Unsere Daten-Wunschliste

Besonders viel gestritten wurde vor vier Wochen in der Radio Kärnten Streitkultur nicht. Dafür gab es die Möglichkeit, Rolf Holub zu befragen. Wenn Politiker schon antworten, muss man das ausnützen! Meine Frage war:

Wann gibt’s endlich öffentliche Daten, mit denen man arbeiten darf?

Holubs Antwort: „Schicken Sie mir ein Mail, welche Daten gewünscht werden.“ Wie gesagt: Das war vor vier Wochen. Noch in der Nacht schrieb ich an diesem Blogpost und schlief – müde von einem langen Arbeitstag – vorm PC ein. Heute folgt sie nun endlich: die (niemals) finale Wunschliste für offene öffentliche Daten.

Grundsätzlich gilt: Alle Daten der öffentlichen Hand sollten öffentlich sein. Ausnahme: alle personenbezogenen Datensätze sollen weiter vertraulich bleiben! Aber mit irgendetwas muss ein Start gemacht werden.

Rolf Holub in der Radio Kärnten Streitkultur

Weshalb überhaupt die Frage?

Am 8. und 9. Juni geht an der Alpen Adria Universität das CreateCamp Klagenfurt über die Bühne. Im Rahmen der Veranstaltung treffen sich Personen, die gemeinsam Kreatives schaffen wollen. Dabei wird OpenData eine große Rolle spielen – es soll das erste Kennenlernen zwischen heimischen Entwicklern und öffentlichen Daten sein. Das ist auch dringend nötig, damit sich Softwareentwickler orientieren können. Um größtmögliche Wertschöpfung aus diesen Daten zu schöpfen, müssen Entwickler wissen, wie man mit diesen Daten umgeht, wie sie strukturiert sind oder welchen Lizenzregeln sie unterliegen.

Datenportal vor dem Start

Die Beschäftigung mit OpenData ist fix. Wir wollen mit Kärntner Daten arbeiten und nicht nur mit solchen aus Wien, Linz oder vom Bund.

Die gute Nachricht aus Kärnten: Es gibt bereits viele OpenData-Datensätze gibt es – sie müssen nur noch von der Politik freigegeben werden. Ebenso fix: Kärnten wird endlich ein Datenportal erhalten. Vor ziemlich genau einem Jahr bestätigte der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Arbeiten daran. Mittlerweile sollte es so gut wie fertig sein und praktisch nur noch auf seine (politische) Eröffnung warten.

Wie wäre es mit einem Beta-Test? 😉

Welche Daten würde ich mir wünschen?

Klar! Ich wünsche mir alle Daten. Alles, das auf Kosten der Steuerzahler erhoben wurde und keine Daten von Privatpersonen enthält, soll uns allen gehören und uns allen Nutzen stiften. Weil dies nicht von heute auf morgen geht, möchte ich diese Wunschliste auf ein paar Datensätze konzentrieren, die einen sofort erkennbaren Mehrwert bieten und mit denen sogar ich als Nicht-Programmierer etwas anfangen kann.

