Es geht auch ohne Gesichter!

Steirerwitze sind für Kärntner tabu. Alle jene, die die Demokratie lieben, können nur mit Neid und Bewunderung in die Grüne Mark blicken.

Beginnen möchte ich aber mit einer kleinen Auswahl von Polit-Inseraten (featuring Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Peter Kaiser oder Josef Martinz) der letzten Zeit …

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Zum Beenden einfach drauf klicken!

Die Liste ließe sich beliebige weiterführen, doch dazu fehlt mir leider die Zeit.

Politiker-Reklame in der Steiermark verboten!

Ja, Sie lesen richtig! Inserate wie die Obigen wären in der Steiermark schlichtweg verboten. Die Ausrede, dass „es anderswo genau so abläuft“, gilt nicht!

Die  Steiermärkische Landesregierung verbot mit Erlass GZ FA1C-02.40-2/02-8 [PDF-Dokument] vom 22. April 2004 den Personenkult auf Kosten der Steuerzahler. Eingeschränkt wird der Werbewahn in den „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit“.

Schon der Punkt „Grundsätzliches“ widerspricht der Kärntner Praxis der Geldverschwendung:

„Die Repräsentations- und PR-Ausgaben des Landes sind im Sinne eines sparsamen Umganges zu kürzen bzw. auf das tatsächlich notwendige Ausmaß einzuschränken“.

Schon in den „Grundbedingungen“ wird ausgeschlossen, dass es zu solchen „Kärntner Exzessen“ kommen kann:

„Sämtliche Kommunikationsmaßnahmen (Druckwerke, audiovisuelle Dar-stellungen, Informationsmittel, Werbemaßnahmen etc.) bedürfen unabhängig von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwandes eines Beschlusses der Landesregierung.“

Kann es zu vermischter Partei- und Personenwerbung kommen? Nein. Anders als in Kärnten – wo eine Partei das Logo des Landes weitestgehend mitführt – ist dies in der Steiermark verboten. Dort müssen sich Inserate … an Kriterien halten. Schaltungen bedürfen der

„Einhaltung des Corporate Design-Manuals“.

Darf es einen Personenkult ähnlich wie in Kärnten geben. Nein. Unter PR-Beschränkungen liest man:

Bei sämtlichen Kommunikationsmaßnahmen ist darzustellen, dass es sich um eine Sachinformation des zuständigen Ressorts bzw. der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung handelt. Eine Veröffentlichung des Namens sowie des Bildes des zuständigen Regierungsmitgliedes oder die Nennung einer Regierungsfraktion hat zu unterbleiben.

Darf die Partei genannt werden? Nein!

Die Nennung einer Regierungsfraktion ist aber auch in diesem Fall nicht statthaft.
Darf das Land eine Zeitung heraus bringen, die Schleichwerbung für ihre Chefs betreibt? Nein.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Steiermärkische Landesregierung in ihren Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit untersagt hat, im Zusammenhang mit Veröffentlichungen Vereinbarungen über PR-Artikel für ein Regierungsmitglied bzw. eine Regierungsfraktion abzuschließen. Dies gilt auch für mediale Plattformen jener Institutionen, an denen das Land Steiermark mehrheitlich beteiligt ist.

Gibt es deshalb keine Voves-Inserate? Klar. Aber die muss die Partei bezahlen und die Parteien haben nicht über unendlich große Marketingbudgets. Sie müssen schlichtweg mit ihrem Geld haushalten. Ein Grundsatz, der für die Kärntner Landesregierung nicht gilt.

Darf es Landes-Inserate geben? Klar. Aber diese haben Sachinformationen zu enthalten und eben keine Politiker-Gesichter.

Undemokratische LH-Direktwahl

Heute habe ich mich fast erschreckt, als ich davon gelesen habe, dass Gerhard Dörfler eine Direktwahl des Landeshauptmannes fordert (Printausgabe Kleine Zeitung vom 16.6.). Warum ich erschreckt war? Mit seinen theoretisch unendlichen Marketing-Ressourcen wäre das keine demokratische Wahl.

Man kann argumentieren, dass die letzte Wahl keine Demokratische gewesen sein kann. Die (damals noch orange, jetzt FPÖ-blaue) Landeshauptmannpartei hat mit dem Geld der Steuerzahler mehr als ins Volle gegriffen.

So etwas darf nie wieder vorkommen! In einer Demokratie muss man Taten und Zukunftsideen gegeneinander abwägen. Äußerst undemokratisch ist es, wenn eine Parte über unendliche Ressourcen (Landesregierung/Steuerzahler) verfügt und mit diesen dem Wahlvolk beweisen will, dass nur sie präsent ist und etwas macht. Genau dieser Eindruck musste bei den vergangenen Wahlen am 1. März 2009 für viele entstanden sein.

Weitersagen ist Bürgerpflicht!

PS: Spread the word! Erzählt das allen Freunden und Bekannten weiter! Teilt das auf Facebook und mailt die Geschichte weiter!

Werbebeschränkungen sind klug und es gibt sie! Anderswo – aber irgendwann auch in Kärnten. Es muss nur Druck dafür geben. Und der Druck dafür kommt sicher nicht von der Politik, sondern muss von uns Bürgern kommen!

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2 Gedanken zu „Es geht auch ohne Gesichter!“

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