Kaum Trennung

Zwischen Partei- und Regierungsmannschaft gibt es manchmal kaum Trennung. Und so wird wohl hin und wieder die öffentliche Hand direkt das eine oder andere Tixo für eine Partei anschaffen.

Vermutlich ist die Grauzone weit teurer, als wir denken. Wie sehr die Arbeitskräfte der Regierungsbüros nur/ausschließlich/komplett/zu 100% im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, kann man ja nicht wirklich nachvollziehen.

Peinlich wird es, wenn diese Verquickung öffentlich wird – etwa am 18. Mai 2009, als das Amt der Kärntner Landesregierung eine OTS-Aussendung für den orange ÖH-Spitzenkandidaten versandte. Ich würde ja gerne darauf verlinken, die Aussendung wurde mittlerweile gelöscht, befindet sich aber noch in allen Archiven, die OTS-Inhalte aufheben.

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Sehr wahrscheinlich wurde die Aussendung zurück gezogen, weil ihr Inhalt durchaus klagbar war. So wurden die Studentenfraktionen Gras, Plus und AktionsGemeinschaft als „Lügentruppen“ bezeichnet und schwere – und möglicherweise haltlose (ich hab die Causa nicht weiter verfolgt) – Vorwürfe darin erhoben.

Und wer hat diese Schmutzwäsche bezahlt? Wir Steuerzahler.
Eine OTS-Aussendung macht das Kraut sicher nicht fett, aber sie ist symptomatisch für die Schlampigkeit, mit der das Geld der Steuerzahler behandelt wird.

Update: Hier der gesamte Inhalt der Aussendung:

GO-Idehen: PLUS, GRAS und AG versinken im Lügensumpf
Utl: Rechtliche Schritte werden eingeleitet

Klagenfurt (OTS) – Auf die jüngsten Vorwürfe durch die ÖH Fraktionen PLUS, GRAS und AG, nachdem Astrid Simoner (VSStÖ) und Nicholas Idehen (GO) Aufträge im Wert von 35.000 Euro eigenhändig vergeben hätten, reagierte der Vorsitzende der Generation Orange (GO) Nicholoas Idehen mit Unverständnis. „Dieser Vertrag wurde wie es die Satzung der Hochschülerschaft und das Hochschülerschaftsgesetz (HSG) vorsieht, von der damaligen, Vorsitzenden, Verena Tischler (VSStÖ) und dem einstigen Finanzreferenten Sebastian Urf (AG) unterzeichnet“, so Idehen, dem es auch völlig unklar sei, wie man in diesem Zusammenhang auf seine Person schließe.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass wie bereits oben erklärt, sämtliche Rechnungen der Hochschülerschaft ausschließlich durch den Vorsitzenden und dessen Finanzreferenten zu unterzeichnen sind. „Auch Querschläge von anderen Parteien der Universität Klagenfurt im Bezug auf Informationsbroschüren und diversen Eventabrechnungen sind daher nicht nachvollziehbar“, betonte Idehen.

Die ÖH unter PLUS, GRAS und AG verbreitet also nichts als Lügen und betreibt Wählertäuschung in Reinform. „Die Studenten werden dieser Lügentruppe am Wahltag eine Abfuhr erteilen“, so Idehen abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Nicholas Idehen
Generation Orange
+43(0)676/ 4718141

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

Beim Sparen helfen

Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker.

Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: „180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden“, rechnete Personalvertreter Gernot Nischelwitzer in einem E-Mail an alle Mitarbeiter vor. Man müsste dafür nur die Position des Landesamtsdirektors-Stellvertreter einsparen. Eine Funktion, die demnächst vergeben wird, die in anderen Bundesländern aber schon längst wegrationalisiert wurde. Sollte der Landesamtsdirektor andernorts einmal ausfallen, springt der dienstälteste Abteilungsleiter ein.

Warum das nicht geht? Nischelwitzer vermutet Postenschacher zwischen BZÖ und ÖVP. Der Job soll längst schon irgendwem versprochen sein.

Euro-Banknoten

Diese 180.000 Euro sind aber immer noch ein Pappenstiehl im Vergleich zu meinem heutigen Steuerspar-Tipp an Kärntens Politik.

Eine halbe Million Euro gaben Kärntens Politiker in den letzten drei Jahren für Presseaussendungen – vielmehr NUR für deren Verbreitung im Original Text Service (OTS) der APA aus. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die Regierungsmitarbeiter oder Parteikader benötigen, diese Aussendungen zu verfassen. Fast hätte ich das als „Mist“ bezeichnet – wer sich ein Bild davon machen will, braucht nur auf die Links klicken und selbst lesen.

In Summe waren es 5.863 OTS-Aussendungen von Dörfler, Martinz, Rohr, Schaunig & Co. in den letzten 36 Monaten.

Auftraggeber Anzahl 36 Monate 12 Monate
Amt der Kärntner Landesregierung 1.007 100.700 33.567
BZÖ Kärnten 1.393 139.300 46.433
SPÖ Kärnten 2.275 227.500 75.833
ÖVP Kärnten 1.140 114.000 38.000
ÖVP Landtagsclub Kärnten 20 2.000 667
Die Grünen Kärnten 28 2.800 933
Summe 5.863 586.300 195.433
Rabattstufe 20 % 469.040 156.347
Rabattstufe 25 % € 439.725 146.575

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, das sind die Ergebnisse, die ich auf die Schnelle gefunden habe. Die Parteien sind in dieser Aufstellung ebenso enthalten wie die Regierung als solches – schließlich bezahlt auch hier nur der Bürger (es sei denn, einzelne Parteien haben anonyme Großspender).

Laut Preisliste kostet eine Aussendung 140 Euro 100 Euro („2400-Zeilen-Preis“) plus inkl. 20 Prozent USt. Die APA wollte ebenso wie einzelne Politiker keine Auskunft über Mengenrabatte geben. In der Realität dürfte dieser irgendwo bei 20 bis 25 Prozent liegen. Man kann das nun als indirekte Presseförderung sehen, schließlich gehört die APA als Genossenschaft dem ORF und einzelnen Tageszeitungen (Disclaimer: Für zwei davon arbeite ich).

Allerdings muss dafür immer einer bezahlen: der Steuerzahler.  Und wie bei Inseraten auch – wird hier vermutlich nicht gespart. Kärntens Politiker sind nicht die einzigen, die solchermaßen Marketing betreiben. Im gesamten Politik-Channel von OTS.at fanden sich in den letzten sechs Monaten 18.105 Aussendungen (Update: Da sind allerdings auch politiknahe Institutionen enthalten – etwa Zeitungen, die ihre Leitartikel so veröffentlichen).

Für was? Für fast nix! Jede Partei und jede öffentliche Institution schreibt ihre Aussendungen ja auch auf eine Presseseite! Wie es auch ohne OTS gibt, zeigt die Steiermark. Die dortige Landesregierung und die Parteien der grünen Mark „inserieren“ hier nicht.