Das wären …

  • Geodaten von Haltestellen:
    Es mag banal klingen, aber mit exakten Breiten- und Längengraden von Öffi-Haltestellen lässt sich eine ganze Menge machen. Beispiel pingeb.org: Wir könnten unser Geofence-Feature mit Leben erfüllen, um heimische Künstlerinnen und Künstler an noch mehr Orten vorzustellen.
    Derzeit gibt es an 50 STW-Haltestellen die knallgelbe Pickerln des Projekts. Wir wären mit diesen Daten in der Lage, Musik oder E-Books an allen Haltestellen anzubieten und so für Spaß an der Entdeckung heimischer Kunst sorgen. Ganz nebenbei wird der öffentliche Verkehr kurzweiliger unter interessanter.
    Exakte Koordinaten von Haltestellen zu haben, würde auch die Erstellung der ÖPNV-Karte (basierend auf OpenStreetMap) erleichtern.
  • Öffi-Fahrpläne:
    Aus der Verbindung von Haltestellen- und Fahrplandaten könnte ein Linzer Projekt auch in Klagenfurt umgesetzt werden. In der OÖ-Landeshauptstadt sieht man auf einer Karte, wo sich die Busse und Straßenbahnen gerade befinden (sollten).
    Dies wäre nicht nur ein guter Anhaltspunkt, wie lange man noch ungefähr warten muss. Es würde auch Verspätungen offensichtlicher machen und so den Druck für mehr Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen, was diese wieder attraktiver macht.
  • Radwegenetz:
    Wir alle wollen, dass immer mehr Leute mit dem Fahrrad unterwegs sind. Ein Teil der dafür nötigen Infrastruktur sind die Radwege selbst, der andere das Wissen über sie. Sowohl in der freien Karte von OpenStreetMap als auch bei Google Maps sind die Radwege in Klagenfurt nur sehr rudimentär vorhanden.
    Wie wäre es, wenn Apps befüllt werden könnten, mit denen man per Fahrrad besser navigiert? Welchen Nutzen hätte es, wenn Touristen wie Einheimische sich Fahrrad- oder Mountainbike-Strecken einfach auf ihr Garmin-GPS laden könnten?
    Die Daten des Radwegenetzes (und später nicht nur die) aus der Landes-GIS-Abteilung der Community zu übergeben, wäre ein perfektes Beispiel für mehrfachen Nutzen von OpenData:

    • Es würde Wertschöpfung schaffen, weil Anwendungen entwickelt würden, die Entwicklern (sollten sie die App oder den Service verkaufen) ein Einkommen bescheren können.
    • Die Bevölkerung hätte einen Nutzen von diesen Apps und spart womöglich Zeit.
    • Potenzielle Urlauber würden auf Portalen wie bikemap.net oder OpenMTB sehen, wie vielfältig die Strecken in Kärnten sind.
    • Bürger würden sich zurecht darüber beschweren, wenn in ihrer Nähe tendenziell sehr wenige Radwege eingerichtet sind.
    • Es wäre nachhaltig, wenn mehr Leute mit Fahrrädern unterwegs wären.

rad

  • Wasserstandsdaten:
    Ständig werden an Flüssen und Seen hydrografische Daten erhoben. Eine öffentlich mögliche Analyse dieser Pegelstände hätte beispielsweise den Bewohnern von Lavamünd  im Vorjahr Gewissheit geben können, ob der Verbund wirklich eine (Mit-)Schuld am Jahrhundert-Hochwasser trägt.
  • Luftgütedaten:
    An den Stadteinfahrten von Klagenfurt gibt’s halb-kaputte Leuchttafeln mit Werten wie der Feinstaubbelastung oder bodennahem Ozon. Diese Daten werden auf Kosten aller erhoben und sollten daher auch von allen genutzt werden dürfen. Die Wahrheit ist uns zuzumuten.

Werte Leserinnen und Leser: Weitere Datenwünsche bitte in die Kommentare.

Werter Rolf Holub, aber auch alle anderen Mitglieder der Landesregierung!
Und nicht zuletzt, Werter Herr Landeshauptmann!

Die Regierungserklärung mit einem klaren Bekenntnis zu Open Government erfüllte uns alle mit Hoffnung. Nichts auf meiner Wunschliste ist geheim, vieles ist bereits vorhanden und einiges muss ohnehin nach dem Umweltinformationsgesetz veröffentlicht werden.

Bitte gebt uns unsere Daten! Jetzt ein klein wenig zum Experimentieren. Und hört nicht auf damit! Alles muss öffentlich werden!

Nur wenn sich möglichst viele Entwickler möglichst früh und möglichst intensiv mit dem Datenmaterial auseinandersetzen, ist garantiert, dass viel Wertschöpfung im Lande bleibt. Irgendwann muss ohnehin alles veröffentlicht werden – eine Überarbeitung der Public Sector Information-Richtlinie ist nur eine Frage der Zeit und die verordnete Öffnung kann durchaus radikal sein.

