904.451 Euro für Polit-Reklame

Regierungsinserate mit dem Konterfei von Politikern sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen.

• Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
• Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

• Amtlich: „Amtliche Werbemaßnahmen“ sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
• Werbung: „Sonstige Werbemaßnahmen“ dürfen das Bild eines Politikers zeigen.

Amtsträger	Partei	Amtlich	Werbung	Summe
Gerhard Dörfler	FPK	€   153.981,99	€   86.042,29	€  240.024,28
Uwe Scheuch	FPK	€     35.864,22	€   65.144,24	€  101.008,46
Christian Ragger	FPK	€       9.924,00	€ 174.560,50	€  184.484,50
Harald Dobernig	FPK	€     20.411,77	€   26.972,79	€   47.384,56
Peter Kaiser	SPÖ	€     54.733,67	€   72.692,53	€  127.426,20
Beate Prettner	SPÖ	€       4.515,59	€   62.328,62	€   66.844,21
Joserf Martinz	ÖVP	€     33.339,33	€ 103.939,60	€  137.278,93
Summe				€  904.451,14

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) „amtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand „auspackt“.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.

Werberichtlinien und Werbeausgaben 2011

Mein Auskunftsbegehren vom November 2009 über die Werbekosten der Kärntner Landesregierung ist noch immer nicht beantwortet und wartet auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Dennoch frage ich erneut nach:

Wie viel Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner wird für Politikerwerbung ausgegeben?

Dazu habe ich heute ein erneutes Auskunftsbegehren (Download als PDF-Datei) an die Abteilung Finanzen und Wirtschaft des Amts der Kärntner Landesregierung gerichtet. Politik darf nicht zum Marketing verkommen, die Kosten für die Massenvernichtungswaffe der Demokratie müssen zumindest transparent sein! Jede Kärntnerin und jeder Kärntner sollte beurteilen können, ob das Marketing seiner Angestellten ihr Geld wert ist.

Die Chancen, darauf eine rasche Antwort zu erhalten, sind deutlich höher als noch im Jahr 2009. Warum?

• Der öffentliche Druck ist gestiegen und dem können auch die Mitglieder der Landesregierung nicht entgehen.
• Vielleicht hat auch mein erstes Auskunftsbegehren ein klein wenig dazu beigetragen, dass es nun Richtlinien  gibt und dass darin zumindest theoretisch die Notwendigkeit des Sparens enthält. Mehr dazu später.
• Die Technik ist fortgeschritten. Nunmehr werkt in der Landesregierung ein SAP-Buchhaltungssystem, mit dessen Hilfe man (zumindest laut Aussage des zuständigen Abteilungsleiters) Daten einfacher abrufen kann als mit dem alten System.

Auskunftsbegehren, Teil 2

1. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „sonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
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   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

   .

2. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit amtlichem Charakter“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
   .

   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

   .

3. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in  Öffentlichkeitsarbeit (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) einzelner ausgegliederter Rechtsträger, Fonds, Anstalten, landesnahe Vereine (soweit diese im Rahmen der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ erfasst wurden)?
   .

   Gesellschaft/Anstalt/Fonds/Verein	1. Hj. 2011
   Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG)	_____._____ Euro
   Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)	_____._____ Euro
   Entwicklungsagentur Kärnten (EAK)	_____._____ Euro
   Kärntner Landesholding (KLH)	_____._____ Euro
   Kärntner Tourismusholding (KTH)	_____._____ Euro
   Kärntner Sanierungsgesellschaft (KSG)	_____._____ Euro
   Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG)	_____._____ Euro
   Flughafen Klagenfurt	_____._____ Euro
   …	_____._____ Euro

   .

4. Im Sinne der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ (beschlossen in der Regierungssitzung vom 22.2.2011) müssen Fachreferenten der Regierungsbüros laufend über Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit berichten. Findet eine Kontrolle der Abteilung für Finanzen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben statt?

Die neuen Richtlinien

Am 22. Februar 2011 beschloss die Landesregierung wohl unter dem Druck der Öffentlichkeit „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“. Alle in Sitzungen der Landesregierung behandelten Materialien sind eigentlich geheim, dennoch wurden sie mir vor einiger Zeit zugespielt.

Was steht da drinnen?

• Die Erwähnung, dass es notwendig sei, bei der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen.
• Es gibt eine Unterscheidung in „amtliche“ und „sonstige“ Werbemaßnahmen. Amtliche Inserate dürfen weder Namen noch Bilder von Regierungsmitglieder enthalten. Dafür darf bei „sonstigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sogar die Partei genannt werden.
• Getätigte Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit müssen von den Regierungsbüros an eine zentrale Stelle im Amt der Kärntner Landesregierung gemeldet werden.
• Theoretisch gibt es eine Deckelung der Ausgaben von 100.000 Euro je Regierungsmitglied.
• Keine betragsmäßige Obergrenze sowie eine Befreiung von der Meldepflicht gibt es für den Landeshauptmann. Gerhard Dörfler kann auch weiter so viel werben, wie er will.
• In den Berichtspflichten mit enthalten sind Meldungen aller ausgegliederten Rechtsträger, Fonds und Anstalten sowie landesnaher Vereine. Diese müssen wie auch die Büros der Regierungsmitglieder zweimal im Jahr (30.6. und 31.12) kundtun, wie viel und was sie an Werbung geschalten haben.

