Beispiel RH: So kappt man Kontrolle

Nationalrat und Landtage sollten nicht nur der verlängerte Arm der Regierung sein und zu Abstimmungsmaschinen derselben verkommen. Parlamente haben im Sinne der (in Österreich kaum gelebten) Gewaltenteilung eine wichtige Kontrollfunktion. Weil Parlamentarier allerdings nicht in jede Materie tief hineinblicken können, haben sie Rechnungshöfe als Kontrollgremien eingerichtet. Sie sollen unter anderem den Umgang mit Steuergeld kontrollieren.

Um Verschwendung oder Misswirtschaft effektiv aufdecken zu können, müssen Rechnungshöfe nicht nur mit Prüfrechten ausgestattet sein. Sie sollten auch über die nötigen Ressourcen verfügen. Die Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs wurden in den letzten zwei Jahren kräftig ausgeweitet. So kamen beispielsweise hinzu:

  • Schärfere Kontrolle der Parteifinanzen und Parteispenden
  • Mitwirkung beim MedientransparenzGesetz
  • Prüfung von Gemeinden mit mehr als 10.000 Gemeinden
  • Gutachterrolle im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011 und 2012
  • Neue Aufgaben bei der Haushaltsverordnung oder des EU-Stabilitätspaktes

Das ist wichtig, kann allerdings auch zum Problem werden. Nämlich dann, wenn die personellen und finanziellen Ressourcen im gleichen Ausmaß mitgehen.

Der Rechnungshof bekommt im neuen Budget 2013 keine neuen Mittel. Im Gegenteil: Er hat sogar weniger Mittel zur Verfügung, denn Organe der öffentlichen Hand müssen die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung selbst tragt, was im Falle des Bundesrechnungshofes 2,162 Millionen Euro ausmacht. In Summe gehen dem Rechnungshof für 2013 3,6 Millionen Euro ab – das sind fast zwölf Prozent seines Budgets von ohnehin nur 30,6 Millionen Euro.

Erstaunlich: Die Rede von Rechnungshofpräsidenten Josef Moser im Nationalrat am vergangenen Mittwoch verhallte fast ohne jegliches mediales Echo. Erstaunlich ist das deshalb, weil dies die parlamentarische Kontrolle in vielen Bereichen erschwert oder gar unmöglich macht.

Macht braucht Kontrolle.
Wer aber keine Kontrolle will, überschüttet den Kontrollor einfach mit Aufgaben.

Wie dringend eigentlich mehr Kontrolle wäre, zeigen die vielen Korruptionsfälle der letzten Monate und Jahre. Hier die warnenden Worte des Rechnungshofpräsidenten vom 14. November 2012:

PS: Man achte darauf, wie wenige Abgeordneten während Mosers Rede anwesend waren. Auch die Regierungsbank war größtenteils leer. Das Interesse der Politik an Kontrolle ist enden wollend.