Kommen unsere Leute erst sehr spät an solche Daten, werden andere darauf zugreifen und hier Apps und Dienste anbieten. Wer ist ihnen lieber? Heimische Entwickler oder amerikanische bzw. britische Firmen, die seit Jahren damit Erfahrungen haben?

national day of civic hacking

Übrigens hätte ich auch schon einen symbolträchtigen Zeitpunkt, um die OpenData-Initiative des Landes Kärnten mit Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen zu verkünden: den kommenden Samstag. US-Präsident Barack Obama hat für den 1. Juni einen National Day of Civic Hacking ausgerufen. Keine Angst: Hacking hat nichts mit Datendiebstahl zu tun. Der Kern des Aufrufs:

Mit Hilfe öffentlicher Daten sollen Probleme der Gesellschaft gelöst werden.

Wir wollen das auch! Wir wollen auch Kärnten voran bringen und ein wenig an Lösungen arbeiten. Wenn man uns lässt.

Beste Grüße
Georg Holzer

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Werberichtlinien und Werbeausgaben 2011

Inserate im Landtagswahlkampf 2009Mein Auskunftsbegehren vom November 2009 über die Werbekosten der Kärntner Landesregierung ist noch immer nicht beantwortet und wartet auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Dennoch frage ich erneut nach:

Wie viel Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner wird für Politikerwerbung ausgegeben?

Dazu habe ich heute ein erneutes Auskunftsbegehren (Download als PDF-Datei) an die Abteilung Finanzen und Wirtschaft des Amts der Kärntner Landesregierung gerichtet. Politik darf nicht zum Marketing verkommen, die Kosten für die Massenvernichtungswaffe der Demokratie müssen zumindest transparent sein! Jede Kärntnerin und jeder Kärntner sollte beurteilen können, ob das Marketing seiner Angestellten ihr Geld wert ist.

Die Chancen, darauf eine rasche Antwort zu erhalten, sind deutlich höher als noch im Jahr 2009. Warum?

  • Der öffentliche Druck ist gestiegen und dem können auch die Mitglieder der Landesregierung nicht entgehen.
  • Vielleicht hat auch mein erstes Auskunftsbegehren ein klein wenig dazu beigetragen, dass es nun Richtlinien  gibt und dass darin zumindest theoretisch die Notwendigkeit des Sparens enthält. Mehr dazu später.
  • Die Technik ist fortgeschritten. Nunmehr werkt in der Landesregierung ein SAP-Buchhaltungssystem, mit dessen Hilfe man (zumindest laut Aussage des zuständigen Abteilungsleiters) Daten einfacher abrufen kann als mit dem alten System.

Auskunftsbegehren, Teil 2

  1. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „sonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
    .

    Regierungsmitglied

    1. Hj. 2011

    LH Gerhard Dörfler (FPK)

    _____._____ Euro

    LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)

    _____._____ Euro

    LR Harald Dobernig (FPK)

    _____._____ Euro

    LR Christian Ragger (FPK)

    _____._____ Euro

    LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)

    _____._____ Euro

    LR Beate Prettner (SPÖ)

    _____._____ Euro

    LR Josef Martinz (ÖVP)

    _____._____ Euro

    .

  2. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit amtlichem Charakter“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
    .

    Regierungsmitglied

    1. Hj. 2011

    LH Gerhard Dörfler (FPK)

    _____._____ Euro

    LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)

    _____._____ Euro

    LR Harald Dobernig (FPK)

    _____._____ Euro

    LR Christian Ragger (FPK)

    _____._____ Euro

    LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)

    _____._____ Euro

    LR Beate Prettner (SPÖ)

    _____._____ Euro

    LR Josef Martinz (ÖVP)

    _____._____ Euro

    .

  3. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in  Öffentlichkeitsarbeit (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) einzelner ausgegliederter Rechtsträger, Fonds, Anstalten, landesnahe Vereine (soweit diese im Rahmen der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ erfasst wurden)?
    .

    Gesellschaft/Anstalt/Fonds/Verein

    1. Hj. 2011

    Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG)

    _____._____ Euro

    Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)

    _____._____ Euro

    Entwicklungsagentur Kärnten (EAK)

    _____._____ Euro

    Kärntner Landesholding (KLH)

    _____._____ Euro

    Kärntner Tourismusholding (KTH)

    _____._____ Euro

    Kärntner Sanierungsgesellschaft (KSG)

    _____._____ Euro

    Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG)

    _____._____ Euro

    Flughafen Klagenfurt

    _____._____ Euro

    _____._____ Euro

    .

