Rechnungshof-Kritik an BZÖ/FPK-Jubelwerbung

Erst gestern berichtete k2020, dass der Kärntner Rechnungshof die Wahlwerbung der Landesregierung für die Landtagswahl 2009 unter die Lupe nimmt. Eben meldete das Magazin News vorab via ots und auf seiner Website, dass morgen ein brisanter Artikel dazu erscheint.

Die Kosten für die hochwertig produzierte und via Beilage zur Kärntner Woche an 200.000 Haushalte Broschüre sollen sich nach Schätzungen auf mindestens 500.000 Euro belaufen. Als die Aufregung groß war, hieß es aus dem BZÖ Kärnten (heute: FPK), man habe 15 Prozent aus der eigenen Kasse bezahlt. Einen Beleg dafür hat freilich vermutlich noch niemand gesehen. Wörtlich heißt es dazu laut News im RH-Bericht:

„Das im Jahr 2008 (…) entwickelte Grundkonzept wurde zu Beginn des Jahres 2009 im Interesse einer wahlwerbenden Partei adaptiert und im Zuge des Wahlkampfes verwertet“. Der vom BZÖ getragene Kostenanteil „in Höhe von lediglich 15 % der Entwicklungskosten“ erscheine „nicht angemessen“. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, „den Kostenanteil (…) neu zu bemessen“.

Die weiteren Kritikpunkte des Rechnungshofs:

  • Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), solche Broschüren zu produzieren.
  • Die Auftragsvergabe sei „nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Vorschriften abgewickelt“.

Brisant: Die Anzeige wurde von der damaligen FPÖ-Kärnten eingebracht, drei der vier ehemaligen BZÖ-Politiker sind nun im FPK. Beim vierten dürfte es sich um Stefan Petzner handeln.

Zur Erinnerung: Hier noch ein Foto der Jubelbroschüre.

Wenn nun ein größerer Teil der Kosten für die Broschüre zurückgezahlt werden muss … ist das schon alles?

Schon vor Monaten hat k2020 eine brisantere – vermutlich finanziell noch teurere – Frage aufgeworfen: Sind nicht Inserate das weit größere Problem? Auch die glichen sich ob gleichen Farben, Slogans und Schriften wie ein Ei dem anderen …

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