Ob das k2020 zugespielte Dokument authentisch ist, kann ich nicht vollends bestätigen. Eigenartig ist, dass als Meldestelle für die Ausgaben die Abteilung 4 (Soziales) und nicht die Abteilung 2 (Finanzen) genannt wird.

Kommentar: Dörfler und die Anzeigenkeiler

Am Dienstag wurde in der 40. Sitzung der Kärntner Landesregierung (in dieser Legislaturperiode) eine vierseitige Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern verabschiedet.

Noch kenne ich den Inhalt nicht genau, die Regelung ist – wie alles, das in der Regierung behandelt wird – Geheimsache. Sollte jemand dennoch ein freies Exemplar irgendwo finden – ich würde mich freuen: k2020@georgholzer.at.

Einige Punkte dazu bedürfen einer besondern Klärung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler will meine Motive für mehr Transparenz nicht verstehen oder gibt sie bewusst falsch wieder.

Worum geht es nicht?

• Es geht nicht darum, dass die Landesregierung keine Inserate mehr schalten soll.
• Es geht nicht darum, dass Medien getötet oder ihrer wirtschaftlichen Basis entzogen werden soll.
• Es geht nicht darum, dass Georg Holzer ruhig schlafen kann, auch wenn dies Dörfler immer und immer wieder betont.

Worum geht es?

• Es geht zu allererst um Transparenz! Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten wissen, wie viel ihre Politiker für Öffentlichkeitsarbeit (klingt besser als Reklame) ausgeben.
• Es geht um Sparsamkeit. Wenn es Transparenz hinsichtlich der Kosten gibt, wird das eine oder andere Regierungsmitglied zweimal überlegen, ob man die eine oder andere Reklame macht.
• Es geht darum, dass Inserate, Broschüren und dergleichen nicht als versteckte Parteifinanzierung missbraucht werden dürfen.
• Und subjektiv geht es mir darum, dass im nächsten Wahlkampf Inserate, Werbegeschenke oder Onlinewerbung nicht mehr als Massenvernichtungswaffen gegen die Demokratie eingesetzt werden können.

Darum geht es mir und vielen anderen! Wenn sich der Landeshauptmann von Kärnten nicht vor „Anzeigenkeilern“ wehren kann, ist das schlichtweg sein Problem. Es darf nicht zum Problem für die vielen Steuer zahlenden Kärntner und die Demokratie werden.

Dörfler tut gerade so, als ob das Land und die Parteien von sich aus nie die Initiative zu Inseraten oder PR-Berichten ergreifen … Nein, sicher nie …

Die Argumenten Dörflers und die untenstehende Aufzeichnung aus dem Pressefoyer lassen vermuten, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit und der freien Presse hat. Wenn die bösen Journalisten nicht das schreiben, was er gerne lesen würde, muss er Inserate schalten.

Damit ist er allerdings nicht alleine, sehr viele Politiker in Österreich und insbesonder in Kärnten teilen sein Problem. Presseförderung dient vielerorts nicht als Mittel zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt und zum Erhalt regionaler Medien. Ihre Vergabe wird allzuoft mit wohlwollender Berichterstattung verknüpft, der Wert freier Medien in einer Demokratie nicht gesehen.

Die Dörflers unserer Zeit bekommen ein Problem: Es gibt immer mehr Medien, die nicht von Anzeigen abhängig sind und sich durch den angedrohten Entzug von Anzeigengeldern nicht einschüchtern lassen. Diese Website ist ein solches Medium. Zudem sollte das Wachsen von Onlinemedien und die immer größere Bedeutung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter Dörfler & Co. Kopfweh bereiten.

Hier eine Aufzeichnung von Ausschnitten der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung: Sie beginnt mit dem Live-Einstieg des Kollegen von Radio Kärnten und endet mit Fragen zum Thema.

Rechnungshof-Kritik an BZÖ/FPK-Jubelwerbung

Erst gestern berichtete k2020, dass der Kärntner Rechnungshof die Wahlwerbung der Landesregierung für die Landtagswahl 2009 unter die Lupe nimmt. Eben meldete das Magazin News vorab via ots und auf seiner Website, dass morgen ein brisanter Artikel dazu erscheint.

Die Kosten für die hochwertig produzierte und via Beilage zur Kärntner Woche an 200.000 Haushalte Broschüre sollen sich nach Schätzungen auf mindestens 500.000 Euro belaufen. Als die Aufregung groß war, hieß es aus dem BZÖ Kärnten (heute: FPK), man habe 15 Prozent aus der eigenen Kasse bezahlt. Einen Beleg dafür hat freilich vermutlich noch niemand gesehen. Wörtlich heißt es dazu laut News im RH-Bericht:

„Das im Jahr 2008 (…) entwickelte Grundkonzept wurde zu Beginn des Jahres 2009 im Interesse einer wahlwerbenden Partei adaptiert und im Zuge des Wahlkampfes verwertet“. Der vom BZÖ getragene Kostenanteil „in Höhe von lediglich 15 % der Entwicklungskosten“ erscheine „nicht angemessen“. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, „den Kostenanteil (…) neu zu bemessen“.