  4. Im Sinne der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ (beschlossen in der Regierungssitzung vom 22.2.2011) müssen Fachreferenten der Regierungsbüros laufend über Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit berichten. Findet eine Kontrolle der Abteilung für Finanzen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben statt?

Die neuen Richtlinien

Am 22. Februar 2011 beschloss die Landesregierung wohl unter dem Druck der Öffentlichkeit „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“. Alle in Sitzungen der Landesregierung behandelten Materialien sind eigentlich geheim, dennoch wurden sie mir vor einiger Zeit zugespielt.

Was steht da drinnen?

  • Die Erwähnung, dass es notwendig sei, bei der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen.
  • Es gibt eine Unterscheidung in „amtliche“ und „sonstige“ Werbemaßnahmen. Amtliche Inserate dürfen weder Namen noch Bilder von Regierungsmitglieder enthalten. Dafür darf bei „sonstigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sogar die Partei genannt werden.
  • Getätigte Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit müssen von den Regierungsbüros an eine zentrale Stelle im Amt der Kärntner Landesregierung gemeldet werden.
  • Theoretisch gibt es eine Deckelung der Ausgaben von 100.000 Euro je Regierungsmitglied.
  • Keine betragsmäßige Obergrenze sowie eine Befreiung von der Meldepflicht gibt es für den Landeshauptmann. Gerhard Dörfler kann auch weiter so viel werben, wie er will.
  • In den Berichtspflichten mit enthalten sind Meldungen aller ausgegliederten Rechtsträger, Fonds und Anstalten sowie landesnaher Vereine. Diese müssen wie auch die Büros der Regierungsmitglieder zweimal im Jahr (30.6. und 31.12) kundtun, wie viel und was sie an Werbung geschalten haben.

Ob das k2020 zugespielte Dokument authentisch ist, kann ich nicht vollends bestätigen. Eigenartig ist, dass als Meldestelle für die Ausgaben die Abteilung 4 (Soziales) und nicht die Abteilung 2 (Finanzen) genannt wird.

OpenGovernment-Veranstaltung

Am Samstag findet die erst zweite Veranstaltung zum Thema Open Data/Open Government in Kärnten statt. Meine Studentenverbindung, die K.Ö.St.V. Gral zu Klagenfurt im MKV bot mir die Gelegenheit dazu und hiermit möchte ich auch alle Interessierten dazu einladen. Die Veranstaltung steht jedem offen.

Wann? Samstag, 4. Juni, um 18:00 Uhr
Wo? Vereinslokal („Bude“) der K.ö.St.V. Gral Klagenfurt im MKV, Lichtenfelsgasse 3, Klagenfurt am Wörthersee
Wer? Georg Holzer, freier Journalist und Autor
Eintritt: frei, aber es wird wegen beschränktem Platzangebot um Anmeldung (Facebook-Event | E-Mail) gebeten.

Die Politikverdrossenheit der Österreicherinnen und Österreicher ist in rekordverdächtigen Höhen. Eine (Mit-)Schuld daran dürften die vielen Skandale und Skandälchen der letzten Zeit haben:

  • Layoutberatungen einer parteinahmen Agentur (im Tausch für Landesaufträge?)
  • NoNaNet-Sprüche mit dem unverblümten Angebot einer Staatsbürgerschaft gegen Leistung eines Entgelts (wo der Politiker auch „zuwikimt“)
  • Korruptionsverdacht beim Bau des Skylinks am Wiener Flughafen
  • Geld gegen Gesetze im Europaparlament
  • „Geheimabstimmungen“ über Erhöhung von Parteienförderungen im Landtag
  • Wahlkampfbroschüren auf Kosten der Landesregierung und eine Inseratenflut zu Lasten der Steuerzahler
  • Geheime Millionenverträge mit dem eigenen Steuerberater.
  • und und und … diese Liste lässt sich beinahe beliebig verlängern.

