bereiche Baukulturelles Erbe, Bibliothekswesen, Darstellende Kunst, Diverses sowie Erwachsenenbildung.
  • Enorme Fluktuation gibt es im Bereich Großveranstaltungen. Hier schwanken die Zahlen zwischen 146.550 Euro im Jahr 2006 auf 2.687.000 Euro im Jahr 2009.

Um konkretere Aussagen treffen zu können, müsste man die kompletten Detailtabellen aller Berichte bis 2001 kalkulierbar machen. Dazu fehlt mir im Moment jedoch die Zeit. Wer meldet sich freiwillig?

Eure konstruktiven Erkenntnisse bitte in die Kommentare. Danke!

904.451 Euro für Polit-Reklame

Regierungsinserate mit dem Konterfei von Politikern sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen.

  • Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
  • Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

  • Amtlich: „Amtliche Werbemaßnahmen“ sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
  • Werbung: „Sonstige Werbemaßnahmen“ dürfen das Bild eines Politikers zeigen.
Amtsträger Partei Amtlich Werbung Summe
Gerhard Dörfler FPK  €   153.981,99  €   86.042,29  €  240.024,28
Uwe Scheuch FPK  €     35.864,22  €   65.144,24  €  101.008,46
Christian Ragger FPK  €       9.924,00  € 174.560,50  €  184.484,50
Harald Dobernig FPK  €     20.411,77  €   26.972,79  €   47.384,56
Peter Kaiser SPÖ  €     54.733,67  €   72.692,53  €  127.426,20
Beate Prettner SPÖ  €       4.515,59  €   62.328,62  €   66.844,21
Joserf Martinz ÖVP  €     33.339,33  € 103.939,60  €  137.278,93
Summe  €  904.451,14

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) „amtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand „auspackt“.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.