Die weiteren Kritikpunkte des Rechnungshofs:

• Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), solche Broschüren zu produzieren.
• Die Auftragsvergabe sei „nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Vorschriften abgewickelt“.

Brisant: Die Anzeige wurde von der damaligen FPÖ-Kärnten eingebracht, drei der vier ehemaligen BZÖ-Politiker sind nun im FPK. Beim vierten dürfte es sich um Stefan Petzner handeln.

Zur Erinnerung: Hier noch ein Foto der Jubelbroschüre.

Wenn nun ein größerer Teil der Kosten für die Broschüre zurückgezahlt werden muss … ist das schon alles?

Schon vor Monaten hat k2020 eine brisantere – vermutlich finanziell noch teurere – Frage aufgeworfen: Sind nicht Inserate das weit größere Problem? Auch die glichen sich ob gleichen Farben, Slogans und Schriften wie ein Ei dem anderen …

Bis 2014: 11,2 Millionen Euro für Politiker-Reklame

Der Standard schreibt heute „Transparent werben wollen wenige Länder“. Über Kärnten heißt es da:

In Kärnten verspricht Gerhard Dörfler erklärt, in „einer der nächsten Regierungssitzungen wird beschlossen“: eine Begrenzung der Werbung pro Regierungsmitglied auf rund 400.000 Euro pro Jahr und Transparenz, wer wo wie viel schaltet. 2010 erhöhten Kärntner Regierungsmitglieder ihre Marketingbudgets noch kräftig.

Endlich haben wir eine „offizielle“ Zahl.

Interessant, wir haben endlich eine Zahl, wie viel pro Jahr für Politiker-Werbung ausgegeben werden soll. Bislang wurden lediglich Zahlen kolportiert. Von rund zehn Millionen Euro pro Jahr war da hin und wieder zu hören.

Sehr wahrscheinlich NICHT darin enthalten sind Werbekooperationen, die über Landesgesellschaften laufen. Rechnen wir dennoch kurz nach, was uns (den Steuerzahler) das kosten wird:

Es gibt sieben Regierungsmitglieder, von denen jeder 400.000 für Inserate, Radioschaltungen, Plakate, Werbegeschenke etc. zur Verfügung hat. 7 x 400.000 = 2.800.000 Euro

2011: 2.800.000 Euro
2012: 2.800.000 Euro
2013: 2.800.000 Euro
2014: : 2.800.000 Euro
Summe:: 11.200.000 Euro

Weil – wie bereits erwähnt Werbekooperationen nicht enthalten sind, werden es wohl mehr als 11,2 Millionen Euro sein. Aber rechnen wir einmal damit.

Mit solchen Summen kann kaum jemand etwas anfangen, daher brechen wir das doch einmal auf ein verständliches Maß herunter. Wie viel sind 11,2 Millionen Euro? Das ist richtig viel Geld! Sorry für den Vergleich, in Alter Währung wären das 154 Millionen Schilling (38,5 Millionen Schilling pro Jahr).

56 Einfamilienhäuser

Mit 11,2 Millionen Euro gingen sich 56 Einfamilienhäuser (ohne jeden Luxus) samt Grund aus!

Schaut wenig aus? Wie wäre es damit?

Und dann sollte man sich überlegen, dass eine Familie für den Luxus eines eigenen Hauses oft ein ganzes Leben schuftet.

0,77 Mal den Zubau zur Uni Klagenfurt

Die Alpen-Adria-Universität bekam um das Millennium eine deutliche Erweiterung um ein Gebäude für Betriebswirte und Informatiker. Die Baukosten dafür betrugen rund 200 Millionen Schilling. Um noch so einen Bau auf die grüne Wiese zu stellen, müsste man nur fünf Jahre auf Regierungs-Reklame verzichten.

49.074 x mobiles Breitband für je ein Jahr
Vier Euro im Monat kostet das günstigste mobile Breitband-Internet mit einer Datenmenge von 1 Gigabyte. Mit 11,2 Millionen Euro könnte man 58.333 Kärntnerinnen und Kärntner vier Jahre lang (bis zur nächsten Wahl) einen solchen Internet-Zugang schenken.

23.246 x ADSL für je ein Jahr
19,90 Euro kostet der ein unlimitierter ADSL-Anschluss pro Monat. Mehr als 11.000 Kärntner Haushalte (eine Stadt größer als Wolfsberg) könnten damit superschnell online gehen. Kein schlechtes Angebot, schließlich hat Kärnten ohnehin eine Menge aufzuholen.