Und wenn Parlamente zu Abstimmungsmaschinen verkommen, selbst Landtage ihre Kontrollfunktion freiwillig einschränken, scheint die Postdemokratie nicht weit entfernt zu sein. In vielen Bereichen wird Transparenz gar beschnitten, Kontrolle selbst für die Opposition unmöglich gemacht. Will ein Bürger Auskunft bekommen, muss er sein legitimes Recht beim Verwaltungsgerichtshof erstreiten. Für viele muss der Eindruck entstehen, Politiker könnten tun und lassen, was sie wollen.

Doch es gibt einen Ausweg: Aus dem angelsächsischem Raum und Skandinavien kommend, gewinnt die OpenGovernment-Bewegung immer mehr Zulauf.

Was ist OpenGovernment?

Darunter versteht man nicht mehr und nicht weniger als die ultimative Transparenz des Staates gegenüber seinen Bürgern. Bis auf wenige Ausnahmen (Schutz der Privatsphäre der Bürger oder höhere öffentliche Interessen) sollen ALLE Daten, die der Staat produziert, veröffentlicht werden.

Um welche Daten geht es dabei?

  • Budgetdaten auch in Rohform bis auf Belegebene und Offenlegung aller geschlossenen Verträge
  • Veröffentlichung aller Wirtschaftsförderungen (wie etwa in der Steiermark bereits umgesetzt)
  • Geodaten zur weiteren Nutzung in Applikationen (Web, Handy) oder für Tourismuskarten
  • Umweltdaten in Echtzeit zu Emissionswerten aller Art
  • Demografische Daten: Statistiken aller Art
  • Bildungsdaten: Von der Adresse aller Bildungseinrichtungen bis hin zu Statistiken
  • Verkehrsdaten: Wo staut es sich gerade? Wo sind welche Parkhäuser wie ausgelastet? Wie viele Straßen fahren auf Straße X? Wo gibt es Unfallpunkte?
  • Kiminalitätsstatistiken: Wo finden Verbrechen statt? Wo fuhr die Polizei Streife?
  • Demokratiepolitische Daten: Welcher Abgeordnete hat wann wie gestimmt/gesprochen?
  • und vieles mehr

Das Wesentliche dabei: Diese Daten sollten computerlesbar und in Lizenzen veröffentlicht werden, die jedwede (auch kommerzielle) Weiternutzung ermöglicht.

Warum soll man so etwas machen?

  • Bezahler-Prinzip: Wir alle haben für die Erhebung dieser Daten mit unserem Steuergeld bezahlt, also sollten wir diese Daten auch nutzen dürfen.
  • Wissen ist Macht, breit gestreutes Wissen ist Kontrolle. Je größer die Verbreitung von Daten, umso größer die Prohibitivwirkung für Missverhalten (Stichwort: Korruption).
  • Qualität im politischen Diskurs: Man stelle sich vor, dass Argumente des einen Politikers vom anderen in Echtzeit mit Daten widerlegbar wären. Polemik und so manche (Not-)Lüge wären somit vom Tisch.
  • Wertschöpfung und Arbeitsplätze: Diese Daten beinhalten echte Schätze, die es zu heben gilt. So müssen alle Tourismus-Gemeinden jährlich einen sechsstelligen Betrag an Kartenverlage bezahlen, während die GIS-Abteilung auf Daten sitzt.
  • Treibstoff für die Demokratie: Die Veröffentlichung vieler Daten hätte zur Folge, dass sich mehr Leute als bislang damit beschäftigen. Je mehr aktive Teilhabe der Bevölkerung vorhanden ist, umso besser ist dies für die Demokratie.
  • Bessere Entscheidungsgrundlagen: Nicht selten treffen Politiker große Entscheidungen auf der Basis falschen oder mangelhaften Datenmaterials. Je breiter Daten gestreut sind, umso höher ist das kreative Potenzial bei deren Analyse.

Reine Utopie?
Nein, ganz und gar nicht! In Skandinavien, den USA und Großbritannien wurde die Umsetzung von OpenData-Prinzipien bereits gestartet. Die dort seit jeher geltende Informationsfreiheit gilt als entscheidender Vorteil gegenüber Österreich: Die Alpenrepublik ist das einzige Land der EU, wo das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang ist und es keinerlei Kontrolle der Politik von außen (etwa bei Parteispenden) gibt.

