Endlich gibt es Bewegung! Am Dienstag nach dem Ministerrat gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll eine weitreichende Entscheidung bekannt: Die Kosten für Inserate des Bundeskanzleramts, von Ministerien und staatsnaher Betriebe sollen künftig veröffentlicht werden!
Grund dafür war lange Kritik bezüglich hoher Kosten für vermeintliche Jubelinserate, wie wir sie auch in Kärnten nur allzu gut kennen.
Auswirkungen auf Kärnten
Was bedeutet das? Der Steuerzahler bekommt ein wenig mehr Transparenz. Die Einsicht und die Entscheidung der Bundesregierung hat auch weitreichende Auswirkungen auf Kärnten. Der Druck auf Dörfler, Dobernig, Scheuch & Co. wird steigen, auch ihre Kosten öffentlich zu machen.
Auch wenn sich Faymann und Pröll wünschen, dass auch die Länder nachziehen, wird das nicht einfach. Wer kaum politische Inhalte hat, muss eben mit Jubelinseraten auf Stimmenfang gehen. Das wissen Kärntens Politiker. Aber Werbegeschenke und Inserate als demokratiepolitische Massenvernichtungswaffe wird es bei den nächsten Wahlen 2014 hoffentlich nicht mehr geben.
Auswirkungen für mein Auskunftsbegehren
Wie bereits mehrmals erwähnt, läuft mein Informationsbegehren noch, in dem ich Auskunft über die Marketing-Ausgaben der Landesregierung begehre. Nachdem ich im Sommer einen ablehnenden Bescheid erhalten habe, ging ich in die nächste Instanz, den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieses Verfahren wird am 18. Jänner 2011 vor dem UVS in öffentlicher Verhandlung entschieden.
Die heutige Entscheidung gibt natürlich unglaublichen Rückenwind. Inhaltlich kann ich keine Gründe mehr erkennen, warum die Inseratenausgaben nun nicht öffentlich werden sollten.
Ich hoffe, keinen Verfahrensfehler begangen zu haben. Meine juristischen Kenntnisse sind klarerweise eingeschränkt.
k2020 