10.980 Netbooks für alle Schüler Kärntens
Das Asus Eee PC 1001 PX ist ein tadelloses Netbook und sicher kein „Glumpert“. Für 252 Euro wäre es zu haben. Für die 2,8 Millionen Euro pro Jahr könnte man 10.980 Stück davon kaufen – im Einzelhandel wohl bemerkt! Mit etwas verhandeln, könnte man den Preis senken können. Über die Dauer von vier Jahren gingen sich in Summe 43.922 Netbooks aus.

Mit dieser Summe könnte man alle 19.670 Kärntner Volks-, Haupt- und Sonderschüler ins 21. Jahrhundert katapultieren.
Dass davon auch die Eltern profitieren, erklärt sich von selbst. Sie müssten die Anschaffung nicht selbst tätigen und viele hätten zum ersten Mal überhaupt Kontakt mit einem PC.

224 Jahresgehälter einer Krankenschwester

Eine Krankenschwester kostet als Vollzeitkraft im Jahr (brutto mit allen Abgaben und Nebenkosten) bis zu 50.000 Euro per anno. Dividiert durch 11,2 Millionen Euro ergibt dies 224 Jahresgehälter mit allen Kosten für  hochqualifiziertes medizinisches Personal. Anders gesagt: 56 Personen hätten einen gutbezahlten Job, würden keine Politiker-Gesichter auf Inseraten geschalten werden. Ach ja: Steuern und Sozialversicherung sollten sie davon auch noch bezahlen.

Und wenn man vom Mindestlohn ausgeht, hätten so Hunderte einen fixen Arbeitsplatz.

40 x Automatenkaffees für jeden
Mehr als 22 Millionen Automatenkaffees könnte man mit der Erhöhung alleine kaufen. Für jeden der 560.000 Kärntner würde das mindestens 10 Heißgetränke pro Jahr bedeuten – vom Kleinkind bis zum Opa. Und 40 Automtenkaffees jedes Jahr.

6 x große Biere für jeden
Anstatt Inserate zu schalten, könnte sich ganz Kärnten mindestens einen Rausch antrinken. 3,3 Millionen große Biere zu Gasthauspreisen (Annahme 3,40 Euro) könnten unsere Politiker verschenken. Sechs für jeden (vom Kleinkind bis zum Opa) in den nächsten vier Jahren. Klingt nicht sehr viel?

1,4 Millionen Mittagsmenüs
Rechnet man acht Euro für ein günstiges Mensamenü (Suppe, Salat, Hauptspeise), könnte man jeden der 91.000 Armutsgefährdeten Kärntner fast viermal im Jahr eine warme Mahlzeit spendieren.

922 x VW Polo
Ohne Verhandeln und zum Listenpreis von 12.150 Euro könnte man über vier Jahre 922 Volkswagen Polos kaufen. Klingt wenig? Dann soll man  überlegen, wie lange so mancher Kärntner für eine solche Summe sparen muss!

45 x Aston Martin DBS
Das wohl schönste, tollste und wohl auch eines der teuersten Straßenautos ist der Aston Martin DBS. 45 Mal könnte man sich das Luxusauto (in der günstigsten Version) kaufen. Die Herren Politiker sollen sich doch fragen, ob das nicht das bessere Dienstauto wäre … Übrigens: Jährlich werden davon nur rund 300 Stück gebaut.

Weiter Beispiele gesucht!

So lassen sich große Zahlen doch rech eindrucksvoll erklären. Was wären deine Beispiele? Was könnte man mit 11.200.000 Euro kaufen oder anschaffen?

Bund macht Inseratenkosten transparent

Endlich gibt es Bewegung! Am Dienstag nach dem Ministerrat gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll eine weitreichende Entscheidung bekannt: Die Kosten für Inserate des Bundeskanzleramts, von Ministerien und staatsnaher Betriebe sollen künftig veröffentlicht werden!

Grund dafür war lange Kritik bezüglich hoher Kosten für vermeintliche Jubelinserate, wie wir sie auch in Kärnten nur allzu gut kennen.

Auswirkungen auf Kärnten

Was bedeutet das? Der Steuerzahler bekommt ein wenig mehr Transparenz. Die Einsicht und die Entscheidung der Bundesregierung hat auch weitreichende Auswirkungen auf Kärnten. Der Druck auf Dörfler, Dobernig, Scheuch & Co. wird steigen, auch ihre Kosten öffentlich zu machen.

Auch wenn sich Faymann und Pröll wünschen, dass auch die Länder nachziehen, wird das nicht einfach. Wer kaum politische Inhalte hat, muss eben mit Jubelinseraten auf Stimmenfang gehen. Das wissen Kärntens Politiker. Aber Werbegeschenke und Inserate als demokratiepolitische Massenvernichtungswaffe wird es bei den nächsten Wahlen 2014 hoffentlich nicht mehr geben.