Aber auch bei uns wird die Mauschelei ein Ablaufdatum haben. Erste Projekt gibt es bereits. Die rot-grüne Stadtregierung in Wien startete vergangene Woche ein Datenportal und auch Linz tut derzeit alles, um Datenkataloge zu öffnen.

Wann kommt es bei uns?
Wie gesagt, halte ich das nur für eine Frage der Zeit. Der Zustand, dass alles geheim ist, wird nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein!

  • Bürger fragen sich immer öfter: „Warum wird das vor mir geheim gehalten?“
  • Während kein Politiker offen gegen Transparenz argumentieren, dürfte es aber nach Grasser-Vorbild ein möglichst langes Abwehrgefecht dessen geben.

Aber aufzuhalten ist das nicht!

Spannende Fragen:
Mit ultimativer Transparenz tun sich auch zahlreiche Fragenkomplexe auf, die derzeit nur bedingt beantwortet sind.
Ich freue mich auf einen spannenden und zukunftsweisenden WA, der auch die eine oder andere Kontroverse hervorrufen wird.

Schwarz auf weiß: Geheimsache Polit-Inserate

Heute bekam ich das Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten in der Angelegenheit meines Auskunftsbegehrens. Download des ganzen Akts als PDF-Portfolio.

Sind die Erwartungen niedrig, wird man selten überrascht. Die Enttäuschung kann dennoch groß sein – nämlich dann, wenn man schwarz auf weiß liest, dass geheim bleiben darf, was mit dem hart erarbeitetem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner passiert.

Noch schockierender: Das Land Kärnten kann völlig ungeniert und ungestraft sagen, dass es nicht einmal weiß, wo und wie dieses Geld versickert ausgegeben wird. Solange nur die Suche nach Belegen umfangreich und zeitaufwendig ist, …

  • … darf weiter mit wie vielen Inseraten versteckte Parteienfinanzierung stattfinden.
  • … könnte viel Geld gar in dunklen Kanälen verschwinden.
  • … könnte Steuergeld gar über Umwege und indirekt in Parteikassen wandern.
  • … könnten Parteisoldaten womöglich aus Landesmitteln bezahlt werden.

Könnte … ich verwende bewusst den Konjunktiv! Denn man soll nicht alles glauben, was einem so zugetragen wird.

Bei all diesen Fragen gilt für mich seit dem Urteil für mich nicht mehr die Unschuldsvermutung. Es gilt die Unwissenheitsvermutung! Der Bürger soll bewusst im Unwissen gehalten werden. Mir kann niemand sagen, dass man am Arnulfplatz die Zahlen rund um die Polit-Reklame nicht genau kennt. Sie dürften aus Angst zurück gehalten werden, um nicht Unmut zu schüren.

Andererseits: Dobernig, Dörfler & Co. könnten beim Budget auch wirklich dermaßen den Blindflug üben, dass Ihnen nicht bekannt ist, wie Budgetposten von jährlich (kolportierten) rund zehn Millionen Euro verwendet werden. Dann gehören sie allerdings mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Land gejagt.

Ein Verdacht liegt nahe: Wer solche Zahlen absichtlich geheim hält oder ihre Verwendung absichtlich über viele Konten verschleiert, hat wohl etwas zu verbergen.

Frage an Juristen

Darf es so etwas geben? Hat man mit guter Argumentation Chancen beim Verwaltungsgerichtshof? Rat erbeten an: email@k2020.at.

Selbsthilfe mit dem Web

Wenn das Land nicht selbst mit den Zahlen rausrückt, muss man sich eben anders wehren. Der Wiener Gerold Neuwirt betreibt auf www.politinserate.at eine Plattform zur Beobachtung politischer Anzeigen. Die Website ist neu und muss hier und da noch überarbeitet werden.

Vergangenes Wochenende am CreateCamp Klagenfurt ging ein ordentliches Stück weiter. Es wird nicht lange dauern und dann wird wird es dazu Apps für iPhones und Android-Smartphones geben

Die Grundidee der Site: Viele Bürger fotografieren Anzeigen, geben Daten wie Inhalt, Medium, Seite und Größe dazu. Als Ergebnis wird im Hintergrund automatisch ein Geldbetrag errechnet.

Wenn die Politik schon nicht für Transparenz sorgt, müssen eben viele Bürger einspringen! Eine funktionierende Demokratie verträgt eine solch unglaubliche Menge an Landesinseraten schlichtweg nicht, wie sie im Wahlkampf 2009 geschalten wurden.

Das sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen. Diese Möglichkeit zur Verfälschung von Wahlergebnissen muss man den Parteien für 2014 nehmen.

Kärnten: Systematische Bespitzelung von Journalisten

Heute kam eine Sache auf, die einen stark an die Methoden der Stasi erinnern könnte. Akribisch werden in zumindest einem Büro eines Kärntner Regierungsmitglieds (Name der Redaktion bekannt) kritische Stellungnahmen auf Facebook-Profilen gesichtet, ausgedruckt und archiviert.

Ganze Ordner mit missliebigen Statusmeldungen, Links, Kommentaren (Update: auch aus privaten und somit eingeschränkt sichtbaren Profilen) sollen sich bereits in zumindest einem Büro eines Pressereferenten befinden.

Meinen Nachbarn (meine Wohnung ist direkt gegenüber der Landesregierung) tut die Wahrheit oft weh und offen ausgedrückte Meinungen noch viel mehr. Erst recht, wenn Kritiker mit Hilfe neuer Medien wie Facebook oder Twitter plötzlich an Gewicht gewinnen und mit einem Schlag Tausende (durch weiteres Teilen) auch Zehntausende erreichen.

„Dass solche Spitzelmethoden gegen Journalisten angewendet werden, wirft ein sehr eigenartiges Licht auf Teile der Regierung“, meint Wolfgang Kofler, Chefredakteur des Kärntner Monat. Gestern wurden von eben jenem  Pressereferenten einzelne Postings aus einem ganzen Ordner mit Ausdrucken gezückt.

Kofler weiter: „Mein privates Facebook-Profil ist nicht öffentlich, hat mit meiner Arbeit nichts zu tun und nur für Freunde einzusehen. Es ging um mich als Privatperson. Für mich ist es wahrscheinlich, dass sich hier jemand mit einem Fake-Account eingeschlichen hat, um einfach einmal zu stöbern.“

Die rechtliche Beurteilung

Meine erste Meinung war, dass hier (wie eingangs erwähnt) Stasi-Methoden angewendet werden. Doch wie sieht die rechtliche Beurteilung aus? Ein Interview mit Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, bringt Licht in die Sache:

In Büros von Kärntner Landesräten wird auf Facebook-Profilen nach kritischen Postings gesucht, diese ausgedruckt und archiviert. Darf man das?
HANS ZEGER: Grundsätzlich sind das ja öffentliche Informationen, ein Nachschauen alleine ist zulässig. Das Speichern und Ablegen dagegen absolut nicht.

Was, wenn diese Profile nicht öffentlich sind und etwa durch das Einschleichen in den Freundeskreis quasi spioniert wird?
ZEGER: Das ist nicht nur heikel, sondern eine Grenzgeschichte.

Wie sieht es mit der Archivierung in Ordnern aus?
ZEGER: Das ist definitiv unzulässig. Eine Behörde (die Landesregierung ist so eine Behörde, Anm.) darf nur Daten speichern, wenn es dazu eine klare gesetzliche Bestimmung dafür gibt. Somit halte ich das Abspeichern solcher Informationen für klar unzulässig und gesetzwidrig.
Das entspricht ja auch ganz und gar nicht dem Willen eines Bürgers. Der kann heute etwas schreiben, morgen seine Meinung ändern und das alles wieder löschen. Durch die Archivierung wäre das dann dauerhaft gespeichert.

Wie kann man sich wehren?
ZEGER: Es gibt Musterbriefe, mit denen man Auskunft und Einsicht in eigene Daten verlangen kann. Den gibt es auf unserer Website zum Download und er muss halt angepasst werden.

Muss die Landesregierung dann Auskunft erteilen?
ZEGER: Ja, das muss sie. Dazu hat sie eine klare gesetzliche Verpflichtung.