Auswirkungen für mein Auskunftsbegehren

Wie bereits mehrmals erwähnt, läuft mein Informationsbegehren noch, in dem ich Auskunft über die Marketing-Ausgaben der Landesregierung begehre. Nachdem ich im Sommer einen ablehnenden Bescheid erhalten habe, ging ich in die nächste Instanz, den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieses Verfahren wird am 18. Jänner 2011 vor dem UVS in öffentlicher Verhandlung entschieden.

Die heutige Entscheidung gibt natürlich unglaublichen Rückenwind. Inhaltlich kann ich keine Gründe mehr erkennen, warum die Inseratenausgaben nun nicht öffentlich werden sollten.

Ich hoffe, keinen Verfahrensfehler begangen zu haben. Meine juristischen Kenntnisse sind klarerweise eingeschränkt.

Mitteilungshefte: Politik macht Druck

Für Mares Rossmann ist es „eine skurille Hetze gegen den Bildungsreferenten“. Grund für die Kritik an Uwe Scheuch sind die Mitteilungshefte für minderjährige Volkschüler Kärntens, aus denen der Politiker grinst lacht.

Rund 21.000 Volksschüler des Landes werden in diesen Tagen mit Politiker-Reklame in Mitteilungsheften „zwangsbeglückt“. Dass Rossmann die Kosten für die Aktion – 4000 Euro zahlt das Land zu der von Mini-Max organisierten Werbeaktion – in den Vordergrund stellt, ist kein Wunder. Soll doch niemand auf die Idee kommen, daran inhaltliche Kritik zu üben.

Weitere Sponsoren sind übrigens Nestlé (mit Schöller und Smarties), die Landwirtschaftskammer mit Erlebnis Alm und Schule am Bauernhof sowie der Postbus mit seiner Kinder-Website www.timitaurus.at.

Dass jetzt die Medien etwas aufgeschreckt sind (sogar Die Presse berichtet im fernen Wien), verwundert mich dennoch. Denn: Die bloße Tatsache ist nicht neu – schon im April habe ich hier über diese Sache (eigentlich eine Schweinerei) berichtet.

Und Scheuchs Werbefeldzug um die Gunst der Kleinsten ist auch nicht neu. In der Kinderzeitschrift Mini-Max des Krumpendorfer Verlags inseriert der Bildungsreferent nicht zum ersten Mal – zuletzt in der Ausgabe 37 – vom Juli 2010 auf Seite 26  und 27.

Und auch davor fehlte in keiner der letzten Ausgaben Scheuchs Politreklame. Das nächste Heft erscheint am 28. September – und wetten, dass es darin auch wieder Polit-Inserate geben wird? Unseren Politikern ist nichts zu schade, selbst Schulkinder sind ihnen scheinbar wehrlos ausgesetzt.

Politischer Druck zur Verteilung

Wie die 22.000 Expemplare Zeitschrift Mini-Max verteilt werden, ist nicht bekannt. Bei den Mitteilungsheften soll es mitunter auch sanften politischen Druck geben, dass die unters kleine Volk gebracht werden.

Heute Abend hat sich aber eine k2020-Leserin bei mir gemeldet und ich durfte ein längeres Gespräch mit ihr führen. Hier eine grobe Zusammenfassung in Dialogform:

Ich: Sie sind also Lehrerin und haben die Mitteilungshefte verteilt.

Sie: Ja, ich musste.

Ich: Wie? Sie mussten? Es wird doch niemand dazu gezwungen. Und ein neutrales Heft unter die Schüler zu bringen, schadet auch nicht.

Sie: In meiner letzten Schule haben wir das auch so gemacht. Da hatten wir einen roten Direktor, der eh in Pension ging. Das war aber noch unter Haider.

Ich: Und an Ihrer neuen Schule?

Sie: Dem Direktor ist das egal. Sowas nicht zu verteilen, das traut er sich scheinbar nicht.

Ich: Wie? Er traut sich nicht?

Sie: Die Landesschulinspektoren sollen kontrollieren, ob wohl alle Mitteilungshefte verteilt wurden.

Ich: Wie?

Sie: Ja, richtig gehört. Das wird kontrolliert.

Ich: Wieso regen sich da nicht mehr Lehrer auf?

Sie: Vielen ist es egal und viele haben Angst. Viele Verträge laufen bewusst nicht lange.

Die Lehrerin klang für mich glaubwürdig, aus verständlichen Gründen will sie anonym bleiben. Auch das Profil berichtet in seiner letzten Ausgabe von solchen Kontrollen in Kärnten.

Meine Spende für eine Politik-freie Klasse

Was auch durchklang: Schulen tun sich immer schwerer mit dem Geld. Privat Mitteilungshefte zu kaufen, soll auch nicht sein. Daher mein Angebot: Der erste Lehrer bzw. die erste Lehrerin, die Politik-freie Mitteilungshefte haben will, bekommt diese von mir auch. Ein E-Mail reicht email@k2020.at. Die Idee dafür ist nicht von mir und wie ich heute der Diskussion auf Facebook entnommen habe – gäbe es auch noch andere Spender. Ich leite Anfragen gerne weiter.

Zur Verländerung von Schulen

Durch die ganze Sache wird einmal mehr deutlich, dass die Verländerung der Schulen nicht den Zweck einer Qualitätsverbesserung hat und erst gar nicht im Interesse von Kindern und Lehrern sein kann. Eine sehr gute Analyse dazu findet sich übrigens im aktuellen Profil: Bildung: Österreichs Schul wesen ist im Würgegriff der Parteien von Martina Lettner.

Auskunftsverweigerung: “Zu großer Aufwand”

245 Tage nach meinem Auskunftsbegehren an Landesrat Harald Dobernig bekam ich einen abschlägigen Bescheid zugestellt. Darin heißt es:

„Aus den dargelegten Gründen wird die Auskunft auf Grundlage des § 1 Abs. 2 und 3 K-ISG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 K-ISG verweigert.“

Auskunft über Marketing-Ausgaben

Zur Erinnerung: Jeder Bürger hat das Recht gemäß Artikel 20 der Bundesverfassung und dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz – unter bestimmten Voraussetzungen – Auskunft von Behörden zu verlangen.
Am 25. November 2009 wollte ich wissen:

• Wie viel die Mitglieder der Kärntner Landesregierung für Marketing (Zeitungsinserate, Rundfunkspots, Werbegeschenke, Internet etc.) ausgaben,
• wie hoch die durchschnittlichen Rabatte bei Zeitungsinseraten wären und
• wo sich diese Posten im Landesrechnungsabschluss fänden.

Detailliert kann man das im damaligen k2020-Artikel nachlesen. Zu keinem der drei Punkte wurde mir Auskunft gewährt.

Was in der Zwischenzeit geschah

• Nachdem ich acht Wochen lang keine Antwort bekam, schrieb ich 14. Jänner 2010 eine Erinnerung.
• Auch die gesetzte Nachfrist verstrich ohne Antwort. Daher mahnte ich am 29. Jänner die Ausstellung eines abschlägigen Bescheides ein.
• Weil auch dieses Schreiben ohne irgendeine Wirkung blieb, schaltete ich am 24. Februar die Volksanwaltschaft ein.
• Das zeigte Wirkung: Am 15. April wurde mir in einem formlosen Schreiben kurz und knapp mitgeteilt, dass keine Auskunft erteilt werde.
• Scheinbar auf Drängen der Volksanwaltschaft und wohl auch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) wurde nun wirklich ein Bescheid ausgestellt, mit dem ich nun den Rechtsweg (UVS und VwGH) gehen kann.

Der Bescheid

Der Bescheid kann in seiner ganzen Länge herunter geladen werden. Wenn jemand juristischen Input und – von mir abweichende – Deutungen hat – bitte in die Kommentare schreiben. DANKE!

Das Positive:

• In ihrer Grundfrage wurde die Auskunft nicht verweigert. Ich lese nicht heraus, dass die Auskunft nach Marketing-Ausgaben nicht unter die einschlägigen Gesetze fällt.
• Die Auskunft wurde nicht mit der Begründung abgelehnt, dass es sich hierbei um ein Amtsgeheimnis handelt oder dass Persönlichkeitsrechte bzw. Firmengeheimnisse betroffen wären.

Das Negative:

• Kernpunkt der Ablehnung ist, dass für die Beantwortung ein hoher Aufwand nötig gewesen wäre.
  „Im gegenständlichen Fall wäre es erforderlich, unzählige Belege händisch zu sichten.“
• Weiters wurde festgehalten, dass Dobernig erst seit Ende 2008 im Amt sei. Meine Auskunft betrifft jedoch auch das  Jahr 2008.
• Schlussendlich wurde auch noch darauf verwiesen, dass die Rechnungsabschlüsse ohnehin öffentlich seien und die Information somit
  „aus dem Internet unmittelbar zugänglich sind.“

Offene Fragen dazu

Mir drängt sich nicht nur eine Frage auf, sondern gleich eine ganze Menge:

• Welche Kontrolle hat der Finanzreferent angesichts der Tatsache, dass Ausgabenposten gesamt und für jedes Regierungsmitglied nur mit großer Mühe zugeordnet werden können?
• Kann jeder Landesrat jeden Ausgabenposten völlig überziehen, ohne dass es dem Finanzreferenten auffällt? Wenn nicht, gibt es die gewünschten Zahlen im Controlling auf Knopfdruck!
• In der Kameralistik gibt es zwar keine Kostenstellen und Kontonummern. Aber: Hat in der Kärntner Landesregierung irgendwer Kontrolle über die exakte Mittelverwendung?
• Wenn die Informationen ohnehin aus den Rechnungsabschlüssen bzw. den Landesvoranschlägen einsehbar sind, wieso hat man sie mir nicht mitgeteilt?
• Wo in den Rechnungsabschlüssen finden sich Hinweise auf Marketing-Ausgaben?
• Werden diese bewusst verschleiert, um deren Ausmaß nicht öffentlich zu machen?
  Ein Beispiel: Kurz vor der Landtagswahl im Vorjahr eine – angeblich 500.000 Euro teure – Jubelbroschüre des Landes herausgebracht. Finanziert wurde sie zu gleichen Teilen von Landesimmobiliengesellschaft, Tourismus-Holding, Entwicklungsagentur, Klagenfurter Messe und Flughafen Betriebsgesellschaft zu je 100.000 Euro. Wegen der „kreativen Finanzierung“ gibt es eine Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue gegen Dobernig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
• Hätte eine Firma keine Kontrolle über der Ausgaben, wäre sie wohl schnell pleite. Ist das der Grund für die Schieflage der Landesfinanzen?