Wie sehen sie die ganze Sache moralisch? Ist das mit Methoden der Stasi vergleichbar?
ZEGER: Ja sicher. Hier geht es um das Speichern von privaten Daten, das keinem gesetzlichen Auftrag entspricht.

Danke für das Gespräch!

Wirtschaftlicher Druck

Schlimm genug, dass so eine Sache am Europäischen Tag des Datenschutzes aufkommt. Schlimm genug, dass gespitzelt wird. Doch die Sache ist noch schlimmer: Mit dem Ergebnissen dieser Datensammlung wird massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt.

Die Kärntner Landesregierung überwacht so nicht nur Journalisten. In einem Fall reichte schon ein „Gefällt mir“ eines Wirtschaftstreibenden, um ihm Aufträge für ein landesnahes Unternehmen zu entziehen. Sein Name ist der Redaktion bekannt.

Somit dürfte erstmals bewiesen sein, warum nicht mehr Kritik von Seiten der Wirtschaft an der Regierung geübt wird. So dürfte klar sein, warum hinter vorgehaltener Hand allzu oft Wahrheit und Meinung gesagt wird, diese Kritik aber praktisch nie öffentlich gemacht wird.

Auskunft verlangen

Man kann also Auskunft verlangen. Als Service an die k2020-Leser gibt es hier den bereits angepassten Musterbrief der Arge Daten zum Download.

2010, das Jahr der Karotte

Update: Weil’s ein paar Leute gemeint haben – das bitte, ist KEINE Satire. Das ist trauriger Ernst.

Erst hab ich gedacht, ich bin irgendwo angerannt und nicht mehr im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. Aber es hat sich wirklich so abgespielt. Meine Kollegin schwört es mir zumindest.

Am 29. Oktober erscheint in der Kärntner Woche ein Interview mit unserem Herrn Landeshauptmann.

„Spüre die Sehnsucht“ – Ein Don Quichotte im Kampf gegen den Zeitgeist? LH Dörfler sieht sich eher als einen, der „Trends erkennt“.

doerfler-woche

Die Lösung ist also ebenso einfach wie simpel: Wir müssen nur Gemüse im Garten anpflanzen und schon können uns Kärntnern weder diese noch kommende Krisen etwas anhaben. Eine Lösung, wie sie nur von einem sehr einfach gestrickten Menschen kommen kann.

Gemüse anpflanzen ist ohne besser, als würden die Leute an sich arbeiten, sich neue Dinge beibringen, etwas dazulernen oder umschulen. Wer braucht schon sowas wie Bildung? Ist ja mit Lesen und Nachdenken verbunden – das will man dem Volk ja wirklich nicht antun.

Irgendwer hat scheinbar nachgedacht und hat den Landeshauptmann damit aufgezogen. „Kleingärten seien höchstens was für Kleingeister“, soll sogar jemand gesagt haben. Was macht ein resoluter Landeshauptmann, der seine Idee ins Lächerliche gezogen sieht? Er holt zum Gegenschlag (gegen Kärnten?) aus!

Karotten, Wiki Commons by 4028mdk09

Am vergangenen Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung (einem der höchsten Gremien dieses Landes) spricht Dörfler:

Es sei ein Witz, dass die Idee von Kleingärten lächerlich gemacht werde. Internationale Trendforscher würden ihm das bestätigen und er sei damit „nahe an den kleinen Leuten“.

Gerhard Dörflers Idee darauf hin: Er ruft 2010 zum Kärntner Jahr der Karotte aus. Er habe sich an seine Volksschul-Lehrerin erinnert, die ihm gesagt haben soll: „Karotten sind gut für die Augen.“

KEIN WITZ, das ist weder erfunden, noch erstunken, noch erlogen! Das ist trauriger Ernst. Und teurer Ernst auch noch, denn der Landeshauptmann hat auch schon Ideen zur Vermarktung. Es soll Kochbücher mit Karotten-Rezepten geben, Wissenswertes über Karotten soll (vermutlich in Form von teuren Inseraten) unters Volk gebracht werden.

Übrigens: 2010 wird außerhalb Kärntens auch gefeiert – als „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut“. Lieber Gerhard, vielleicht geht das mit Bildung ein bisserl einfacher als mit ein wenig Gemüse …