Weitere Vorgangsweise

Zwei Wochen (bis zum 10. August) habe ich nun Zeit, gegen diesen Bescheid zu berufen und in den Instanzenzug zu gehen.

Wie groß stehen die Chancen dafür? Stimmt es wirklich, dass die Erhebung der von mir gewünschten Daten lange dauert und mit hohem Aufwand verbunden ist? Eure Meinung in die Kommentare. DANKE!

Es geht auch ohne Gesichter!

Steirerwitze sind für Kärntner tabu. Alle jene, die die Demokratie lieben, können nur mit Neid und Bewunderung in die Grüne Mark blicken.

Beginnen möchte ich aber mit einer kleinen Auswahl von Polit-Inseraten (featuring Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Peter Kaiser oder Josef Martinz) der letzten Zeit …

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Zum Beenden einfach drauf klicken!

Die Liste ließe sich beliebige weiterführen, doch dazu fehlt mir leider die Zeit.

Politiker-Reklame in der Steiermark verboten!

Ja, Sie lesen richtig! Inserate wie die Obigen wären in der Steiermark schlichtweg verboten. Die Ausrede, dass „es anderswo genau so abläuft“, gilt nicht!

Die  Steiermärkische Landesregierung verbot mit Erlass GZ FA1C-02.40-2/02-8 [PDF-Dokument] vom 22. April 2004 den Personenkult auf Kosten der Steuerzahler. Eingeschränkt wird der Werbewahn in den „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit“.

Schon der Punkt „Grundsätzliches“ widerspricht der Kärntner Praxis der Geldverschwendung:

„Die Repräsentations- und PR-Ausgaben des Landes sind im Sinne eines sparsamen Umganges zu kürzen bzw. auf das tatsächlich notwendige Ausmaß einzuschränken“.

Schon in den „Grundbedingungen“ wird ausgeschlossen, dass es zu solchen „Kärntner Exzessen“ kommen kann:

„Sämtliche Kommunikationsmaßnahmen (Druckwerke, audiovisuelle Dar-stellungen, Informationsmittel, Werbemaßnahmen etc.) bedürfen unabhängig von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwandes eines Beschlusses der Landesregierung.“

Kann es zu vermischter Partei- und Personenwerbung kommen? Nein. Anders als in Kärnten – wo eine Partei das Logo des Landes weitestgehend mitführt – ist dies in der Steiermark verboten. Dort müssen sich Inserate … an Kriterien halten. Schaltungen bedürfen der

„Einhaltung des Corporate Design-Manuals“.

Darf es einen Personenkult ähnlich wie in Kärnten geben. Nein. Unter PR-Beschränkungen liest man:

Bei sämtlichen Kommunikationsmaßnahmen ist darzustellen, dass es sich um eine Sachinformation des zuständigen Ressorts bzw. der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung handelt. Eine Veröffentlichung des Namens sowie des Bildes des zuständigen Regierungsmitgliedes oder die Nennung einer Regierungsfraktion hat zu unterbleiben.

Darf die Partei genannt werden? Nein!

Die Nennung einer Regierungsfraktion ist aber auch in diesem Fall nicht statthaft.

Darf das Land eine Zeitung heraus bringen, die Schleichwerbung für ihre Chefs betreibt? Nein.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Steiermärkische Landesregierung in ihren Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit untersagt hat, im Zusammenhang mit Veröffentlichungen Vereinbarungen über PR-Artikel für ein Regierungsmitglied bzw. eine Regierungsfraktion abzuschließen. Dies gilt auch für mediale Plattformen jener Institutionen, an denen das Land Steiermark mehrheitlich beteiligt ist.

Gibt es deshalb keine Voves-Inserate? Klar. Aber die muss die Partei bezahlen und die Parteien haben nicht über unendlich große Marketingbudgets. Sie müssen schlichtweg mit ihrem Geld haushalten. Ein Grundsatz, der für die Kärntner Landesregierung nicht gilt.

Darf es Landes-Inserate geben? Klar. Aber diese haben Sachinformationen zu enthalten und eben keine Politiker-Gesichter.

Undemokratische LH-Direktwahl

Heute habe ich mich fast erschreckt, als ich davon gelesen habe, dass Gerhard Dörfler eine Direktwahl des Landeshauptmannes fordert (Printausgabe Kleine Zeitung vom 16.6.). Warum ich erschreckt war? Mit seinen theoretisch unendlichen Marketing-Ressourcen wäre das keine demokratische Wahl.

Man kann argumentieren, dass die letzte Wahl keine Demokratische gewesen sein kann. Die (damals noch orange, jetzt FPÖ-blaue) Landeshauptmannpartei hat mit dem Geld der Steuerzahler mehr als ins Volle gegriffen.

So etwas darf nie wieder vorkommen! In einer Demokratie muss man Taten und Zukunftsideen gegeneinander abwägen. Äußerst undemokratisch ist es, wenn eine Parte über unendliche Ressourcen (Landesregierung/Steuerzahler) verfügt und mit diesen dem Wahlvolk beweisen will, dass nur sie präsent ist und etwas macht. Genau dieser Eindruck musste bei den vergangenen Wahlen am 1. März 2009 für viele entstanden sein.

Weitersagen ist Bürgerpflicht!

PS: Spread the word! Erzählt das allen Freunden und Bekannten weiter! Teilt das auf Facebook und mailt die Geschichte weiter!

Werbebeschränkungen sind klug und es gibt sie! Anderswo – aber irgendwann auch in Kärnten. Es muss nur Druck dafür geben. Und der Druck dafür kommt sicher nicht von der Politik, sondern muss von uns Bürgern kommen!

Beim Sparen helfen

Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker.

Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: „180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden“, rechnete Personalvertreter Gernot Nischelwitzer in einem E-Mail an alle Mitarbeiter vor. Man müsste dafür nur die Position des Landesamtsdirektors-Stellvertreter einsparen. Eine Funktion, die demnächst vergeben wird, die in anderen Bundesländern aber schon längst wegrationalisiert wurde. Sollte der Landesamtsdirektor andernorts einmal ausfallen, springt der dienstälteste Abteilungsleiter ein.

Warum das nicht geht? Nischelwitzer vermutet Postenschacher zwischen BZÖ und ÖVP. Der Job soll längst schon irgendwem versprochen sein.

Diese 180.000 Euro sind aber immer noch ein Pappenstiehl im Vergleich zu meinem heutigen Steuerspar-Tipp an Kärntens Politik.

Eine halbe Million Euro gaben Kärntens Politiker in den letzten drei Jahren für Presseaussendungen – vielmehr NUR für deren Verbreitung im Original Text Service (OTS) der APA aus. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die Regierungsmitarbeiter oder Parteikader benötigen, diese Aussendungen zu verfassen. Fast hätte ich das als „Mist“ bezeichnet – wer sich ein Bild davon machen will, braucht nur auf die Links klicken und selbst lesen.

In Summe waren es 5.863 OTS-Aussendungen von Dörfler, Martinz, Rohr, Schaunig & Co. in den letzten 36 Monaten.

Auftraggeber	Anzahl	36 Monate	12 Monate
Amt der Kärntner Landesregierung	1.007	€ 100.700	€ 33.567
BZÖ Kärnten	1.393	€ 139.300	€ 46.433
SPÖ Kärnten	2.275	€ 227.500	€ 75.833
ÖVP Kärnten	1.140	€ 114.000	€ 38.000
ÖVP Landtagsclub Kärnten	20	€ 2.000	€ 667
Die Grünen Kärnten	28	€ 2.800	€ 933
Summe	5.863	€ 586.300	€ 195.433
Rabattstufe	20 %	€ 469.040	€ 156.347
Rabattstufe	25 %	€ 439.725	€ 146.575

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, das sind die Ergebnisse, die ich auf die Schnelle gefunden habe. Die Parteien sind in dieser Aufstellung ebenso enthalten wie die Regierung als solches – schließlich bezahlt auch hier nur der Bürger (es sei denn, einzelne Parteien haben anonyme Großspender).

Laut Preisliste kostet eine Aussendung 140 Euro 100 Euro („2400-Zeilen-Preis“) plus inkl. 20 Prozent USt. Die APA wollte ebenso wie einzelne Politiker keine Auskunft über Mengenrabatte geben. In der Realität dürfte dieser irgendwo bei 20 bis 25 Prozent liegen. Man kann das nun als indirekte Presseförderung sehen, schließlich gehört die APA als Genossenschaft dem ORF und einzelnen Tageszeitungen (Disclaimer: Für zwei davon arbeite ich).

Allerdings muss dafür immer einer bezahlen: der Steuerzahler.  Und wie bei Inseraten auch – wird hier vermutlich nicht gespart. Kärntens Politiker sind nicht die einzigen, die solchermaßen Marketing betreiben. Im gesamten Politik-Channel von OTS.at fanden sich in den letzten sechs Monaten 18.105 Aussendungen (Update: Da sind allerdings auch politiknahe Institutionen enthalten – etwa Zeitungen, die ihre Leitartikel so veröffentlichen).

Für was? Für fast nix! Jede Partei und jede öffentliche Institution schreibt ihre Aussendungen ja auch auf eine Presseseite! Wie es auch ohne OTS gibt, zeigt die Steiermark. Die dortige Landesregierung und die Parteien der grünen Mark „inserieren“ hier nicht.